von Gayl sagt: ,, Noch nicht!"

Die Sozialdemokratie warnt den Reichsinnenminister.

Die Mitglieder des Sozialdemokratischen Parteivor-| Geseze. Der Rechtsbeistand des Braunschweigischen Landtags, der flandes Crispien, Dittman, Bogel und Stamp- Landsyndikus Klaue verweigerte seine Unterschrift unter das Proto­fer sprachen am Montagabend beim Reichsinnenminister foll der Verhandlungen des Rumpfparlaments und erklärte die ge­von Gayl vor, um ihm die Beschwerden über den Terror tätigten Beschlüsse für rechts ungültig. Trogdem lehnte die Rechtsmehrheit die von der SPD. - Fraktion geforderte Wiederholung der S., die in dem Brief des Parteivorstandes an den der Abstimmungen ab, so daß nunmehr der Staatsgerichts Reichspräsidenten erhoben wurden, im einzelnen vor- hof angerufen werden mußte. zutragen. Sie überreichten dem Minister zwei umfangreiche Mappen, in denen terroristische Handlungen der National­fozialisten in sehr zahlreichen Fällen einwandfrei nachge­wiesen werden. Es handelt sich dabei fast ausschließlich um Fälle, die sich nach der Aufhebung des SA. - Berbotes ereignet haben. Der Minister sagte die Prüfung des Materials zu.

Im Falle des Angriffs auf das„ Vorwärts". Gebäude konnten sich die Vertreter der Sozialdemo­frafischen Partei auf ein nationalsozialistisches Flugblatt be­rufen, aus dem klar hervorgeht, daß die Nationalsozialisten. die Angreifer waren. Schließlich stellten sie den Minister vor die präzise Frage, ob er die im Brief des Reichspräsidenten umschriebenen Voraussehungen für ein Vorgehen mit allen verfassungsmäßigen Mitteln" gegen solche Ausschreitungen als gegeben betrachtet. Der Miniffer erwiderte, daß dies noch nicht der Fall sei.

Die Vertreter der Sozialdemokratischen Partei erklärten zum Schluß der Unterredung, die etwas über eine Stunde dauerte, daß ein weiteres Dulden des uniformierten Terrors der SA. zu Folgen zu führen drohe, für die niemand die Ber­antwortung übernehmen könne.

Die neue Notverordnung.

Vor der Aufhebung des Demonstrationsverbotes. Die neue Notverordnung des Reichspräsidenten wird voraus­sichtlich heute mittag veröffentlicht werden. Die Notver­ordnung wird die Bestimmung enthalten, daß die Uniform- und Demonstrationsverbote im ganzen Reiche aufgehoben merden. Die Länderpolizeibehörden sollen aber, wie es heißt, er­mächtigt werden, örtlich und unter besonderen Bedingungen Aus nahmebestimmungen zu erlassen.

Ferner wird eine Ausführungsverordnung zum§ 4 der Not­verordnung vom 14. Juni ergehen, durch die eine Anmeldepflicht für Demonstrationen eingeführt wird, um zu verhindern, daß gleich­zeitig und an derselben Stelle Kundgebungen feindlicher Parteien erfolgen fönnen.

Lächerliche Nazibeschwerden. Auch in Sachsen follen die Paragraphen helfen. Dresden , 27. Juni. ( Eigenbericht.) Eine schwere Niederlage haben die Nazis vor dem sächsischen Oberverwaltungsgericht erlitten. Sie versuchten ihre

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Blamage beim Boltsentscheid über die Landtagsauflösung, der trok fommunistischer und deutschnationaler Hilfe daneben gelang, dadurch auszugleichen, daß sie eine Anfechtungsflage beim Oberverwaltungs­gericht als Wahlprüfungsgericht erhoben und beantragten, die Ab­ftimmung für ungültig zu erklären. Sie brachten eine Menge größtenteils gänzlich haltlosen Materials über angebliche Wahlbeein­flussung auch durch Behörden usw. vor. In der öffentlichen Ver­handlung vor dem Oberverwaltungsgericht wurde auf Grund der Auskünfte der Behörden festgestellt, daß der größte Teil der Beschwerden gänzlich unbegründet sei. Demgemäß erklärte das Oberverwaltungsgericht nach mehrstündiger Beratung die Abstimmung über den Bolfsentscheid für gültig. Es sei nicht bie Mehrzahl der Abstimmungsberechtigten erreicht worden. Damit sei der Volksentscheid gescheitert. Mit langer Nase zog der sächsische Nazihäuptling Dr. Frisch ab.

SA. schießt weiter!

Ueberfall auf eine Sonnenwendfeier in Limbach- Rusdorf.

Chemnik, 27. Juni. ( Eigenbericht.)

Die blutigen Ueberfälle der Nationalsozialisten auf die Teilnehmer an der Sonnenwendfeier der Sozialistischen Arbeiterjugend in Limbach- Rusdorf spielten sich, wie Augenzeugen berichten, wie folgt ab:

Schon beim Abbrennen des Höhenfeuers wurde ein Attentat auf die Jugend versucht. In dem Holzstoß, der angebrannt werden follte, hatte ein Nazi- Strauchrifier 20 scharfe Patronen versteckt. Nur der Vorsicht und der Gewissenhaftigkeit der für das Höhenfeuer Berantwortlichen ist es zu danken, daß es nicht hier zu Unfällen fam. Die Leitung verständigte die Polizei, die die Patro­nen an fich nahm.

Auf dem eingezäunten Sportplatz in Rusdorf war ein großes 3elflager mit 35 Zelten aufgebaut, in dem für etwa 500 Teilnehmer Plah geschaffen war. Kurz nach ein Uhr nachts beobachteten Ange­hörige des Jungbanners, die die Nachtwache durchführten, in un­mittelbarer Nähe des Lagers eine Reihe herumschleichender Ge­ftalten. Als man versuchte sie zu stellen, riffen sie aus und eröffne­

Polizeiminiſter der Länder in Berlin . Laßt keinen heraus!

Böllige Lebereinstimmung in politischen Fragen.

Die Amtliche Breußische Pressestelle teilt mit: Die größte Anzahl der leitenden Länderminister ist heute, den 27. Juni, auf Einladung Preußens in Berlin zusammengetreten, um politische Fragen von besonderer Bedeutung zu erörtern. Die Konferenz ergab eine volle Uebereinstimmung der Er­schienenen. Weitere Sigungen gleicher Art find von Fall zu Fall je nach Bedarf in Aussicht genommen.

Die Grenze.

Eine Warnung Grzesinstis.

Magdeburg , 27. Juni. ( Eigenbericht.) Auf dem Reichsarbeitersporttag im Reichsbanner. stadion hielt der Berliner Polizeipräsident Grze sinski eine Ansprache, in der er gegenüber den Drohun­gen des Goebbels erklärte, wenn die SA. versuche, sich das Recht auf die Straße zu nehmen, werde Polizei und Staatsgewalt da sein, und die Herren der SA. würden troh ihrer offenen und geheimen Verbündeten sich noch immer die Köpfe einrennen. Wenn sie weiter von Notwehr redeten, dann sollten sie wissen, daß an dem Tage, wo die SA. gegen Gesetz und Recht sich ein Recht auf die Straße nähmen, allen Staatsbürgern, also auch für die Eiserne Front das Recht der Notwehr gegeben

sein werde.

,, Ich sehe mit Nachdruck hinzu, daß an dem Tage, wo die Eiserne Front das Recht der Notwehr gegen die Nationalsozialisten in Anspruch nimmt, es feine SA. mehr geben wird."

Die Eiserne Front habe bisher Geduld gezeigt, aber Geduld dürfe nicht mit Schwäche verwechselt werden! Deshalb erklären wir ,,, wenn es zu ernsten Auseinander jehungen kommt, dann wird die Eiserne Front handeln und nicht reden."

Im Kampf um die Landesverfassung. Braunschweiger Sozialdemokratie ruft Staatsgerichtshof an

Braunschweig , 27. Juni. ( Eigenbericht.) Durch eine Klage der sozialdemokratischen Landtagsfraktion beim Staatsgerichtshof soll der Bruch der Landesverfassung und die Vergewaltigung der Minderheit des Parlaments durch die jetzige Regierungsmehrheit gefühnt werden.

Laßt keinen heraus

aus Sitzungen,

aus Versammlungen, aus Kundgebungen,

aus Festveranstaltungen,

aus jeder sonstigen Zusammenkunft,

ten auf ihre Verfolger ein starkes Feuer. Die Jungbannerleute warfen sich schnell zu Boden, so daß keiner getroffen wurde. Später wurden an dieser Stelle 16 Patronenhülfen gefunden. Ein zweiter, noch gemeinerer Ueberfall auf das Zeltlager erfolgte furz nach 4 Uhr morgens. Ein gefchloffenes Personenauto, in dem sich fünf uniformierte Nazibanditen befanden, fuhr dicht an die Nachtwachen heran und schoß auf die Jungbannerleute. Ein Jungbanner. mann wurde durch einen Schuß in den Oberarm schwer ver­legt. Es wurden etwa 20 Schüsse gezählt. Die aufgefundenen Pa­tronenhülsen zeigen, daß aus drei verschiedenen Kalibern geschossen wurde.

Ein Reichsbannerkamerad wurde auf der Straße nach Rusdorf von 40 Nationalsozialisten überfallen. Die Nazis zogen den Reichs­bannermann vom Rad und schlugen ihn nieder. Dem Verlegten stahlen die Nazis den Photoapparat.

In der Nacht zum Sonntag wollten zwei Samariter eine franfe Frau nach Hause transportieren. An der Apotheke in Limbach wurde auf die durch Armbinde und Mühe tenntlichen Samariter ein Feuerüberfall verübt. Die Nationalsozialisten gaben etwa zehn Schüffe ab. Ein Passant wurde durch einen Unterschenkelschuß verletzt.

3m Berlauf der Schießerei, in der ein Chemnißer Jungbanner­mann getötet wurde, ist festgestellt worden, daß etwa 25 SS.- Leute, fämtlich mit großen Armeepistolen ausgerüstet, auf die marschierenden jungen Menschen geschoffen haben. Als zwei Kameraden den verwundeten Maret aufhoben, um ihn in ein be­nachbartes Haus zu fragen, wurde auch auf sie geschossen. Ein fommunistischer Arbeiter wurde durch einen Bauchschuß verleht. Mit lehter Kraft hielt er sich an einem Jaun feft. Ein SS.- Mann fprang auf ihn zu und schlug mit einem schweren Eisenknüppel auf den Berlegten ein, der blutüberströmt und bewußtlos zusammen­brach. Der schwerverlette Chemnizer Reichsbannerkamerad Maret, dem ein Schuß den Oberkiefer und die Mundhöhle verstümmelte und der weitere schwere Berlehungen erlitten hatte, starb in den Armen feiner Kameraden in einem Hausflur, ehe ärztliche Hilfe zur Stelle war. Als das Chemnitzer Ueberfallfommando eintraf, wurden zu­erst die Arbeiter und Ueberfallenen nach Waffen durchsucht! So

bevor er nicht sichtbar das Freiheitszeichen trägt, ging foftbare Zeit verloren, die von den Mordgefellen felbstverständ­die drei Pfeile!

Die

lich ausgenuht wurde. Trotzdem gelang es nicht allen SA. - und SS.Banditen, ihre Schußwaffen in Sicherheit zu bringen. Einigen Nazis fonnten Revolver abgenommen werden.

des Terrors.

Blutspur des

Am Sonntag 5 Tote und über 100 Verwundete.

Wir haben bereits im gestrigen ,, Abend" die Verlust| fammengezogen und durch den kommunistischen Reichstagsabgeord liste des letzten Sonntags mitgeteilt. Infolge mehrerer verspätet eingegangener Meldungen erhöht sich diese Verlustliste des blutigen Straßenterrors auf insgesamt fünf Tote und über 100 Verwundete.

Mannheim , 27. Juni.

Im nahen Ketsch, einer kommunistischen Hochburg, hielt die NSDAP . am Sonnabendabend eine Versammlung ab, zu der auch SA. - Leute hinzugezogen worden waren. Vorsorglich waren vierzig Schußpolizeibeamte aus Heidelberg sowie die gesamte Gendarmerie des Schweginger Bezirks nach Ketsch gelegt worden.

Als in der Versammlung Kommunisten, von denen viele mit ihren Frauen erschienen waren, die Internationale sangen und einer von ihnen auf den Tisch stieg, um eine Rede zu halten, kam es zu einer schweren Schlägerei, bei der mit Stuhlbeinen, Bier­gläsern usw. aufeinander eingeschlagen wurde. Polizei und Gen darmerie trennte die feindlichen Parteien. Etwa 30 Personen wurden mehr oder weniger schwer verletzt. Die Versammlung

fonnte schließlich zu Ende geführt werden, jedoch mußten die Na­tionalsozialisten unter polizeilicher Deckung weggebracht

werden.

Kommunisten gegen Landjäger.

Fünf Personen schwer, eine Anzahl leicht verletzt. Wittenberge , 27. Juni. In Werben a. d. Elbe kam es gestern zu blutigen Zusammen­stößen zwischen Kommunisten und der Polizei, in deren Verlauf fünf Personen schwer verlegt wurden.

Wie seinerzeit gemeldet, hatten sich am 18. Mai d. J. die sozial­demokratischen Abgeordneten mit dem grundlos ausgeschlossenen Ab­geordneten Thielemann solidarisch erklärt und das Plenum beschlußunfähig gemacht. Obwohl die Beschlußunfähigkeit feststand, Die Ortsgruppe Werben des kommunistischen Landarbeiterver­setzte sich der nationalsozialistische Landtagspräsident und die natio bandes hatte zu gestern die Weihe ihres Banners vorgesehen, die nalsozialistischen rechtsbürgerlichen Parteien über Geschäftsjedoch vom Regierungspräsidenten verboten worden war. Troß des ordnung und Verfassung hinweg und beschlossen die Verbots hatten die Kommunisten 800 Mann aus der Umgegend zu

neten Redlich die Weihe in einem Lokal vornehmen lassen. Nach dem Festakt traten sie vor dem Lokal an und entrollten die Fahne. Alls fie auf Ersuchen der Polizei nicht eingezogen wurde und die Beamten gegen die Demonstranten vorgingen, fam es zu einem großen Tumult. Von allen Seiten drangen die Kommunisten auf die Landjäger ein und schlugen drei von ihnen zu Boden; zwei Beamte gaben in höchster Notwehr Schreckschüsse ab. Da sie weiter angegriffen wurden, mußten sie scharfe Schüsse abgeben, durch die die Arbeiter Gebel und Täufer aus Wittenberge verlegt murden.

Die Polizei sperrte die Elbbrüde ab und untersuchte die nach Wittenberge heimkehrenden Kommunisten nach Waffen. Hierbei wurden noch zahlreiche Berlegte festgestellt. Die beiden schwer verwundeten Kommunisten wurden in das Wittenberger Krankenhaus gebracht. Die Verlegungen der drei Bandjäger find nicht lebensgefährlich.

Politische Bluttat in Bohwinkel.

Bohwinkel, 27. Juni.

In der vergangenen Nacht wurde in der Nähe des Bahnhofs der kommunistische Arbeiter Klaus von politischen Gegnern erschossen. Heute morgen wurde ein Nationalsozialist in Uniform von den Brüdern des Erschossenen angehalten. Der Rationalsozialist zog einen Revolver und legte auf seine Widersacher an. Als die Waffe versagte, versuchte er zu fliehen, wurde jedoch von Straßenpaffanten eingeholt und der Polizei übergeben.

Zusammenstöße in Vorpommern. Franzburg , 27. Juni. Anläßlich einer kommunistischen öffentlichen Rundgebung fam es zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten zu einer Schlä­gerei. Der Nationalsozialist Neuenfeld aus Stettin wurde mit schweren Kopfverlegungen und Rippenbrüchen vom Platz getragen,