Standalöse Rentenfürzung

Von Witwenrenten werden 11 Mark abgezogen

Das Kapitel ber Hungerrentenfürzungen ist mit den ersten Abzügen aufgerollt, aber noch keineswegs erschöpft. Die Masse der so schwer Gedrückten weiß zwar, daß ihre Hungerrationen start geschmälert wurden, aber sie weiß noch nicht, wie sie trotz aller bisherigen Gewöhnungen" und aller erzwungener Künfte auf dem Gebiete sparsamster, allerbilligster Lebensweise weiterhin veges tieren soll.

Es gibt Witwen mit Witwenrente, die förperlich noch rüftig genug waren und auch Gelegenheit dazu hatten, sich zu ihrer Witwen­rente noch etwas hinzuzuverdienen. Die als Reinmachefrauen oder fonstwie tätigen Witmen mußten sich in der Alters- und Invalidi tätsversicherung versichern und erwarben im Laufe der Zeit eine Zufahrente in Höhe der Hälfte der üblichen Säße. Diesen Witwen mit 1% facher Rente wurde jegt die Rente doppelt gekürzt. Die Witwenrente ift um fünf Mark gekürzt worden, der Zu­schuß aus der Invalidenrente, die halbe Invalidenrente alfo, nicht

etwa um die Hälfte, um drei Mart, sondern um volle sechs Mark. Eine Rentenkürzung um 11 Mark!

Wir nehmen an, daß es sich hierbei lediglich um einen Kunst­fehler der Notverordnung handelt, der bei der Firigkeit, mit der sie von der neuen Notverordnungs- Regierung herausgebracht wurde, unterlaufen ist. Dieser Fehler muß also schleunigst forrigiert werden. Aus einer Kürzung von sechs oder fünf Mark dürfen nicht fünf und sechs Mart, nicht elf Mart werden. Ein Abzug von insgesamt a cht Mark ist in diesen Fällen wirklich groß genug.

Der Schlag trifft die Rentner um so schwerer, als für die meisten von ihnen der frühere Rüdhalt im Familien haushalt der Söhne und Töchter durch die riesige Arbeitslosig­feit fortgefallen ist. Bon all denen, die den neuen Kurs am eigenen Leibe Derspüren, sind es mit in erster Linie die Renten empfänger, die den Unterschied merken zwischen dem bisherigen Wohlfahrtsstaat" und der kommenden„ gott­gewollten" Ordnung.

einen vollen Monat ihrer neuen Erfahrung hinter sich und Ge­Bis zur Bahl am 31. Juli haben die Rentenempfänger legenheit, ihrer Meinung deutlichen Ausdruck zu geben. Das ist auch das einzige, was fie tun fönnen, um gegen die ungeheuer­Cine Witme, die bisher etwa 38 M. im Monat erhalten hatte, liche Zumutung, noch weit mehr zu hungern als bisher, zu pro­befommt jezt nur noch 27 M. im Monat. teftieren.

Selbst in den Landesversicherungsanstalten ist man erstaunt über diese Wirkung der Notverordnung. Die Notverordnung besteht nun leider einmal zu recht. Ein offenbares Unrecht aber ist es, auch die halbe Unterstügung um den vollen Satz von Jechs Mart zu fürzen.

„ Einheitsfront": Debatte.

Auf dem Verbandstag der Schuhmacher.

Aufgabe aller sozial oder doch rein menschlich denkenden Aerzte muß es sein, in den nächsten Monaten auf die Veränderungen des Gesundheitszustandes der Rentenempfänger zu achten, die die Kür­zung des Lebensmittelverbrauchs in Quantität und Qualität her­vorrufen müssen.

gemacht. Bekanntlich wurde die Lohnordnung wie auch der Mantel tarif burch den Schiedsspruch vom 30. mai furzfristig für zwei Monate. unverändert verlängert.

Angesichts der ablehnenden Haltung des neuen Reichsarbeits­

In der dem Geschäftsbericht folgenden Aussprache wurde die fommunistische Gewerkschaftspolitit rüdsichtslos verurteilt. Möministers gegenüber der von den Gewerkschaften beantragten Ber­ner. Stuttgart  , der gegen die Taftif der Gewerkschaften polemi­fierte, wurde von Rerfer Heilbronn und Rau Kornwestheim an Hand von Beispielen aus der Proris der Arbeitskämpfe die ver­brecherische Tätigkeit der RGD. gründlich flar gemacht.

Der Verbandsvorsitzende Simon, der wiederholt in die De batte eingriff, wies Mößner nach, daß gerade in den Bezirken, die von den Kommunisten beherrscht werden, die Faschisten die größten Wahlerfolge erringen. Die KPD. wolle ja nicht einmal eine Einheitsfront mit Mößner. So lange der russische  Rubel rolle, gebe es in Deutschland   keine Einheitsfront mit den Kommunisten.

Was von dem Einheitsfrontgeschrei der Kommunisten zu halten sei, zeige ja das bereits bekannte Rundschreiben des 3. der KPD.   zur Genüge. Man solle, so betonte Simon, bei den Arbeitern doch endlich einmal den Gedanken zu Grabe tragen, daß bei der jetzigen Einstellung der KPD. eine Einheitsfront durch geführt werden könne.

Spliedt, der dem Sehnen und Drängen der deutschen   Ar­beiter nach Zusammenschluß gegen den Faschismus beredten Aus­brud gab, erinnerte an 1918 und den Kapp- Butsch, als die Kom­munisten die dargebotene Hand ausschlugen. Wie damals, so sei es auch heute. Die Kommunisten könnten gar nicht anders. Sie müßten ihre Wählerstimmen unter Schimpfen auf die Sozial­demokratie holen. Etwas anderes hätten sie nicht gelernt. Die Ein­stellung der Beschimpfung der SPD  . sei aber doch das mindeste, was man für die Einheitsfront geltend machen müsse.

Im übrigen beschäftigte sich Spliedt in der Aussprache mit der Bierzigstundenwoche. Gegenwärtig sei fein Fortschritt in dieser Frage zu erwarten; denn der Reichswirtschaftsminister Warmbold sei ein Gegner des Eingriffs in die Arbeitszeit. Zum freiwilligen Arbeitsdienst bemerkte Spliedt, es müsse mehr Nachdrud auf das erzieherische Moment für die arbeitslose Jugend gelegt werden als auf den wirtschaftlichen Wert, denn dieser fei nach wie vor recht problematischer Natur.

Keine Lohnfündigung im Ruhrbergbau.

Der Zechenverband hat von der Möglichkeit, die Lohnordnung für den Ruhrbergbau zum 31. Juli zu fündigen, feinen Gebrauch

bindlichkeitserklärung war in späteren Verhandlungen des Reichs arbeitsministers mit den Parteien eine Einigung dahin zustande gekommen, daß auch der Sechenverband den von den Gewerkschaften bereits angenommenen Lohnschiedsspruch annahm, die Gewerkschaften andererseits dem vom Zechenverband angenommenen, von ihnen ur­fprünglich abgelehnten Manteltariffchiedsspruch zustimmten.

Kündigung von Betriebsräten.

Die Betriebsvertretung darf nicht übergangen werden.

Verlag in Berlin   von den kommunisten Flugblätter Am 4. und 5. September 1931 wurden vor dem Scherl. verbreitet, die schwere Beschimpfungen der SPD.  - Be triebsräte im Scherl- Bering enthielten. Auch der Scherl- Verlag selbst wurde in der üblichen„ revolutionären" Weise mitgenommen.

Die Firma hat am anderen Tage einigen Arbeitnehmern einen Revers vorgelegt, den sie unterschreiben und damit bescheinigen sollten, daß sie mit der ganzen Sache nichts zu tun haben und von den kommunistischen   Verdächtigungen abrücken.

Ms sich die RGO- Betriebsräte Rogan und Wilde weigerten, den Revers zu unterschreiben, wurden fie fristlos entlaffen. Beide Betriebsratsmitglieder flagen auf Wiedereinstellung, da ein Grund zur fristlosen Entlaffung nicht vorgelegen habe. Auch sei die Kündigung ohne die Zuffimmung der Befriebsvertretung er­folgt.

Das Landesarbeitsgericht in Berlin   hat zugunsten der Kläger  entschieden. Es habe kein Grund zur fristlosen Entlassung vor­gelegen. Auch durfte der Beklagte den Klägern nur mit Zuffimmung der Betriebsvertretung fündigen. Die Entlassung sei aus diesen Gründen rechtsunwirksam.

Das Reichsarbeitsgericht wies die gegen das Urteil eingelegte Revision als unbegründet zurüd. Es bestätigte, daß Betriebsräten ohne die Zustimmung der Betriebsvertre tung nicht gefündigt werden darf. Auch sei nicht nach gewiesen worden, daß sich die Kläger an der Flugblatt verbreitung beteiligt oder von dem Inhalt des Flugblattes Kenntnis gehabt hätten.( RAG. 162/32.)

Nazis gegen Paddler.

Ein Leberfall auf republikanische Wassersportler.

Bon Mitgliedern der Havelaftionsgruppe Schwarz Rot- Gold, Mitglied im Arbeiter- Turn- und Sportbund  , mird uns über folgenden Vorfall berichtet: Einige Mitglieder waren am Sonntag dabei, zwei Boote über den Teltowkanal nach Grünau   zu schaffen, weil sie dort zur 2. Bundesregatta gebraucht werden. An der Machnomer Schleuse bevölferten die Nationalsozialisten mit einigen tausend Mann ein dort befindliches Lokal. Da die Wasser­fahrer das Schleusenbecken mit ihren leichten Booten nicht benutzen brauchen, sondern über eine Slipanlage die Boote auf die andere Seite der Schleuse befördern können, hatten die Nationalsozialisten Gelegenheit, mit unseren republikanischen Wasserfahrern in Be­rührung zu kommen. Das spielte sich so ab, daß man die schwarz­rotgoldenen Flaggen mit Gemalt von den Booten entfernte und Miene machte, auf den Protest der Wasserfahrer hin mit Handgreiflichkeiten zu antworten. Nur der Besomenheit der republikanischen Wasserfahrer ist es zu danken, daß die Nazis ihre Absicht, mit dem Material großer dort lagernder Steinhaufen angetretenen Weiterfahrt kam den Wasserfahrern der Gedanke, daž die Boote zu zertrümmern, nicht ausführten. Während der schnell von der nahliegenden Kanalbrüde aus ein neuer Angriff durch die Nationalsozialisten möglich sei. Sie baten deshalb den Kanalmeister, für polizeilichen Schutz an der betreffenden Stelle zu sorgen. Mert­würdigerweise lehnte dieser Staatsbeamte aber das Anfinnen mit Nationalsozialisten wohl auch machtlos wäre. der Begründung ab, daß ein Ueberfallfommando gegenüber den

Jetzt beginnt also die Unsicherheit auf dem Wasser auch schon. Aber Zeit zum Eingreifen" ist es nach Herrn v. Gayl noch nicht!

Auf der Havel   zwischen dem Wannsee   und Spandau   ist in diesem Jahr ein Rettungsboot des Stahlhelms zu beob achten, das dort patroulliert. Es hat seinen Standort zwischen Gatom und Cladom, unweit des Breiten Horns, wo sich eine Zelt folonie aufgetan hat, deren Bewohner politisch in der Nähe des Stahlhelms zu suchen sind. Welche Tätigkeit das Boot auszuüben fucht, bleibt ein Rätsel. Seit Jahren ist nämlich das Gebiet der Havel   in und um Berlin   für den Rettungsdienst eingeteilt. Nördlich der Spandauer   Schleuse versieht der Arbeiter- Samariter- Bund   den Dienst, südlich das Rote Kreuz. Die Organisationen sind für diesen Dienst amtlich anerkannt. Dazu kommen die Boote der Wasser­polizei, die neben dem Ordnungsdienst selbstverständlich auch bei Gefahr für Leben und Gut eingreifen. Was da der Stahlhelm mit feinem Rettungsbott noch zu suchen hat, bleibt unerfindlich.

Wetterbericht für Berlin   und Umgebung: Troden, meist heiter, warm, mäßige Südwinde. Für Deutschland  : Ueberall warm. Im Often Bewölkungsabnahme. Sonst meist heiter. Nur im äußersten Westen Gewitterneigung.

Rundfunk am Abend

Donnerstag, den 30. Juni

Berlin  : 16.05 Verständnis statt Mitleid( Valerie Merck). 16.30 Unterhaltungsmusik. 17.30 Von den kleinen Planeten ( Prof. Dr. H. Reichenbach). 17.50 Dein Kampf ums Recht ( Bezirksverordneter C. Perls). 18.15 V. Wittner: Eigene Ar­beiten. 18.35 Klaviermusik, 18.55 Die Funkstunde teilt mit. 19.00 Stimme zum Tag. 19.10 Volksweisen. 19.35 Vom Rund­funk( Intendant Dr. II. Flosch). 20.00 Dor Freischütz  . Oper von C. M. von Weber. Wetter-, Tages- und Sportnach­

richten. Tanzmusik.

Königswusterhausen: 16.00 Pädagogischer Funk ( Prof. O. Völcker). 17.30 Die Kulturgeschichte des Tanzes ( Prof. Dr. C. Sachs). 18.00 Musikalischer Zeitspiegel( Marie L. König, Irmg. Veidt). 18.30 Spanisch für Fortgeschrittene ( Gertrud von Eyseren, Dr. F. Armesto). 18.55 Wetterbericht. 19.00 Aktuelle Stunde. 19.20 Stunde des Landwirts( Land­wirtschaftsrat Pelzer). 19.35 Die Wunderwelt der Strahlen ( Prof. Dr. Gehrke). Sonst Berliner   Programm.

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