Gittliche Verlumpung!

Was Nazischufte der Mutter unseres ermordeten

Jungbannerfameraden schrieben.

Kürzlich überfielen, wie schon berichtet, Nationalsozialisten in Limbach bei Chemnitz ein Zeltlager des Reichsbanners und der SAJ. Der Reichsbaunerkamerad Mared wurde erichoffen, 13 Personen schwer und viele leicht verletzt. Am Tage der Bei­fehung des erfchoffenen Kameraben, bei der Zehntausende dem toten Kameraden die letzte Ehre erwiesen, erhielt die Mutter von unbekannten Schuften einen Brief folgenden Inhalls:

Listenverbindung mit der KPD.?

Was würde dabei herauskommen?

Zum Thema Liftenverbindung schreibt uns Genoffe Ditt

mann:

Gegenmärtig wird viel über Listenverbindung zur Reichstags­mahl geredet und geschrieben: Ausschlaggebend ist dabei der Ge­dante, daß feine Stimme verloren gehen dürfe, bie gegen den ,, Herzlichen Glückwunsch, daß der Landesverräter Faschismus abgegeben wird. Aus dieser Erwägung wird auch eine tot ist. Erst wenn sämtliche Lumpen- Genossen den Listenverbindung zwischen der Sozialdemokra gleichen Weg gegangen sind, wird es endlich in Deutschtischen und der Kommunistischen Partei propagiert. land besser werden, denn erst seit der Plebs regiert, Wer das tut, fennt die wahlgefeßlichen Bestimmungen nicht. Listen von dem wir uns alles gefallen lassen mußten, sind wir verbindung zwischen zwei großen Parteien fann das Gegenteil ins Elend gekommen. Dreimal hurrah, wenn so ein des erstrebten 3wedes herbeiführen, wie sich bei der letzten Reichs Auswuchs verschwindet!" tagswahl gezeigt hat! Damals haben Sozialdemokraten und Kom­munisten zusammen 220 Mandate( 143 SPD. und 77 KPD .) erzielt. Hätten sie damals Liftenverbindung gemacht, so hätten fie zusammen nur 219 Mandate bekommen, also ein

Dies Dokument jittlicher Berlumpung ist nicht mehr zu überbieten. Es erinnert an die Briefe und Telephonate ähnlichen Inhalts, mit denen die Mutter des ermordeten Walther Rathenau nach dem Tode ihres Sohnes bedrängt wurde.

Das Gesindel bleibt doch stets dasselbe!

Reichsrat gegen Kabinett.

Papen Regierung übergeht wichtige Reichsratsbeschlüsse. Die Reichsregierung hat die Beschlüsse des Reichsrats zum Reichshaushalt fast vollständig ignoriert. Sie hat ent­gegen dem Beschluß des Reichsrats eine große Anzahl neuer Plan­stellen für Beamte eingestellt, obwohl der Reichsrat darauf hinge­wiesen hat, daß es nicht Aufgabe einer Notverordnung sein kann, in Zeiten strengster Ersparnisse zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" neue Beamten­stellen ohne Zustimmung von Reichsrat und Reichstag zu schaffen. Damit hätte man bis zum ordentlichen Haushalt warten können und müssen. Am bedenklichsten aber ist die Tatsache, daß die Reichsregierung das Osthilfegefeß nicht ausgeführt

und insbesondere die Ostpreußen siedlung gerade jetzt, wo dieses Mittel der Arbeitsbeschaffung von größter Bedeutung ist, von den gesetzlich vorgeschriebenen 50 Millionen Mart auf 30 Millionen Mart herabgesetzt.

Die Reichsregierung führt auch den einstimmigen Be­schluß des Reichsrats, jedenfalls noch weitere 12 Millionen Mark

Mandat weniger!

Wie ist das möglich? Nun, nach dem Wahlgesetz entfällt be­fanntlich auf je 60 000 Stimmen ein Mandat. Verbleibt jedoch auf der Reichsliste ein Rest von mehr als 30 000 Stimmen, so entfällt auf diesen Rest ein weiteres Mandat. Bei der legten Wahl verblieb für die sozialdemokratische Partei ein Rest von 55 343 Stimmen, auf die von den 142 Bollmandaten noch ein zufäßliches, das 143 Mandat entfiel. Ebenso war es bei den kom munisten. Zu den 76 kommunistischen Vollmandaten kam auf einen Stimmenreſt von 30 179 Stimmen ein weiteres, das 77. Mandat. wären die Reststimmen der beiden Parteien auf einer gemeinsamen Reichsliste vereinigt gewesen, so hätten sie zusammen 85 522 Stim­men gebracht. Diese Stimmenzahl hätte gereicht für ein Boll mandat von 60 000 Stimmen, aber auf den dann verbleibenden Rest von 25 522 Stimmen( mehr als 30 000 wären erforderlich ge­wesen), wäre fein Mandat mehr entfallen. Das wäre bei einer Liftenverbindung zwischen SPD. und KPD. herausgekommen, statt

einer Stärtung also eine Schwächung der margistischen Front". Listenverbindung hat nur 3wed für kleine Parteien, die ihre Bezirksliften an die Reichsliste einer großen Partei anschließen,

um überhaupt ihre Stimmen auswerten zu tönnen. Auf eine

Reichsliste können nur nämlich nur soviel Mandate zugeteilt merben, als auf die angeschlossenen Bezirkslisten entfallen sind. Behält z. B. eine fleine Bartei nur 2 Mandate in den Bezirken, so fann fie auch nur 2 Mandate auf ihre Reichsliste bekommen, selbst wenn sie auf Dieser noch Stimmen für 6 Mandate mehr hätte. Diese Mehr­stimmen, also 4 mal 60 000= 240 000 gehen einfach verloren. Ber­zichtet aber diese kleine Bartei auf eine eigene Reichslifte und schließt ihre Bezirkslisten an die Reichsliste einer großen Partei an, so fann fie auch die 240 000 mehr Stimmen auf der fremden Reichsliste in Mandate ummünzen. Bekanntlich hat die Staatspartei bei der letzten Breußenwahl 4 Mandate verloren, weil sie keine Listen verbindung mit einer großen Partei gesucht hatte. Deshalb bemüht fich die Staatspartei jegt bei der Reichstagswahl, eine Listenverbin dung herzustellen, die es ihr ermöglicht, ihre Stimmen restlos in Mandate auszuwerten. Eine solche Listenverbindung ist an sich ein rein wahltechnischer Vorgang und braucht die beiden Parteien, die sie eingehen, politisch in keiner Weise aneinander zu binden oder füreinander verantwortlich zu machen. Bei der letzten Preußenwahl haben die Kommunisten die Bezirkslisten einer Partei der Inflationsgeschädigten und Kleinrentner an ihre Landesliste an geschloffen und andere Parteien sind ähnlich verfahren. Wer jetzt jede Stimme einer kleinen Partei gegen den Faschismus auswerten will, fann in der Listenverbindung das geeignete Mittel dafür sehen. Aber eine Listenverbindung zwischen zwei großen Parteien, wie SPD. und KPD , die beide genügend Mandate in den Bezirken er­halten, um die Stimmen auf ihren eigenen Reichslisten voll aus­werten zu können, hat keinen Sinn, fann sogar wie das Beispiel der letzten Reichstagswahl lehrt direkten Schaden bringen!

-

--

Einigung unter den Gläubigern.

hierfür einzustellen, nicht aus. Dabei beſteht das Osthilfegeſet fort. Nur Italien macht noch Einwendungen .- Sonntag Verhandlungen mit Papen .

Wenn dieses Gesetz nicht ausgeführt werden soll, muß es zuvor geändert merden. Die Umschuldung soll nach dem Osthilfegesch in der Regel davon abhängig gemacht werden, daß der Grundstücs. befizer Land für Siedlungszwede abgibt. Die Nichtausführung der Siedlungsbestimmungen usw. ist um so bedauerlicher, als auch die Mittel der Industriebant für die Umschuldung, die ihr aus der In­dustrieumlage zufließen sollten, durch das Steuergeschent an die In dustrie von 120 auf 60 Millionen Mart vermindert wor den sind.

Der Hauptgedanke der Arbeitsbeschaffung, die Siedlung, hat durch diese Gestaltung einen starten Stoß erhalten. Die Reichsregierung hat ferner bie Buteilung von 70 millionan Mart Borzugsattien an die zur Entschädigung für ihre dem Reich berlaffenen Eisenbahnen berechtigten Länder gestrichen, ebenso ie vom Reichsrat eingestellten 200 000 art für Erziehungsbei gilfen an Minderbemittelte: Nur die Einfeßung von 200 000 Mart für den Glaspalast in München und von weiteren 95 000 Mark für die technische Nothilfe wurde genehmigt.

Die Länder hatten zur Deckung der erhöhten Ansäge der Gied­lung usw. beschlossen, in diesem Jahre 20 Millionen Mart für die Einlösung von Rentenmarfscheinen zu streichen. Es erschien, so heißt es in dem Beschluß ,,, dem Reichsrat möglich, die weit fortgeschrittene Tilgung der Rentenmartscheine in diesem Motjahre zu unterbrechen zugunsten von Maßnahmen, die in der Hauptsache, wie die Siedlung, arbeitsbeschaffend wirken sollen".

Die Reichsregierung hat mit den Anfäßen für die Siedlung auch diefe Dedung abgelehnt.

Während sie für andere Arbeitsbeschaffung, Straßenbau und Waffer straßen erheblich höhere Summen im Wege des Krebits flüffig machen will, führt sie die noch wichtigere Ostpreußensiedlung troß ber gesetzlichen Vorschriften nicht durch.

In Kreisen des Reichsrats hat diese Nichtachtung der Reichsrats beschlüsse schwere Berstimmung hervorgerufen. Alle Länder und alle preußischen Provinzen hatten den meisten Beschlüssen, ins besondere über den Osten und Westen, zugestimmt.

Zurück zur Partei!

Gefchloffener Uebertritt der fächsischen Allt- Sozialdemokraten Dresden , 2. Juft.

Der Landesarbeitsausschuß der SPD. Sachsen gibt bekannt, daß sich die Alte Sozialdemokratische Partei ( ASP.) ent­schlossen habe, ihre Mitglieder wieder in die Sozialdemokratische Bartei zurückzuführen, da die Meinungsverschiedenheiten, die vor einigen Jahren die Trennung herbeigeführt haben, feine Rolle mehr spielten.

Der Landesarbeitsausschuß habe einstimmig beschlossen. dem Uebertritt der Mitglieder der ASP. aur Sozialdemokratischen Bartei zuzustimmen.

Fünfzig Pfennig für Wilhelm.

Und noch dazu in Perleberg .

Perleberg , 2. Juli. Bei der letzten Zwangsversteigerung hatten drei Gerichtsvoll­zieher und das Finanzamt Sachen zum Verkauf angeboten. Der Einladung waren etwa 80 Personen gefolgt.

Unter anderem wurde auch ein Delgemälde, Wilhelm II . dar stellend, angeboten, ein riesiger Schinken. Hierauf wurde ein An­gebot von 50 Pfennig(!!) gemacht, obwohl die Tage 10 Mart be­trug. Nach den Ausführungen des Gerichtsvollziehers sollte der Rahmen allein 10 Mark wert sein. Trogdem hat niemand mehr als 50 Pfennig für Wilhelm II . geboten. Hohenzollern sind also nicht einmal in Perleberg mehr gefragt.

Staatsanwaltschaft meldet Revision im Offiehty- Prozeß an. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Freispruch Carl von Offiegtys non der Antlage der Reichsmehrbeleidigung Renifion angemeldet.

Causanne, 2. Juli .( Eigenbericht.)

Bieber ist ein Tag der Lausanner Konferenz ohne sicht bare Entscheidung vergangen. Der Sonnabendvormittag brachte Einzelunterrebungen zwischen Reichsaußenminister von Neurath und Macdonald, die einer Drientierung des Deutschen über den Stand der Gläubigerverhandlungen galt, sowie zwischen Macdonald und Herriot . Am Nachmittag fonnte nach Aeußerung Herriots endlich die englisch franzöfifche Einigung hergestellt werden. Darauf unterbreiteten Macdonald und Herriot den drei anderen Mächten ihren Borschlag

Dieler Vorschlag foll nach franzöfifchen Angaben eine end. gültige Ablösungszahlung Deutschlands von etwa über 4 milliarden vorfehen, die nach einem Erholungsmorq forium von mehreren Jahren fommerzialisiert werden foll. Gleich. zeifig foll auf die Sicherheitsflaufel für die inferalliierten Kriegs schulden an Amerika verzichtet werden, da man jede Bezugnahme auf Amerikas spätere Haltung und jeden Unsicherheitsfaktor für Deutschland vermelden will.

Gläubigermächte zu übergeben. Um 11% Uhr ist eine Sitzung des Büros anberqumt, an der die Deutschen je nach dem Ausgang der Unterhaltung von Papens mit Macdonald teilnehmen werden. In den Verhandlungen der Gläubigermächte selbst ist bis jetzt noch feine vollkommene Einigung erzielt, da Italien noch Einwen­dungen macht gegenüber der Höhe der Gesamtsumme und der Be­rachteiligung Italiens durch den Verteilungsschlüssel.

Washington warnt vor Berquicknng mit der Schuldenfrage.

Washington , 2. Jult

Die Bersuche gemiffer Delegationen in Bausanne, die endgültige Löfung der Reparationsfrage von der Haltung der Bereinigten Staaten abhängig zu machen, werden in hiesigen amtlichen Streifen als sehr unflug angesehen. Bon hoher Regierungsseite wird erflärt, es sei die übereinstimmende Ansicht von Regierung und Offenbar hält man auch noch den anderen Blan bereit, der Stongreß, daß Europa zunächst die Reparationsfrage erledigen müsse. Offenbar hält man auch noch den anderen Blan bereit, der Erst dann könne Amerifa sich mit den einzelnen Schuldnerstaaten für den Fall der Unmöglichkeit einer Einigung mit Deutschland am Sonnabendvormittag bestand. Danach würde Deutschland ein Ab­über eine Ordnung der Verpflichtungen dieser Staaten ins Beneh tommen über die Reparationsregelung vorgeschlagen werden, das men segen. Jeder Versuch, die Reparationen und die Kriegsschulden in Lausanne nur paraphiert wird. Da man erwartet, daß die in eine so enge Verbindung zu bringen, würde eine äußerst un­Ratififationen durch die Parlamente und Regierungen mehrere günstige Wirkung in der amerikanischen öffentlichen Meinung Monate in Anspruch nehmen werden, hätte man Zeit, auf die haben und von der Regierung nicht als endgültige Re­amerikanische Präsidentenwahl zu warten und auf gelung" der Reparationsfrage betrachtet werden können. Bon eine eventuelle Entscheidung des Repräsentantenhauses. Nach der forretten Haltung der deutschen Delegation wurde hier mit Be­Baraphierung eines Uebereinkommens mürde die Laufanner Konfriedigung Kenntnis genommen, und die Bereitwilligkeit zu einer ferenz unter Einsetzung eines Ausschusses bis Dezember vertagt. So bliebe das Lausanner Moratorium in Kraft. Dieser Plan ist wahlen wurde mit dem Hinweis informell in Aussicht ge­neuen Prüfung der Kriegsschulden nach den November. allerdings durch die hoffnungsvollere Stimmung des Nachmittagswahlen start in den Hintergrund getreten.

Für Sonntag vormittag 9 Uhr hat Macdonald den Reichs fanzler zu sich gebeten, um ihm den gemeinsamen Blan der fünf

» FREIHEIT!"

A: ,, Was war denn das?"

B: ,, So grüßen sich jetzt die Republikaner ." C: ,, Das hört man jetzt allenthalben, man merkt plötzlich, daß es auch noch andere Leute als Hakenkreuzler gibt."

So wirkt unser Gruß auf die Bevölkerung. Gebraucht ihn unablässig! Er besteht aus:

stellt, daß beide Parteiprogramme die Neuregelung nicht aus. geschlossen hätten. Bedingung sei jedoch: Erledigung der Re­parationsfrage.

Ein Dementi der Zentrumspartei . Keine Listenverbindung mit der Staatspartei. Das Reichsgeneralsekretariat der Deutschen Zentrums partei teilt mit:

In der Presse wird von einer Listenverbindung Sentrum Staatspartei gesprochen. Diese Mitteilung ist unwahr. Mit der Staatspartei hat das Zentrum feinerlei Vereinbarungen getroffen.

Die Zentrumspartei hat am 1. Juli ihren Reichswahlvorschlag bestimmt und ihn der Oeffentlichkeit mitgeteilt. Aus der Zusammen­fegung des Reichswahlvorschlages ersieht die Oeffentlichkeit, daß nur Mitglieder der 3entrumspartei auf der Reichsliste auf gestellt sind. Die Beschlüsse des Sentrums find als endgültig an­zusehen.

Die Beschäftigtensteuer.

Eine Mitteilung des Reichsfinanzminiffers. Mit Wirkung vom 1. Juli 1932 wird an Stelle der Krisen­fohnsteuer eine Abgabe zur Arbeitslosenhilfe erhoben, die sämtliche Lohn und Gehaltsempfänger trifft, an den Bruttoarbeits­Iohn anknüpft und gestaffelt ist.

Die Abgabe, die durch die Arbeitgeber von dem Bruttoarbeits­lohn einbehalten wird, verwalten, soweit es sich um sozialversicherte Personen handelt, die Krankenkassen, soweit es sich um Personen handelt, die nicht der Sozialversicherung unterliegen( z. B. Beamte,

ERHOBENER FAUST private Arbeitnehmer mit mehr als 700 Mr. Monatsarbeitslohn) die

und dem lauten Ruf:

» FREIHEIT!"

Finanzämter.

Am 17. und 18. Juni 1932 find die Durchführungsbestimmungen von den beteiligten Reichsministerien erlassen und in sämtlichen Amtsblättern peröffentlicht worden. Etwa noch erforderliche Aus­fünfte fönnen bei den Krankenkassen und den Finanzämtern ein gebolt merden.