Rr. 309 49. Jahrgang

3. Beilage des Vorwärts

Gewerkschaftsvorbild der Nazis.

Feststellung der Arbeitergruppe auf der Internationalen Arbeitskonferenz.

Die nationalsozialistische Bewegung in Deutschland   ist eine- und dazu noch eine sehr schlechte Imitation des Faschismus in Italien  . In Versammlungen und ähnlichen dem Stimmenfang dienenden Schaustellungen wird von den Naziagitatoren zwar oft bestritten, daß ihre Führer" nicht Mussolini   topieren, sondern einen ganz urwüchsigen ,, deutschen nationalen Sozialismus" verwirklichen wollen; diese Beteuerungen stehen aber im schärfsten Gegensatz zu dem, was die Osafs und ihr Oberosaf Hitler   von ihrer Bewegung gesagt haben.

Der Ueberläufer Otto Straßer   berichtet in seiner Schrift ,, Ministersessel oder Revolution" über ein Gespräch mit Hitler   am 22. Mai 1930, in dessen Verlauf Hitler   zu ihm sagte: ,, Wir haben ja ein Vorbild,

das wir ohne weiteres annehmen können, den Faschismus. Genau so, wie die Faschisten dies bereits durchgeführt haben, werden auch in unserem nationalsozialistischen Staat Unternehmertum und Arbeiterschaft gleichberechtigt nebeneinander stehen, während der starte Staat bei Streitigkeiten die Entscheidung fällt und dafür sorgt, daß nicht Wirtschaftskämpfe das Leben der Nation gefährden."

Wie es mit den Rechten der Arbeiterschaft in dem zum Vor­bild" erwählten Staat Italien   aussieht, dafür liefert der Minder­heitsbericht der Arbeitergruppe auf der 16. Infernationalen Arbeits­konferenz in Genf   recht aufschlußreiches Material. Dieser Minder­heitsbericht wurde vorgelegt, nachdem gegen die Stimmen der Arbeitergruppe der Beschluß gefaßt worden war, daß der„, 2 r= beitervertreter" Italiens   von der sogenannten Vorschlags fommission in eine oder mehrere Kommissionen delegiert werden tann, wenn er, was bisher infolge des Protestes der Arbeitergruppe immer der Fall war, in teine Kommission gewählt wurde. Ueber diese zwangsweise aufgedrängte Mitarbeit des Faschisten ist allerdings noch nicht das letzte Wort gesprochen, da der Friedens vertrag ausdrücklich

die Anerkennung des Grundsatzes der Gewerkschaftsfreiheit vorsieht. Diese Gewerkschaftsfreiheit gibt es aber in Italien  nicht. In Italien   sind die Arbeiterzwangsorganisationen, Syndi­fate genannt, weiter nichts als die ausführenden Organe des Staates bzw. der Partei. Die Funktionärposten in der Gewerkschaft werden ausschließlich mit Sekretären besetzt, die von der Regierung ernannt werden. Die Gewerkschaftssekretäre sind also nur Ver trauensleute der Regierung, nicht aber Vertrauensleute der Arbeiterschaft.

In dem Minderheitsbericht der Arbeitergruppe auf der 16. Internationalen Arbeitskonferenz ist zum Beweise dieser Be­hauptung eine Fülle von Tatsachenmaterial zusammengetragen, das gerade jetzt Beachtung verdient. So hat z. B. der italienische Justiz­minister Rocco, der Urheber der faschistischen Gewerkschaftsgesetz­gebung, im Jahre 1931 bei einem Vortrag über das Korporations­mesen an der Bocconi  - Universität in Mailand   erklärt, daß das faschistische Regime

die Gewerkschaftsbewegung in den Staat eingebaut

12. März 1932 hervor, in dem dieser ,, Ukas" kommentiert wurde und der die alles sagende Ueberschrift trug: Auf Befehl der Partei."

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Für die Knebelung der Wahlfreiheit der italienischen Arbeiter in ihren" Gewerkschaften führt der Minderheitsbericht noch eine ganze Anzahl anderer Beweise an, darunter einige Veröffentlichun gen der faschistischen Partei, also amtliches Material. So schrieb z. B. das Pressebüro der faschistischen Partei einmal:

,, Der Parteisekretär hat Ferdinand Negrini, den Sekretär des Nationalen Faschistischen Verbandes der Angestellten in Staatsbetrieben, entlassen und Bramante Cucini, Mit­glied des Parlaments, zum außerordentlichen Kommissär ernannt."

Am 6. Januar 1932 veröffentlichte der Sekretär der faschistischen Partei, Achille Starace  , eine Erklärung, in der er in bezug auf die Gewerkschaftsführer ankündigte, daß er nach Erhalt von Be­fehlen des Duce darangehen wolle, eine durchgreifende Veränderung im Personenstande durchzuführen, welche von den verantwortlichen Personen( das sind die Tonangeber in der faschistischen Partei) als für das Wohl der Bewegung unerläßlich erachtet werde."

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Sonntag, 3. Juli 1932

Benehmen mit den kommunalen Spizenverbänden schnellstens plan­mäßig vorbereitet und beschaffung in Angriff genommen werden. Wenn es nicht ge= lingt, einen erheblichen Teil der über 5 Millionen Arbeitslosen wieder in den Arbeitsprozeß zurückzuführen und dadurch das Unter­stützungswesen erheblich einzuschränken, wird der jetzt bei einer Reihe von Gemeinden bereits eingetretene Zusammenbruch allge= mein werden."

nötigenfalls durch neue Wege der Kredit­

Die Entschließung wendet sich dann gegen die Forderung des Landkreistages,., die Landkreise zum Unterbau der Reichs- und Staatsverwaltung auf dem Lande auszugestalten", als unzwed­mäßig und mit der deutschen   Selbstverwaltung unvereinbar.

,, Eine richtig aufgebaute, den Erfordernissen einer klaren und sparsamen Wirtschaft entsprechende Verwaltungsreform kann und darf nur dahin gehen, die deutschen   Gemeinden als Urzellen des Staates und der Selbstverwaltung zu erhalten und zu stärken, die Gemeindeverbände jedoch auf ihre ursprünglichen Auf­gaben zu beschränken."

Von der siebenten Woche ab... Was bekommt der Hilfsbedürftige" tatsächlich? Pompös verkündet der Reichsarbeitsminister in seiner Ver­ordnung über die Unterstützungssäge in der Arbeitslosenversicherung, daß nach der Aussteuerung aus der versicherungsmäßigen Arbeits­Genau solche ,, Gewerkschaften  " würde irgendeine Figur losenunterstützung, also nach 6 Wochen Bezugszeit, dieselben Hitlers   nach dem Anbruch der„ Dritten Reichs" bei uns in Deutsch  - Unterstügungssäge bei Hilfsbedürftigen in Kraft bleiben Bonzenanwärtern versorgt werden können. Was die Kommunistische land aufziehen, damit einige Tausende von nationalsozialistischen wie in der Versicherung. Allerdings nunmehr als höchst sätze. Der Laie mag glauben, daß damit auch die Hilfsbedürf Partei bisher vergeblich versucht hat, nämlich aus den freien Ge- tigen" zwischen 4,50 und 27,90 m. wöchentlich bekommen werden. werkschaften eine Filiale ihrer Partei zu machen, würde im„ Dritten Für den Fachmann kommt ein solcher Glaube gar nicht in Frage. sein, natürlich im Sinne des Oberstkommandierenden der SA. Reich" mit Hilfe der staatlichen Machtmittel sehr bald durchgeführt nach der Arbeitslosenunterstüßung für 36 Tage bekommen alle Arbeitslosen nur noch die stark verkürzten Wohlfahrtsfähe und das sind fast immer nur Die freiheitliche deutsche Arbeitnehmerschaft wird durch ihre Pfennige. Stimmabgabe am 31. Juli mit dafür sorgen, daß unsere Gewerk­schaftsbewegung nicht eine Beute der braunen Truppen der abge­tafelten Prinzen, Generäle und ähnlicher geborener Arbeiter- und Gewerkschaftsführer" wird!

BVG.

U- Bahn- Verkehr und-Unterhaltung tritt geschlossen zur Lustgarten- Demonstration in Dienstkleidung in der Hornstraße an.

„ Sozialpolitik."

Wie Hugenberg   sie auffaßt.

Wir wollen hier mit all denen nicht streiten, die Herrn Hugen­berg nicht für einen Politiker halten, sondern nur feststellen, daß er sich selber nicht für einen Sozialpolitiker hält. Da Herr Hugen­berg nun aber einmal der Führer der Deutschnationalen Volks­ partei   ist, hat er für sie einen Wahlaufruf veröffentlicht, worin er auch zur Sozialpolitit Stellung nehmen mußte. In dem von ihm proflamierten Ideenkampf" des Unternehmertums, kann Herr Hugenberg sein Verhältnis zur Sozialpolitik natürlich nur als schärfster, grundsäglicher Gegner der Sozialpolitik finden.

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In der letzten Nummer der ,, Gewerkschaftszeitung" des ADGB  . wird festgehalten, daß die in jedem Falle von der siebenten Woche Notverordnung in 48 Großstädten betragen haben: ab maßgeblichen Wohlfahrtssäße vor der Kürzung durch die letzte

für Einzelpersonen mit eigenem Haushalt: monatlich unter 35 Mart in 13 Großstädten

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35 36-37

3

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13

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38-40

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über 40

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14 5

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für ein Ehepaar:

monatlich unter 50 Mart in 7 Großstädten

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50-53 54-56 57-60

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9 16

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50

10

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17

über 60

6

P

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Kinderzuschläge:

monatlich unter 13 Mart in 13 Großstädten

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13-14

99

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15-16

26 7

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über 16

2

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Das sind die Ziffern von 48 Großstädten. Man stelle fich nun einmal die der Klein und Mittelstädte vor, von dem flachen Lande ganz zu schweigen. Bleibt man aber bei diesen

und diese Bewegung, die früher international und eine felbft für einen Wahlaufruf der Deutschnationalen nicht empfehlenss Säßen, ohne Berücksichtigung der Kürzungen, die inzwischen erfolgt

foziale Gefahr" gewesen sei, zu einer ,, nationalen" um gewandelt.

Der Präsident des obersten Gerichtshofes, der höchste italienische Richter, Senator Silvio Longhi, gab in einer Rede, die er am 7. Januar 1932 anläßlich des Beginns des neuen Gerichtsjahrs hielt, folgende Erklärung ab:

Die staatlich anerkannte Gewerkschaft führt nicht den Willen einer Klasse aus, sie ist keine politische Vertretung, sondern sie ist nur ein Erefutivorgan des Staates, der die Gewerkschaft aus vielen Gründen, die in ihm selbst liegen, be­nügt."

Der Wirtschafts- und Korporationsminister Bottai   gab noch viel deutlicher die staatliche Abhängigkeit und Unterwürfigkeit der faschistischen Gewerkschaften in einer Rede am 31. August 1931 in Rom   zu, indem er erklärte:

„ Die Gewerkschaftsbewegung dient dem Staat als ein politisches Instrument; sie ist mittel faschistischer Politif, und wenn ich erkläre, daß die korporativen Verbände politische Ver­bände seien, so meine ich damit selbstverständlich nicht, daß diese politischen Verbände etwa etwas anderes wären als diejenigen, die von der faschistischen Partei geleitet werden. Die Gewerkschafts­bewegung ist ein manövrierender Flügel der Partei."

Der Minderheitsbericht der Arbeitergruppe erinnert auch noch einmal an den ,, Utas" des faschistischen Regimes vom vorigen Jahr, durch den die öffentlichen Angestellten, Professoren, Lehrer und Ar­beiter der Staatsbetriebe

aller gewerkschaftlichen Rechte beraubt wurden, indem man deren Gewerkschaften in Organisationen um­wandelte, die direkt dem Parteisekretariat unterstellt wurden, damit das„, kulturelle, moralische und physische Wohl" so­wie die Bildung des faschistischen Bewußtseins" gefördert wird.

Wie selbständig" die Gewerkschaften in Italien   sind, ging auch aus einem Artikel der faschistischen Zeitung Il Lavoro" vom

Sonnenbrand Leinen Opanke m. bunten Ballen­riem., Gummisohle u. Abs.

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Dies unverblümt, flar und deutlich zu bekennen, das wäre wert. Deshalb schreibt der Erbmonarchist Hugenberg: ,, Sozial ist, wer Arbeit schafft. Wirkliche Sozialpolitif ist nur gegen den Sozialismus zu machen."

find, so könnte ein Arbeitsloser nach 6 Wochen Unterstützungsbezug und ein Krisenunterstützter, wenn er ledig ohne eigenen Haushalt ist, in jedem Falle nie mehr als 5,50 Mark die Woche bekommen. Wer Arbeit schafft? Nun, das fapitalistische System Hat er seinen eigenen Haushalt, steigt der Satz im Höchst= hat die Arbeit zu einem großen Teil abgefchafft. Das ganze falle auf 8,50 m. Der Höchstsatz von 11,70 m. aus der Tabelle stillegende Unternehmertum ist demnach unsozial. Das ist Das ist der Arbeitslosenversicherung wird praktisch nie in Frage kommen, durchaus zutreffend, auch wenn man diesen Hugenberg  - Maß- da die Bestimmung verlangt, daß für diese Kategorie Arbeitsloser stab nicht gelten lassen kann. nie mehr gezahlt werden darf als der gemeindliche Richtsa.

Sozialpolitik aber gegen den Sozialismus 3u machen, das ist Spiegelfechterei. Wer wirkliche Sozialpolitik betreiben will, fann es nur mit dem Sozialismus tun. Wer je=

boch Hugenberg- Sozialpolitik machen will, der fann sie freilich nur gegen den Sozialismus machen. Was dabei herauskommt, ist das schroffste Gegenteil von Sozialpolitit, im besten Falle el en des Pfuschmer f.

Herr Hugenberg hat nicht einmal von Bismard in diesem Bunfte gelernt.

Am 31. Juli müssen wir mit dafür sorgen, daß Herr Hugen­berg und seinesgleichen nicht in die Verlegenheit kommt Sozial­politik zu machen."

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Arbeitsbeschaffungsprogramm.

Auch vom Landgemeindetag gefordert.

Der Gesamtvorstand des Deutschen Landgemeindetages faßte in seiner Sizung am 2. Juli in Koblenz   eine Entschließung, die u. a. besagt:

,, Eine wirksame Bekämpfung der aus der Arbeitslosigkeit ent­stehenden Hilfsbedürftigkeit kann niemals durch die Arbeitslosen fürsorge, sondern nur durch eine möglichst

weitgehende Arbeitsbeschaffung

Ein Ehepaar mit einem Kind kann im Höchstfalle 15,10 M. und nie die auf dem Papier stehenden 17,10 m. bekommen.

umgekehrt begrenzen aber die von der Regierung angeordneten Höchstsäze die Unterstützungshöhe dort, wo die Richtsätze höher liegen, nämlich bei Unterstüßten mit vielen unterhaltsberechtigten Familienangehörigen. Dieser Personenkreis stände sich in der ges meindlichen Fürsorge in vielen Fällen bedeutend besser als nun nach den Höchstsäzen des Herrn Reichsarbeitsministers. Am schlechtesten werden sich die allerärmsten, kinderreichsten Familien auf dem Lande und in der Stadt stehen, wenn der Unter­haltsverpflichtete auch bei Arbeit nur ein sehr geringes Einkommen hatte, denn in den unteren Lohngruppen ist die Abweichung der Höchstsätze von den Richtsätzen am stärksten.

Schlecht gespielte Entrüstung. Demagogie der„ Einheitsfront"-Macher.

Bei unserer sachlichen Kritik der doppelten Abzüge be den Witwentrenten wiesen wir darauf hin, daß die Rentenempfänger, durchweg alte Leute, bei der kommenden Reichstagswahl durch ihre Stimme für die Liste 1 ihrer Meinung über die Notverordnungs­politik des neuen Systems deutlich Ausdruck geben und mithelfen fönnen, diese Notverordnungen zu beseitigen.

stattfinden, bei der zahlreiche Arbeitslose zu vollem Lohne   Be­schäftigung finden und damit zu einer Belebung der Wirtschaft bei­tragen. Die Arbeitsbeschaffung muß von der Reichsregierung im nungsopfer verhöhnt". Ja, glauben denn die kommunistischen

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Opanken in vielen Aus­

führungen und frohen Farbkombinationen.

Die Rote Fahne  " freischt, wir hätten damit die Notverord­

Spitzenleistungen

Sonderpreise für die Reise

Tack

140 eigene Verkaufsstellen, davon 22 in

Groß- Berlin und Potsdam