Irrenhaus Landtag . Die Nazifraktion— eine deutsche Kulturschande/ Wollt ihr das auch im Reichstag?

Der Preußische Landtag hat in dieser Woche wieder einmal von Mittwoch bis Freitag getagt. Erster Beratungsgegenstand waren Berichte des Handelsausschusses über Bergwerksstillegungen und Bergarbeiterfragen. Wer sich etwa einbildete, daß in den drei Tagen dieser erste sachliche Berotungsgegenstand erledigt worden wäre, irrt sich gründlich: weder dieser noch ein anderer Gegenstand ist zur Verabschiedung gelangt. Man hat drei Tage lang geredet, ge- schimpft, gedroht und gesungen, und geschafft hat man Null Komma Nichts. Toll dos im neuen Reichstag auch so werden? Wollt ihr das nicht, dann wählt sozialdemokratisch? Geradezu ein Musterbeispiel, wie ein Parlament nicht arbeiten soll, war die Freitagsitzung. Auf der Tagesordnung standen die er- wohnten Bergarbeitersragen und die politische Amnestie, gegen die der Staatsrat Einspruch erhoben hotte. Geredet wurde über den Tod des Polizeioberleutnants Moaß, über ein in Hameln verbreitetes sozialdemokratisches Flugblatt und über einen in Frankfurt am Main verhafteten Naziabgeordneten. Dazwischen auch über den Lohntarif der Kellner im Landtagsrestaurant. Den größten Teil der Sitzung nahmen Vertagungen ein, die be­schlossen wurden, um einen Minister herbeizurufen oder notwendig wurden, weil man wegen des Radaus nicht weiterkommen konnte. ?m Vergleich zu diesem Preußischen Landtag ist jedes Irren- hau»«ine Stätte hoher Vernunft. Torgt dafür, das« der neue Reichstag nicht wird wie dieser Landtag? Die Debatte besteht in der Hauptsache aus Schimpf- und Drohwarten. Die Nationalsozialisten berauschen sich an dem geschichtlichen Beispiel, daß den Richtern nach der Schlacht im Teuto- burger Wald die Zungen ausgerissen worden seien. Oder an der Ankündigung, daß sie nach ihrer Machtergreifung Grezesinski so lange mit Gummiknüppeln bearbeiten würden, bis er sich halbtot auf dem Straßenpflaster winde. Die Ankündigung, daß sie über die sozialdemokratische Fraktion her- fallen würden, erfolgt seitens der Nationalsozialisten ungefähr alle Viertelstunde. Zurufe wie„I u d e n j u n g e n", Hunde- söhne".„Schweine" und dergleichen brechen überhaupt nicht ob. Selbstverständlich, daß man die herbeizitierten Minister nieder- zubrüllen versucht. Wollt ihr einen Reichstag der Roheit und Ge- meinhcit? Pber oll diese ekelhafte Roheit und Gemeinheit, die «in wirkliches menschliches Wesen kaum zu ertragen vermag, macht eben das Parlament völlig leistungsunfähig. Nach fünf Stunden flog das Parlament auf, ohne auch nur einen einzigen positiven Beschluß gefaßt zu haben. Von den auf der Tagesordnung stehenden Bergarbeiterfragen wurde überhaupt nicht eine Silbe ge- sprachen, und von den dutzendweis vorliegenden Anträgen nicht ein einziger abgestimmt. Die einzige Abstimmung, die vor- genommen wurde, galt dem Einspruch des Staatsrats gegen die politische Amnestie. Diesen Einspruch kann der Landtag mit Zweidrittelmehrheit zurückweisen. Hätte den National- sozialisten irgend etwas daran gelegen, die Amn-sti« zustande zu bringen, wäre es natürlich ein Leichtes gewesen, die beanstandeten Bestimmungen, besonders beamtenrechtlicher Art, auszumerzen und dadurch dem Gesetz eine überwältigende Mehrheit zu sichern. Statt dessen versuchten sie aussichtslos, Zentrum und Sozialdemokraten durch immer tollere Schimpfereien und Drohwortc einzuschüchtern. Und als das nichts half und die Zwei- drittelmehrheit zur Zurückweisung des Einspruchs nicht erzielt wurde, sprengten sie die Sitzung mit Krach. Unmittelbar vor der Abstimmung über das seinerzeit von der Sozialdemokratie be- antragt« Amnestiegesetz über kleine Notdelikte. An der Freilassung dieser armen Teufel hallen die Heil-Hitler-Zünglinge kein Interesse mehr! Präsident Kerrl ließ inoffiziell die Fraktionen wissen, daß er nun nicht mehr die Absicht habe, vor den Reichstagswahlen den Landtag einzuberufen. Infolgedessen beantragten natürlich die Kom- munisten sofort, ihn baldigst wieder zusammentreten zu lassen. Am Mittwoch soll darüber der Aeltestenrat entscheiden. Man könne selbst in der Wahlzeit einen Wiederzusammentritt des Landtages befür- warten, wenn er nur etwas schaffen, statt schimpfen wollte. Aber so?! In seinem berühmten Daily-Telegraph-Interview hat Wilhelm der Letzte von den Engländern gesagt, sie seien verrückt, total verrückt, verrückt wie die INärzhasen. Genau so ist der preußische Landtag! Run sorgt dafür, daß der neue Reichstag besser wird? Wählt Sozialdemokraten!

Keine Amnestie!

Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt Abg. Lohse(Nfoz.) die Behauptung eines sozialdemokratischen Flugblatts in Hameln , daß nationalsozialistische Abgeordnete sozialdemokratischen weiblichen Abgeovdneten als Antwort auf den Hinweis, daß ihre Söhne im Kriege gefallen seien, geantwortet hätten:„Ihr dummen Ziegen, dafür wurden sie euch ja gemacht!" fllr un- wahr und verleumderisch. Für diese Wahllügen der SPT. werden wir uns hier an der Fraktion schadlos halten. (Stürmischer Beifall bei den Nsoz.) Abg. hinkler(Nsoz.) wird zur Ordnung gerufen wegen des Zurufs:„Die Amnestie wird euch teuer zu stehen kommen, ihr Brüder!" Andere Nationalsozialisten rufen:„Judenjungen. Hundesöhne". Ein Nationalsozialist wird zur Ordnung ge- rufen, weil er einem sozialdemokratischen Abgeordneten zuruft: „Das Schwein grinst noch!" Abg. Hossmann(Komm.) beantragt, die Regierung aufzu- fordern, dem Personal im Landtagsrestaurant die gleichen sonder- tariflichen Bezahlungen zu gewähren wie früher. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Iustizminiffer Dr. Schmidt legt Verwahrung gegen die Beschimpfungen ein, die von National- sozialisten in der früheren Anmestiedebatte gegen Richter und'An- waltskammern ausgestoßen seien. Die Richter täten nach Derfassung und Gesetz unparteiisch ihr« Pflicht. (Großer Lärm bei den Nsoz.) Abg. Dr. Freister(Nsoz.) wiederholt die bereits früher vom Abg. Kube ausgestoßenen Beschimpfungen gegen die„Juden- jungen" in den Anwaltskammern. Was die Anwalts- kammern schrieben, sei den Nationalsozialisten völlig egal. Sie hätten nur dos Vertrauen der Juden, nicht idos der Deutschen . Aba. Kube(Nsoz.): Der lächerliche Preußisch« Richterverein würbe verdammt schnell schweigen, wen«

wir seine Mitglieder einmal der berechtigten Wut der breiten Massen preisgäben. Leute wie Tchmiü, «iegert und Ohnesorgc schänden bewußt das deutsche Recht. Der Lump Stenig ist ein niederträchtiger Provokateur. Im Teutoburger Wald haben die Germanen den römischen Richtern die Zunge ausgerissen und ihnen zugerufen:„Jetzt zische Naller, wenn du kannst!" Die Richter sollten sich nicht zu sehr auf die eingetretene Milderung der Ilmgangsformen verlassen.(Stiir- mischer Beifall bei den Nsoz.) Der Staatsrat, der gegen die Amnestie Einspruch erHoden hat, ist nur eine Leichen- kämme r von 1?2?. Entweder geht heute tue Amnestie durch oder der Landtag fliegt auf.(Erneuter stürmischer Beifall bei den Nsoz.) Justizminister Dr. Schmidt versucht, gegen die Tonart der Ausführungen des Abg. Kube zu protestieren, wirö aber nieder- geschrien. Präs. Kerrl hebt die Sitzung auf. » Nach Wiedereröffnung der Sitzung beantragen die Nationalsozialisten die Herbeiruf ung des Ministers S e v e r i n g. Der Polizeipräsident van Frankfurt o. Main , der Sozialdemokrat S t« i n b e r g, habe einen nationalsozialistischen Abgeordneten verhaftet, um ihn an der Teilnahme an der heutigen Abstimmung zu hindern. Steinberg gehöre ins Zucht- haus. Dem nationalsozialistischen Abgeordneten sei auf Staats- tasten ein Flugzeug nach Berlin zur Verfügung zu stelle». Die Herbeirufung des Ministers wird gegen Zentrum und Sozialdemokraten beschlossen und die Sitzung bis zu seinem Er- scheinen unterbrochen. Bei Wieidereröfsnung der Sitzung ist Minister Severing noch nicht anwesend. Abg. Dr. Freister(Nsoz.) verliest einen Brief, den angeblich Polizeioberleutnant Maaß an die nationalsozialistische Landtagsfraktion wegen schwerer Ausschreitungen eines Polizei- majors Meyer und sonstiger Gewalttätigkeiten von Schutzpolizei - beamten geschrieben ha». Bor wenigen Tagen habe man Maaß schwer verwundet ausgeiunden und heute sei er im Staatskranken- haus gestorben. Ein Selbstmord sei ausgeschlossen. Grzesinski , Weiß und Heimannsberg hätten politische Mörder gedungen, um die Schandtaten ihres kor- rupten Systems zu verdecken. (Großer Lärm bei den Nsoz.— Drohrufe gegen Grzesinski .) Abg. Grzesinski (Soz.): Dies« Behauptung ist so ungeheuerlich, daß ich es für unmöglich gehalten hätte, daß«in preußischer Abgeordneter zu derartigen Unterstellungen greift.(Großer Lärm und wilde Erregung bei den Nsoz.) Mein Kommandeur Heimannsberg hat den Polizeiober- leutnant Maaß chesonders geschätzt und auf die Nachricht von seiner schweren Verwundung ihm sofort«inen Krankenbesuch abgestattet. Alle Behauptungen des Abg. Freisler sind unwahr, einfach schon deswegen, weil sie gar nicht wahr sein können.(Stürmischer Beifall bei den Soz.) Abg. kube(Nsoz.) macht sich die Behauptung zu eigen, daß Maaß im Auftrag« der Polizeileitung von Berlin erinordet wor- den sei.

Die Angelegenheit wird dem Polizeiuntersuchungsausschuß überwiesen. Abg. Dr. von Vinlerscldt(Dnat.): Es kann in Preußen nicht anders werden, ehe wir nicht einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Wir beantragen, daß morgen wenigstens der Versuch da- zu gemacht wird. � Präs. kerrl : Darüber werde am Schluß der Sitzung ab- stimmen lassen(Heiterkeit.) � Die Sitzung wird bis zum Eintreffen des Ministers Severing vertagt. -i- Nach Wiedereröffnung der Sitzung fragt Präs. kerrl, ob der Minister in der Lage sei, über �die Ver­haftung eines nationalsozialistischen Abgeordneten in Frankfurt am Main Auskunst zu erteilen.

Minister Severinq:

Durch Anruf des Direktors beim Lartdtag bin ich heute nach- mittag 2.55 Uhr telephonisch von den: Variali verständigt worden Ich habe leider nicht gewußt, daß der hier vorliegende national- sozialistische'Autrag grob« Besch! mpiungcn meiner Bc> amten. insbesondere de? erkrankten und seit 14 Tagen nicht iin Amt befindlichen Polizeipräsidenten«teinberg enthielt. Sonst hätte ich von vornherein abgelehnt, mich mit der An- gelegenheit zu befassen. (Sehr gut! bei den Soz.: großer Lärm bei den Nsoz.) Ich appelliere an Ihren politischen Verstand.(Oho! bei den Nsoz.)— Heiterkeit links.) Kein Staatswesen, gleichviel welcher Verfassung, kann sich gefallen lassen, daß sein Beamtenkörper desorganisiert wird. So- lange ihnen nicht Mißgriss« nachgewiesen sind, stelle ich mich schützend vor meine Beamten.(Lebhafter Beifall bei den Soz. und im Zentrum.) Ich trage für sie die Veramwortung und ich trage sie sreudigen Herzens.(Stürmischer Beifall bei den Soz.) Der in Frage stehende nationalsozialistische Abge- ordnete ist heute vormittag an der Spitze eines nicht genehmigten Demonstrationszuges festgenommen wor- den. Das ist mit Fug und Recht geschehen. (Lebhafter Beifall bei den Soz.)— Großer Lärm bei den Nsoz, der sich erneuert, als der Zentrumsabgeordnete Diel den Nsoz. zu- ruft:„Haben Sie gar kein Verständnis für Ritterlichkeit?) Immer- hin war dieses Vergehen nicht so schwer, daß es notwendig machte, einen Abgeordneten der parlamentarischen Arbeit zu entziehen. Ich habe daher die Freilassung angeordnet.(Zu- rus bei den Nsoz.: Und wie kommt er nach Berlin ?) Das ist seine und Ihr« Sache. Daß ich dem Herrn Abgeordneten auf Staatskosten ein Flugzeug verschaffe, das können Sie meinetwegen von jedem Menschen in Europa erwarten, nur n-cht von Karl Severing. (Stürmischer, langanhaltender Beifall bei den Soz.) Hierauf kommt es zur Abstimmung über den Einspruch des Staatsrats gegen die Amnestiegesetze. Es wenden 401 Karten ab- gegeben. Die zur Zurückweisung des Einspruchs des Staats» rats erforderliche Zweidrittelmehrheit betrüge 268. Mit Fa stimmen 2�4, mit Nein 157 Abgeordnete (Zentrum und Sozialdemokraten). Die Zweidrittel. Mehrheit ist also nicht erreicht.(Pfuirufe bei den Kommunisten und Nationalsozialisten.) Abg. kube(Nsoz.): Wir hoben weder an der Weiterb«ratung der Amnestiefrage, noch überhaupt an den Beratungen dieses Land- tags ein weiteres Interesse. Wir gehen jetzt ins Volk. Heil Hitler! Di« Nationalsozialisten stimmen in die Heilrufe auf Hitler ein und sangen dann an zu singen. Präs. Kerrl verläßt den P r ä s i d e n t e n st u h l. Die Kommunisten intonieren die Jnter- nationale, und es sindet für längere Zeit ein Wettsingen statt. Damit ist die Sitzung beendet.

„Ihr dummen Ziegen!" Die Razis wollen sich herauslügen.— Sie sind überführi.

Die sozialdemokratische preußische Landtagsfraktion gibt folgende Erklärung ab: Der Abgeordnete L o h s e hat sich in der Landtagssihung des Frei- tag in einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung mi« einem nach seiner Angabe in Hameln verbreilelen Flugblatt beschäftigt, in dem behauptet wor. nationalsozialistische Abgeordnet? hätten weiblichen sozialdemokratischen Abgeordneten noch dem Hinweis aus den Opfer- tod ihrer Söhne im Krieg erwidert: „Ihr dummen Ziegen, dafür wurden sie euch ja gemacht?" Lohse hat diesen Zuruf für verleumderisch erfunden erklärt. Demgegenüber stellt die sozialdemokratische Landlagsfraktion fest- 3n der sünften Sitzung des Preußischen Landtags vom Z. Zum lg3Z wurde, als der sozialdemokratische Redner Abg. Drügemüller erklärte:„Sie können uns national nicht beleidigen" von national- sozialistischen Abgeordneten, insbesondere dem Abg. Ahlemann. wiederholt gerufen:„Ihr Landesverräter!" Daraus entspann sich ein Wortwechsel zwischen einer Gruppe nationalsozia- l i st i s ch e r Abgeordneter, die sich um Ahlemann scharten, und einigen Frauen der sozialdemokratischen Fraktion. Die Abg. Frau B o l l m a n n, deren damals lSjähriger Sohn Walter am IS. April ISIS an der westfronl gesallen ist, wurde von nalionalsozialislischen Abgeordnelen mit dem Gegenrus bedacht:„was versteht 3hr Weiber von P o l i ti k!" Die Abg. Frau Kahler, deren damals Zljähriger Sohn am 22. 3uni 1917 an der Ostfronl verletzt wurde, rief:„Aber unsere 3 u n g e n dursten wir her­geben!" Daraus kam aus der bezeichneten Gruppe die Antwort: „Ihr dummen Ziegen, dafür find sie euch ja ge- macht worden." Dieser Zuruf ist von einer ganzen Anzahl weiblicher Rlitglieder der sozialdemokratischen Fraktion gehört worden. Die weiblichen Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion haben ihn daher mit Ramensunlerschrift der Oesfentlichkeit bekanntgegeben. Unmittelbar nach dem Vorgang, der ivegen der ungeheuerlichen Art, wie deutsche Mütter beschimpft wurden, bei den Ohrenzeugen heftige Empörung auslöste, wurde der Gesamlsraktion von dem Tal- bestand Mitteilung gemacht. Die sozialdemokratischen Abgeordneten, die den Zuruf selbst gehört haben, sind bereit, die Richtig- keit dieser Jachdarstellung jederzeit mit ihrem Eid zu bekräftigen. 3m übrigen sei daraus verwiesen, daß über den Vorgang in zahlreichen Tageszeitungen berichtet worden ist, so im Zeiher„Volks-

boten" Nr. 146 vom 24. 3uni 19Z2. im hannoverschen„Volkswillen" Nr. 147 vom 25. 3uni 1932 und in der„Rheinischen Zeitung " in Köln Nr. 147 vom 24. 3uni 1932. Diese Berichte sind von nattonal- sozialistischer Seile In keiner weise beslrilken worden.

Die SA. gegen Polizei. Schwere Zusammenstöße in Frankfurt a. M. In Frankfurt a. M. kam es am Freitag zu Zusammen- stößen zwischen Nazis und der Polizei. Im Anschluß an das Begräbnis eines kürzlich erschossenen SA.» Mannes formierten Frankfurter Nationalsozialisten, die durch Last- wagentransporte von auswärts verstärkt worden waren,«inen nicht angemeldeten starken Demonstrationszug durch das Stadtinnere. Am Wendelplatz stießen die Demonstranten«inen Polizeioffizier mit acht Beamten zur Seite, die vergeblich die Auflösung des Zuges forderten. Die SA.-Leute schnallten auf Kommando die Schulter- riemen ab und schafften sich Platz, indem sie auf die Beamten«in- schlugen. Der Demonstrationszug widersetzte sich auch allen späteren polizeilichen Anordnungen. In Mannschaftswagen vorübersahrende Beamte wurden wüst beschimpft und Zuschauer, die abfällige Be- merkungen machten, mit Schulterriemen zu Boden geschlagen und mit Füßen getreten. Die Polizei war machtlos. Immer wieder formierten sich die SA.-Leute und stießen die sich ihnen entgegen- stellenden Polizeibeamten zur Seite. Erst an der„Alten Brücke" löste sich der geschlossene Zug aus. Unter lautem Schreien und unter Beschimpfungen gegen die Polizei marschierten die Nazis nach der Zeil . Hier mehrten sich die Uebersälle auf politische Gegner. Als die Trupps auf dem Börsenplatz eintrafen, ordnete die Polizei die sofortige Räumung des Platzes an. Auch hier leisteten die SA.» Leute Widerstand, setzten sich auf den Boden und sangen ihre Kampslieder. Im Anschluß an die Demonstration wurde gegen 13 Uhr auf dem Frankfurter Flugplatz, kurz vor der Abfahrt des Flugzeuges nach Berlin , der nationalsozialistische Landtagsabgeord- nete Beckerle verhaftet. Er war der Anführer der ver» botenen Demonstration. Der„VorwÄrls" erscheint wochentäglich zweimal, Sonntags und Montag» einmal, die Abendausgabe für Berlin und im Handel mit dem Titel„Der Abend". Illustrierte Sanntagsbeilage„Voll und Jett". Anzeigenpreise: Die«inspait. Millimeterzeil« 30 Pf., Rellamezeiie Z— M. „ttl-iae Anzeigen" das fettgedruckte Wort so Pf.«zulässig zwei fettgedruckte Worte) jedes weitere Wort>0 Pf. Rabatt laut Tarif. Worte über is Buchstaben zählen für zwei Worte. Arbeitsmarlt Millimelerzeii« SS Pf. Famiiienanzeigen Millimeter- zeile IS Pf. Anzeigrnannahme im Hauptgeschäft Lindenftraße Z, wochentäglich von SV, bis 17 Uhr. Der Verlag behält sich das Recht der Ablehnung nicht ge- nehmer Anzeigen oorl Verantwortlich für Politik: Victor Wirtschaft:®. Slingelhöser: Gewerkschaftsbewegung: Z. Stcinrr: Feuilleton: Herbert Lepdr«: Lokale» und sonstiges: Frig ttarftädt, Anzeigen: Th. Stocke: sämtlich in Berlin . Verlag: Vorwärts-Verlag S. m. b. H.. Berlin Druck: Vorwärts-Buchdruckeret und Berlagsanstalt Paul Singer u. Co.. Berlin SW. 68. Lindenstraß«& Hierzu 5 Beilagen.