Arbeitsdienst und Siedlung.
Was wird bei der Beratung herauskommen? Das Reichsfabinett beschäftigte sich am Dienstagnachmittag in mehrstündiger Eizung mit der Siedlungs- und Arbeitsdienstfrage. nicht ausgegeben. Die Verhandlung wird heute fortgesetzt..
Hitlernotverordnung, Notverordnungsjacken und Reichstagsauflösung Eine amtliche Mitteilung über den Verlauf der Beratungen wurde
Hitler zappelt wie der Fuchs im Eisen. Er und seine Leute versuchen, die Schuld der NSDAP . am Hungerdiktat hinwegzuleugnen und zu bestreiten, daß Hitler das Kabinett der Barone ausdrücklich gebilligt hat!
Die Ableugnungsversuche sind umsonst! Es ist ein neuer Zeuge gegen ihn aufgestanden. Der deutschnationale Spitzenkandidat für Osthannover, Hauptmann a. D. Schmidt, ein besonderer Vertrauensmann Hugenbergs, der gute Beziehungen zu dem Kreis um den Reichspräsidenten hat, hat eine Rede gehalten, über die der ,, Tag" Nr. 164 berichtet:
„ Der Redner( Hauptmann Schmidt Hannover ) beschäftigte sich dann ausführlich mit der NSDAP . und erklärte, fie stehe auf Grund besonderer Abmachungen der Regierung Papen erheblich näher als die DNVP., denn sie habe dieser Regierung Zolerierung zu gefagt und dafür die Aufhebung des Uniformverbotes und die Auflösung des Reichstages erhalten. Schmidt sagte dabei wörtlich: 3ch fordere die Führung der NSDAP . hierdurch auf, den Gegenbeweis hierfür anzutreten."
Schmidt behauptet also ebenso wie Heinrich von Gleichen vom Herrenklub, daß besondere Abmachungen zwischen der Reichsregierung und der NSDAP . bestehen!
Da hilft kein Leugnen mehr! Hitler ist verantwortlich für das Hungerdiktat!
Fort mit der Hitler - Notverordnung! Wählt sozialdemokratisch!
Siedlungsreform tut not!
Sozialdemokratischer Antrag im Landtag.
Die sozialdemokratische Fraktion des Preußischen Landtages hat jetzt einen Antrag eingebracht, der die Bestimmungen des Reichs siedlungsgesetzes, die unter völlig veränderten ökonomischen Verhält nissen festgelegt wurden, der heutigen Notzeit anpaẞt.
In der Ausführungsbestimmung IV zu den Siedlungsgesehen wird bestimmt:„ Es muß dafür gesorgt werden, daß die An= liegersiedlung für jede Gemeinde einheitlich und abschließend geregelt wird; nach einmal erfolgter Regelung können neue oder wiederholte Anträge auf Landzuteilung nicht mehr be= rücksichtigt werden." Der Erlaß des Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Forsten vom 7. Mai 1928, betreffend Anliegerfiedlung, gesteht jedoch
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Brüffel, 13. Juli. Im Streifgebiet ist eine gemiffe Entspannung eingetreten. 3u Unruhen ernsterer Natur fam es am Dienstag nicht. Zwischen Polizei und den Streifenden fam es nur zu fleineren Zusammenstößen, die nur wenige Verletzte forderten. Das Interesse konzentriert sich daher auf die Sigung des Nationalkomitees der Bergarbeiter, in der insbesondere zwei Fragen auf ihre Lösungsmöglichkeit hin geprüft werden sollen:
Einmal die Frage der Aufrechterhaltung der Löhne und dann
die Frage der Verteilung der Arbeit.
Das neile Buch
Der Wahre Jacob"
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erscheint jezt möchentlich. Wenn es das Wesen eines politischen Wigblattes ist, durch die Karikatur eine politische Situation in der llebersteigerung eindeutig sichtbar zu machen und sie auf eine legte Formel zu bringen, dann ist seine Voraussetzung eine Beweglichkeit, die es erlaubt, die aktuelle Tagespolitik in den Brennspiegel der
Das ist die ,, Einheitsfront" der RGO. Satire einzufangen. War diese Bendigkeit schon in ruhigen Zeiten
Mit Berleumdungen soll sie gefittet werden.
Am 6. Juli brachte die ,, Rote Fahne" einen Artikel mit der Balfenüberschrift:„ Kübler- Belegschaft verhindert Affordabbau" und einer Reihe von kleineren Ueberschriften:„ Belegschaft folgt der RGO. Wie der SPD. - Betriebsrat den Kampf gegen Faschismus verhindert er lehnt Belegschaftsversammlungen gegen Nazifturm auf das Vorwärts- Gebäude ab".
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usm.
In dem Artikel ist nur richtig, daß die Arbeiter der Firma Kübler u. Co. einen von der Firma beabsichtigten Afford- Abzug zu= nächst abgewehrt haben, aber nicht unter Führung der RGD.", sondern einzig und allein unter Führung des Betriebsratsvorsitzenden Sewekow, der sich den besonderen Haß der KPD. - und RGD.- Leute zugezogen hat, weil er es verstand, durch eine vernünftige und fach: liche Gewerkschaftsarbeit die radikalen Maulhelden ins Hintertreffen zu bringen, so daß sie jetzt auf ein ganz fleines Häuflein von 10 bis 12 Mann zusammengeschrumpft sind. Die übergroße Mehrheit hält treu zum Fabrikarbeiter- Berband. Deshalb wird Semetom von diesen seit Jahren mit den gemeinsten Verleumdungen und Beschimpfungen bedacht.
Da der hier erwähnte Artikel neue Beleidigungen enthält, stellte Genosse Semetom die Urheber dieses Artikels in einer
die Wiederaufnahme abgeschlossener Siedlungsverfahren aus Billigkeitsgründen zu, wenn das landabgabepflichtige Gut durch ein gemeinnügiges Siedlungsunternehmen zur Besiedlung ge= bracht wird, daß in dem abgeschlossenen Verfahren die berech tigten Ansprüche der Anliegersiedlung nicht erfüllt find". Diese an sich begrüßenswerte Erleichterung der Wiederaufnahme von Anliegersiedlungsverfahren genügt aber unter den veränderten Verhältnissen der heutigen Zeit nicht mehr. Selbst wenn bei Durchführung eines Anliegersiedlungsverfahrens dieses unter Berücksichtigung der damals übersehbaren wirtschaftlichen Entwicklung, in der er mit diesen sonderbaren„ Einheitsfront"-Aposteln lung als abgeschlossen angesehen werden konnte, haben die aus der Produktions- und Arbeitsmarktfrise folgenden Strukturwandlungen unserer Wirtschaft alle seinerzeit gegebenen Voraussetzungen umgeworfen. Daher ist es besonders auch der Arbeits. martttrise wegen erforderlich, die im Ministerialerlaß vom 7. Mai 1928 immer noch gegebenen Einschränkungen für die Wiederaufnahme von Anliegerfiedlungsverfahren zu beseitigen und die Wiederaufnahme generell zuzulassen, wenn die wirtschaft: lichen Verhältnisse, vor allem z. B. Dauerarbeitslosigkeit bisher nicht perselbständigter Arbeiter und Handwerker, in einzelnen Fällen eine
solche Wiederaufnahme erfordern. Daneben sind heute
Taufende von ländlichen Arbeitern und Handwerkern,
die keinen Eigenbesitz haben, sondern als Häusler oder Mieter auf dem Lande wohnen, die landwirtschaftliche Arbeit jedoch von Grund auf verstehen, Dauerermerbslose und haben nicht die Aussicht der Wiedereingliederung in den Arbeitsprozeß ihrer alten Beschäftigungsart. Dieser Schicht ländlicher Arbeitnehmer muß eben falls die Möglichkeit eröffnet werden, ihren Verhältnissen entsprechend angesiedelt und so selbständig gemacht zu werden. Dem steht, soweit Anliegerlandbeschaffung in Frage tommt, die Bestimmung der Ausführungsanweisung IV zu den Siedlungsgesezen entgegen, wo es heißt: Personen ohne eigenen Grundbesig können in der Regel nur berücksichtigt werden, wenn ohne die Zwangsmittel des Siedlungsgefeßes Land in genügender Menge zur Befriedigung ihrer Wünsche zur Verfügung steht."
Derartige Maßnahmen zur Förderung der Anliegersiedlung und zur Ansiedlung dauererwerbsloser ländlicher Arbeiter und Handwerker werden durch die Tatsache wesentlich unterstützt,
daß überall im Osten Großbetriebe, auch wenn sie vor Jahren einmal Siedlungs- oder Pachtland abgegeben haben, zur weiferen Abgabe fähig find,
was daraus zu schließen ist, daß in weitem Umfange bisheriges Kulturland dieser Betriebe brach liegen bleibt oder aufgeforstet wird. In dem Antrag wird der Landtag aufgefordert, das Staats
eigens zu diesem Zwecke einberufenen Betriebsversamm scharf ins Gericht ging und sie aufforderte, den Wahrheitsbeweis für schließung ein: den Artikel anzutreten. Gleichzeitig brachte er folgende Ent
,, Die am 11. Juli 1932 tagende Betriebsversammlung der Be= legschaft von Kübler u. Co. stellt fest, daß der Bericht in der„ Roten Fahne" vom 6. Juli 1932 nicht den Tatsachen entspricht und billigt die Haltung ihres Betriebsratsvorsitzenden, des Kollegen Sewekom. RGO. führen zu lassen. Sie erblickt ihre Interessenvertretung in den Die Belegschaft von Kübler u. Co. lehnt es ab, fich von der freien Gewerkschaften, im Fabrikarbeiter- Verband."
Der RGD.- Held Rudolf Schmidt, der wegen seines verbandsschädigenden Treibens seinerzeit aus dem Fabritarbeiter- Berband ausgeschlossen werden mußte, unternahm den vergeblichen Versuch, den Artikel zu rechtfertigen. Er versprach jedoch, daß er veranlassen werde, daß die Rote Fahne " in Zukunft anständiger schreiben soll. Da er aber dann wiederum mit Verdächtigungen und Verleumdungen operierte, wurde ihm unter Zustimmung der Versammlung das Wort entzogen. Trotzdem redete er weiter und provozierte die Versammlung. Die Entschließung wurde gegen vier Stimmen angenommen. Das Verhalten der RGD.- Anhänger zeigt auch in diesem Falle, wie unehrlich das„ Einheitsfront"-Manöver der KPD. ist.
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ministerium zu ersuchen, die Wiederaufnahme von Anliegerfied- Kapelle Beres wo bist Du? lungen in allen Fällen zu gestatten, wenn eine erhebliche Ber änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere die Notwendigkeit, dauererwerbslos gewordenen länd= lichen Arbeitern und Handwerkern zur selbständigen Ackernahrung zu verhelfen, gegeben ist.
Ferner fordert der sozialdemokratische Antrag eine Einwirkung auf die Reichsregierung, das Reichsfiedlungsgesetz in dem Sinne zu ergänzen, daß angesichts der tiefgreifenden Umwälzungen der Wirtschaftslage
erweiterte Zwangshandhaben gegeben werden,
um Siedlungsland zu befchaffen. Im Interesse erleichterter Land
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abreden durch die Siedelungsbehörde abgeändert werden können. Zum Schluß wird gefordert, auf die Reichsregierung in dem Sinne einzumirfen, daß für die Ansiedlung der bisher nicht im Befig eines Eigenbetriebes befindlichen ländlichen Arbeiter und Handwerfer ausreichende Mittel besonders bereitgestellt werden.
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Wetter für Berlin : Teils heiter, teils bemölft, fühler als bisher, etwas Gemitterneigung. Für Deutschland : Im Nordosten noch fehr warm, Gewitter, im Süden des Reiches Regen, sonst in Deutsch land wolkig und mäßig warm, besonders im Westen Gewitter.
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billig.
eine Notwendigkeit, so ist sie es doppelt in unserer Gegenwart, in der angesichts einer vom nationalen und ethischen Standpunkt gleich unverständlichen staatlichen Duldsamkeit eine Gewalt predigende und Gewalt ausübende Partei das Land mit Blutterror überzieht. In solchen Zeitläuften erhält das politische Wizblatt über seine gewöhnlichen Funktionen hinaus eine Mission: es soll zu gleicher Zeit das politische Gewissen seines Landes und seiner Nation sein, es foll geißeln und aufrütteln, es hat die Pflicht, nicht müde zu werden, das Volk gegen eine Partei zu führen, die den Bürgerkrieg provoziert und gegen eine Regierung, die dieses Treiben duldet. Es ist deshalb dem Diez- Verlag hoch anzurechnen, daß er die satirische Zeitschrift der Sozialdemokratischen Partei, die jetzt im 53. Jahrgang steht, trotz der Not der Zeit zu einer Wochenschrift ausgestaltet hat, die bei einem Preis von 15 Pf. in einem Umfang von 12 Seiten erscheint; hoch anzurechnen ist es dem langjährigen Redakteur des„ Wahren Jacob ", Friedrich Wendel , daß er den Kampf gegen das unverantwortliche Wahnsinnstreiben mit scharfer Feder an erster Stelle führt. Aufgabe jedes einzelnen ist es, diesen Kampf zu unterstützen, indem er den Wahren Jacob " mit verbreiten hilft.
Rundfunk am Abend
Mittwoch, den 13. Juli 1932.
Berlin . 16.05 Zeitgebundene oder blutgebundene Kunst( Prof. Dr. Schultze- Naumburg, auf Schallplatten). 16.30 Lieder. 16.50 Unterhaltungsmusik. 17.35 Ein Fluß wird zum Herzog ernannt( G. Eich). 17.55 Der Hörer und sein Apparat( Obering. O. Nairz, Dr. E. Nesper). 18.10 Am Fuße des Ararat ( A. T. Wegner). 18.30 Rechtsfragen des Tages( Geh. Justizrat Prof. Dr. E. Heilfron). 18.55 Die Funkstunde teilt mit. 19.00 Stimme zum Tag. 19.10 Songs. 19.55 Mitteilungen des Arbeitsamtes. 20.00 Aus Frankfurt a. M.: ,, Pelleas und Melisande "( Musikdrama). 22.00 Wetter-, Tagesund Sportnachrichten. 22.20 Zeitbericht: Der Kampf um das Frauenstimmrecht in Frankreich . 23.00 Tanzmusik.
Königswusterhausen. 16.00 Neue Wege der fran zösischen Psychologie( Lektor C. Grander). 16.30 Aus Ham burg : Nachmittagskonzert. 17.30 Streifzüge durch das Bürger liche Gesetzbuch ( Landger.- Dir. Dr. Lehmann). 18.00 Das Orchester und seine Instrumente( R. Hernried und Mitw.). 18.30 Biologische Beobachtungen am Meeresstrande( Prof. Dr. Moser). 18.55 Wetterbericht. 19.00 Kann man mit Währungsmaßnahmen Krisen beheben?( Ob.- Reg.- Rat Dr. Nathan). 19.20 Die Begründung des Beamtenverhältnisses( Dr. G. v. 22.20 Aus Köln : Märsche und Tänze. Sonst: Berliner Programm. Bremen ). 19.40 Viertelstunde Funktechnik( Ob.- Ing. Nairz). Vollständiges Europa - Programm im ,, Volksfunk", monatl. 96 Pf. durch alle ,, Vorwärts"-Boten oder die Postanstalten.
Verantwortl. für die Redaktion: Rich. Bernstein, Berlin ; Anzeigen: Th. Glode, Berlin . Berlag: Borwärts Verlag G. m. b. H., Berlin . Drud: Borwärts Buch . druckerei und Berlagsanstalt Paul Singer& Co., Berlin SW 68, Lindenstr. 3. Sierzu 1 Beilage.
• Willst du reisen?- Ja! Kannst du reisen?- Nein!
Denn Reisen ist teuer, und dein Geldbeutel ist leer. Aber eines kannst du gewiß tun: das neue Reisebuch des Bücherkreises lesen:
Erich Grisar : Mit Kamera und Schreibmaschine durch Europa
Bilder und Berichte. Mit vielen Fotos, Großformat. Halbleinen.
Kein Buch für romantische Träumer und Schönheitssucher, sondern für Gegenwartsmenschen, die wissen wollen, wie die Völker jenseits unserer Grenzen arbeiten und leben.
Preis nur 4.30 RM( für Mitglieder Sonderpreis) Verlag Der Bücherkreis GmbH, Berlin SW 61 Zu beziehen durch:
Der Bücherkreis
G. m. b. H.