Thüringer Lustizblüten. Gozialdemokraien sind Kreiwild.— Ausreizende Nechispraktiken. Am 19. Mai 1932 wurde der verantwortliche Redakteur unseres Erfurter Parteiblatts mit einem Strafbefehl über IlXZ M. Geld» strafe bedacht, weil er in einem Artikel„Schilda oder Ohrdruf ?" den Nazibürgermeister Marschler in Ohrdruf einen Partei» buchbeamten genannt hatte. Auf die eingelegte Berufung hin hat jetzt der Einzelrichtcr in Ohrdruf , der national» sozialistisch eingestellte Amtsgerichtsrat Dr. S e y f s e r t h. erneut auf 100 M. Geldstrafe erkannt. Ueber die gegen ihn erhobene An- zweiflung wegen Befangenheit ging dieser Richter mit einer chand- bewegung hinweg, obwohl auch der Amtsanwalt die gleiche Ein- stellung aufwies. Der Rechtsvertreter des Angeklagten verließ dar- aufhin die Verhandlung und legte Ausjichtsbeschwerde ein. Die erneute Verurteilung ist erfolgt, obwohl selbst dieser mit der NSDAP , nach eigener Aussage sympathisierende Richter in feiner Urteilsbegründung sagt: »Zugegeben ist, daß Marschler. ohne Mitglied der NSDAP , zu fein, wohl kaum Bürgermeister geworden wäre." Die Bezeichnung„Parteibuchbeamter" habe aber in dem Artikel im Zusammenhang mit dem Vergleich mit Schilda den„auch sonst gebräuchlichen Nebenfinn" der Dummheit.(!!) In ähnlichen Gedankengängen, wie der Ohrdruser Richter, scheint sich auch der thüringische Amtsanwalt in Arnstadt zu bewegen. Anfang Juni teilte er dem sozialdemokratischen Partei» funktionör O. Steinbrück in Arnstedt auf seine Anzeige von einem Noziüberfall auf dem Friedhof mit, daß zu einer Strasver- folgung„kein öffentliches Interesse" vorläge. Im übrigen hieß es in dem amtlichen Schreiben: „Zhre dauernden Belästigungen fllf find auf 3hr eigenes unkluges Verhalten zurückzuführen." Dieses„unkluge Verhalten" besteht darin, daß der Mann sich öffentlich für die SPD. betätigt! Da dieser Sozialdemokrat sein Verhalten nicht änderte, brummte der Herr Amtsanwalt ihm Mitte Juni 100 M. Geldstrafe dafür auf, daß er in Verfolg feiner beruflichen Pflicht die„A r n st ä d t e r V o l k s z e i t u n g" im Schaufenster aushing, weil in dieser Nummer eine Beleidigung eines Nazis enthalten war. Für diese Beleidigung bekam außerdem der verantwortliche Redakteur noch obendrein 300 M. Gel d- strafe. Die Beleidigung bestand darin, daß das sozialdemokratische Blatt festgestellt hatte, daß der Nazigauanwalt S e m m einen kommunistischen Desraudanten verteidigt hat, weil bekanntlich Geld nicht stinkt. Die neuesten Toten des Herrn Amtsanwalt» datieren au- den letzten Tagen. Am 18. April halte ein Nationalsozialist im„Burg- keller" in Arnstadt folgende Aeußerung getan: „Den Steinbrück schlagen wir noch kurz und klein!" Auf die darauf erstattete Anzeige kam am 30. Juni endlich folgende Antwort:„Auf Ihre Strafanzeige teile ich Ihnen mit, daß eine Bedrohung wahrscheinlich gar nicht vorliegt. da Rampenthal seiNe Aeußerung im Burgkeller vermutlich nicht in der Absicht getan hat. daß Sie Ihnen zu Ohren kommt.(!!) Jedenfalls liegt«in öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung nicht vor." Für den mit Vermutungen und Wahrscheinlichkeiten rechnenden Amtsanwalt liegt ein öffentliches Interesse aber sofort vor, wenn es sich um die angebliche Beleidigung eines National- s o z i a l t st e n handelt. Am 3, Infi gab es in Arnstadt schwere Zusammenstöße zwischen Nazis und Reichsbanner. Die„Arn- städter Volkszeitung" berichtete darüber u. a., daß der Führer des Nazifpielmannszuges, dessen Vorstrafenregister ihr be- kannt sei, mit dem Tambourstab auf wehrlos am Boden liegende Iungbannerleute eingeschlagen habe. Der Nazi fühlte sich dad�-ch beleidigt und auf seinen Strafanirag hin prüft nicht etwa der 5)err Amtsanwalt in Arnstadt erst den Tatbestand, sondern er läßt sofort die betreffende Ausgabe der Zeitung beschlagnahmen. Er ke- gründet das mit folgendem Schreiben: „Die Nr. 185 der„Volkszeitung" vom 5. Juli 1932 ist gestern in der hiesigen Geschäftsstelle der"Zeitung auf Grund des§ 94 der StrO. beschlagnahmt worden und zwar wegen des Artikels, der die Borfälle am Sonntag in Arnstadt behandelt. Dieser Artikel enthält persönliche Beleidigungen, deretwegen Strafantrag gestellt worden ist" Wie schon erwähnt, es handelt sich dabei, wie der Amtsanwalt selbst bestätigt, hat, um angebliche Beleidigungen des Nazi- mannes! Es ist begreiflich, daß die Erregung in der Arbeiterschaft durch solche ausreizenden Rechtspraktiken immer mehr gesteigert wird. Man kann es auch kaum fassen, wie die maßgebenden Regierungsbehörden eine solche sich vom Faschis» mus kaum noch unterscheidende Praxis ihrer Organe dulden können. Das Rechtsempfinden im Volke muß bis aufs äußerste gestört werden, wenn diesen Methoden nicht endlich Einhalt geboten wird. züge eingelegt werden mußten und an jeder Station gab es neue jubelnde Siegesgewißheit und Kampfrufe gegen die Nazis und ihren Terror. In den Tennishallen. Schon lange vor 20 Uhr strömten die Menschen den Tennis- hallen zu. von 19 Uhr ab waren Untergrundbahn und Slraheubahn durch die drei Pfeile der Eisernen Front beherrscht. Zmmer wieder wurde zwischen Kämpfern der Freiheit die Freiheilgrühe getauscht. Der Garten vor den Tennishallen war mit den roten Kampffahnen ausgeschmückt. Am portal hämmerten es Plakate den Kommenden ein: Eiserne Front gegen Hitler-Barone! Der Riesenraum selbst war mit Transparenten und Fahnen ausgestattet. Da stand das ehrliche Bekenntnis und die klare Forderung: her mit dem Wohlfahrtsstaat! und die Folgerung: wählt Liste 1 Sozialdemokraten. Stürmischer Zubel erhob sich, als nach dem Vorbeimarsch die Bannerträger der Eisernen Front, der Partei, des Reichsbanners, unserer Zugend und unserer Sportler hereinmarschirten. Der Jubel steigerte sich zu einem Orkan, als hinter de» Bannern Otto Wels und Earl Severing die Halle betraten. Ein gewaltiges Meer von Freiheitsrufen durchbrauste den Raum. Kaum vermochte Franz Künstler , als die Musik verklugen war. zu Worte zu kommen. „Am 4. April waren wir zum ersten Male hier, und ich sagte. daß wir nicht zum letzten Male hier seien. Der Bezirksvorstand hat Wort gehalten, aber auch Berlins Sozialdemokraten und Re- publikaner hielten wort. Sie zeigten Wilmersdorf eine Kundgebung, wie sie hier noch nicht gesehen ward." Oer Parteivorsitzende Otto Wels wurde mit stürmischen Freiheitrufen begrüßt und antwortete mit dem gleichen Gruß. In kurzen, packenden Worten kennzeichnete er. wie für uns der Begriff der Freiheit Leben und Fortschritt, Aufstieg und Kampf bedeute und wie er deslzalb verbunden fei mit dem festen Willen, die Reaktion zu schlagen, da- mit das Leben gewänne, was allein das Leben lebenswert macht. Er gedachte der gespannten Erwartung, mit der die Arbeiterschaft der ganzen Welt unseren Kampf verfolgt, und kennzeichnete dieses Ringen um den neuen Reichstag unter stürmischem Beifall mit den Sätzen: hier steht Arbeiterschaft gegen Herrenkaste, hier geht es um Volksrecht wider herrenrecht. Wels wies dann darauf hin, daß man davon spräche, der Zorn der Protestanten habe den Katholiken Brüning gestürzt. Die Zustimmung steigerte sich zu minutenlanger Begeisterung, als Wels sagte, daß dieser Sreit der Fakultäten uns nicht berühre, weil wie für den Frieden mit der Arbeiterschaft der ganzen Welt zusammen kämpfen, gleichviel welcher Konfession, welcher Rasse und welcher Nation. Stärkste Beachtung fand es, als Wels darauf hinwies, daß es keine Einheitsfront gäbe außer der Eisernen Front. Und eine tiefe Stille herrschte in dem weiten Raum, als er der durch die Reaktion Gemordeten gedachte. Zu einer vernichtenden Anklage wurde die Rede des Partei- Vorsitzenden, als er die nationalsozialistische Verleumdung über das Verhalten der Sozialdemokratie im Kriege anprangerte. „Da heißt es in Millionen von Flugblättern, wir hätten Landes- verrat getrieben und seien vom Ausland bestochen gewesen. O.nem, das waren wir nicht, denn zu Tausenden litten und fielen die Sozialdemokraten draußen an der Front. Die Herren Auw> von hohenzollern. heute nationalsozialistischer Abgeordneter, und Eitel Friedrich , heute Geldgeber der Nazis, mögen sich einmal bei ihrem Vater in Doorn erkundigen. Als der kaiserlichen Regierung da» Wasser 1917 bi» an den hals ging, da richeteten sich ihre Blicke nach dem Norden Europas . nach Stockholm , wo die Sozialisten aller Länder nach einem Wege zum Frieden suchten. Die Regierung Wilhelm II. war es, die den Sozialisien, de« Wehrheitssozialisten und den Unabhängigen die Pässe nach Stockholm ausstellte. Mögen die Nationalsozialisten doch in Bethmann-hollweg ,„Betrachtungen zum Weltkriege" nachlesen, wo über eine Unterredung zwischen dem Kaiser und dem päpstlichen Nuntius Pacelli berichtet wird, die am 29. Juni 1917 im Großen Hauptquartier stattfand. Da kann man als Aeußerung des Kaisers lesen, daß die Kirche die berufenste Instanz sei, den Friedensgedanken zu propagieren. Und weiter heißt es wörtlich: „Die andere große internationale Organisation, die Sozialdemokratie, habe die Bedeutung einer solchen Propaganda richtig erkannt und habe als erste den Wut gehabt, sich mit ihrer Orga- nisation in den Dienst des Friedens zu stellen. Das werde ein dauerndes verdienst der Sozialdemokratie bleiben." So hat der frühere Kaiser gesprochen. Otto Wels wies dann darauf hin, wie Herr von Papen nach Lausanne gefahren sei, um den Poung-Plan zu zerreißen und poli- tische Forderungen zu stellen und dann als Erfüllungspoli» tiker heimkehrt«, um zu zahlen. Wels schloß: Herr von Gayl hat bisher 13 sozialdemokratische Zeitungen verbieten lassen. Gleichwohl wird der Frei- heitsgedankc über Hakenkreuz und Papenkreuz siegen, wir werden uns nicht provozieren und durch niemand aus die Straße locken lassen. Aber wir werden unter dem Zeichen der drei Pfeile kämpfen mit dem Gelöbnis: Lieber republikanisch sterben als faschistisch ver- derben. Als Wels geschlossen hatte, erhob sich die Versammlung, um in begeisterte Freiheit-Rufe auszubrechen, und kaum vermochte sich Carl Severing durchzusetzen, als er, vom gleichen Gruße empfangen, die Tribüne betreten hatte. Er legte dar, wie der 31. Juli«in Schicksalstag fei, der nur mit den Januartagen 1919 verglichen werden könne, an dem zur Nationalversammlung gewählt wurde. Unter größter Aufmerk- samkeit der Zehntausende sagte Severing , daß, wenn das deutsche Volk in der Zeit vom 24. April bis zum 31. Juli nicht Erkleckliches zugelernt hätte,«in Reichstag der politischen Unfruchtbarkeit gewählt würde, der dem Preußischen Landtag vom 24. April ähnlich sei. Severing fügte dabei hinzu, daß wegen der Unfähigkeit dieses Land- tages zur Bildung einer parlamentarischen Regierung und zur Ver- abschiedung der erforderlichen Etatgesetze in Preußen eine geschäfts- führende Regierung die gesamte Verantwortung trage. Diese Regie- rung aber sei demokratisch und republikanisch. Siegten am 3k. Juli nicht die Republikaner , bann würde im Reiche das Kabinett von Papen, von Gayl, von Schleicher geschäftsführend weiter amtieren. Und was das bedeute, darüber müsse man sich klar sein. Severing beleuchtete sodann unter lebhaftester Zustimmung die gleisnerische Haltung der Deutschnationalen und der Nationalsozia» listen, die zuerst die Regierung von Papen nahezu offen unter- stützten, dann aber von ihr abrückten, weil sie es als kompromittier- lich empfanden, daß diebraunenIacken mit der S a l z st e u e r und die Wiederoufer stehung der SA. mit dem Renten- a b b a u in Verbindung gebracht wurde. Aber das Regierungspro- gramm des Herrn von Papen zeigt allzu deutlich, bei wem er in die Schule gegangen ist. Die Worte vom Wohlfahrtsstaat, vom marxistischen Atheismus, vom verderblichen Klassenkampf, vom Kulturbolschewismus , die Herr von Papen anwendet, wir kennen sie lange aus der N a z i k ü ch e. Was aber Herr von Papen mit der Abschaffung de? Wohlfahrts- staates erreichen würde, das würde uns, so sagte Severing unter stürmischen„Niemals"-Rufen, hinter die Jahr« 1881 und 1884 zurückwerfe«. Besonderen Beifall fand Severing . als er darauf hinwies, daß die Regierung der nationalen Konzentration vergessen zu hoben schiene, daß im Liede„Deutschland , Deutschland über alles" die Zeilen folgten: Wenn es stets zu Schutz und Trutze brüderlich zusammenhält. Was ist das für eine Brüderlichkeit, so rief Severing , wenn man eine Nowerordnung schafft, über die man als Motto das Wort de» heineschen Lazarus stellen könne: Denn«in Recht zum Leben, Lump, hoben nur, die etwas haben. „Jagen wir", so sagte Severing unter Beifallsjubel, „am 31. Juli die Regierung von Papen und ihre nationalsozialistischen Helfershelfer davon!" -i- während aber Otto wel, und Earl Severing in der halle sprachen, hatte unter freiem Himmel auf dem städtischen Sportplatz im Preußenpark eine zweite kund- gebung stattfinden müssen. Für diese wuchtige Massendemon- slration reichte auch das Riesenrund der lennlshallen nicht. 3m Preußenpark sprachen Karl Litke , Fritz Schröder, her- mann Harnisch und Robert Bredow begeisternde Worte, und die Rufe:„Freiheit, Freiheit. Freiheit!" schallton In das abend- liche Dunkel. Der disziplinierte Heimmarsch folgte. Beim Anmarsch war es nationalsozialistischen Störenfrieden gelungen, durch«inen Handstreich das Banner der 70. Abteilung zu stehlen. Die Polizei stellte das Banner in einemheim der SA. in der Brandenburgischen Straße 74 fest und nahm es an sich, um es der Abteilung wieder zu übergeben. Unter dem Jubel der Riesenversammlung wurde es in die Tennishallen hineingeleitet. Es ist bezeichnend, daß der Stoßtruppsührer der SA. der Polizei auf Ehre und Gewissen versichert hatte, daß sich das Banner nicht in dem ihm unterstellten heim befände. Sozialismus und Staat. Eine Rundfunkrede. Im Rahme» der politischen Rundsunkvorträge, die neuerdings eingeführt sind, sprach gestern abend der Chesredakteur des„Bor- wärts", Genosse Friedrich Stampfer , über„Staat und Sozialismus". Er wies die Hörer auf den Mißbrauch hin, der heut« mit der Bezeichnung„Sozialismus" getrieben wird,, besonders von Leuten, die von der inneren Bedeutung der fozialisttfchen Welt- anfchauung herzlich wenig wissen. Schorf hob er die Wirtschaft- lichen Grundforderungen der Sozialdemokratie hervor, die nichts gemein haben mit den Versprechungen an alle und an jeden, wie sie von den Pseudo-„Sozialisten" unserer Zeit abgegeben werden. Ebenso scharf betonte er die Notwendigkeit der Demo- k r a t i e für die Errtwickelung der Nation.„Demokratie bedeutet nicht, daß der größte Schreihals die meisten Stimmen erhall"— Demokratie bedeutet den Kanrpf um das edelste und schönste Gut aller menschlichen Gemeinschaft: die Freiheit! Die Ansprache wurde über eine ganze Reih« von deutschen Sendern verbreitet. Nichts neues von Neudeck! Oer Neichsinnenminister aus Neudeck abgereist. Meichsinnenunnister von Gayl trifft am Freitagfrüh von Reudeck kommend wieder in Berlin ei«. Ter Konz - ler wird erst am Sonnabend in Berlin zurückerwartet. Ueber de« Ausgang der Besprechung mit dem Reichs» Präsidenten hinsichtlich der innerpolitischen Fragen ver- lautet vorläufig noch nichts. Sie können die Wahrheii nicht hören! Tobsuchtsanfall gegen das Telegramm an Hindenburg . Das Telegramm der Genossen Wels und Breitscheid an den Reichspräsidenten hat bei der„Berliner Börsen- zsitung" einen Tobsuchtsanfall hervorgerufen. Das Blatt, in dem der General a. D. S t ü l p n a g e l den Ton angibt, der aus Verärgerung über Nichlbeförderung aus der Reichs- wehr ausgeschieden ist, geifert: „Dieses Telegramm an den Reichspräsidenten stellt nicht nur den Gipfel hemmungsloser Wahldemagogie dar, es entHall darüber hinaus schwere, ungeheuerliche Beschuldigungen gegen das Reichs- kabinett und eine unverschämte Provokation des Reichskanzlers. Wir nehmen an, daß die Reichsregierung die notwendigen Maß- nahmen o«ranlassen wird, um die Herren schleunig st dem Strafrichter zuzuführen." Das möchten sie gerne! Wer opponiert, fliegt ins Loch, wer die Wahrheit sagt, erst rechtl Wir sind den Herrschaften sehr dankbar, daß sie so freimütig ihre Gefühle gegen uns äußern und aus ihrer Auffassung von staatsbürgerlicher Freiheit kein Hehl machen! Wir geben ihnen aber eins zu bedenken: so hemmungslos schreit nur der auf, den die Peitsche bitterer Wahrheit getroffen hatl Lügen-Orgie. Moralisches Irresein bei den Nazis. Die Nationalsozialisten verbreiten ein Flugblatt, das«ine ejn- zig« Lügen-Orgie darstellt. Jede Lüge hat da«ine Grenze, wo sie lächerlich wird. Diese Grenze ist in diesem Flugblatt bei weitem überschritten. Wer hat die Papen-Regierung gebracht— so fragt das Flug- blatt, und antwortet: die Sozialdemokratie! Wer wird die Papen-Notverordnung nach den Wahlen tolerieren — so fragt es weiter, und antwortet: die Sozialdemokratie! Ausgerechnet! Glauben die an moralischem Irresein leiden- den Bürfchchen, die diesen grotesken Unsinn versaßt haben, daß sie damit das Bündnis Hitlers mit dem Kabinett der B a r q n c und die Verantwortung der Nazis für die Hitler - Notverordnung verdecken können? Dieser Lügenwisch behauptet serner, daß die Sozialdemokratie dem Volk unter dem Finanzminister Hilferding die Inflation gebracht habe. Merkwürdiger Vorwurf von einer Partei, deren Wirtschafts- Programm dem Volke die Segnungen der Inflation geben will! Aber zudem noch gelogen wie ein Naziflugblatt: Die Inflalion war das werk der E u n o und Kompagnie, die ungefähr dasselbe darstellten wie das Kabinelt der Barone, sie war das Werk der Stinnes und Codas Werk der Leute, die heute Hitler finanziere«, weil sie von ihm«ine neue Inflation erwarten! Professor Gumbcl. den studentische und prvjejsorole Nazis v der Univerfität Heidelberg verjagen wollen, ist vo„ dem führenden Pariser mathematischen Univerjitälsinstiiut zu sechs Gastvorlejungeiz im kommenden Wintersemester«ingeladen worden.
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