Methode: Einstweilige Verfügung.
»Halt, was geht hinter diesem Vorhang vor?',-. f// »Selbstverständlich... ööt.
Hakenkreuz-Carola»on Wesselowen Nazis und Osthilfekorruption.- Vom großagrarischen Wohlfahrtsstaat.
SA. stiehlt Sprengstoff und fabriziert Domben. Mannheim . 15. Juli. (Eigenbericht.) Am Freitag verurteilt« das Pirmasenser Schossengericht die Na�ifiihrer Eick« und Berni wegen Derbrechens gegen das Spreng st osfgesetz zu je 2 Jahren Zuchthaus. Der Nazi- kaufmann Hahn und der SA.-Mann Ebenhausen erhielten 1 Jahr 6 Monate bzw. 1 Jahr Zuchthaus. Die Angeklagten hatten im Herbst vorigen Jahres Sprengstoss- bomben größeren Kalibers mit außerordentlich gcsährlichem, hochexplosivem Sprengmaterial hergestellt, um sie für den Bürgerkrieg zu verwenden. Der Hauptangeklagte ist der Führer der Standarte Nr. 10, die sämtliche SA. und SS. der Pfalz um- faßt. Merkwürdigerweise war dieser Hauptangeklagte, der Kriminalkommissar Theodor Eicke , zugleich stellvertretender Leiter des Sicherheitsdienstes der JG.- Farben im Werk Ludwigshasen. Er hatte sich das Sprengmaterial und die chemischen Stoffe aus dem Laboratorium der JG.-Farven beschafft. Auch die Sprengkapseln und die Bleirohre stammten zum Teil aus dem Werk. Da Eicke ungehindert überall Zugang hatte, konnte er die Materialien leicht aus der Fabrik herausschaffen. Der zweite Haupt- angeklagte ist der Vorganger Eickes in der Standartenführung in der Pfalz , der Krastwagenführer Friedrich Berni. Die Angeklagten sind durch die Untersuchung überführt worden und auch geständig. Sie erklären, daß sie die Sprengkörper vor allem zum Schutz bei der„legalen Machtübernahme" der NSDAP. gegen irgendwelche Angriffe verwenden wollten.
Hochspannung in Genf . Wird ernsthast abgerüstet oder ergebnislos vertagt? Genf . 15. Juli. (Eigenbericht.) Die Vertagung der Abrüstungskonferenz ist durch die neue sranko-englische Entente zu einem vorläufigen End- kämpf um die Behauptung der abrüfwngsfeindlichen Positionen gegen den verstärkten Ansturm der auf greifbare Mahnahmen dran- genden Länder geworden. Es zeigte sich bereits wenige Stunden nach dem am Mittwoch gefaßten Beschluß, daß der Optimismus des Büros verfrüht war. Jetzt ist die Situation gespannter und unsicherer denn je. Zu der Entschließung des Berichterstatters Benesch sind van Deutschland sehr konkrete Erweiterungsvorschläge eingegangen, mit dem Hinweis auf die Unmöglichkeit einer Zustimmung, wenn in der abschließenden Resolution nicht die Gleichberechtigung aller Staaten und ziffernmäßig bestimmte Rüstungsherabsetzungen bzw. völlige Abschaffung der Militärfliegerei, der Tanks und der schweren Artillerie enthalten seien. Rußland hat gleichfalls schriftlich erklärt, daß es keine Eni- fchließung annehmen könne, in der nicht mindestens noch zu den vorhandenen Vorschlägen enthalten sei: 1. quantitative Herab- sctzüngen aller Rüstungen um ein Drittel mindestens bei der ersten Etappe, mit Ausnahme der kleinen Länder und der durch Der- träge abgerüsteten Staaten, 2. völlige Abschaffung aller Bomben- slugzeuge und jeder Art von Tanks, Z. Begrenzung der schweren beweglichen Landartillerie auf höchstens 10 Zentimeter Kaliber und Herabsetzung des Kalibers der Kriegsschiffe entsprechend dem der Küstenartillerie, 4 Auftrag an das Büro, während der Vertagung praktische Vorschläge für die Anwendung des Prinzips der Herab- setzung um ein Drittel auf die Kriegsflotten auszuarbeiten Auch Amerika drängt mit Italien zusammen stark auf weitgehende Berücksichtigung der Hoover-Vorschläge. Frankreich hat eine Gegenentschließung ausgearbeitet, die jeder wirklichen Ent- scheidung auszuweichen sucht und England wünscht plötzlich eine private Staatsmännerbesprechung. Wird Herriot in der Abrüstungsfrage einschwenken? Paris , 15. Juli. (Eigenbericht.) Leon Blum hat im„Populaire" der Hoffnung Ausdruck ge» geben, daß der Bruch zwischen Herriot und den Sozialisten nicht endgültig sei und der Ministerpräsident ihn vielleicht schon durch seine Haltung auf der Abrüstungskonferenz wiedergutmache, indem er dem Abrüstungsplan Hoovers zustimme. Im Gegensatz dazu glaubt der Genfer Berichterstatter des„Matin" mit aller Be- stimmtheit versichern zu können, daß Herriot an den Ab- rüstungsplänen Tardieus festhält. Antwort Hendersons on den ZGB. Der Internationale Gewerkschaftsbund hat in einem Telegramm an die Abrüstungskonferenz gefordert, daß end- lich Ernst gemacht und zunächst der H o o v e r- Vorschlag auf■ Herabsetzung aller Rüstungen um ein Drittel bei Verbot des Luft- und Gaskriegs, der schweren Geschütze und der Tanks verwirklicht werde. Konferenzpräsident Genosse Arthur H e n d e r s o n hat darauf u. a. geantwortet, daß er dazu alles tun werde, was in seiner Macht steht, daß jedoch die Formulierung von Vorschlägen und die Fassung von Beschlüssen den nationalen Delegationen der Konferenz zustehe. Er erwähnt, daß allein vom 10. bis 13. Juni Telegramme aus den Vereinigten Staaten , Kanada , Großbritannien , Deutschland , Nor - wegen und Dänemark einliefen, ferner Petitionen aus Frankreich , Holland , der Tschechoslowakei und der Schweiz ! 50 Postkarten, 20 Briefe und Denkschriften von 11 verschiedenen Organisationen in Dänemark und über 100 Petitionen aus Großbritannien.„Dies ist", so heißt es in dem Schreiben,„nur ein Beispiel dessen, was in den letzten zwei Monaten sozusagen dauernd geschieht". Durch die Erklärung des Konferenzpräsidenten ist die aus» s ch l i e ß l i ch e Verantwortung der einzelnen Regierungen festgestellt.__ Oer Gtaatsgenchtshof Hai entschieden. Abberufung eines einzelnen Ministers aus gefchästs- führenden Kabinetten nicht möglich. Die von dem hessischen Landtagsabgeordneten Jung namens der nationalsozialistischen Fraktion des Hessischen Landtags geführte Klage beim Staatsgcrichtshof für das Deutsche Reich aus Durchsührung eines Landtagsbeschlusses, der die Ab- berufung des sozialdemokratischen Innen- Ministers Leuschner forderte, ist vom Staatsgcrichtshof a b- gewiesen worden. Damit ist grundsätzlich entschieden, daß aus einem geschäfts- führenden Kabinett ein einzelner Minister vom Landtag nicht abberufen werden kann. Der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich hat sich im wesentlichen der Beweisführung der hessischen Staatsrcgierung angeschlossen. Diese Entscheidung de» Staatsgerichtshofes ist von grundsätzlicher Bedeutung, da hiermit neben anderen Landesregierungen auch die preußisch« Regierung al» rechtmäßig anerkannt ist.
Eine Ueberprüsung der sich häufenden Fälle über IN i ß- brauch der Ost Hilfe ergibt, daß gerade Ritterguts- besitz«, die der Nationalsozialistischen Partei angehören und für diese iv ihren Bezirken die Werbetrommel rühren, in beispiellose Korruptionsskandale verwickelt sind. Zeder dieser Skandale wiegt hundertmal z. B. den Sklarek-Fall auf. Tikan schimpft aus das System, scheut sich aber nicht, die Republik nach Strich und Faden zu betrügen. Die Allgemeinheit hat zu zahlen und, was das Schlimmste ist, die bäuerlichen Betriebe, die durch die Osthilfe gerettet werden sollen, warten vergebens auf Hilfe und sind dem Untergang ausgeliefert. Dafür nur ein paar Fälle. Parteigenosse d« r N a t z o na l s vzi a list en ist auch der Rittergutsbesitzer U e ck e r. P l i n k e n. Man kann schon sagen, daß e? sich um einen prominenten Nazi handelt. Auch sein Sohn(Landwirtschast-kammereimüglied) geHort der National- sozialistischen Partei an. 1031 versügte Uecker-Plinken über ein realisierbares Vermögen, das zur Zeit auf ungefähr ht Millionen Mark geschätzt wird. Trotzdem erfolgte im Frühjahr 1920 eine Umschuldimg in Hohe von rund 80 000 Mark. Der billige Staats- kredit war als Zinsgcfchäft anscheinend zu verlockend. Es ist ein Skandal sondergleichen, daß trotzdem die Hergab« dieser oöllig unnötigen Ilmschuldungshypothek erfolgte. Auch ein anderes Land- Wirtschaftskammermitglied, der Rittergutsbesitzer Leng» nick-Neulappohnen, Kreis Jnfterburg, hat sicki von dem„verruchten System" mit über 100 000 Mark unter die Arme greisen lassen. Am tollsten ist aber der Fall der Rittergutsbesitzerin Carola Höpfner auf Wesselowen, Kreis Oletzko , die ebenfalls eingetragenes Mitglied der NSDAP , ist. Diese Frau verstand es, als„Vorschuß" auf eine Ilmschuldungshypothek äffent- lichc Gelder in Höhe oon rund 400 000 Mark auf ihrem Besitz von .'ZOO Morgen zu investieren. Die Hypothek konnte infolge eines Formfehlers nicht ausgezahlt werden. 1031 kamen ihre Betriebe zur Versteigerung. Auf Grund des Formfehlers glaubte die Nazi- Carola, den Staat regreßpflichtig machen zu können, und es ist ihr unt«r der„neu orientierten" Osthilf« auch bereits gelungen, sich ihre persönlichen Ausgaben finanzieren zu lassen. Außerdem soll sie ihren Betrieb sogar zurückerhalten. Zum Dank sür die mit Arbeitergroschen bezahlte Reichshilfe erklärt sie aber, daß Arbeiter, die nicht der NSDAP , angehören, aus ihrem Betrieb fliegen.
Neue Anleihe für Oeutfchösterreich. Deutschland demonstriert durch Stimmenthaltung gegen politische Bedingungen. Genf , 15. Juli. (Eigenbericht.) Der Völkerbundsrat hat ein Protokoll beschlossen, in dem sich Belgien , England, Frankreich , Holland , Italien , die Schweiz und die Tschechoslowakei verpflichten, Deutschösterreich eine Anleihe von zu- sammen 300 Millionen Schilling auf 20 Jahre zu gewähren. Das geschieht unter bekräftigendem Hinweis auf das Sanierungsprotokoll von 1022 mit seiner Wiederholung des Anschlußverbots von St. Germain und Versailles . Außer- dem werden zur Mitwirkung bei der neuen Ausgaben- d r o s s e l u n g nach Oesterreich der Holländer Rost van Ton- n i n g e n und als Berater bei der Oefterreichischen Nationalbank der belgische Finanzattache in Berlin F r e r e entsendet.' Nach zustimmenden Aeußerungen der genannten Mächte gab Staatssekretär Göppert-Deulschland eine Erklärung ab, die betont, daß 1022, als jenes Genfer Protokoll beschlossen wurde, Deutschland noch nicht Mitglied des Völkerbundes gewesen ist. Die Reichsregierung fei nicht in der Lage, dem gegenwärtigen Protokoll beizutreten. Der International« Gerichts- Hof fei in den vorjährigen Beratungen über das Zollunionsprojekt Berlin -Wien keineswegs zu einmütiger Stellungnahme über die wahre Bedeutung dieses Protokoll» gelangt. Die deutsche Re- gierung könne nicht an der Hilfsaktion für einen Staat teilnehmen, wenn die Aktion irgendwie politisch gebunden sei. Um
Der Rittergutsbesitzer Kihn auf Stobbenorth im Kreise Oletzko erhielt im August 1929 eine Umschuldungs- hypothek un Betrage von 85 000 Mark. Schon im Dezember war das Geld verloren und das Gut gelangte zur Versteigerung. Andere konnten sich etwas länger halten, wie der G r a f v o n K a l n e i n- Kilgis, der für feinen 5000 Morgen großen Betrieb im Kreise Preußisch-Eylau rund 200 000 Mark öffentliche Sanierungsgelder erhielt, dazu noch einiges aus dem Betriebsunterhaltungsfonds. Nach zweieinhalb Jahren war es auch hier mit der Herrlichkeit aus. Der Verlust an Hypotheken und Zuschüssen einschließlich der nichtgezahlten Zinsen erreichte die Summe von 220 000 Mark. Die Landschost mußte den Betrieb übernehmen, da sich auf Grund des« völlig verlotterten Wirtjchaftszu stände» kein anderer Käufer mehr finden ließ. Auch«in Herr von Wrang«! im Kreise Gerdauen erhielt 1028 ein« Umschuldungshypothek von über 300000 M für seinen 3000 Morgen großen Betrieb Waldburg und dazu noch au» dem Betriebs«rhaltungssonds einen Zuschuß von runo 20 000 M. Nicht lang« nach der Umschuldimg erfolgt« auch hier die Versteige- rung. Der Verlust an diesem sanierten„Betrieb" belauft sich auf rund 350 000 M. Also auch hier ein völliger Ausfall der vom Staat zur Verfügung gestellten Mittel. Jetzt plötzlich soll der Be- trieb als„s i e d l u n g s f a h i g e s Objekt" von einer Siedlung»- gesellschast oerwertet werden. Es muhten also erst Unsummen einem ha k e n k r« u z l« r i s ch e n Junker n a ch g e- schmissen werden, ehe man die einzig vernünftig« Sanierung, und zwar durch Siedlung, vornahm. Die» ist nur eine Auswahl der oft elbischen Kor- ruptionssumpsblüten. Allein in der Provinz O st- preuhen sind von den, unter dem Protektorat der Kreditaus- schüsse an 70 Betriebe, die eine Durchschnittsgröße von 1000 Morgen haben, ausgezahlten Umschuldungskredite X Millio- nen innerhalb eines Jahres und 3X Millionen innerhalb 2H Jahren nach der erfolgten Umschuldung restlos ver- l o r e n gewesen. Dabei sind noch gar nicht die Mittel berücksichtigt, die diesen Betrieben außer den Hypotheken zur Betricbserhaltunz als verlorene Zuschüsse erholten haben. Es ist daher kein Wunder. daß die ungeheuren Mittel, oie aus den Steuerkassen nach Ostelbien zur Subocntionierung der Landwirtschaft geflossen sind, die Lage der ostdeutschen Landwirtschaft nicht bessern können, wenn sie in einer derartig schamlosen Weis« nur zur Bereicherung bankrotter Großgrundbesitzer verwandt werden.
jedoch die Anleihe nicht zu verhindern, enthalt« sich Deutschland der Stimme, da der Beschluß einstimmig gefaßt sein muß. Unter Stimmenthaltung Deutschlands wurde das Protokoll ge- nehmigt. Da aus den 300 Millionen zunächst ältere Schulden ge- deckt werden, erhält Deutschösterreich bar nur 100 Millionen Schilling, zum Teil in Auslandsoaluta. Im Finanzausschuß des Nationalrates in Wien hat für die Sozialdemokraten Dr. Otto Bauer die Annahme dieser Be- dingungen, aber auch die Haltung der Reichsregierung scharf getadelt.
Schüsse am Sendeturm. Vereiteltes Attentat auf den Langenberger Sender. Langenberg , 15. Juli. Der am Langenberger Sender stationierte Polizeiposten«nt- deckte gestern abend zwei Männer, die sich in verdächtiger Weise in unmittelbarer Nähe der Sendetürme zu schassen machten. Auf den Anruf des Beamten ergriffen die beiden Männer die Flucht. Als der Polizeiposten daraufhin von der Schußwaffe Ge- brauch machte, erwiderten die Fliehenden das Feuer, ohne aber zu treffen. Ein Ueberfallkammandö suchte mehrere Stunden lang das Gelände erfolglos ab. Ob ein Anschlag auf die Sende- türme geplant war, ließ sich nicht genau feststellen. Der Beamte will jedoch gehört haben, daß einer der Verdächtigen von einer Zündschnur sprach. In der Nacht wurde ein Langenberzer Konvnunift verhaftet. Er bestreitet jedoch, zu der fraglichen Zeck am Sender gewesen zu sein.