Die Partei des Bolfsverrats.
Bündnisangebot Hitlers on- Dingelden!
Die Deutsche Bolfspartei des Herrn Dingelden, der Hort der sozialen Reaktion in Deutschland , die Partei der Schlotbarone und Scharfmacher, hat für die Wahl Listen. verbindung mit der Deutschnationalen Bolkspartei vereinbart. Reaktion verbündet sich mit Reaktion! Mun wird ein Schreiben bekannt, das Dingelden am 4. Juli 1932 an Frid gerichtet hat. Dieses Schreiben lautet:
,, Sehr verehrter Herr Kollege! Unter Bezugnahme auf die Unterredung, in der Sie die Freundlichkeit hatten, mir die Grundlagen eines Borschlages zu ffizzieren,
auf Grund deffen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter partei bereit wäre, eine Ciftenverbindung auf ihrer Reichsliste mit der Deutschen Bolfspartei zu vereinbaren,
geftatte ich mir nachfolgende Mitteilung: Wie ich bei jener Unterhaltung schon persönlich bemerkte, stand für die Deutsche Volks partei eine Verhandlung über den gleichen Gegenstand mit der Deutschnationalen Volkspartei aus den verschiedensten politischen Gründen im Vordergrund der Erwägung. Diese Verhandlungen haben inzwischen zu einem Abschluß geführt, der die Garantie dafür bietet, daß feine Stimmen, die für die Herstellung einer Rechtsmehrheit im Reichstag erforderlich sind und nutzbar gemacht werden sollen, verloren gehen.
Damit erledigen sich auch diejenigen Vorschläge, die Sie im Auftrag Ihres Parteiführers mir freundlichst unterbreitet haben."
Daraus geht hervor, daß Hitler der Deutschen Bolkspartei und ihrem Dingelden Listenverbindung für die Reichstagswahl angeboten hat. Die Nazipartei, die mit dem Gelde der Schwerindustrie finanziert wird, hat der Partei der Scharfmacher und der finstersten Reaktion im Auftrage ihrer Geldgeber ein direttes politisches Bündnis angeboten. Die Partei des Hitler wagt immer noch, fich Arbeiterpartei" zu nennen. Das Angebot Hitlers an Dingelden zeigt, daß dieser Name ein ungeheuerlicher Boltsbetrug ist. Es entlarot zugleich den Volksverrat der Nationalsozialistischen Partei!
Grimme flagt an.
,, Das Wort vom Wohlfahrtsstaat..."
Dresden , 19. Juli. ( Eigenbericht.) Auf einer Kundgebung der Eisernen Front in Dresden im Großen Saal der Dresdener Ausstellung sprach Dienstag abend der preußische Kultusminister Grimme zu einer überfüllten Verjammlung.
wir brauchen keinen Verstand!!!!!!!! Wo ist das Reich Friedrichs des Emzigen geblieben!!! Wir machen kein Kompromiss!!!!!!!!!! Man muss mir glauben!!!!!!!!!!!
„ Endlich ein tüchtiger Staatsmann! Er hat nun schon über eine halbe Stunde geredet, ohne zu verraten, was er will."
Staatsrat fordert Uniformverbot.
Scharfe Kritik an der Reichsregierung.
Der Preußische Staatsrat beriet gestern den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, der die preußische StaatsregieEr führte u. a. aus:„ Herr von Papen kommt vor der Ge- rung ersucht, auf die Reichsregierung erneut und mit stärk schichte und dem Richterstuhl der Sittlichkeit und der Religion nicht it em Nachdruck einzuwirken, damit die Aufhebung des darum herum, daß das Wort vom Wohlfahrtsstaat Uniformperbots sofort rückgängig. gemacht wird. ein Wort der Gottlosigkeit ist. Denn wenn etwas den Glauben an Berbunden mit der Beratung wurde ein kommunistischer Aneine gerechte Weltordnung und an den Wert der christlichen trag, der die preußische Regierung auffordert, die Demonstrations Frömmigkeit unterhöhlt hat in unseren Tagen, dann ist es dies, daß freiheit für die Arbeiterschaft wiederherzustellen und den faschisti das Reich dem Großgrundbefizer, dem Wirtschaftsschen führer und Unternehmer und allen, die auf einer hohen chen Verbänden das Tragen von Uniformen zu verbieten. Schließ Rapitalsstufe stehen, mit seiner Notverordnung feinen Pfenniglich haben die Zentrumsmitglieder des Staatsrats noch genommen hat, während die Arbeiter und fleinsten Angestellten folgenden Antrag neu eingebracht: hergeben müffen, die Renten ärmster Witwen zufammenfchrumpfen und den Arbeitslosen der untersten Klasse möchentlich der Hungerbetrag von 4,50 Mart, perbleibt.".
Otto Bauer von einem Faschisten verletzt Wien , 19. Juli. ( Eigenbericht.) Genosse Dr. Otto Bauer ist heute im Finanzausschuß des Rationalrates durch einen Roheitsatt des Heimwehrabgeordneten Hainzl erheblich am Kopf verlegt worden.
Im Ausschuß wurde gerade über den steirischen Landeshauptmann Dr. Rintelen gesprochen, der trotz seiner pffenkundigen Förderung faschistischer Umtriebe und seiner schwer belastenden Vermidlung in üble Finanzstandale jest Unterrichtsminister ist und als folcher das Berbot für höhere Schüler, Wehrverbänden anzugehören, aufgehoben hat. Während eines heftigen Wortwechsels zwischen Rintelens Freunden und den Sozialdemokraten betrat Dr. Bauer den Saal und rief seinen Parteigenoffen zu: Laßt euch doch mit diesem Faschisten nicht ein!" In diesem Augenblick sprang Sainzl, der schon einmal in offener Bar lamentsfigung einen Revolver gezogen hat, Don feinem Sessel auf, pacte einen Streichholzständer und schleuderte ihn mit voller Bucht aus.faum zwei Metern Entfernung gegen Dr. Bauers Kopf. Bauer erlitt eine start blutende Rißmunde. Es entstand ein ungeheurer Tumult. Die sozialdemokratischen Ausschußmitglieder stürzten sich auf Hainzl, der auf der Stelle gezüchtigt worden wäre, wenn ihn nicht Christlich soziale geschützt hätten. Dr. Bauer murde von seinen Freunden in das Verbands. zimmer geleitet und dort verbunden.
An alle Freidenfer!
Auf zur Wahl!
Der Sieg des Nationalfozialismus bedeutet die Unterdrudung der gesamten Freidenferbewegung. Die Deutschnationalen und Nationalsozialisten haben bereits die entfprechenden Anträge im Reichstage und im Preußischen Landtage
gestellt.
Wo der Faschismus zur Macht tam, hat er sich mit besonders giftigem Haffe auf die Freidenfer gestürzt.
„ Die täglichen blutigen Ausschreitungen, denen vielfach auch unschuldige Personen zum Opfer fallen und die das Ansehen Deutschlands schädigen, werden von der überwiegenden Mehrheit des deutschen Boltes verabscheut. Ueber allen politifchen Ermägungen steht die zwingende Notwendigkeit, die Ordnung im Cande aufrechtzuerhalten und Leben und Sicherheit der Staatsbewohner zu schühen. Der Staatsrat ersucht die Staatsregierung, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür zu jorgen, daß geordnete Zustände sofort wiederhergestellt werden. Er erfucht sie ferner, in diesem Sinne mit allem Nachdruck auch auf die Reichsregierung einzuwirken. Der Staatsrat hält es besonders für dringend notwendig, daß über die inzwischen verordnete Beschränkung der Demonstrationsfreiheit hinaus das Uniformverb of wieder eingeführt und gegen jeden ungesetzlichen Waffen- und Sprengstoffbefih und gebrauch mit unnachfichtlicher Strenge vorgegangen wird."
Dr. Meerfeld- Köln( S03.) begründete den sozialdemokratischen Antrag: Durch die inzwischen getroffenen Maßnahmen der Reichs regierung ist unser Antrag nicht etwa überflüffig geworden, im Gegenteil ist er durch die Borkommnisse in Altona erst recht aktuell geworden. Er enthält die Wendung, daß wir am Rande des Bürgerfrieges ständen. Dieser Ausdrud ist zu schmach, mir stehen schon mitten darin. Was wir erleben, sind feine spontanen Ereignisse, sondern
forgfältig organisierter und mit biehischer Roheit durchgeführter Mord am politischen Gegner.
Die Parlamente sind zu Kaschemmen niedrigster Sorte geworden. as fich fürzlich im Landtag abgespielt hat, ist so beschämend, daß es als Schandtat in der Barlamentsgeschichte emig fortleben mirb: Die Kommunisten find zweifellos mitschuldig, aber in dem weitaus größten Teil tragen die Nationalsozia listen die Schuld. Junge Menschen werden fyftematisch auf Mord dreffiert, die polifischen Gegner für vogelfrei erklärt.
Bei der Rückkehr der SA. - Leute aus Altona hat man ihnen ganze Wagenladungen von Revolvern abgenommen und wenn Göring die offizielle Bewaffnung der SA. ankündigt und droht, er würde in drei Tagen die Straßen frei machen, so ist das die
ganz offene Ankündigung des Bürgerkrieges.
99 Tote sind seit der Aufhebung des Uniformverbots in Deutsch . 99 Tote sind seit der Aufhebung des Uniformverbots in Deutsch land zu zählen und 1125 Verwundete. Können die Herren von der Reichsregierung, besonders der Herr Reichsminister des Innern, angesichts diefer langen Reihe von Toten überhaupt noch ruhig schlafen? Politische und andere Organisationen fordern immer dringender die Wiederherstellung des Uniformverbots. SozialdemoDie Freidenkerbewegung wurzelt in der Freiheit der traten, Zentrumspartei , große Frauenverbände, christliche Gewerk Meinungsäußerung und der Bereins- und Ber- schaften, katholische Arbeitervereine, alle haben ein schleuniges Ber jammlungsfreiheit. Daran denkt, wenn 3hr am 31. Juli bot gefordert. Warum bleibt die Reichsregierung untätig? Liegt bie Ursache nur in den bindenden zusagen, die Hitler gezur Wahl geht. macht hat oder die Hitler selbst, Göring und Röhm gemacht morben find?
Wer jetzt schläft, erwacht als. Sflabe und jammert dann umsonst.
Die Reichsarbeitsgemeinschaft freigeistiger Verbände fordert alle freidenkenden Bolksgenossen auf, durch attives Eintrefen für die sozialistische Bewegung die Niederlage des Faschismus herbeizuführen.
Reichsarbeitsgemeinschaft freigeifliger Berbände. Der geschäftsführende Ausschuh:
E. Befet. M. Sievers. Dr. R. Riemann. Th. Mayer
Oder freibt die Reichsregierung bewußt noch auf etwas anderes hin, etwa auf die Einsetzung eines Reichskommissars oder auf den Belagerungszustand?
Vor allem die demokratischen Rheinländer würden diese Methoden des ost elbischen Rommistiefels nicht ertragen. Auch das neue Demonstrationsverbot pird die politischen Erzeffe nicht unterbinden, solange die Uniformfreiheit weiter besteht. Das Bertrauen des Auslandes fintt auf den Nullpuntt, bie wirtschaftliche Erholung wird immer fragwürdiger. Die Arbeitermaffen werden
zur Offensive gehen und, wenn nötig, an den Schändern des deutfchen Namens das Strafgericht vollziehen.( Beifall b. d. Soz.)
Reichsinnenminister Freiherr v. Gayl, der auch Mitglied des Staatsrates ist, hatte den Saal vor der Rede Meerfelds verlassen. Der Kommunist Thorum führte aus, die Arbeiterschaft habe demonstriert werde, wie es in Altona geschehen sei. Er trug Einzelein Recht darauf, sich zu verteidigen, wenn in ihren Stadtvierteln heiten aus den Borgängen in Nordholm am 15. Juli vor, um zu zeigen, daß die Polizei mit den faschistischen Organisationen zufammengearbeitet habe.
Sprenger( Natio3.) mies in erregten Ausführungen die Angriffe des Abg. Meerfeld zurück, die eine Summe von politischem Gadismus bedeuteten, mie man es felten erlebt habe. Wenn man das Uniformperhot aufgehoben habe, so habe man damit nur eine Ungerechtigkeit gegen die Nationalsozialisten pieber gutgemacht. Der Sozialdemokrat Meerfeld habe deutlich zu erkennen gegeben, daß die Sozialdemokratie bereit sei, hen Bürgerkrieg zu organisieren. Das deutsche Bolt aber wolle nicht mehr Schindluder mit sich spielen laffen. Ueber die Berbrecher der Kommunisten, der Sozialdemo traten und des Zentrums merbe Gericht gehalten werden.
Präsident Dr. Adenauer( 3.) bemerkte, die Ausführungen der brei Borrebner hätten so starte Verstöße gegen die Ordnungsbes stimmungen des Staatsrats enthalten, daß er die Redner sämt lich zur Ordnung rufe. Im übrigen habe sich gezeigt, daß die Ordnungsbestimmungen verschärft werden müßten.
Schilling( 3.) sprach den Nationalsozialisten das Recht ab, über Recht und Sitte ein Urteil zu fällen, solange sich in ihren Reihen Zuchthäusler und Verbrecher befänden. Die Nationalfozialisten trügen ein groß Teil Schuld an der politischen Ver wilderung in Deutschland .
Dr. Jarres( Arb.- Gem.) weiß nichts von nationalsozialistischen Schandtaten und schiebt den Kommunisten allein alle Verantwortung zu. Schließlich beschwert er sich über den Begrüßungsbrief Se. perings an den ,, Borwärts".
Oberbürgermeister Brauer- Altona( Soz.) erflärte, die in Altona gefallenen Opfer würden von allen Seiten tief beklagt. Diese Erscheinungen des grauenvollsten Kampfes Deutscher gegen Deutsche
feien aus der Mißachtung des demokratischen Staates und der Es fehle die Achtung vor der Weimarer Verfassung erwachsen. lleberzeugung des anderen und das wirkliche Ringen um Anhänger mit geistigen Waffen. Die Schuld liege bei den Extremen von links und von rechts, die sich diesem Staat feindlich gegenüber stellten. Was die Kommunisten seit 1918 gejät hätten, habe eine blutige Saat gezeitigt. Auf der anderen Seite sei
die nationalsozialistische Bewegung vom Tage ihres Auftretens an gewalttätig aufgetreten.
Die Machtmittel gehörten in die Hand des Staates und nicht in die Hand politischer Parteien, und die Uniformen gehörten nicht auf den Leib der Bürger, sondern sie seien Sache der Polizei und der Reichswehr . Wenn eingeschritten werden solle, dann auch nach beiden Seiten und nicht allein gegen die Kommunisten. Die Reichsregierung folle alle Mittel einfegen, um dem Kampf der Parteien wieder eine geistige Basis zu geben. Der augenblickliche Wahlkampf sei der ungeistigste, den Deutschland gesehen habe. Hinter diesen Zuständen stehe die große Gefahr der Zerstörung der Reichseinheit. Hoffentlich seien die Opfer von Altona die letzten dieser Entwidlung.
In der Abstimmung wurde der nach Ansicht der Mehrheit des Staatsrats am weitesten gehende Antrag des Zentrums, der die Wiedereinführung des Uniformverbots und unnachfichtliches Vorgehen gegen ungefehlichen Waffen- und Sprengstoffbesig fordert, mit den Stimmen der Antragsteller und der Sozialdemokraten angenommen, nachdem die sozialdemokratische Fraktion ihren Antrag. der sich durch den weitergehenden Zentrumsantrag erledigte, zurüdgezogen hatte..
Die tommunistischen Anträge wurden gegen die Antragsteller abgelehnt.