ihr die Motoerordnung vom 14. Juni auf= erlegt?

Das Bolt hat diese Notverordnung die Hitler Not verordnung genannt. Es hat damit recht behalten. Das Bolt hat aber auch ganz richtig die flaffenmäßige Be deutung des neuen Regierungsfurjes erkannt, der zu einer vollständigen Ausschaltung des Arbeiterelements aus dem Reichskabinett führte. Daß neben dem Kabinett der Barone im Reiche auf die Dauer eine Regierung Hirtsiefer Severing nicht möglich war, liegt auf der Hand. Die Absetzung dieser Arbeiterminister durch die im Reich regie­renden Freiherren ist geradezu ein symbolischer Akt. Er ent spricht der Anschauung jener Kreise, für die die Arbeiter­klasse noch immer nur ein Objekt der Regierung sein kann.

Nie ist ein so schwerwiegender, so tief in das Volks­schicksal eingreifender Akt wie die gewaltsame Amtsentsetzung der preußischen Regierung mit einer haltloseren Begründung versehen worden! Alle Behauptungen, die Herr v. Papen gestern im Rundfunk aufgestellt hat über ein angebliches Zusammenwirken der Sozialdemokratie mit der Kommunisti schen Partei sind blanke Phantasien. Jeder politisch Unterrichtete weiß, daß die Unvernunft der fommunistischen Parteileitung ein solches Zusammenwirken systematisch ver­hindert hat. Aber angenommen, die Sozialdemokratie hätte wirklich mit der KPD. pattiert was sie getan haben würde, wenn die KPD . Vernunft angenommen hätte-, mit welchem Recht fann ein Reichskanzler, der mit den Na­tionalsozialisten pattiert, ihr daraus einen Vorwurf machen? Die Nationalsozialisten haben bisher gegenüber Verfassung und Gesetz genau dasselbe Verhalten an den Tag gelegt wie die Kommunisten. Von diesen unterscheiden sie sich nur dadurch, daß sie unmittelbar den Zwecken der alten feudal kapitalistischen Herrenklasse dienen, während die Kommunisten dies nur mittelbar tun.

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Die abgefeßte preußische Regierung hat ihre Amts­gefchäfte mit vorbildlicher Unparteilichteit geführt. Ihr eine Begünstigung der Kommunisten vorzuwerfen, ist grotest. Noch nach der Verhängung des Belagerungszustan­des brachte die KPD. ein Ertrablatt heraus, das an Beschimp­fungen und Verleumdungen gegen die Preußenregierung geradezu strozt. Dort wird ihr vorgeworfen, gegen die Kom­munisten parteiisch gewesen zu sein. Wir fürchten, die Kom­munisten werden in der nächsten Zeit Gelegenheit haben, den Unterschied kennenzulernen zwischen einer Regierung, die unparteiisch ist und einer, die das nicht ist.

Respekt vor der Heiligkeit des Menschenlebens gehört zu den Traditionen der Sozialdemokratischen Partei. Wenn sie erklärt, daß sie nußloses Blutvergießen vermeiden will, so fann sie zugleich auch keinen Zweifel daran laffen, daß sie dem im Reiche herrschenden System mit äußerster Feindschaft gegenübersteht. Diesem System so rasch wie möglich eine vernichtende Niederlage beizu bringen, ist das Ziel all ihres Denkens und Trachtens. Mit diesem System gibt es fein Rompromiß, sondern nur Kampf. Wiederherstellung geordneter Rechtszustände in der Deutschen Republik ist das Ziel, Wahlkampf ist bis zum 31. Juli

Reichswehr im Polizeipräsidium!

Grzesinski , Weiß und Heimannsberg verhaftet und wieder freigelassen.

An Polizeipräsident Grzesinstt murbe gestern Dormittag das Anfinnen gestellt, daß er sein Amt an den Effener Bolizei präsidenten Melcher abgebe. Genoffe Grzesinski meigerte sich energisch. Er legte Rechtsverwahrung gegen seine Abjegung ein in den folgenden beiden Schreiben:

,, An den Oberbürgermeister Dr. Bracht, zur Zeit Reichs, fanzlei, Berlin .

In einem undatierten Schreiben, bas tein Aktenzeichen, noch die Firmierung des preußischen Ministers des Innern trägt und von Ihnen als Mit der Wahrnehmung der Geschäftsführung be. auftragt" gezeichnet ist, wird mir mitgeteilt, daß Sie mich bis auf weiteres von meinem Amt beurlauben und mir die Ausübung melner Amtsgeschäfte untersagen. Ferner erflären Sie, daß Sie mit meiner Vertretung den Polizeipräsidenten von Essen, Dr. Melcher, beauftragt hätten. Nach eingehender Nachprüfung der Rechtslage tann ich Sie nicht als befugt ansehen, mich zu beurlauben und mir die Ausübung meiner Amtsgeschäfte zu untersagen. Ich verbleibe baher auf meinem mir vom preußi schen Staatsministerium rechtsfräftig verliehenen Blaz, andern falls ich mich einer Amtspflichtverlegung schuldig machen würde." ,, An den Befehlshaber des Wehrkreises III, Generalleutnant von Rundstedt.

Abschrift des von mir soeben an Herrn Dberbürgermeister Bracht gerichteten Schreibens übersende ich ergebenst zur ge fälligen Renntnisnahme. Ihr an mich gerichtetes Schreiben vom heutigen Tage, nach welchem Sie Herrn Polizeipräsidenten Melcher in Effen mit der Uebernahme beauftragen, geht, was meine Person betrifft, von irrigen Voraussetzungen aus. Wenn Sie mir in Ihrem Schreiben weiterhin mitteilen, daß Sie den Polizeioberst Boten mit der Wahrnehmung der Geschäfte des bisherigen Polizeifommandeurs Heimannsberg " beauftragen, so muß ich hierauf erwidern, daß nach den geltenden beamtenrecht­lichen Bestimmungen Polizeikommandeur Heimannsberg nach wie vor als rechtmäßiger Kommandeur der Berliner Schutzpolizei anzusehen ist."

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null Berhaftet! beiW

Etwa um 5 Uhr erschienen ein Reichswehrhaupt mann sauffe, ein Leutnant, ein Offiziertelt bertreter und 12 Reichswehrsoldaten im Polizeipräsidium. Alle mit dem Stahlhelm ausgerüstet und Handgranaten am Koppel. Sauffe fragte den Polizeipräsidenten, ob er freiwillig seinen Play verlassen

werde.

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Grzesinski lehnte das ab, und zwar unter dem Hinweis auf die Unrechtmäßigkeit und Ver. fassungswidrigkeit dieses Ansinnens. Der Hauptmann bat deshalb, diese mündliche Weigerung schriftlich auszustellen. Das geschah. Der Weigerung des Polizeipräsidenten Grzesinski schlossen sich Polizei­bizepräsident Dr. Weiß und Kommandeur Heimannsberg an. Der Hauptmann erklärte die drei Herren daraufhin für verhaftet. Er eröffnete ihnen, daß sie in die Offisters- Arrestanstalt nach Moabit eingeliefert würden. Es wurden dann die von der Reichswehr mitgebrachten Wagen bestiegen. Vorher verabschiedeten sich Grzesinski und Weiß von ihren Frauen. Die Beamtenschaft ver. folgte von den Fenstern aus die Vorgänge. Als die drei Herren abfuhren, ertönten stürmische Freiheits. rufe.

Bolizeipräsident Grzesinski , Polizeioizepräsident Weiß und Polizeioberst Heimannsberg sind am Abend aus der Haft wieder entlassen worden, nachdem sie eine Erflärung unterzeichnet haben, daß sie der Gewalt weichend, augenblicklich auf die Aus. übung ihrer Aemter Verzicht leisteten.

Rechtsanwalt Alsberg wird wegen der ungeseglichen Berhaftung des Polizeipräsidenten Grzesinsti alle erforder. lichen Schritte tun. Rechtsanwalt Genosse Neumann hat sich eben. falls bes Falles angenommen.

Grzefinsti protestiert.

Nach seiner Festnahme durch Hauptmann Hauffe hat Genoffe Grzesinsti an Generalleutnant von Rundstedt folgendes Schreiben gerichtet:

Ich beziehe mich auf mein heutiges Schreiben und. das Telephongespräch, das ich mit Ihnen, Herr Generalleutnant, auf Ihren Anruf um 15.15 Uhr geführt habe. Ich halte die von Ihnen getroffene Maßnahme für mit der Berfaffung nicht im Eintlang stehend und weigere mich, Ihren Weisungen Folge zu leisten. Ich habe Ihnen bereits und auch Ihrem Beauf tragten, Herrn Hauptmann Hauffe, fernerhin Kenntnis davon ge­geben, daß ich als Mitglied des Landtages und Abgeordneter auf Grund der Verfassung immun sei und nicht verhaftet werden tönne, auch nicht in Schughaft genommen werden darf. Die dies. bezüglichen Ausführungen des Herrn Hauptmann Hauffe halte ich für unbeachtlich. Mit vorzüglicher Hochachtung gez. Grzesinsti." ( Siehe auch vierte Seite.)

Reichskanzler v. Papen begründet.

das Mittel. Je stärker die Sozialdemokratie am 31. Jult Wo sind seine Beweise?

dasteht, desto besser wird sie für den weiteren Kampf ge rüftet sein.

Wir stellen Tatsachen gegen Behauptungen!

Der Reichstommissar für Preußen, von Bapen, hat am| Hat von Papen nichts gehört von den Diehischen Mord. Mittwochabend in einer Rundfuntrebe eine Begründung des taten, die nationalsozialistische Terrorgruppen in 2n bolt be gegen die rechtmäßige preußische Staatsregie gangen haben? Ist er nicht auch amtlich unterrichtet worden pon

Der heiligen Sache der Demokratie und des Sozialismus Dem Unrecht und der Lüge Kampf bis zum Sieg! rung geführten lages zu geben verfucht. Diefe Rebe

Treue bis in den Tod!

2012

Parteiausschuß einberufen.

Für heute mittag 12 Uhr.

Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei hat den Parteiausschuh zu Donnerstagmittag 12 Uhr nach Berlin berufen.

Der AfA Bundesausschus tritt zur Be sprechung der politischen Lage am Sonnabend, dem 23. Juli, 14 Uhr, im Industriebeamtenhaus zu Berlin

zusammen.

Der Staatsgerichtshof.

Frühestens Donnerstag nachmittag.

Der Staatsgerichtshof, dessen Mitglieder zu einem Teile weit von Leipzig entfernt wohnen und erst zu

sammengerufen werden müssen, fann frühestens am Donnerstag nachmittag eine Entscheidung über die einstweilige Verfügung, treffen.

Der Staatsgerichtshof besteht aus dem Präsidenten des Reichsgerichts als Vorsitzenden, drei Reichsgerichtsräten und je einem Rat der Oberverwaltungsgerichte von Preußen, Bayern und Sachsen .

Protest der Staatspartei. Schärffte Verwahrung gegen die Vergewaltigung Preußens. Die Leitung der Deutschen Staatspartei erläßt folgende Er­flärung:

mar feine Begründung, sondern eine Enthüllung. Eine Enthüllung über die Motive und das wahre Wesen des ungeheuerlichen Bor­ganges.

Bon Papen hat behauptet, daß die parlamentarische Bafis der preußischen Regierung von der taktischen Haltung der Rommunisti fchen Partei abhängig sei. Er hat betont, daß ein flarer Trennungs­trich gegen die kommunistischen Staatsfeinde gezogen werden müsse.

Wir haben sehr im Gegensatz zu dieser Behauptung bisher ein sehr intensives Zusammenarbeiten der national. sozialistischen Freunde des Herrn von Papen mit den Kommunisten im Preußischen Landtag beobachtet. Wir haben beobachtet, daß Severing von Nationalsozialisten und Kommunisten in trauter Bundesgenossenschaft auf das widerlichste beschimpit und bekämpft worden ist. Wir haben niemals gefunden, daß die nationalsozialistischen Freunde des Herrn von Papen und daß die Rechtsparteien die Bundesgenossenschaft der Kommunisten ver. schmäht hätten, wenn es gegen sozialdemokratische Minister oder wenn es gegen das Kabinett Brüning gegangen ist. Wir haben nichts von dem klaren Trennungsstrich gegen die staatsfeindlichen Kommunisten gesehen, als Nationalsozialisten und Stahlhelm

gemeinsam mit den kommunisten den Volksentscheid gegen Breußen

gemacht haben!

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Aber davon abgesehen eine solche Begründung enthüllt nur die parteipolitische Bindung und die parteipolitische Rolle des die parteipolitische Bindung und die parteipolitische Rolle des Kabinetts von Papen.

Sie tritt noch stärker hervor, wenn von Papen eine Gleich­segung von Kommunisten und Nationalsozia listen als politisch verdammenswert und als Grund für eine Reichseretution bezeichnet! Wir machen feinen Unterschied zwischen tommunistischen Morden und nationalsozialistischen Morden, feinen Unterschied zwischen kommunistischen und nationalsozialistischen Bürgerkriegsdrohungen, für uns ist ein nationalsozialistischer Provofateur ebenso ein Verbrecher gegen den Staat mie ein

tommunistischer Provokateur.

bem infamen Ueberfall, den eine bewaffnete nationalsozialistische

Bande auf das Bewertschaftshaus in Hagenom unter dem Regime der rechtsradikalen Medienburger Regierung vor­genommen hat?

Bon Bapen hat die Behauptung aufgestellt, daß die meitaus überwiegende Zahl von blutigen Ueberfällen nur auf Angriffe fommunistischer Terrorgruppen zurückzuführen sei. Gegenüber dieser Behauptung stellen wir vor der ganzen Welt die folgenden

Fälle fest:

Am 11. Juli Ueberfall einer nationalsozialistischen Bande auf das Gewerkschaftshaus in Hagenow . Am gleichen 11. Juli prganisierter Ueberfall von Nationalsozialisten auf das Gewerkschaftshaus in Gernförde, in dem eine Kreistonferenz des Land­arbeiter Verbandes tagte. 2 Tote- hingeopfert durch

die Nationalsozialisten!

Am 15. Juli Ueberfall von 100 bewaffneten SA .. Leuten auf das Gewerkschaftshaus in Halle, nachdem einige Tage vorher anläßlich der großen Wahlkundgebung unter Anwesenheit Paul Löbes bereits Angriffe gegen das Volkshaus erfolgt waren.

Am 18. Juli Ueberfall der Nationalsozialisten aus

Braunschweig und Hannover auf das Volksheim in Peine .

Am 19. Juli Ueberfall von 100 Nationalsozialisten. Kunz und seine Frau schwer verletzt, die ganze Wohnung auf das Haus des Gewerkschaftssekretärs Kunz in Buer.

zertrümmert.

Am 19. Juli Ueberfall von 250 Nationalsozialisten auf das Häuschen des sozialdemokratischen Ortsvorsitzen. den von Groß- Rottmersleben. Der Invalide Gustav Assel durch 21 Messerstiche schwer verletzt, Frau Assel durch Messerstiche schwer verletzt, ein 6 Monate altes Kind ver. Legt! Das Haus mit schweren Bruchsteinen völlig de moliert.

Am 19. Juli gewaltsame Sprengung einer Wahlver. jammlung der Bayerischen Volkspartei und or. fammlungen in der Umgegend von Tübingen . Die Organisation dieser Sprengkolonnen ging so weit, dak sämtliche Telephonzellen von SA. Leuten besekt waren.

Bon Papen hat es gewagt, davon zu sprechen, daß Maßganisierte Ueberfälle auf jozialdemokratische Wahlver. nahmen verantwortlicher preußischer Regierungsstellen tom Die Deutsche Staatspartei legt in Uebereinstimmung mit dem munistische Provokationen begünstigt hätten. Er hat Beschuldigungen Proteft der preußischen Staatsregierung schärffte Ber - dieser Art gegen hohe Funktionäre des preußischen Staates in die wahrung gegen die Bergewaltigung Preußens ein. Das Bor- Welt geschleudert. Wir haben derartige Beschuldigungen bereits Dazu schweigt die Reichsregierung! Die National gehen des Reichskabinetts Papen- Schleicher bedeutet eine schwere gehört in jenen rechtsraditalen Hezblättern, die auf die Herbeis sozialisten, die solche Schandtaten begehen, find für die Reichsregie. Erschütterung der historischen Stellung Preußens wie der Reichsführung des Bürgerkrieges in Deutschland und auf den Sturz der rung feine Staatsfeinde. Die Reichsregierung protestiert feierlich einheit. Es zerstört die staatsbürgerliche Freiheit im Augenblid Verfassung bis zu verbrecherischen Mitteln hinarbeiten. Der Reichs dagegen, daß die Nationalsozialisten mit den Kommunisten gleich wichtigster politischer Entscheidungen. Es untergräbt die Staats- tangler von Papen aber wird solche Behauptungen nicht beweislos zufeßen wären! Bon Papen aber trägt im Rundfunk vor: Die autorität und die Kraft des Reiches im Kampf um Deutschlands in die Welt schleudern dürfen. Er wird gezwungen sein, sie por meitaus überwiegende Zahl blutiger Ueberfälle ist nur auf An Gleichberechtigung und nationale Freiheit. Die Deutsche Staats- dem Staatsgerichtshof des Deutschen Reiches auch zu begriffe kommunistischer Terrorgruppen zurückzuführen! partei weist gleichzeitig mit Entrüffung eine Begründung zu meifen. Mnd dieser Beweis wird ihm nicht gelingen! rüd, die in einer nie dagewefenen Form amtlicher Aeußerungen aufrechten Staatsmännern und pflichtfreuen Beamten die innere Unabhängigkeit abspricht.

Bon Papen hat ferner zu behaupten gemagt, daß es nur in Preußen zu blutigen Auseinandersetzungen gefommen fei, meil nur in Breußen die fommunistischen Terrorgruppen arbeiten fönnen.

Wir sagen: das politische Bündnis der Regierung von Papen mit Sitler ist durch diese Rundfunkrede be fiegelt worden! Diesen Verbündeten sagen wir den fchärften Kampf an!