Heute Leberwachungsausschuß.

Der Konflikt vor dem Neichstag.

Die politischen Ereignisse der letzten Tage werden ihre erste parlamentarische Behandlung in der heuti­gen Sitzung des Ueberwachungsausschusses des Reichstages finden. Der Ausschuß, der infolge der Weigerung des Abg. Straßer von dem ältesten Ausschuß­mitglied, dem Abg. Heimann( Soz.) einberufen worden ist, tritt um 3 Uhr nachmittags zusammen, um zunächst einen

stellvertretenden Ausschußoorsigenden und damit einen rechtmäßigen Leiter der Ausschußtagungen zu wählen. Die Sozialdemokraten haben dafür den Abg. Dr. Hoegner vorgeschlagen. Im Anschluß an diese Wahl wird der Ausschuß über seinen weiteren Tagungsplan beschließen. Die dem Ausschuß als Material vorliegenden Anträge der Parteien gegen die erste wirtschaftliche Notverordnung der Regierung von Papen vom 14. Juli, über die Wiedereinführung des Uniform­verbots, über die Sicherung der Wahlfreiheit und andere Dinge, find zur Zeit gegenüber den jüngsten politischen Ereignissen in den Hintergrund getreten. Es ist daher zu erwarten, daß der Ausschuß sich zunächst den aktuellen politischen Problemen zuwenden und sogleich in eine politische Aussprache eintreten wird. In den Vormittagsstunden fanden im Reichstag vor­bereitende Besprechungen zwischen der Sozialdemokratie, dem Zentrum, der Bayerischen Volkspartei und der Staatspartei statt. Es sind mit Sicherheit Anträge auf Aufhebung der Notverordnungen über den Reichs tommissar für Preußen und den Belagerungszustand für Berlin und Brandenburg zu erwarten.

In Kreisen der Ausschußmehrheit vertritt man die Auf­fassung, daß der Ueberwachungsausschuß mit allen Befug nissen ausgestattet ist, die das Parlament an sich besitzt, und daß er infolgedessen auch das Recht zur Aufhebung von Not verordnungen hat und die Reichsregierung vor den Ausschuß zitieren kann.

Wie weit sich Vertreter der Regierung von selbst an der Ausschußfizung beteiligen werden, steht noch nicht fest. Von der Reichskanzlei jedenfalls wird erklärt, daß sie nicht die Absicht habe, einen Bertreter in den Ausschuß zu entsenden. Die Nationalsozialisten werden, gemäß ihrer Ankündigung, an der Tagung des Ueberwachungsausschusses nicht teil­nehmen.

Reichstagspräsident Löbe wird den Beratungen bei­

wohnen.

Erklärung.

Krach im Weltparlamenta

Nieder mit dem Faschismus!

Genf , 22. Juli. ( Eigenbericht.)

nicht, daß unsere sozialdemokratischen Kameraden in dem furcht­baren Sturm, in dem sie seit 12 Jahren kämpfen, immer frei von Irrtümern gewesen sind. Wir sollten wir heute den Mut haben, ihnen einen Vorwurf zu machen, wie sollten wir heute die Kühnheit haben, ihnen von unserem ruhigen Bosten eine Lehre zu er­teilen. Sie sehen ihre Hofnungen sichtlich auf das allgemeine Wahlrecht. Ihre Taktik besteht darin, die Dittatur Regierung zur Abhaltung der Wahlen zu zwingen, die sie wahrscheinlich gern

union war heute vormittag der Schauplatz eines un Die 28. Vollversammlung der Parlamentarischen geheuer heftigen zwischenfalles. Wie in der Abrüstungs­konferenz, so gebrauchen die italienischen Delegier ten auch in der Konferenz der Parlamentarischen Union auf neue Weisung von Rom ständig in herausfordernder Form bei jeder Gelegenheit die Bezeichnung faschiumgehen möchte. stisch" für alle Meinungsäußerungen und Anträge ihrer über die Notifizierung des internationalen Rechts Delegationen. Als nun Sarti Italien bei einer Rede dauernd vom faschistischen Rechtsbegriff sprach, rief begrif ihm Renaudel Frankreich zu:

"

,, Ihr führt das Recht nur im Munde. Wo keine Freiheit und keine Kontrolle durch die öffent­liche Meinung möglich sind, gibt es auch kein Recht."

Darauf heulten die faschistischen Delegierten und schrien auf Renaudel ein. Dieser antwortete laut:„ ,, Nieder mit den Faschisten, den Mördern Matteottis!" Der Tumult wurde allgemein, die Faschisten schrien: Nieder mit Frankreich , das die sozialistischen Mörder schütt!" Grumbach Frankreich bestritt den Faschisten jedes Recht, an einer Konferenz von Parla mentariern teilzunehmen, da sie ja kein gewähltes Par. lament hätten und nur ernannte Kreaturen seien. Renaudel weigerte sich energisch, auch nur ein Wort zurückzunehmen, im Gegenteil halte er alles voll aufrecht. der Präsident mußte die Situng unterbrechen. Die Er. regung übertrug sich auf die im Saale nebenan tagende Generalkommission der Abrüstungskonferenz, aus der die italienischen Delegierten mit Minister Balbo herzueilten, ebenso die Franzosen. In Haufen steht augenblicklich alles in den Wandelgängen, wo sich erregte Auseinandersetzungen abspielten. Der Internationale Parlamentarische Rat berät über die Erledigung des Zwischenfalles. mollatisdü 610dio

Die Stimme des Freundes.

Paris , 22. Juli. ( Eigenbericht.) Léon Blum schreibt im Populaire" zu dem Gewaltstreich in Berlin und dem Verhalten der Sozialdemokratie:„ Ich behaupte

Gegenüber der im heutigen„ Borwärts", Nr. 341, vom Freitag, Manöver- Unfälle in Frankreich .

dem 22. Juli, aus dem Rundschreiben der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei in Berlin wiedergegebenen Behauptung, wonach zwischen Gregor Straßer und dem Sachwalter des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes , Furtwängler, eine Fühlung­nahme stattgefunden hätte, stellen wir zugleich im Namen unseres Kollegen Furtwängler feft, daß an diesen Behauptungen

tein Wort wahr ist.

Der Vorstand des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Drei Menschen schwerverletzt. uod

Paris , 22. Juli.

binierten Truppen- und Luftmanöver in den französischen Am Donnerstag ereigneten sich gelegentlich der kom. Alpen schwere Unfälle, denen zwei Flieger und ein Alpen schwere Unfälle, denen zwei Flieger und ein Bataillonsführer zum Opfer fielen. Ein Militär. flugzeug stürzte in der Nähe von Modane ab und ging vollkommen in Trümmer. Die beiden Insassen erlitten

Das Berbot des„ 8.Uhr: Abendblattes". io schwere Verlegungen, daß man an ihrem Aufkommen

Und eine falsche WTB.- Meldung.

Verlag und Schriftleitung des 8- Uhr- Abendblattes" teilen uns zu dem gegen das 8- Uhr- Abendblatt" aus­gesprochenen Verbot folgendes mit:

In der offiziösen Erklärung des Wolffschen Telegraphenbüros zu dem Verbot heißt es, daß die Gründe für das Verbot in einer Karikatur liegen, die den Reichskanzler an einer besetzten Tafel darstellt, Wein trinkend und dabei Notverordnungen herausgebend". Demgegenüber wird festgestellt: Die Zeichnung, die zu dem Verbot Anlaß gab, stellt lediglich eine Familienszene im Hause von Papen dar. Herr und Frau von Papen sigen am Abendbrot­tisch, wobei Frau von Papen ihren essenden Gatten mit den Worten anspricht: Was habt ihr denn heute für' ne Notverordnung be­schlossen?" Damit war feineswegs eine Verächtlich machung des Herrn Reichskanzlers beabsichtigt. Es follte lediglich ein harmloses Gespräch, wie es nach den Tagesgeschäften zwischen Eheleuten üblich ist, im Zusammenhang mit dem umgebenden Artikel illustriert werden."

"

Es ist mit größter Deutlichkeit festzustellen, daß die Ver= botspraris des neuen Systems in der Geschichte fein Borbild hat. Früher erfolgten Verbote nur wegen ungeheuerlicher Beschimpfungen, massiver Verleumdungen oder wegen Aufreizung zu Gewalttaten. Die Redaktionen waren, wenn sie sich nur einer gewissen Anständigkeit der Form befleißigen wollten, durchaus in der Lage, ein Verbot zu vermeiden. Heutzutage kann, wie der Fall des 8- lhr­Abendblatts zeigt, schon eine gemütliche, ja fast gutmütige Anultung eines Ministers zu einem Verbot führen! Das Erscheinen oder Nichterscheinen der Presse ist damit vollständig in die Hand der Leute gegeben, die augenblicklich in Deutschland die Macht haben.

Der Rundfunk und die Wahrheit.

In unserer Notiz„ Gefälschte Nachrichten" im gestrigen Abend blatt war u. a. mitgeteilt worden, daß der Rundfunk" die Melbung von dem angeblichen Verzicht Grzesinstis schleunigst verbreitet, aber eine Berichtigung verweigert habe mit der Begründung, daß ihm eine solche verboten worden sei.

Dazu teilt uns heute Herr Dr. Josef Räuscher, der Leiter der ,, Drahtloser Dienst A.-G."( Dradag), berichtigend mit, daß weder Vertreter der Dradag noch andere Stellen des Rundfunks eine solche Auskunft gegeben haben.

Wir nehmen von dieser Zuſchrift gern Notiz. Aber tatsächlich

hat die Dradag die erste und falsche Meldung nicht richtiggestellt. Wie verträgt sich das mit der vorgeschriebenen Neutralität der Dradag- Nachrichten? Da besteht doch mehr als eine bloße Ver­mutung, daß tatsächlich ein Verbot oder doch eine so starke Beeinflussung erfolgt ist, daß fie einem Berbot gleichfäme. Oder soll auch das von Amts wegen abgeleugnet werden?

*

Ministerialrat Scholz, der Dezernent für Rundfunkangelegen­heiten im Reichsministerium des Innern, ist, wie wir erfahren, nun­mehr endgültig zu den Nazis übergegangen, nachdem er bisher schon lange mit ihnen geliebäugelt hatte.

zweifelt.

Ein Bataillonsführer verlor auf einem steilen Felsen die Gewalt über sein plötzlich scheuendes Pferd Felsen die Gewalt über sein plötzlich scheuendes Pferd und stürzte in den Abgrund. Während das Pferd auf der Stelle tot war, mußte er selbst mit schweren inneren Verlegungen in ein Krankenhaus über geführt werden.

Der nordwestliche Teil Kongreßpolens wurde von einem heftigen Gewitter heimgesucht, das in vielen Ortschaften großen Schaden anrichtete. Bei Kaliscz schlug ein Bliz in eine Ab­teilung vom Uebungsplatz heimkehrender Soldaten ein. Ein Infanterist wurde auf der Stelle getötet, zwei andere trugen schwere Berlegungen davon. Außerdem sind noch in anderen Drt­schaften durch Blitzschläge vier Personen tödlich ge­troffen worden. I

Die rätselhaften Schlüssel.

Frau Bierhuts Geschäfte.

Bei der Untersuchung des Mordfalles Bierhut stellte sich langfam heraus, daß die Ermordete finanziell an fleinen Geschäften beteiligt war. Wie bereits mitgeteilt, waren Briefe aufgetaucht, die von der Hand eines gewissen Schirmer stammt. Sch. ist aber im ver­gangenen Jahre verstorben. Nach der Aussage feines Sohnes hat er tatsächlich mit Frau Vierhut schon lange vor der Ehr mit V. in Geschäftsverbindung gestanden. Sch. hatte ehemals eine Gastwirt­schaft, an der die Frau beteiligt war. Sie war auch gleichzeitig stille Teilhaberin an einem Gemüsegeschäft.

Schirmer wollte die tüchtige Geschäftsfrau gern heiraten, Frau V. ging aber darauf nicht ein. Da sie sich dann mit Vierhut verheiratete, verabredeten fie, ihre Geschäftsforrespondenz post­lagernd zu führen, weil V. sehr eifersüchtig war. So fam traf, um Geschäftsdinge zu besprechen. Später bekam sie dann ihr es auch, daß sich Frau V. mit Schirmer häufig in einem Café eingelegtes Geld zurück und beteiligte sich wieder an anderen Sachen. Arbeit ihrer Hände geschaffen! Wenn sie keine Stellung als Auf­Die kleinen Summen, die sie dafür aufbrachte, hatte sie durch die wartefrau hatte, fertigte sie Handarbeiten an und verkaufte sie.

Ueber die Herkunft der am Tatort vorgefundenen Schlüssel liegen nur geringe Anhaltspunkte vor. Man fann annehmen, daß sie entweder der Mörder zurückließ, oder daß es Schlüssel aus

einem Geschäft waren, an dem Frau Bierhut beteiligt war!

Gronau zum Amerikaflug gestartet.

Sylt a. Wefterland, 22. Juli. Heute vormittag 11 Uhr ist nach langem Warten auf günstiges Wetter Wolfgang von Gronau mit seinem ,, Grönlandwal" zum Fernflug nach Nordamerika gestartet. Neben seinem Bordmonteur Franz Hack und seinem Bordsunker Friz Albrecht, die ihn beide schon bei seinen Transatlantikflügen 1930 und 1931 begleitet haben, befindet sich noch als zweiter Flugzeugführer Gert von Roth an Bord. opla

In zehn Tagen werden wir wissen, ob ihre Berechnung richtig war, ob die Militärdiktatur die freie Ausübung des allgemeinen Wahlrechts erlaubt, welches Urteil die Wählerschaft fällt und wie man ihrem Willen Rechnung trägt. Wir werden wiffen, ob die Kaltblütigkeit und die Vorsicht der Sozialdemokratie die Republik wieder auferstehen lassen können.

Aber inzwischen werden ernste Borgefühle auf Europa I aften, während die Faust der Militärdiktatur über Deutschland schweben wird. Wenn doch wenigstens vor der drohenden Gefahr die deutsche Arbeiterschaft verstehen könnte, daß die Spaltung die Ursache ihrer Not ist und daß die Einigkeit die Vorbedingung für ihr Heil!“

Internationale Solidarität. Brudergruß der holländischen Bruderpartei. Telegramm erhalten: Der Parteivorstand hat aus Amsterdam folgendes

Der Allgemeine Rat der Sozialdemokratischen Ar­beiterpartei und des Gewerkschaftsbundes folgt mit Interesse den schweren Kämpfen, welche die sozialdemo tratische Arbeiterbewegung Deutschlands gegen die Re aktion zu führen hat. In diesem Augenblick, in dem die Aufmerksamkeit des Weltproletariats besonders auf

Deutschland gerichtet ist, hoffen wir, daß es dem ADGB . und der Partei gelingen wird, die Angriffe auf die sozialdemokratische Arbeiterbewegung und die Republik abzuschlagen. Wir hoffen, daß das deutsche Proletariat am 31. Juli die Macht der Sozialdemokratie tüchtig ver. stärken wird und kräftiger als je aus dem Kampf her­vortritt.

E. Kupers. Vorsitzender. C. Woudenberg, Sekretär.

Die„ friedliche" GA.!

Wer liefert der Bürgerkriegsarmee die Waffen? Wo SA.- Leute angetroffen werden, zeigt es sich immer wieder, daß die braune Bürgerkriegsarmee schwer bewaffnet ist. Einen neuen Beweis hierfür lieferte die Festnahme mehrerer Hakenkreuzler in der vergangenen Nacht. In den Taschen der Hitler - Burschen wurden geladene Pistolen gefunden. In der Beusselstraße in Moabit randa­lierten ein Dugend S2.- Leute, so daß eine Polizeistreife die Krafeeler zur Räson bringen mußte. Bei einem der braunen Banditen wurde eine mit 8 Schuß geladene Armeepiftole gefunden. 7 Hakenkreuzler mußten den Weg zum Polizeipräsidium antreten. In der Berliner

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Straße in Charlottenburg wurden gegen Mitternacht zwei verdächtige Gestalten, die sich später als SA.- Leute entpuppten, von einer Schupo­patrouille angehalten. Bei der Durchsuchung ihrer Taschen fanden die Beamten einen Trommelrevolver mit 5 Schuß und bei seinem Komplicen eine Orgis- Mehrladepiftole mit 7 Schuß Munition. So sieht also die friedliche, unbewaffnete S2. aus!

In der letzten Nacht wurden an verschiedenen Stellen der Stadt wieder fünf Litfaßsäulen mit einer leichtbrennbaren Flüssigkeit über­gossen und dann angezündet. Leider ist es in keinem Falle gelungen, die Brandstifter zu ermitteln.

Ueberschwemmungen in Berlin W.

Folgen des nächtlichen Wolkenbruches.

Nach dem Unwetter, von dem in den gestrigen Abendstunden Spandau heimgesucht wurde, zog sich in der Nacht auch über dem Berliner Westen eine dichte Wolkenwand zusammen. Ein Wolfen­bruch setzte ein, der in knapp einer halben Stunde ganze Straßen­züge in Charlottenburg, Wilmersdorf und Steglitz überflutete.

Da der Regen stundenlang mit unverminderter Stärke anhielt, war das Kanalisationsnet nicht mehr imstande, die ungeheuren Wassermengen aufzunehmen. Große Seen bildeten sich, überfluteten die Bürgersteige und in regelrechten Sturzbächen drangen die Wassermassen in Wohn-, Lagerfeller und Luftschächte ein. Besonders bedrohlich war die Situation in einigen Laubenkolonien, wo es den Bewohnern heute früh unmöglich war, ihre Behausungen zu ver­laffen.

Die Feuerwehr hatte einen Großfampf gegen die Wasser­

maffen zu führen. Motor, Dampf- und Handpumpen wurden

überall in Betrieb gesezt, um die Ueberschwemmungen zu beheben. Bis 11 Uhr vormittags wurde die Berliner Feuerwehr etwa 120 bis 130 Male zur Hilfe gerufen.

Großfeuer in der Palisadenstraße.

Im Hause Palisadenftr. 73 geriet heute mittag der Dachstuhl in Brand. Auf Großfeueralarm eilten vier, Löschzüge an die Brand­stelle. Bei Redaktionsschluß ist das Feuer noch nicht eingedämmt.

Nazi schießt auf Eiserne Front. Drei Berletzte.

Bochum , 21. Juli. ( Eigenbericht.) Am Mittwochabend kam es in Gelsenkirchen- Buer in der Effener Straße vor einer Wirtschaft zu schweren Auseinander­segungen zwischen Nationalsozialisten und Mitgliedern der Eisernen Front, in deren Verlauf der Nationalsozialist Reiners zu einer Pistole griff und mehrere Schüsse abgab. Drei Mitglieder der Eisernen Front wurden schwer verlegt. Der Täter erhielt ebenfalls blutige Kopfperlegungen.

Der frühere Reichsfinanzminiffer von Schlieben ist in der ver­gangenen Nacht in der halleschen Klinik nach einer Operation gestorben. Er war Vorsitzender der Wirtschaftlichen Vereini gung der mitteldeutschen Zuckerindustrie.