deutschen Arbeitsvolks, die Verhöhnung der Erwerbslosen , die Behauptung, daß die Sozialversicherung die Arbeiterschaft korrumpiere und zur Trägheit erziehe— sind sie nicht ähn- lich kraß in der Programmschrift des Dr. P f a f f, Mitglied des„Reichswirtschaftsrats der NSDAP. ", zu finden? Wir dulden nicht länger den Volksbetrug der National- fozialisten! Wir zeigen dem Volke, wer sie sind! Boxheimer Dokument: Bürgerkrieg und Terror. Beschlag­nahme aller Lebensmittel, Hungersuppen, Karlen- system, Zwangsarbeit! Berliner Dokument: Löhne vom Zahre 1900. statt Sozial- Versicherung 60 Pfennig pro Tag. für Zraueu über- Haupt nichts, statt Arbeitslosenhilfe Zwangsarbeit. Gewerkfchastsverbol, SA.-Terror; Je lauter sie„Fälschung, Fälschung" schreien, um so unbarmherziger werden wir sie anprangern und die Wahr- heit verbreiten! Die Wahrheit ist: Die Notverordnungsjacken wollen den Zuchthausstaat für die Arbeiter! Die Notverordnungsjacken wollen als Hofhunde der Kapitalisten und der Scharfmacher gegen die Arbeiter dienen! Die Notverordnungsjacken wollen die Arbeiterrechte rauben, die Sozialversicherung zerschlagen, die Arbeitslosen dem Hungertode preisgeben! Denkt an die öS Pfennig! Denkt an die Löhne von 1900! Fort mit den braunen Berfastern der Boxheimer und Berliner Dokumente! Wehrt euch! Wehrt euch am 31. Juli! Wählt Listell

Neue Bluttat in Schlesien . Ein Reichsbannermann von Nationalsozialisten getötet, vier verletzt.— Ist das die neue Ordnung?. B u n z l a u. 22. Juli. (Eigenbericht.) Heute abend verübten Nationalsozialisten einen Sturm auf das GewerkschaftShauS. Bei der Abwehr wurde ein Reichsbannermann getötet, vier weitere schwer verletzt. Ich darf mir ergebenst erlauben. papen schreibt an Kerrl. Reichskanzler von Papen hat, wie WTB. meldet, an den Präsidenten des Preußischen Landtags das folgende Schreiben gerichtet: Sehr geehrter Herr Präsident I Bon den Darlegungen Ihres Schreibens vom 18. Juli d. I. über die politische Situation in Preußen habe ich mit Interesse Kenntnis genommen. Die Reichsregierung hatte seit längerer Zeit mit wachsender Besorgnis die Frage geprüft, ot> in dem größten der deutschen Länder die Aufrechterhaltung von Ruhe und Sicher- heit gewährleistet sei. Infolge der Ereignisse der letzten Zeit war sie zu der Ueberzeugmig gelangt, daß die Zustände in Preußen ein Eingretsen des Reiches dringend erforderten. In dieser Ueberzeugunz hatte ich namens der Reichsregierung dem Herrn Reichspräsidenten den Erlaß einer Verordnung vorgeschlagen, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Gebiet des Landes Preußen wieder- herstellen soll. Ich darf mir ergebenst erlauben, auf diese inzwischen vom Herrn Reichspräsidenten erlassene und im Rdchz. gesetzblatt vom 20. Juli 1932 veröffentlichte Verordnung zu»er- weisen. Ich hoffe, daß die Maßnahmen der Reichsregierung zur baldigen völligen Wiederherstellung geordneter Zustände in Preußen sichren werden. Mit dem Ausdruck ausgezeichneter Hochachtung bin ich Ihr sehr ergebener gez. von Papen." Man darf Herrn von Papen bestätigen, daß der wieder- Holle Ausdruck der Ergebenheit in diesem Falle keines- wegs bloß eine Höflichkeitsformel ist.

Beamtenschub am Alex. Zahlreiche llmbesetzungen im Polizeipräsidium. Im Berliner Polizeipräsidium sind am Freitag von den neuen Gewalchabern eine ganze Reihe von Umbesetzungen verfügt worden. In den politischen Referaten wurden die sozialdemokra- tisch verdächtigen Beamten durch bürgerliche Elemente ersetzt. Die auf diese Weise frei gewordenen Beamten wurden Haupt- sächlich unpolitischen Referaten zugeteilt.

Ein Gruß nach Stuttgart . Oiktaturdrohung auch für Süddeutschtand. heute findet in Stuttgart die Besprechung der Minister- Präsidenten der Länder mit Herrn v. Papen statt. Zu dieser Besprechung richtet das Stahlhelmorgan, die„Kreuz- Zeitung ', folgenden Gruß nach Stuttgart : „Die Entwicklung der letzten Jahre verlangt gebieterisch d i e Ablösung des bisherigen demokratisch-parlamen- tarischen Systems durch eine soldatische Diktatur, die dem deutschen Volke den Weg zur Gesunbung aufzwingt und zugleich für dfe liberalistischen Kräfte unangreifbar ist. Was die Reichsregierung in Preußen begonnen hat, muß sie durchführen im ganzen Reich, denn fast in allen Ländern sitzen„geschästssührende" Regierungen, die nicht dem Volkswillen entsprechen und durch die Unfähigkeit des Parlamen- rarismus nicht von neuen Regierungen abgelöst werden können. Wir stehen in einer Uebergangszeit, wenn die Uebergangszeit nicht zur Untergangszeit wenden soll, so muß ein« harte Führung sein, die die Reste des Alten beseitigt und dem Reuen zum Durch- bruch verHilst." Papen als Reichskommistar für ganz Süddeutschland — das ist eine ebenso schöne Begrüßung wie die Forderung der Militärdiktatur für ganz Deurschlcmd.

Lleberwachungsausschuß tagt. Sozialdemokratie beantragt: Zurückziehung des Neichskommissars und Aushebung des Belagerungszustandes.- Papen wird am Montag erscheinen.

Der Uebetwachungsausschuß des Reichslogs trat am Freilag- nachmittag Z Uhr unter dem Vorsitz de» ältesten Rlitgliedes, des Abgeordnelen Heimann(Soz.), zusammen. Von den 2S Vlitgliedern waren IS anwesend, nicht erschienen waren die Vertreter der Nationalsozialisten, der Denlschcn Volkspartei, der Deutschnationalen und des Landvolkes. Vorfitzender hei mann erllärte, daß er nach den bekannten Vorgängen dem Ersuchen des Reichstagsprästdenten, die Ausschuß- sitzung einzuberufen, gerne gefolgt sei, da er die Auffassungen des Präsidenten vollkommen teile und diese Auffassungen seiner eigenen Praxis als Ausschußvorsitzender entspreche. Der Ausschuß habe sich zunächst einen zweiten Vorsitzenden zu wählen. Als solcher wird Abgeordneter Dr. hocgner(Soz.) vorgeschlagen und vom Ausschuß gewählt. Von Lindeioer-Ivildau(Konservative Bolkspartei) wirft die Frage auf, ob die Einberufung der Sitzung gesetzmäßig erfolgt sei und ob der Ausschuß rechtsgültige Beschlüsse fassen könne. Reichstagspräsidenl Lobe nimmt Bezug auf seinen Briefwechsel mit dem Ausschußoorsitzenden Straßer und betont, es sei natürlich eine Unmöglichkeit, daß ein Ausschußvorsitzender entgegen dem Willen der Mehrheit des Ausschusses das Zusammen- treten des Ausschusses verhindere. Nach der Geschäftsordnung des Reichstages habe der Präsident die Geschäfte des Reichstages zu regeln, und so habe er sich für verpflichtet erachtet, das älteste Mit- glied des Ausschusses um die Einberufung zu ersuchen. Das sei ordnungsmäßig geschehen. Abg. Wegmann(Z.) weift daraus hin, daß der Ueberwachungs- ausschuß in der Berfassung ausdrücklich vorgesehen sei, damit er während der reichstagslosen Zeit die Politik der Regierung kontrolliere. Eine solche Kontrolle sei nie nötiger gewesen als gegenüber der gegenwärtigen Regierung, die im Parlament keinerlei Stühe hat. Es komme hinzu, daß diese Regierung Maßnahmen getroffen habe von einer unerhörten Härte, zu denen eine Stellungnahme der Dolksvertretung oder des an ihre Stelle tretenden Ausschusses unbedingt notwendig sei. Er sei dem Reichstagsprästdenten dankbar dafür, daß er diese Möglichkeit geschossen habe. Abg. Dr. Breitscheid(Soz.) erinnert daran, daß der Ausschuß- Vorsitzende Straß er auf das Verlangen nach Einberufung des Ausschusses zunächst erklärt habe, er wolle zuerst sehen, ob sich eine Mehrheit dem Verlangen anschließe. Nachdem diese Mehrheit festgestellt war, Hab« Straßer noch einem anderen Ablehnungsgrund gesucht und erklärt, der Ausschuß sei nur dazu da. zu verfassungs- widrigen Maßnahmen der Regierung Stellung zu nehmen. Diese Auffassung entspreche nicht den Bestimmungen der Reichsversassung. Der Ausschuß solle vielmehr die gesamte Tätigkeit der Regierung kontrollieren. Es stehe fest, daß Straßer die Einberufung de» Ausschusses sabotiert und so die Mitglieder des Ausschusses an der Erfüllung ihrer Pflichten gehindert habe. Abg. Torgler(Komm.) meint. Straßer wolle nur die Re- gierung Papen vor der Kritik schützen. Im übrigen richtet der Redner Angrifte gegen die Sozialdemokratie� Von Lindeiner-Wildau(Kons. Volkspartei): Vor zwei Jahreiz habe der Ausschuß beschlossen, daß er nicht befugt sei, Beschlüsse mit der gleichen Rechtsfolge zu fassen wie das Plenum Sollte jetzt eine gegenteilige Auffassung oertreten werden� so würde er an den Verhandlungen nicht teilnehmen können. Es widerspreche dem Sinn der Reichslagsauflösung, wenn man neun Tage vor den Neuwahlen eine Entscheidung vorwegnehmen wolle, die nur dem neuen Reichstag zustehe. Deshalb habe er sich persön- lich gegen die Einberufung des Ausschusses ausgesprochen. Abg. Breitscheld(Soz.): Wir beabsichtigen, die Rechte zu ver- treten, die uns dt« Verfassung zuweist. Der Vergleich mit den früheren Notverordnungen ist nicht stichhaltig. Die Regierung Brüning legte ihre Notverordnungen dem Porto- ment vor, aber die Regierung Papen hat den Reichstag heim­geschickt. um sich ihm nicht stellen zu müssen, und gerade darum ist es nötig, daß der Ausschuß tagi. Abg. wegmann(Z.): Wir haben nicht 9 Tage, sondern schon S Wochen vor der Wahl die Einberufung des Ausschusses verlangt. Es war das nötig angesichts der ungeheuren Schwere der Maßnahmen, die die neue Regierung getroffen hat. Es wird durch Abstimmung festgestellt, und zwar mit alle'n Stimmen gegen die Stimmenthaltung des Abg. Lindeiner-Wildau, daß die Einberufung rechtmäßig erfolgt sei. Aus Vorschlag des Vorsitzenden Dr. H o e g n« r(Soz.) wird

vis Fausl hoch! Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold steht mit allen Gliederungen geschlossen in der Eisernen Front. Die politische Marschlinie ist vorgezeichnet. Der S1. lull muß erweisen, daß der Stimmzettel stärker ist als jede Gewalt. Kameraden! Hütet euch vor Spitzeln und poli­tischen Agenten! Niemand anders als die Bundes­leitung hat das Recht, im Namen des Reichsbanners zu sprechen! Von uns darf der Vorwand zur Ver­schiebung und Verhinderung der Wahl nicht ge­liefert werden. Aller Zorn und alle Empörung Uber das der preußischen Regierung Braun-Severing-Hlrtslefer angetane Unrecht darf unser Handeln nicht beirren! Am 31. Juli ist Zahltag! Die Faust hoch! Freiheit für Deutschland ! Freiheit in Deutschland ! Berlin r'-r. �z.}uli 1932. Die Bundesleitung. I. A.: gez. Höltermann.

nunmehr in die Beratung des folgenden, von dem Abg. Pfleger (Bayer. Bp.) gestellten Antrages eingetreten: „Der Ausschuß wolle beschliehen, der Vorsitzende, Abgeordneter Stratzer, wird wegen grober Verletzungen seiner Pflichten als Vorsitzender abgesetzt. Die Neuwahl eines Vorsitzenden wird ausgesetzt, bis die national- sozialistische Fraktion dem Ausschuß einen Vorschlag für einen neuen Vorsitzenden unterbreitet." Der Antragsteller begründet den Antrag mit dem Hinweis auf das Verhalten Straßers, das eine schwere Pflichtverletzung darstelle. Der turnusmäßige Anspruch der natianalsozialistischen Fraktion aus den Darfitz in diesem Ausschuß bleibe unberührt, die Wiederbesetzung des Amtes könne erfolgen, wenn die Fraktion einen neuen Vorsitzen- den vorschlage. Abg. Lindeiner-Wildau(Kons. Vp.) wünscht von einem solchen Beschluß abzusehen. Seit 60 Jahren habe der Reichstag darauf ver- zichtet, einen Präsidenten oder Ausschußvorsitzenden abzusetzen. Man wisse nicht, welche Konsequenzen sich daraus ergeben könnten. Präsident Lobe: Unter dem Präsidenten Wallraf sei bereits einmal ein Mißtrauensantrag gegen den Präsidenten auf dessen Wunsch für zulässig erklärt und zur Abstimmung gebracht worden. Er persönlich habe bisher den gleichen Standpunkt ver- treten, der letzte Reichstag habe aber einmal einen Mißtrauens- antrag als unzulässig abgewiesen. Was solle jedoch werden, wenn sich ein Vorsitzender jahrelang weigere, einen Ausschuß einzuberufen. Abg. Wegmann(Z.): Wir haben auch im Rechtsausschuß be- reits einen solchen Fall gehabt und beschlossen, den Abgeord- neten Frank ll als Vorsitzenden abzuberufen. Der Antrag Pfleger wird hierauf gegen die Stimme Lindeiner- Wildaus und bei Stimmenthaltung der Abgg. Drewitz (Wirtsch.-P.) und Weber(Staatsp.) angenommen. Hierauf kommt eine Reihe von Anträgen, die sich auf die Notverordnungen beziehen, zur Beratung und zwar ein Antrag de? sozialdemokratischen Aus- fchußvertreter. „Die Notverordnungen: t. vom 20. Znli 1932 betr. Einsetzung eines Reichskommtfsars für da» Land Preußen: 2. vom 20. Zuli 1932 betr. Verhängung des Ausnahmezustandes für Groß-Berlin und die Provinz Brandenburg : 3. vom 28. Zun! 1932 gegen politische Ausschreiiuagen: 4. vom 14. Juni 1932 gegen politische Ausschreitungen: 5. vom 14. Zuni 1932 über wahnahmen zur Erhaltung der Ar- beitslosenhilse usw.: S. vom 14. 3uni 1932 über Maßnahmen auf dem Gebiete der Rechtspflege und Berwoltung sind außer Kraft zu fetzen." Ferner ähnliche Anträge der Kommunisten und Anträge des Zentrums, in denen an die Regierung das Ersuchen gerichtet wird. bestimmte Notverordnungen aufzuheben bzw. zu ändern. Lorher stellt jedoch Abg. Wegmann den Antrag, die Regierung zu ersuchen, an den Aeratungen de«- A u»s chu s se» teilzunehmen. Abg. Lwdeiner-Wlldau wünscht, daß der Ausschuß zuerst prüft, ob er Beschlüsse mit Rechtsfolgen fassen könne. Abg. Breitschetd erwidert, darauf käme es im Augenblick nicht an, der Ausschuß, der übrigens die Befugnisse eines Untersuchung»- ausschusses habe, kann nach der Verfassung jederzeit das Er- scheinen der Regierung verlangen. Präsident Lobe macht darauf aufmerksam, daß auch Antrage zur Beratung stehen, in denen Wünsche an die Regierung gerichtet werden, ebenso verweist Abg. Wegmami darauf, daß Anträge vor- liegen, in denen von der Regierung die Sicherung der wahlfreiheit verlangt werde. Abg. Torgler(Komm.) meint, der Abg. Lindeiner-Wildau scheine bereits als Regierungskommissar anwesend zu sein. Viel- leicht sei chm im Herrenklub der Au st rag erteilt worden. Abg. Lindeiner erklärt, er sei weder als Regierungsvertreter anwesend, noch sei er fest Wochen im Herrenklub gewesen, noch auch habe er mit irgendeinem Vertreter der Regierung über die zur Be> ratung stehenden Fragen sich besprochen. Ein Antrag, der unter Bezugnahme auf die Verfassung das Er- scheinen des Reichskanzlers, des Innenministers und des Reichswehrministers im Ausschuß verlangt, wird gegen die Stimme von Lindeiner-Wildau angenommen. Darauf tritt eine Pause«in, um der Regierung von diesem Beschluß Mitteilung zu machen. Bei Wiedereröffnung der Sitzung um%7 Uhr lag folgender Brief des Staatssekretärs Dr. Planck an den Reichstagsprästdenten Löbe vor: Sehr geehrter Herr Präsident! Nach einer mir soeben zu- gegangenen telephonischen Mitteilung hat der Ausschuß zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung gegenüber der Reichs- regierung beschlossen, die Anwesenheit des Herrn Reichskanzlecs, des Herrn Reichsinnenministers und des Herrn Reichswehr - Ministers zu verlangen. Im Auftrage des Herrn Reichskanzlers beehre ich mich, hierzu mitzuteilen, daß die Mitglieder der Reichs- regierung bereit sind, sich an den Beratungen des Ausschusses zu beteiligen, soweit der Gegenstand der Beratungen sich im Rahmen der verfassungsmäßigen Zuständigkeit des Zlusschusses hält. Ich darf demgemäß darum bitten, mir mit tunliDter Be- jchleunigung die Anträge zuzuleiten, deren Beratung der Ausschuß beabsichtigt. Da der Herr Reichskanzler im Begriff ist, zu einer schon seit einiger Zeit angesagten Konferenz der Ministerpröyidenten zu verreisen und der Herr Reichsinnenminister Berlin �ereits ver- lassen hat, wäre der Herr Reichskanzler ssehr dankbar, wenn ihm und den anderen Herren Reichsministern die Einladung zu der Sitzung so rechtzeitig zuginge, daß er mit Sicherheit an ihr teil- zunehmen in der Lage ist. Reichslagspräsident Löbe verlos im Ausschuß diesen Brief und erklärte dazu, aus diesem Schreiben gehe hervor, daß auch die Reichsregierung das Recht des Ausschusses, zu berät«» und Be- fchlüsse zu fassen und die Rechtmäßigkeit seiner Einberufung nicht anzweifle. Abg. wegmann(Z.) fiagte, welche Gründe/der Reichswehr - minister sür sein Nichterscheinen geltend mache. Abg. Breitscheid (Soz.) erklärte,/ daß sich der Ausschuß unmöglich von der Regierung Be- dingungen vorschreiben lassen könne, unter denen diese an der Sitzung teilzunehmen bereit sei. Offen- fichtlich sei nur eine Verzögerung der Ausschußberatungen bezweckt,