Die Methode der Verhastungen Denunziationen gegen Heimannsöerg und Breuer
Durch den Erlaß der Verfügung werde der Entscheidung zur Hauptsache nicht vorgegrissen, sondern lediglich vorläufig angeordnet, daß es einstweilen bei dem bestehenden Zustand zu bewenden habe. Zum Schluß erklärte der Berichterstatter, daß eine schriftliche Erklärung des An- tragsgegners bisher nicht eingegangen sei und daß die Darstellung des Standpunkts des Reiches daher dessen Vertreter in der Verhandlung selbst vorbehalten bleiben müsse. Anschließend führte der Vorsitzende Dr. Sumte aus, er habe das Gefühl, daß die Verhandlung über den Antrag auf einstweilige Verfügung auch dazu ausgenutzt werden müsse, um eine gewisse Klarheit darüber zu gewinnen, was in der VerHand- lung zur Hauptsache noch zu klären und zu prüfen sein werde. Er würde es daher begrüßen, wenn in den Verhandlungen schon gewisse Grundlagen der gegenseitigen Einstellung so ausgearbeitet werden könnten, daß die einzelnen Streitteile sich darüber klar sind, woraus es im weiteren Verlauf hauptsächlich ankommen kann. Der Vorsitzende ging sodann auf die Telegramme der bayerischen und der badischen Staaksregierung an den Siaalsgerichtshof ein. Er betonte, daß diese Telegramme nicht bezweckten, der preußi- schen Klage ohne weiteres beizutreten, sondern sie enthielten den Wunsch, daß der Staat -gerichtshof gewisse prinzipielle Fragen, die durch das Vorgehen der Reichsregierung akut ge- worden seien, entscheide. Die Telegramme seien insofern für den weiteren Verlauf der Verhandlungen vielleicht nicht ohne Bedeutung, als hier nun gewisse Fragen ganz konkret zugespitzt vorgetragen würden, die für die Auswirkung der Verordnung des Reichs- Präsidenten bedeutungsvoll sein könnten. Dazu gehöre die Frage, ob die Reichsregierung, unbeschadet ihres grundsätzlichen Rechts zur Einsetzung eines Reichskommisiars in den Ländern, befugt sei, Landesmini st er ihrer Ministereigenschaft end- gültig zu entkleiden, Landesminister zu ernennen, einen Reichskommissar zum Mitglied der Landesregierung zu ernennen, das Recht zur Instruktion der Reichsratsbevollmächtigten dem Reichskommissar zu übertragen, oder Landesbeamte mit finanzieller Wirkung für das Land zu ernennen. Der Vorsitzende er- klärte, er habe auf diese Telegramme nichts tun können, als auf die Vorschriften der Geschäftsordnung des Staatsgerichtshofes zu ver- weisen und anheimzustellen, einen Antrag einzureichen, der diesen Vorschriften entspreche. Dr. Bumke erklärte weiter, daß dem Staatsgerichtshof daran liege, gleichgültig wie die Entscheidung über den Antrag auf einst- weilige Verfügung ausfalle, die Entscheidung zur Hauptsache möglichst bald fällen zu können. Das hänge aber davon ab, mit welcher Schnelligkeit die Beteiligten dem Staatsgerichtshof die nötigen Unterlagen für die Entscheidung gäben. Vielleicht könne auch darüber im Laufe der heutigen Verhandlung größere Klarheit geschaffen werden. Zur Frage der Einteilung des Prozesses empfahl der Vorsitzende das bewährte Verfahren, zunächst die Prozeßvoraussetzungen zu be- handeln und dann erst auf den Antrag über die einstweilige Ver- sügung einzugehen. Unter den Fragen der Prozeßvoraussetzungen(Parteifähigkeit, Aktivlegitimation, Zuständigkeit) bedürfe seiner Ansicht nach nur die Frage der Parteifähigkeit und der Aktivlegitimation der Antrag- steller einer näheren Erörterung. Hier dürfe er vielleicht auf die Entscheidung des Staatsgerichtshofes in dem Streit der rheinisch- westfälischen Gemeinden über die kommunale Neugliederung im rheinisch-westfälischen Industriegebiet verweisen. Bei dieser Klage habe der Staaisgerichtshof die Parteifähigkeit der klagenden Städte bejaht, obwohl diese bei Gültigkeit des Gesetzes gar nicht mehr existierten und keine Rechtspersönlichkeit gehabt hätten. Der Staats- gerichtshof habe sich damit auf den Standpunkt gestellt, daß für das Streitversahren die Existenz dieser Gemeinden noch angenommen werden müsse. Ministerialdirektor Dr. Gottheiner als Vertreter der Reichsregie- rung erklärt sich mit der Annahme der Sachbefugnis der Vertreter Preußens einverstanden. Als Dr. Bumke dann noch die Frage der Z u st ä n d i g k e i t des Gerichtshofes aufwirft, wollte von den Parteien niemand das Wort ergreifen. Er fuhr dann fort, es sei strittig, das gebe er zu, ob der Staatsgerichtshof einstweilige Verfügungen erlassen könne. Der Staatsgerichtshof selbst stehe aber aus dem Standpunkt, daß er dazu befugt sei, doch wollte er von diesen Mitteln nur mit äußerster Vorsicht Gebrauch machen. Nun habe die preußische Regierung aber selbst bisher aus dem Standpunkt gestanden, der Staatsgcrichtshof könne einstweilige Verfügungen nicht erlassen. Es liege nun an der klagenden preußischen Regierung, zu erklären, auf Grund welcher Umstände sie ihren Standpunkt geändert Hab«. Neuer Antrag. Dazu erklärt Ministerialdirektor Dr. Brecht : Wir haben in erster Linie ein Interesse daran, daß die Sache heute entschieden werden kann. Das Reich und Preußen vertreten hier eine Meinung: Sie sorgen sich um die Geschick« Deutschlands , deshalb ist es not- wendig, daß der Schwebezustand zwischen den beiden größten Regierungen Deutschlands so schnell wie möglich beseitigt wird. In der Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof überreichte Ministerialdirektor Dr. Brecht eine Neuformulierung des Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung, in die nunmehr auch die von den Regierungen Badens und Bayerns zum Ausdruck gebrachten Wünsche hingearbeitet sind. Danach soll der Staats- gerichtshof die durch Verordnung vom 20. Juli und durch ihre Durchführung entstandene rechtliche und tatsächliche Lage im Wege der einstweiligen Verfügung regeln und dabei insbesondere be- stimmen, daß der R e i ch s k o m m i s s a r bzw. die von ihm ernann- ten kommissarischen Minister sich nicht als Mitglieder der preußischen Staatsregierung bzw. als preußische Staatsminister bezeichnen dürfen, daß sie ferner nicht preußische Staatsminister ihrer Eigenschaft als solche entkleiden können, daß sie weiter nicht bevollmächtigte Vertreter der preußischen Staatsregierung in den Reichsrat entsenden noch die bisherigen bevollmächtigten Vertreter im Reichsrat ihrer Eigenschaft als solche entkleiden können, und daß sie schließlich nicht Beamte mit dauernder Wirkung ernennen oder ab- setzen können. Vor Eintritt in die sachlichen Verhandlungen hatte der vor- sitzende des Staalsgerichtshofes. Reichsgerichtspräsidenl Bumke. noch daraus hingewiesen, daß die Verhandlungen über die klage der ehemaligen preußischen Staatsregierung gegen das Reich voraussichtlich den ganzen Sonnabend in Anspruch nehmen würden, und daß die Ver kün dun g der Entscheidung über de» Antrag aus Erlaß einer einstweiligen Verfügung e r st für Montag zu erwarten sei. Die Verhandlung selbst werde allerdings aller Voraussicht nach am Sounabend zu Ende geführt werden.
Die Gründe der Verhaftung des O b e r st e n Heimannsberg werden jetzt bekannt. Sie sind katastrophal für die neuen Machthaber! Die Verhaftung Heimannsbergs ist erfolgt auf eine Denunziation hin. Am Donnerstag rief ein Schupowachtmeister bei M a j o r Encke an und bat um eine Unterredung. Dieser Wacht- meiste? hat seinerzeit in dem Verfahren gegen den Nazispion Schulz-Briese in der Schutzpolizei eine Rolle gespielt. Major Encke empfing am Nachmittag den Wachtmeister, der ihm Vorschläge über die Wiedereinsetzung von Heimannsberg in seinen früheren Posten unterbreitete. Von diesem Vorgang war Heimannsberg nicht das geringste bekannt. Sofort nach dem Ende der Unterredung übergab dieser Wachtmeister einen Bericht über die Unterredung den Militärbehörden. Auf Grund dieses Berichts erfolgte die Anordnung der Verhaftung. Danach steht fest, daß ein Beamter den Versuch gemacht hat, Polizeioffiziere zu illegalen Handlungen zu ver- leiten. Dieser Beamte hat sich schwer strafbar gemacht, er hat ein schweres Beamtenverbrechen begangen! Dieser Beamte war der Schupowachtmerster Schuhmacher von der 2. Bereitschaft Schöneberg . Wir unterbreiten diesen ungeheuerlichen Vorgang der gesamten Oeffentlichkeit! Nicht minder ungeheuerlich ist die Verhaftung des Genossen Robert Breuer und der Haftbefehl gegen den Genossen Major Anker. Kaum ist Heimannsberg frei, so erfolgt eine neue Ver- Haftung, der Grund dafür ist folgender: der berüchtigte Materialfälscher, Spitzel und Denunziant K o r o d i hat sich in eine Versammlung der Eisernen Front in den Spichern- sälen gedrängt, in der Breuer und Anker sprachen. Dieser K o r o d i hat um die Erlaubnis zum Eintritt gewinselt, mit dem Versprechen, er wolle einen objektiven Bericht geben. Er hat dieses Versprechen wahrgemacht, indem er einen niederträchtig verfälschten Bericht in der„Berliner Börsenzeitung" verfertigt hat! In diesem Bericht läßt er Breuer haarsträubenden Blöd- sinn sagen. B r e u e r soll sich unter anderem gerühmt haben: „Denn wir haben es verstanden, die Tele- phongespräche der Reichskanzlei zu über- wache n", er soll im übrigen geredet haben wie ein Pro- vokateur! Diese Fälscherburschen haben nicht einmal Gefühl für den Stil eines Redners! Ein Redner, der die Sätze sprach: „Wir werden uns in den nächsten Wochen und Monaten Nerven anschaffen müssen so stark wie Stahltrosse. Schneidet euch aus dem „Vorwärts" die Sätze aus, die unser Carl Seoering dem Reichs- I kanzler Papen entgegenschleuderte, als er aufgefordert wurde, frei- willig den Platz zu räumen, den er solange im Interesse des ge- samten Voltes im Geist« republikanischer Freiheit ausgefüllt hat. Diese Sätze wollen wir uns ins Herz schreiben und an sie denken,
„Ordnungspreußen." Straßen unter Terror.- Lleberfall auf Arbeiterjugend. Schlägerkolonnen hinter Nazi-Flugblattverteilern. An der Ecke Blücher- und llrbanskraße wurde gestern abend von SA.-Leuten ein heimtückischer lleberfall auf Rlitglieder der Soziaiistischen Arbeiterjugend verübt. Ohne jeden Anlaß fiel eine angetrunkene Bande von SA.-Schlägern über mehrere von einer Versammlung heimkehrende Zugendgenossen her. Sogar auf die wehrlosen Mädchen schlugen die brutalen Burschen mit knüppeln ein und verfolgten johlend die Flüchtenden, von denen mehrere verletzt wurden. Wie uns ein Augenzeuge mitteilt, stand an der Ecke Blücher- und Urbanstraße ein etwa achtzehn- bis zwanzigjähriger Haken- kreuzler in Uniform. Plötzlich gab der Salzsteuersoldat ein Pfeifen- signal. Daraufhin öffnete sich die Tür des berüchtigten Lokals in der Blücherstr. 21 und eine starke Kolonne SA.-Lcute stürzte auf die Straße. Jetzt wurde auch der Sinn dieses Alarms klar. Vom Hallefchen Tor her kamen in diesem Augenblick etwa acht bis zehn EAI.-Mitglieder— Jungen und Mädchen—, die sich nach einem Versammlungsabend auf dem Heimweg befanden. Die SA.- Strolche hatten sich vorher vergewissert, daß Polizei nicht in der Nähe war, und diese Gelegenheit benutzten sie, um unbarm- herzig auf die völlig überraschten Jungen und Mädel einzuschlagen, von denen mehrere oerletzt wurden. Die SA.- Kaserne in der Blücher st raße ist schon wiederholt als Ausgangspunkt blutiger Schlägereien und Ueberfälle vertierter SA.-Leute auf Parteigenossen und Republikaner registriert worden. Es ist höchste Zeit, daß die Polizei diese Höhle gründlich ausräuchert. Redakteur der„Vossischen Zeitung" niedergeschlagen Trotz der Verhängung des Ausnahmezustandes, trotz des Ver- sprechen? der Regierung für Ruhe und Ordnung zu sorgen, tobt der SA.- Terror in Berliner Straßen weiter. Das Opfer der Hitler - Landsknechte wurde gestern nacht der Redakteur der„Vossischen Zeitung", Dr. Richard W i n n e r s. Der Journalist, der das Freiheitssymbol der Eisernen Front, das Drei-Pfeile-Abzeichen, trug, befand sich gegen �12 Uhr in der Kantstraße in Charlottenburg auf seinem Heimweg. Vier Braunjacken traten plötzlich auf ihn zu und forderten ihn aus, das Abzeichen abzulegen. Auf feine Weigerung hin schlugen die Wegelagerer den friedlich nach Hause strebenden Journalisten mit einem Totschläger nieder. Dem bewußtlos am Boden Liegenden raubten die Helden des Dritten Reichs dann das verhaßte Zeichen der Freiheit. Wie lange soll das verbrecherische Banditentum der Hitler - Burschen Berlin noch unsicher machen? Terror am H-Rahitljof Tempelhof . Am U-Bahnhof Tempelhof herrschen morgens, wenn die werk- tätige Bevölkerung zur Arbeit geht, Zustände, die jeder Beschreibung spotten. Sämtliche Zlusgänge des Bahnhofs sind von einem Spalisr von nationalsozialistischen Flugblattverteilern besetzt. Die Burschen drängen in unverschämtester Weise den zur Arbeit Eilenden ihre
wenn wir die Republik mit allem, was wir haben, verteidigen werden."~, der soll am Mittwochabend gegen die Parole der Sozrai- demokratischen Partei und der Gewerkschaften eine plumpe stillose kommunistische Hetzrede gehalten haben? Das kann man nur Lesern der„Börsen-Zeitung " vorlügen? Dieser K o r o d i ist einer der Fabrikanten des � dreist gefälschten Börsenzeitungsmaterials, mit dessen Hilfe ein Verbot des Reichsbanners bewirkt werden sollte! Er und seine Mitarbeiter sind wegen dieser Spitzel- und Fälscher- arbeit öffentlich der Fälschung bezichtigt worden, ohne daß sie es gewagt hätten, sich zur Wehr zu setzen! Das Wort eines solchen Mannes soll genügen, um einen verantwortungsvollen und verantwortungsbewußten Politiker und Schriftsteller wie Robert Breuer zu ver- haften? Soll eine Fälschung eines niederträchtigen national- sozialistischen Hetzblattes genügen, um einen Mann mit dem Namen und dem Ansehen Breuers in Haft zu bringen? Das sind Methoden, die vor Jahrhunderten in anderen Ländern Mode waren! Ist das die neue„Ordnung"? Mit diesen Methoden zerstören die neuen Machthaber sich selbst Ansehen und Autorität! Sie wüten damit gegen sich selber und rufen gerechte Erbitterung hervor! Es ist höchste Zeit, daß der Belagerungszustand ver- schwindet, damit derartige Dinge aufhören! Die wenigen Tage des Belagerungszustandes haben durchaus genügt, um seine UnHaltbarkeit zu beweisen. Unbesonnene Verhaftungen als der Weisheit letzter Schluß— das soll Wahlfreiheit sein? Wir werden darauf antworten Wir fordern das ganze Volk auf, mit uns am 31. Juli zu antworten und dafür Sorge zu tragen, daß dies„neue System" verschwindet! Wer hat denunziert? An der Versammlung der Eisernen Front am Mittwoch, dem 20. Zuli, in den Spichernsälen nahm der Schriftsteller Malter korodi, der Mitarbeiter der„Berliner B ö r s e n z e i t u n g" ist, teil. Waller korodi ist in einer ganzen Reihe von Fällen a l s Denunziant gegen linksstehende Organisationen aufgetreten. Reichsbannerkomeraden, die als Saalschutz sungierlcn und Korodi aufforderten, den Saal zu verlassen, erklärte er, als Berichterstatter teilnehmen zu müssen. Die Ausführungen der beiden Redner waren durchaus sachlich. Die Redner versuchten sogar, die Erregung der Anwesenden dadurch zu beruhigen, daß sie erklärten, daß es zunächst gelte, den Wahlakt durchzuführen. Die vollkommene Verfälschung der Rede Breuers in der„Berliner Börfenzeilung" kann durch viele hunderte von Zeugen bewiesen werden! wir sind gespannt, ob der Berichterstatter der„Börsenzeitung" seinen Bericht beeiden wird!
Flugblattwische auf. Wenn die Flugblätter abgelehnt werden, ereignet sich seit Tagen regelmäßig folgendes: Unter frechen Be- schimpfungcn provozieren die Nazi- einen Zusammenstoß und im Marsch-Marsch eilen die hinter den Flugblattverteilern in Bereit- schaft stehenden SA.-Schlägertrupps herbei. Heute früh wurden zwei Arbeiter von der Belegschaft Lorenz, die sich das Aufdrängen von Flugblättern deutlich verbaten, niedergeschlagen und oerletzt. Die Erregung unter der Belegschaft ist groß.— Für die Terrorzustände in Tempelhof ist charakteristisch, daß die Belegschaft der Bahnwerkstatt nicht mehr einzeln, sondern nur noch in geschlossenen Trupps ins Werk zieht. weil die Anpöbeleien und tätlichen Angriffe unerträglich ge- worden sind. wann wird diesem frechen SA.-Terror endlich ein Ende gemacht? Osaf erwache! Auf nach Vom! Die wirklichen Gründe des großen Ministerschubs in Italien sind noch nicht bekannt. Indessen muß die Neubesetzung des Finanzministeriums in Rom doch wohl als eine u n f r e u n d- l i ch e Handlung gegen die— aufbauwilligcn Kräfte in Deutschland angesehen werden. Königlich italienischer Finanzministcr ist nämlich gegenwärtig Herr Guido Jung , von Berus Süd- fruchtexporteur in Palermo . Die Ernennung des Trägers eines deutschen Namens für diesen wichtigen Posten des Faschistenreichcs dürste zwar hierzulande an maßgebenden Stellen und von ausbau- willigen Kräften mit großer Genugtuung ausgenommen worden sein. Es tut uns daher aufrichtig leid, in diese Freude einen Mermuths- tropfen tun zu müssen: Herr Guido Jung , dessen Familie aus Ramdegg in Baden stammt, ist nämlich— die Feder sträubt sich, es niederzuschreiben Jude! Man darf wohl erwarten, daß diese Rassenschande die Reichs- leitung der ausbauwilligen Kräfte zu einer Prüfung der Frage veranlassen wird, ob der Faschistengruß noch weiter an- gewandt werden soll. Ausgabe der deutschen Wähler aber dürfte es sein, am 31. Juli so zu entscheiden, daß DER FÜHRER getrost einen längeren Urlaub antreten kann, um im faschistischen Italien nach dem Rechten zu sehen, zumal schon letzthin ein führendes Faschistenblatt einem Interview mit Goebbels hinzu- gesetzt hat, dessen Antisemitismus sei für Italiener ganz u n v e r- st ä n d l i ch.
Monarch istenrummel geklappt. In der Tiroler Hauptstadt. Innsbruck , 23. Juli. Hier wurden in einer Kunsthandlung ausgestellte Ehren- bürgerdiplome zweier Tiroler Gemeinden für Otto Habs- bürg beschlagnahmt, weil der Text, in dem der Kaifersvhn auf- gefordert wird, in Oesterreich mit starker Hand Ordnung zu schassen, zu Kundgebungen Anlaß gebe und Störungen der öffentlichen Ruhe zu befürchten seien.