sätzlich und von vornherein die Anhänger der Kommunistischen Partei anders als die der Nationalsozialistischen Partei zu behandeln, widerspricht der Reichsverfassung, die nur Staatsbürger einerlei Rechts kennt, die aber eine Regierung allerdings verpflichtet, gegen iede Person, die die Gesetze verlegt, gleichviel zu welcher Partei sie sich bekennt, mit allen Machtmitteln einzuschreiten. Daß durch ein solches Vorgehen des Staates die Nationalsozialisten bei be­waffneten und gewalttätigen Störungen der Ruhe und Ordnung ebenso in die Schranken des Gesetzes zurückgewiesen werden müssen mie die Kommunisten, sollte für jeden verantwortungsbewußten Staatsmann selbstverständlich sein. Das um so mehr, als nicht, wie Sie, Herr Reichskanzler, in der Rundfunkrede sagten, allein die Kommunisten Gewalt und Mord in den politischen Kampf hinein getragen haben".

Die von rechtsradikaler Seite verübten Mordtaten an den deutschen Reichsministern Erzberger und Rathenau , die verabscheuungswürdigen Fememorde und ungezählte andere politische Bluttaten sind in der Erinnerung des deutschen Volkes selbst in unserer schnellebigen Zeit denn doch noch zu frisch, um eine solche Behauptung als begründet erscheinen zu lassen. Die unaufhörlichen Drohungen mif ,, Köpferollen" und allen anderen möglichen Todesarten für politische Gegner, die seit Jahren un­geftraft von prominenten nationalsozialistischen Führern, die die Reichsregierung für verhandlungsfähige Partner hält, in voller Deffentlichkeit ausgestoßen worden sind und werden, haben mindestens in demselben Maße wie verabscheuenswerte fommunistische Roheitsakte und Bluttaten das politische Leben Gesamtdeutschlands vergiftet.

Wie ist es sonst zu erklären, Herr Reichskanzler und Reichs tommissar, daß auch jetzt unter der Herrschaft des Reichs­tommiffariats täglich und nächtlich nationalsozialistische Ueberfälle auf Leben und Eigentum Andersdenkender zum Teil mit bewaffneter Hand verübt werden?

Ich stelle ferner fest, daß es unrichtig ist, wenn Sie, Herr Reichskanzler, am Schluß Ihrer Rundfunkrede erklärten, daß die Selbständigkeit des Landes Preußen im Rahmen der Reichs­verfassung nicht angetastet werde. Das Recht auf Bestellung der verfassungsmäßigen Landesregierung durch die Wahl des Minister­präsidenten steht ausdrücklich und ausschließlich dem Preußischen Landtag zu. Dieses Recht des preußischen Staatsvoltes, durch seine gewählten Vertreter seine freistaatliche Regierung zu bestimmen, tann, solange die Reichsverfassung und die Verfassung des Landes Preußen respektiert wird, nicht außer Kraft gesezt werden. Sie, Herr Reichskanzler, haben diesen Eingriff in den bundesstaatlichen, durch die Reichsverfassung gewährleisteten Cha­rafter des Reiches unternommen. Auf Ihnen, als dem einzigen staatsrechtlich Verantwortlichen, liegt daher die ganze Wuch t dieser Verantwortung.

3ch faise zufammen: Die von Ihnen in Ihrer Rund­funkrede zufammengetragenen Argumente find nicht ausreichend, um Maßnahmen zu erklären oder zu begründen, die nur als widerrechtliche Eingriffe in die Regierung und Ver­waltung eines deutschen Landes bezeichnet werden können, das ftets die Reichsgefehe musterhaft ausgeführt, die öffentliche Ruhe und Ordnung in schwersten Zeiten gewahrt und durch seine Unterstützung der Politik der Reichsregierung fehr stark dazu beigetragen hat, diejenigen außenpolitischen Fort­schritte zu erkämpfen, die wir in den letzten Jahren in mühsamer und hartnäckiger Arbeit zu verzeichnen hatten. Eine Erklärung für Ihr Vorgehen kann ich deshalb nur in rein politischen Gründen erblicken, die durch die Verfassung nicht gedeckt werden.

Durch die von der Reichsregierung getroffenen Maßnahmen ist pielmehr nach jedem unbeeinflußten Rechtsempfinden die er. fassung des Deutschen Reiches wie des Freistaates Preußen per­legt worden. Die Einheit des Reiches, das wertvollste But des deutschen Volkes, das wir uns 1918 durch die Begründung des demokratischen Boltsstaates nach dem Zusammenbruch des Dynastien staates erhalten konnten, ist durch diese unberechtigten Eingriffe auf das äußerste gefährdet. Nur die vorbildliche Disziplin und Besonnen heit der republikanischen Parteien hat uns bei diesem, von schweren Eingriffen in die staatsbürgerliche Freiheit begleiteten, nach meiner Auffassung verfassungswidrigen Vorgehen vor Blutver gießen und Bürgerkrieg bewahrt. Ihre st a atsrechtliche Ber antwortung als gegenzeichnender Reichskanzler wie Ihre histo­rische und politische Verantwortung für das Geschehene und für das, mas aus dem verübten Unrecht noch weiter Nachteiliges und Gefahr­drohendes für das deutsche Volk entstehen kann, vor unserem Bolf und vor der Welt festzustellen, ist meine Pflicht als von der Volks: vertretung gewählter, verfassungsmäßiger, von Ihnen widerrechtlich an der Ausübung seines Amtes verhinderter Chef der preußischen Staatsregierung.

Soviel an Sie, Herr Reichskanzler! An meine Partei­genossen und an alle Republikaner aber richte ich die dringende Bitte, trotz unserer sich gegen das uns angetane Un­recht aufbäumenden Empörung weiter ruhiges Blut zu be­wahren. Nachdrücklicher als alle Rechtsverwahrungen und Ein­sprüche, vor allem aber als jede Auflehnung gegen die augen­blicklich herrschende Gewalt wird der ruhige und überlegte Protest wirken, mit dem wir am 31. Juli unsere Treue zur Berfassung und zum freien Volksstaat bekunden und jedem weiteren gefährlichen Experiment den Boden entziehen. Der Ausgang der Wahl muß der Reichsregierung beweisen, daß auch ein sich auf Argumente der Macht stügendes Vorgehen unblutig an dem moralischen Widerstand eines Volkes scheitern kann, das nicht gewillt ist, auf seine junge Freiheit zu ver­zichten und das sich durch niemanden, wer es auch sei, in politische Unfreiheit und Rechtlosigkeit zurückwerfen lassen wird! Otto Braun , Preußischer Ministerpräsident.

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Wahlmanöver von rechts.

Die Ausgaben der preußischen Regierung.

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Gayl droht mit Gewalt.

Entwürdigender Zwischenfall im Reichsrat.

In einer Ausschußsigung des Reichsrats spielte sich am Mitt wochnachmittag ein beschämender Vorfall ab. Er steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Aktion der Papen Regierung gegen die preußische Staatsregierung und zeigt, daß die gewaltsam ihres Amtes enthobenen preußischen Minister nicht gewillt sind, sich mit der Papen - Aktion auch nur einen Augenblick abzufinden.

In der Ausschußsihung des Reichsrats war für die nach mie vor allein zur Vertretung Breußens berechtigte preußische Staats: regierung der stellvertretende preußische Ministerpräsident Dr. Hirt fiefer erschienen. Der Reichsinnenminister Freiherr von Gant erklärte deshalb, daß er in Gegenwart Hirtfiefers die Berhand lungen nicht eröffnen werde.

Als Minister Hirtsiefer unbekümmert darum im Saal verblieb, drohte Reichsinnenminister von Gayl, ihn mit Gewalt aus dem Saal entfernen zu laffen.

Minister Hirtfiefer legte namens der preußischen Staatsregierung schärfste Verwahrung gegen diesen neuen Gewaltaft der Reichs­regierung ein. Er verließ dann die Sizung, um dem Reichsrat das entwürdigende Schauspiel eines solchen Rechtsbruches zu ersparen.

Am Mittwochvormittag war bereits in einer Geschäftsordnungs­debatte im Reichsrats- Ausschuß für die Invalidenversicherung

eine formelle Rechtsverwahrung von den meisten Ländern gegen die Ausschußverhandlungen eingelegt worden, weil die preußischen Stimmen durch die Reichsregierung in­struiert werden. In der Ausschuß- Sizung am Nachmittag, in der die Richtlinien der Reichsregierung für den Rundfunk beraten werden sollten, wiederholten zunächst Bayern und später auch die Bertreter anderer Länder diese Rechtsvermahrung. Sie betei­ligten sich jedoch an der fachlichen Beratung der Rundfunk- Richt­linie. Aber fast alle Länder protestierten gegen die von der Reichsregierung beantragte Zentralisierung und einseitige Politi fierung des Rundfunks im Sinne der Nazi- Barone.

Bor den Verhandlungen im Reichsrat lief die Regierung der Nazi- Barone den Mitgliedern der Regierung Braun mitteilen. daß sie ihrer Funktionen als Bevollmächtigte Preußens zum Reichsrat enthoben seien.

An Stelle des Ministerpräsidenten, Braun und der Staatsminister hat die Papen - Regierung die zu kommissarischen Ministern er­nannten Staatssekretäre als Bevollmächtigte zum Reichsrat bestellt. Die Mitglieder des Kabinetts Braun haben die ihnen zugegangene Mitteilung mit einer Rechtsver­wahrung beantwortet. Von dem neuesten Gewaltatt der Papen Regierung wird die perfassungsmäßige Funktion des Reichsrats erheblich be

troffen.

Der Reichsrat foll nach der Berfaffung ein selbständiger Jaffor der Gesetzgebung sein.

nach Artikel 69 bedarf die Einbringung von Gesegesvorlagen der des Reichsrates. Reichsregierung der Zustimmung

Rommt eine Uebereinstimmung zwischen der Reichsregierung und dem Reichsrat zustande, so kann die Reichsregierung die Vorlage gleichwohl einbringen, hat aber hierbei die abweichende Auffassung des Reichsrats wahrzunehmen. Der Reichsrat hat ferner ein Ein­fpruchsrecht gegen Gesetze, die vom Reichstag beschlossen worden sind. Jedes Land hat im Reichsrat mindestens eine Stimme, bei den größeren Ländern entfällt auf 700 000 Einwohner eine Stimme, wobei ein Ueberschuß von 350 000 Einwohnern 700 000 gleichgerechnet wird. Um eine Majorisierung der anderen Länder durch Preußen zu verhindern, ist in der Verfassung auf­genommen worden, daß kein Land durch mehr als zwei Fünftel aller Stimmen vertreten sein darf.

Diese verfassungsmäßigen Bestimmungen sind von Herrn von Papen selbstherrlich außer Kraft gefeht worden, indem er die preußischen Stimmen als Reichskommissar instruiert und damit als Reichskanzler entgegen dem flaren Wortlaut der Verfassung zu­gleich einen Teil der Funktionen des Reichsrats übernommen hat.

Bei den Opfern des Belagerungszustandes.

Eine Unterredung mit Polizeimajor Encke und Reichsbannerkamerad Carlbergh.

ten seine Hand hineingeklemmt hatte, längerer Zurede, um über­haupt die Sicherheitskette lösen zu können. Dann kamen die Reichsmehrleute und der Kriminalbeamte unter Führung eines Reichswehrleutnants zu uns herein."

Am 22. Juli 1932, am dritten Tage des über Berlin und| tönte es, und es bedurfte, da einer der mit der Erefution Beauftrag Brandenburg verhängten Belagerungszustandes, sind der Polizei­tommandeur von Berlin , Heimannsberg , der Polizeimajor Ende und der Charlottenburger Reichsbannerführer Carl. bergh aus dem Bett heraus verhaftet worden. Heimannsberg und Carlbergh murden am Abend desselben Tages, weil alle Be schuldigungen gegen sie zusammengebrochen waren, wieder freige laffen. Polizeimajor Ende tam erst nach der Aufhebung des Belagerungszustandes wieder in Freiheit.

Es ist befannt, daß die Verhaffungen pon Seimannsberg, Gnde und Carlbergh auf die Denunziation eines Bolizei wachtmeisters Schuhmacher hin erfolgt find. Am 23. Juli abends perfündete der Militärbefehlshaber:" Die Ermittlungen gegen den Polizeimajor Ende geben Anlaß zur Einleitung einer strafrechtlichen Verfolgung."

Einer unserer Mitarbeiter hatte gestern Gelegenheit, mit Major Ende und Kamerab Carlbergh zusammen zu sein. Er fragte Major Ende: Wie denten Sie über das gegen Sie ein geleitete Strafperfahren?" Polizeimajor Ende ant

wortete:

,, Bei diesem Strafverfahren, dessen baldige durch­führung ich dringend wünsche, fämpfe ich um den Begriff des Rechts schlechtweg.

Mein Kampf bedarf keiner Stügung durch politische Parteien, er geht um die Begriffe von Recht und Anständigkeit. In diesem Kampfe obzusiegen, bin ich fest überzeugt, und erst wenn dieser Kampf um Recht und Anständigteit erfolgreich bestanden ist, wind es 3git sein, die politische Seite der Frage zu beleuchten."

Auf die Frage, wie es denn möglich gewesen sei, daß ein Polizeioffizier auf die bloße Denunziation eines einzelnen unteren Beamten hin verhaftet werden konnte, meinte Major Ende: ,, Unter der Diktatur der Wehrmacht sind Gründe für eine Schuzhaft sehr leicht zu finden. Es wird für mich eine um so größere Genug tuung sein, zu erweisen, daß ein stichhaltiger Grund für meine In­haftnahme nicht vorlag. Major Ende schnitt alle weiteren Fragen mit der Bemerkung ab:

,, Ich habe noch nie eine so gute Sache geführt, wie ich sie diesmal führe."

Kamerad Carlbergh vom Reichsbanner Charlottenburg, wie Major Ende alter Kriegsteilnehmer, durch den Weltkrieg eines Armes beraubt, fand starte Worte der Empörung über die Art, in der er in Haft genommen wurde. Er berichtete:

„ Um 4 Uhr früh wurde an unserer Tür geflingelt. Meine Frau ging an die Tür und schloß auf. Bon draußen wurde gerufen: Kriminalpolizei!", und als die Tür aufgestoßen wurde, war die Sicherheitskette noch nicht gelöst. Aufmachen, aufmachen!" er­

Internationale findet. Daraus macht die Rechtspresse, die Wahl­agitation der Sozialdemokratie werde von Franzosen und Bolen bezahlt!

am Sonnabend ,, enthüllt" werden wird!

Die Rechtspresse hat am Mittwoch begonnen, ihre letzten Wahl­bomben plazen zu lassen. Sie bringt Enthüllungen" über an­gebliche Aufwendungen der preußischen Regierung zu Wahl­weden. Der Angriff" fordert zur Wahl der Liste 2 auf mit der Behauptung, die preußische Regierung habe Steuern ,, erpret", Wenn das schon am Mittwoch vor dem Wahltag so zugeht, so um das Geld zu parteipolitischen Zweden scheffelweise hinreicht die fühnfte Phantasie nicht mehr, sich vorzustellen, was gar erst auszuwerfen". Beschuldigungen viel weniger massiver Art, von einem Linksblatt erhoben und gegen die Reichsregierung gerichtet, würden zweifellos ein Verbot des Blattes zur Folge haben. In diesem Falle jedoch wird amtlich gemeldet, daß ein Ministerial direktor von dem Staatsministerium und ein Ministerialrat aus dem preußischen Innenministerium ,, mit der Feststellung des Tatbestan­des" beauftragt wird. Bis zur Erledigung dieses Auftrags wird die Rechtspresse weiter versichern, daß der Kaviar, der bekanntlich das einzige Nahrungsmittel der roten Bonzen" bildet, aus Steuer­geldern bezahlt worden ist.

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Genosse Crispien hat in einer Rede auf die Unterstüßung hingewiesen, die die deutsche Sozialdemokratie bei der gesamten

Haubach amtsenthoben.

Neuer Preffechef im Polizeipräsidium.

Der Leiter der Pressestelle im Berliner Polizeipräsidium, Ge­noffe Haubach, ist heute vom Polizeipräsidenten Melcher von seinen Dienstgeschäften entbunden worden. An seine Stelle friff bis auf weiteres Regierungsrat Dr. Bloch. Der noch auf einige Jahre lautende Dienstvertrag Dr. Haubachs mird durch seine Ent­laffung nicht berührt.

Carlbergh erzählte meiter, mie man ihm im Kommandoton

zurief:

... Sie haben zwei Minuten Zeit zum Anziehen!". Carlbergh fagte ruhig dem Reichsmehrleutnant, daß er einarmig fet und deshalb unter allen Umständen mehr Zeit zum Anziehen beanspruche. Die Antwort war: Dann gebe ich Ihnen fünf Mi­nyten Beit!" Carlbergh zog sich an, plöglich aber rief ein Reichs­mehrsoldat: Bom Balton aus merden Lightiignale gegeben." Was war geschehen? Auf dem Balkon der Wohnung des Kameraden Carlbergh hängt eine Lampe. Abends wird die Birne herausgeschraubt, weil sie bei stärkerem Luftzug manchmal wieder anging. Auch an diesem Morgen mar Wind und das Lampengestell schaufelte hin und her. Das hatte der Reichswehr mann im Schatten der Gardine gesehen, und nun war die Auf regung groß. Es bedurfte peinlicher Auftlärung, der Reichswehr leutnant machte ein recht betretenes Gesicht, als er endlich die Auf­flärung begriff. Aber die Folge war, daß Kamerad Carlbergh ohne einen Pfennig Geld und ohne Uhr den Beamten folgen mußte. Die Zeit, ben Schmerverbrecher zu verhaften, der nachher, etwa befehlshabers„ der gegen Herrn Carlbergh bestehende Verdacht sich 12 Stunden darauf, meil nach der amtlichen Mitteilung des Militär­nicht ausreichend bestätigt hat", wieder entlassen wurde, reichte für die Mitnahme von Geld und Uhr nicht mehr aus.

Major Ende und Kamerad Carlbergh berichten beide, daß a nachher in der Haft durch die Reichswehr mit großem Suportommess behandelt worden seien. Beide aber leiden unter dem gleichen tränkenden Gefühl, daß sie auf eine niederträchtige Denunziation hin ihrer Freiheit beraubt wurden. Major Ende ist übrigens nicht, wie gestern mitgeteilt wurde, vom Dienst suspendiert worden. Er murde beurlaubt.

Auch das läßt Schlüsse für oder gegen die Stichhaltig­keit der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen zu! Sechs Tage Militärdiktatur! Personen wie Schuhmacher und Korodi fönnen anständige makelfreie Menschen wie Heimannsberg , Ende, Carlbergh und Breuer in peinliche Haft bringen. Die Abrechnung wird am 31. Juli folgen!

Denunziant Korodi stellt Strafantrag.

Der Denunziant Korodi, den wir im Zusammenhang mit der Berleumdung und Verhaftung unseres Genoffen Robert Breuer mehrfach abgestraft haben, hat jetzt gegen den Genoffen Viktor Schiff als verantwortlichen Redakteur des Vorwärts" Strafantrag gestellt.

Jetzt die Landräte.

Zehn neue Poften für die Realtion.

Landratsstellen eine Neubejegung vorzunehmen. Die amtliche Mit­Das neue System in Preußen hat beschlossen, bei zehn teilung hierüber erfolgt am Donnerstag mittag.

Ein Toter in Köln .

Wie die Kölnische Zeitung " meldet, fam es in ver­gangener Nacht am Ortsausgang von Obermiehl zu schweren Aus­einandersegungen zwischen fünf Mitgliedern der Eisernen Front, die Wahldrucksachen verteilten, und mehreren Nationalsozialisten.

Dabei wurde ein Nationalsozialist erstochen und ein zweiter so schwer verletzt, daß er ins Krankenhaus gebracht werden mußte. Fünf Leute der Eisernen Front und ein Nationalsozialist wurden verhaftet. Die Schuldfrage ist noch nicht geflärt.