Die Angst der Schuldigen.
Briefwechsel Hugenberg- Papen/ Auch Kerri schreibt
Je näher der 31. Juli rückt, desto größer wird die Angst der Schuldbewußten, desto toller werden ihre Sprünge. In der Provinz veranstalten die Nazis Protestversammlungen" gegen die Hitler - Notverordnung. In Stuttgart haben sie eine neue einstweilige Verfügung erwirkt, die der ,, Tagwacht" verbietet, von einer Hitler - Notnerordnung und von nationalsozialistischen Rentenfürzungen zu schreiben. In Berlin aber verkündet der Lokal- Anzeiger: in allergrößten Buchstaben: ,, Papen sagt Hugenberg Abänderung der Steuer- Notverordnungen zu." Seht, so sorgen die treudeutschen Deutsche nationalen für da deutsche Volt! Kaum aber merken die Nazis das, so muß sich ihr Kerri auch hinsegen und auch einen Brief an Papen schreiben. Darin fordert er unter Segenssprüchen für die Gewalthandlung vom 20. Juli die Aufhebung jener preußischen Notverordnung, deren Erlaß durch das Verhalten der Reichsregierung erzwungen worden ist!
Der Briefwechsel Hugenberg- Papen hat offenbar den Zweck, die Wahlaussichten der Deutschnationalen zu perbessern, daher auch die Haft der nationalsozialistischen Konkur renz. Aber auch darüber hinaus ist diese Korrespondenz außerordentlich aufschlußreich, zumal sie für die enge Ver bundenheit der Rechtsparteien mit der Reichsregierung ein eindeutiges Zeugnis ablegt. Hugenberg erklärt, seine Partei habe nicht den Wunsch, dem Kabinett Schwierigkeiten zu be reiten. Papen begrüßt es in seiner Antwort, daß seine Arbeit bei den Hugenbergern Verständnis finde, dann fährt er fort:
Es ist mir völlig klar, daß die ersten Maßnahmen des Reichs. fabinetts zur Sicherung der öffentlichen Haushalte und zur Er-haltung der Sozialversicherung eine schwere Belastung für das Reichskabinett in der öffentlichen Meinung Deutschlands darstellen mußten.
Bei der Lage, die das Reichskabinett nach Uebernahme der Regierung vorjand, war aber zunächst tein anderer Entschluß möglich als der, die notwendigen Aufräumungsarbeiten ohne Zeitverlust und rücksichtslos durchzuführen.
Erst nachdem die Reichsregierung in der auswärtigen mie in der inneren Politik, in finanzieller wie in wirtschaftlicher Hinsicht, durch ihre bisherigen Handlungen die Auseinandersetzung mit dem Erbe der vorangegangenen Regierungen zu einem gewissen Abschluß gebracht hat, kann die Aufbauarbeit beginnen.
Sie wird darin bestehen müssen, aus dem bisherigen, mehr oder weniger unorganisch und unzusammenhängend entstandenen Notverordnungswert eine nach einem einheitlichen Finanz und Wirtschaftsplan geregelte Neuordnung zu schaffen, durch die auch manche durch die vorangegangenen Notver ordnungen herbeigeführten Härten zu beseitigen sein werden. waltungs- und Finanzreform gehen müssen, durch die fich die Kosten des Verwaltungsapparates der öffentlichen Hand auf das Maß verringern, das der Verarmung Deutschlands entspricht. Es ist selbstverständlich, daß in diesem Reformprogramm der Regierung auch die Regelung der in und ausländischen Sgulden eine wichtige Rolle spielen wird.
Hand in Hand damit wird eine tief einschneidende Ver=
Die Reichsregierung ist mit der Bearbeitung aller dieser Fragen feit geraumer Zeit beschäftigt und wird in den kommenden Wochen
ihre grundsäglichen Maßnahmen zur Durchführung bringen.
Von einer Milderung des Sozialabbaus, den die Von einer Milderung des Sozialabbaus, den die gewaltsam vertriebene preußische Regierung zu befämpfen versuchte, ist in dem Briefwechsel nirgends die Rede; der Verdacht, daß die dunkel angekündigten Aenderungen dem Volte nur neue Lasten bringen werden, ist mehr als begründet. Es ist also feineswegs so, daß die angekündigten Laten der Regierung besser sein müßten als die schon voll. brachten, für die sie vergeblich die Verantwortung auf ihre brachten, für die sie vergeblich die Verantwortung auf ihre Borgänger abzuschieben versucht.
Noch dunkler als die steuer- und sozialpolitischen Anfündigungen sind die wirtschaftlichen. Fast scheint es, als ob der Kampf gegen den Sozialismus mit einer großzügigen Expropriation der Gläubiger nach Hugenbergschen Plänen und bolschewistischen Vorbildern begonnen werden sollte...
Am allerdunkelsten aber bleibt, mit welcher fünftigen Reichstags mehrheit so meitreichende Pläne vermirflicht werden sollen. Diese Regierung hat nach dem 31. Juli nicht einmal mehr die Möglichkeit, in verfassungsmäßiger Weise ihr Leben zu fristen! Sie ist schwerhörig. Das Volk mird am 31. Juli sehr laut rufen müssen, wenn sie verstehen soll, daß sie nichts anderes mehr zu tun hat, als zu verschwinden!
23 Jugendliche verletzt.
Hannover , 27. Juli .( Eigenbericht.) Eine Reihe sozialistischer und republikanischer Jugendorganisafionen Hannovers veranstaltete am Sonntag eine Erwerbslofenwanderung in die Heide. In den Dörfern sollten Exemplare des „ Bolkswille" und anderes Propagandamaterial verteilt werden. Die Teilnehmer der Wanderung wurden jedoch wiederholt von SA .- Leuten überfallen. 23 Jugendliche wurden verleht, darunter fünf ziemlich erheblich.
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Unter Brüdern
„ Stahlhelm verrecke!"
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,, Nicht wahr, das meinen die Herren doch gar nicht böse?"
Generalalarm der braunen Banden
Mobilmachung für die Wahlnacht.
Der Reichswehrminister, General n. Schleicher, hat| Dienststellen zur Reichsleitung. Unterschrift Stand. 13. am Dienstag in seiner Rundfunkrede erklärt:
Ich bin der Meinung, daß das Vorhandensein einer geschlossenen und überparteilichen Wehrmacht allein schon genügen muß, um die Autorität des Reiches vor jeder Erschütterung zu bewahren... Ich werde auch nicht dulden, daß die Wehrmacht die ihr im Staate zu gewiefene Stellung mit irgend jemand teilt, und daß fich private Organisationen ihre gesetzlichen Funktionen anmaßen."
Wie vertragen sich die Worte des Herrn v. Schleicher mit den immer häufiger werdenden Meldungen über zu sammenziehungen der S2. Truppen? Diese Meldungen sind so hieb und stich fest, daß sie von niemandem bestritten werden können. Wir sind in der Lage sie mit einer ganzen Reihe von Dokumenten zu belegen. Aus ihnen erwähnen mir einen an die S. und SS., Stuttgart , ergangenen Standarten- und Sturmbefeht", in dem für die gesamte S2. und SG höchste 2larmbereitschaft" die durch Kurierdienst S2. Stand. 1/120, SS. Stand. 13. für den 31. Juli angeordnet wird uip. Wir zitieren weiter von München übermittelten Befehle an Sturmbann und Sturmführer" ,,, an die Führer", an die Abschnitte", in denen über die ,, Bewaffnung und Ausrüstung der SA . und SG." genaue Meldungen verlangt werden; Befehle, und SS." genaue Meldungen verlangt werden; Befehle, durch die die Motorstürme mobil gemacht werden; Befehle, die angesichts der Wahl sofort je den Urlaub für S2. und GS. sperren und nur die Abwesenheit im Todesfall eines Angehörigen oder zum Besuch eines schwererfrankten Familienmitgliedes gestatten. Wörtlich heißt es in dem Befehl:
..Ich verlange, daß dieser Befehl restlos durchgeführt wird. Jeder Führer haftet mir für die Einhaltung dieses Befehls. Die 10 Proz. Stärke der SS. im Verhältnis zur SA . wird auf 15 bis 20 Bros. feitgefekt. Es sind beson ders zuverlässige Leute aus der SA . an die Se. zu über Meldung bis spätestens 25. Juli über die schreiben.
Eine juristische Glanzleistung. Die Begründung einer einstweiligen Verfügung gegen die „ Schwäbische Tagwacht".
gez. Zeller."
Dürfen wir den Herrn Reichswehrminister fragen, ob er glaubt, daß diese Vorbereitungen und Anordnungen einer privaten Organisation" in Einklang zu bringen sind mit der Autorität des Reiches?
Eine baldige Antwort auf diese Frage liegt um so mehr im öffentlichen Interesse, als die Arbeiterschaft feineswegs gewillt ist, von dem Generalalarm der Bürgerfriegsarmee des Herrn Hitler lediglich Kenntnis zu
nehmen!
Der Herr Ministerpräsident.
Gin Röver übt sich in dunklen Drohungen.
In der Raffeler Stadthalle sprach der oldenburgische Minister
präsident, der Rationalsozialist Röver. Er verftieg fich dabei auf dunkle Drohungen und führte u. a. aus:
Kommt die Wendung nicht zu unseren Gunften, steht es auf teinem Blatt geschrieben, was dann kommt. Ich befürchte, menn der Nationalsozialismus nicht über den Berg kommt, daß dann allerhand eintreten fann. In Oldenburg sind wir Sieger geworden, jetzt heult die ganze Meute Landesverräter, von denen man einige taltgestellt hat."( So fagte Oldenburgs Ministerpräsident wörtlich.) Und weiter: Sie sollen nur nicht glauben, daß man schon am Ende sei; es geht erst los, die Burschen werden noch was erleben, wenn Hitler an der Macht ist."„ Wir fagen euch, euch wird nichts geschenkt, ihr Sumpen und Bolfsverräter." ,, 3ch garantiere diesen Schmeinehunden, daß sie gehenft werden, und wir werden sie so lange hängen lassen, bis die Krähen sie gefressen haben. Das mag graufam fein, aber der nächste soll sich überlegen, ob er daneben hängen will."
Dieser Röver ist der letzte, der durch dunkle oder meniger dunkle Drohungen bange machen kann. Es ist aber bemerkenswert, welche Reben ein nationalsozialistischer Ministerpräsident" im preußischen Staatsgebiet halten darf, ohne in Schutzhaft genommen zu werden!
fozialistische Unterstützungsfürzungen", Hitler- Notverordnung" in irgendeiner Form zu veröffentlichen."
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In der Begründung dieser einstweiligen Berfügung heißt es: ,, Nach den Umständen liegen keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme vor, daß die Behauptungen, die geeignet sind, den Antrag steller und dessen Partei verächtlich zu machen und in der öffentDie dritte Ferien- Ziviltammer des Landgerichts Stuttgart hat lichen Meinung herabzuwürdigen, der Wahrheit entsprechen. Bielam Mittwoch auf Antrag Hitlers eine ein ft meilige Berfümehr ist aus verfassungsmäßigen Erwägungen ohne weiteres glaub gung gegen die Schwäbische Tagmach t" erlassen, durch haft, daß der Antragsteller oder dessen Partei bei dem Zustande die ihr sowie zwei in der Verfügung mit Namen genannten Re- kommen der in Frage kommenden Notverordnung nicht mit= dakteuren des politischen Teils der Zeitung perboten wird ,,, bei gewirft(!) haben." Bermeidung der gefeßlich bestimmten Strafen für jeden Fall der Zuwiderhandlung, nämlich Geldstrafen in unbestimmter Höhe, eventuell Haft bis zu sechs Monaten, die in Nr. 67 der Schwäbi schen Tagwacht" vom 20. Juli 1932 mit der Ueberschrift Breu Bens Hungerdiktat" enthaltenen Behauptungen ,, national
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In den Vierteln der Bourgeoisie. begegnet man den meisten Braunhemden? In den südwestlichen Vororten, wo es am wenigsten Arbeitslose gibt. parkten Tausende von Luxusautos?
Das ist wieder einmal eine juristische Glanzleistung ersten Ranges. Selbstverständlich hat Hitler nicht in der Reichs tanzlei gefeffen, als dort am 14. Juni die Hunger- Notverordnung der Regierung Papen das Licht der Welt erblickte. Von einer„ Mitwirkung" in rein staatsrechtlichem Sinne hat selbstverständlich auch niemand gesprochen. Aber es pfeifen in Deutschland allmählich fämtliche Spazen von den Dächern, daß die Regierung Papen und Herr Hitler politische Geschäfte auf Gegenseitigkeit machen, daß von Papen das aus Gründen der Staatssicherheit erlassene Verbot der Privatarmee Hitlers , das Verbot des Uniformtragens und der Straßendemonstrationen aufgehoben hat, und daß Herr Hitler dafür in diesem Wahlkampf nicht gegen Papen und feine Notverordnung, sondern gegen die Parteien kämpft, die diese Notperordnung wieder beseitigen und das Kabinett stürzen wollen. Die beiderseitige Bundesgenossenschaft liegt flar zutage.
Als einige der Trupps auf einer Chaussee vor Mandelsloh Wo sieht man die meisten Hakenkreuzfahnen? durch nachkommende Motorradfahrer verpflegt werden sollten, mut den sie von der aus den umliegenden Dörfern zusammengezogenen SA. überfallen und in Gegenwart eines Land Wo jägers erheblich verlegt. Immer wieder wurde der Zug von SA . verfolgt, ohne daß der Landjäger von Mandelsloh eingeschritten wäre. Durch Motorradstaffeln und Privatwagen hatten die Nazis die S2. des ganzen Kreifes alarmiert; fie fetzten sich in ollen Dörfern fest und verübten Ueberfälle, fobalb ein Gegner ficht Wo bar wurde. Die Propagandafolonnen mußten schließlich durch die Heide flüchten, bis Landjäger aus Mellendorf und Bissendorf eintrafen und sie vor der SA . schütten. In Hellsdorf war die Uebermacht der Nazis so start, daß dort ein Trupp unter Burüdlaffung Die NSDAP . ist die bürgerliche Partel Deutschlands . Thüringens , ist vom Oberpräsidenten der Provinz Sachsen auf der Fahrräder fliehen mußte. Insgesamt fielen den Rowdys Daß sie sich eine sozialistische" und eine 18 Fahrräder und ein Motorrad mit Beiwagen in die Hände. Das Material fonnte jedoch später durch die Polizei fichergestellt Arbeiter"-Partei nennt, ist ein schamloser Betrug, auf den nur die Dümmsten hereinfallen können.
werden.
" Thüringer Boltsblatt" auf zehn Tage verboten. Das in Er furt erscheinende" Thüringer Volksblatt", das kommunistische Organ zehn Tage verboten worden.
Sonntagsdienst am Berfassungstag. Nach einem Beschluß der Reichsregierung wird am Verfassungstage in der Reichsverwaltung Durchgängig Sonntagsdienst gehalten.