Reichskommissar und Länderrechte. Einsparung von Landkreisen und Amtsgerichten in Preußen.- Jene Aufgaben- Verteilung durch Notverordnung?

Der mit der Wahrung der Geschäfte des preußischen Innen« Ministers beauftragte Bevollmächtigte des Reichskommissars für Preußen Dr. Bracht gibt bekannt: ,Zn Ausführung der zweiten preußischen Spar- Verordnung vom 2 3. Dezember 1931 ist durch Verord­nung des preußischen Staatsministeriums vom 27. d. M. eine größere Anzahl von Landkreisen und Amts- gerichten eingespart worden. Die Einzelheiten dieser Verordnung können zur Zeit noch nicht bekanntgegeben werden, da mit Rücksicht auf den Umfang des Gesetzgebungswerkes, das über «inen Bogen umfaßt, sich eine Veröffentlichung in so kurzer Frist technisch nicht durchführen läßt, insbesondere aber auch deshalb, weil die Veröffentlichung einzelner Teile der Verordnung nicht den erforderlichen Gesamtüberblick geben würde und daher zu Miß- Verständlichkeiten und falschen Schlüssen führen könnte. Abgesehen von diesen Einsparungen in der Lokalinstanz stehen weitere Maßnahmen mit dem Ziel einer Konzentration in der Zentralin st anz hervor. Mit der Reichsregierung sind V e r- Handlungen über eine engere Zusammenarbeit und zweck- mäßigere Aufteilung der Aufgab en zwischen Reich und Preußen eingeleitet. Bei diesen VerHand- lungen wird die Frage im Vordergrund stehen, ob die unter dem Zwang der Verhältnisse durch die Notoerordnung vom 8. Juni 1932 auferlegten drückenden Lasten wieder beseitigt oder wenigstens gemildert werden können." * Von der„Flurbereinigung" in Preußen werden betroffen: Der Kreis Ilfeld, der der Provinz Sachsen zugeteill wird: Schmal- kalben kommt von Hessen -Nassou ebenfalls zur Provinz Sachsen , der Kreis Schaumburg zu Hannover . Das Reglerungspräsidium in Stralsund wird aufgehoben und Stettin zugeteilt. Aufgehoben werden ferner 69 Landkreise, die teilweise mit anderen zusammengelegt werden. Hiervon ist besonders die Pro- oinz Hannover betroffen. Die Kreiseinteilung von 1866 ist aufgehoben. Zusammengelegt werden u. a. Fallingbostel und Soltau mit dem Amtssitz Fallingbostel , Geestemünde und Lehe mit dem Amtssitz in Geestemünde , Alfeld und Gronau mit dem Amtssitz in Alfeld , Göttingen und Minden mit dem Amtssitz in Göttingen , Syke und Hoya mit dem Amtssitz Syke , Sulingen und

Nienburg mit dem Amtssitz Sulingen , Harburg und Winsen mit dem Amtssitz Harburg , Osterholz und Blumenthal mit dem Amtssitz Osterholz , Landkreis Hannover mit dem Landkreis Linden mit dem Amtssitz Hannooer. In Schleswig-Holstein werden zusammengelegt die Kreise Süd- und Nord-Dithmarschen mit dem Amtssitz in Heide so- wie die Kreise Husum und Eiderstedt mit dem Amtssitz Husum . Die Insel Helgoland , die bisher selbständig oerwaltet wurde, ist dem Kreis Pinneberg eingegliedert worden. Weiter wurden eine Anzahl von Zusammenlegungen in der Provinz Schlesien verfügt und zwar Glatz und Neurode, Liegnitz und Iauer mit dem Amtssitz in Liegnitz . Auch die Kreise Wernige- rode und Halberstadt sollen oereinigt werden. Amtssitz bleibt Wer- nigerode. -i° Die Mitteilung des Kommissars beruft sich auf die Ver« ordnung der Regierung Braun vom Dezember 1931. Die Regierung Braun hatte die Absicht, diese Ver- waltungsreform gemeinsam mit großzügigen A r- beitsbeschaffungsmaßnahmen in Vollzug zu setzen, um wirtschaftliche Beeinträchtigungen ausgleichen zu können. Wird das eine vom andern gelöst, wie es jetzt ge- schieht, werden Härten und unerwartete Rückwirkungen ein- treten. Was die Pläne zur Konzentration in der Zentralin st anz anlangt, so ist es verfassungsrechtlich ein Unding, daß die nicht legalisierte kommissarische Verwaltung des Reichskommissars Pläne verfolgt, die auf weitgehende Eingriffe in die Preußische Verfassung hinauslaufen. Das Urteil des Staatsgerichtshofes steht noch aus. Gehört die Reu- regelung der Aufgabenverteilung zwischen Preußen und Reich zu den Maßnahmen, die zur„Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung" mit dem Artikel 48 gemacht werden sollen? Unbeschadet der sachlichen Stellungnahme zu einer solchen Neuregelung muß auf das schärfste dagegen Protest erhoben werden, daß die nicht legalisierte kommissarische Verwaltung diese„Verhandlungen" führt; denn das bedeutet schließlich nur, daß Papen als Reichskommissar mit Papen als Reichs- kanzler verhandelt. Solche Pläne können schließlich nicht ohne den Landtag durchgesetzt werden!

Abwehr verlogener Mzihetze. Die hessische Regierung seht sich zur Wehr.

Darmstadl. 28. Juli. Nach einer amtlichen IkUtkeilung, hat das hessische Ge- samtmini st erium bei der Staaisanwaltschast Straf- anzeige gestellt gegen die Nationalsozialisten Dr. Best, wassung, Hera und den Gauleiter Lenz sowie gegen ihre Parteigenassen von Davidson uav Slawinoga. Die Anzeige erfolgte wegen wissentlich falscher An- schuldig ung und fußt auf der durch die genannten beim Ober- reichsanwalt gegen Minister Leuschner erhobenen Anzeige wegen angeblicher Legünstlguvg kommunistischer hoch- und Landesverratspläne, die dem Gesamlminlsterium bekannt gewesen se�en. weiter wird Bezug genommen auf die Wiedergabe eine» Telegramms des Abgeordnelen Lenz an den Oberrelchsanwall. das unier Beschuldigung gegen den Innenminister, er habe die Angelegenheil kommunistischer Dokumente verschleiert. seine Berhaslung fordert. Der hessisch« linnenminister hat ferner mit sofortiger Wirkung folgende ualionolsoziallstischen Blätter bis einschließlich 4. August verboten:„hessische Landeszeitung".„Südroesideulsche Landvolk- zeitung",„Mainzer Tageszeitung".„Rhein- und Hessenbauer". „Niersteiner Rheinwache".„Oberhessische Tageszeitung", wormser

Tageszeitung",.Dffenbacher Nachrichten" und sämtliche etwaigen Sopsblätter oder Ersahblätter dieser Zeitungen. Begründet wird das verbot mit der bei der Wiedergabe der kommunistischen Dokumente erhobenen Behauptung, die hessische Re- gierung dulde bewußt Gesetzwidrigkeiten allerschwerster Art.

Das Verbot hat folgende Vorgeschichte: Bei den Akten der hessischen Landespolizei befindet sich ein Schriftstück, in dem sich die Braunschweiger Kriminalpolizei über illegale kam- munistische Organisationen vom Jahre 1939 äußert. Die nationalsozialistische.Hessische L a n d e s z e i t u n g" hat nun unter grober Fälschung und sensationeller Aufmachung„ent- hüllt", daß es sich hier um..Hochverrat" und„Geheimdokumente über kommunistische.Umsturzabsichten" handele und die Feststellung ge- troffen, daß unter den Augen der hessischen Regierung der Rot. Front-Kämpfer-Bund weiter existiere und Hochverrat betreiben dürfe. Dem Naziblatt wurde sofort eine Berichtigung zugestellt. Das Blatt besaß darauf die Frechheit, Strafantrag gegen die hessische Regierung wegen„Begünstigung der hoch- und landes- verräterischen Absichten der KPD. zu stellen". Daraufhin sind die genannten Verbote erfolgt.

Deamtenschub fort, obwohl ihre Rechtmäßigkeit nicht erwiesen ist! Sie will die demokratische Verwaltung durch eine obrig- keitliche Verwaltung ersetzen. Sie hat gestern zehn Landräte abgesetzt. Davon sind neun Sozialdemokraten, der eine— Landrat G l a h n-Usingen—, ist vor kurzem aus der Partei ausgetreten. Papen und Bracht, die erklärt haben, daß sie nationalsozialistische Beamte wünschen, wollen Sozialdemokraten wie im Kaiserreich von der Verwaltung ausschließen. Der Ersatz für die Entlassenen rekrutiert sich hauptsächlich aus deutschnationalen Parteigängern, dar- unter zwei, die von der republikanischen Regierung Preußen aus politischen Gründen ihres Amtes enthoben waren. Es sind indessen nicht nur Sozialdemokraten, die durch die nicht legalisierte kommissarische Verwaltung gemaßregelt werden! Es zeigt sich eine Personalpolitik, die mit der wilhel- minischen wetteifern kann, es treten eigenartige Motive für Maßregelungen dabei hervor! Regierungspräsident Amelunxen in Münster , ein Zentrumsangehöriger, ist abgesetzt worden. Es wird offen behauptet, er habe sich persönliches Mißfallen zuge- zogen. Regierungspräsident Dr. von Bahrfeldt- Königs- berg ist abgesetzt worden. Er Volksparteiler, alter Beamter. Er hat einmal einen Konflikt mit den Deutsch - nationalen gehabt. Regierungsvizepräsident von Baffe- Oppeln ist abge- fetzt worden. Er ist entschiedener Bodenreformer. Es läßt sich denken, daß er den Großagrariern ein Dorn im Auge ist. Angesichts dieser Personalpolitik erhebt sich die Frage: welche Kräfte und welche Leute beeinflussen sie? Existiert eme Liste und wo ist sie hergestellt worden? Die Herren Papen und Bracht gehen jetzt d i k t a t o» r i s ch vor. Aber sehr bald wird ihre Personalpolitik vor dem Landtag in vollster Oeffentlichkeit und Deutlichkeit beleuch- tet werden! Dann werden sie ihre Gründe und Motive ver- antwortlich offen zu legen haben!

Auch Brecht amieenchoben Protest des preußischen Bevollmächtigten zum Reicherat Der preußische Ministerialdirektor Dr. Brecht, eine in allen anständigen Kreisen hochgeschätzte Persönlichkeit, ist von Herrn von Papen in den einstweiligen Ruhestand verseht worden, warum, hat der Amtsenlheber bisher nicht mitgeteilt. Zweifellos aber wurde auch Brecht, ein Mann in den besten Jahren und mit großen Fähigkeilen zum einstweiligen Ruhestand verurteilt, weil er Republikaner ist, sich offen zur Republik bekennt und treu zu der sür abgesetzt erklärten preußischen Regierung steht. Nicht nur als Republikaner, sondern zugleich in der festen lleberzeugung. daß die Amtsenthebung dieser Regierung mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen ist. Brecht hat an Herrn von Papen inzwischen folgenden Brief gerichtet: „Ihr Telegramm vom 28. Juli mit der Mitteilung meiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand habe ich erhallen und unter Vorbehalt der Rechtsfrage von dem Inhalt Kenntnis genommen. Meine Amtsgeschäfte in meinem Nebenamt im Preußischen Finanzministerium habe ich meinem Stellvertreter übergeben. Die Amtsgeschäste meines Häiipkamtes als B e v o k l m ä ch- tigter zum Reichsrat kann nach meiner nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommenen Prüfung der Herr Reichskanzler mir weder als solcher noch auf Grund des Artikels 48 der Reichs- Verfassung als Reichskommissar abnehmen. Während es im allge- meinen nicht Sache des Beamten ist. dem Befehl eines Vor- gesetzten zu widersprechen, ist es in diesem besonderen Falle Pflicht de» Beamten, zu prüfen, ob der, der ihm den Befehl erteilt, sein Vorgesetzter oder sonst zur Erteilung von Befehlen an ihn befugt ist. Die Prüfungspflicht gilt in den Fällen des Artikels 48 nur in ganz wenigen Fragen, dazu gehört aber gerade die Zugehörigkeit zum Reichsrat(Brauchitfch, Verwaltungsgesetze für Preußen. 22. Auflage 1932, Bd. II, Halbl. S. 387, Anmerkung 7« zu Ar- tikel 48 und S. 384 Anmerkung 4 nebst Zitaten). Ich bin daher zu meinem lebhaften Bedauern in die für einen Beamten überaus peinliche Lage versetzt worden, nach meinem besten Wissen und Gewissen zu entscheiden, ob Ihre Anweisung oder die der Staatsminister für mich gültig ist. Gerade dies ist in dieser Frage meine verfassungsmäßig beschworene Dienstpflicht... Für eine Personalunion und sür eine engere Verbindung vo» Reich und Preußen bin ich seit Jahren nach Kräften eingetreten. Ich halte dies nach wie vor für ein gesundes und erstrebenswertes Ziel. Ich glaube ober mit dem Herrn Reichepräsidenten und mit Ihnen, Herr Reichskanzler, darin einig zu sein, daß bei der Herbei- führung dieses Zieles die Grenzen der Reichsver- iafsung gewahrt werden müssen. Jedenfalls ändern diese polltischen Wünsche nichts an meinen verfassungsmäßigen Dienstpflichten. Ich bin ferner Mitglied und in Vertretung des erkrankten Präsidenten Sämisch zur Zeit stellvertretender Vorsitzender des Reichsschuldenausschusses. Auch diese Geschäfte kann ich nicht über- trotzen, da ich zum Mitglied des Rsichsschuldenausschuffes vom Reichsrat bestellt worden bin."

Oer Zwischenfall im Reichsrat. Anmerkung zu der Darstellung der Regierung. - Die Reichsregierung hat zu dem Zwischenfall Hlrt- siefer-Gayl im Reichsrat eine amtliche Verlautbarung heraus- geben lassen, nach der sich Minister Hirtsiefer von Herrn Gayl habe „überzeugen" lassen, daß er seine Rechtsverwahrung gegen die Papen -Aktion statt im Reichsrot ebensogut durch einen Brief an den Reichskanzler zur Gellung bringen könne. In Wirklichkeit hat sich das Gespräch zwischen Hirtsiefer und dem Reichsinnenminister fogendermaßen abgespiell: Als Hirtsiefer von Gayl fragte, was er tun würde, wenn er entgegen seinem Protest an der Ausschußsitzung des Reichsrats teilnehmen werde, hat von Gayl erwidert, daß er dann die Sitzung nicht er- öffnen würde. Hirtsiefer hat darauf Vertagung der Beratungen vorgeschlagen, woraus von Gayl die Auffassung äußerte, daß eine Vertagung nicht möglich sei, weil zahlreiche Ländervertreter von auswärts eigens zu der Sitzung erschienen seien. Die Unter- redung Hirtsiefer-Gayl war damit zu Ende. Davon, daß Hirtsiefer sich von dem Reichsinnenminister in irgendeiner Form habe„überzeugen" lassen, kann keine Rede sein. Hirtsiefer setzte sich anschließend mit einigen seiner Partei- freunden aus dem Reichsrat in Verbindung, um mit ihnen die Situation zu beraten. Sie schlugen Hirtsiefer vor, in Anbetracht der Anwesenheit zahlreicher Länderoertreter von auswärts diesmal von einer Demonstration abzusehen. Bis dahin wurde die Ausschußsitzung des Reichsrats nicht eröffnet. Als sie dann vor sich gehen tonnte, hagelte es wieder Rechtsverwahrungen gegen die Papen -Aktion.

Die Opfer des Bürgerkrieges. Ein erschütterndes Dokument Die furchtbar blutige Bilanz des Bürgerkriegs bietet sich in nackten Zahlen dar, als eine täglich anschwellende Berlustlist«. Was steht hinter den Zahlen? Vor einigen Tagen wurde in Wesseling bei Bonn ein Vater von drei Kindern von Nazis erschossen. Er war als völlig Unbe- teiligter in die Nähe einer politischen Schlägerei geraten. Die Schwester des Erschossenen hat nach der Tat einer Freundin die folgende erschütternde Karte geschrieben: „Liebe Frau... Das Maß des Pechs ist voll. Gestern abend haben setze Nazimörder meinen liebsten jüngsten Bruder erschossen. Er hatte sür seine Kaninchen etwas Futter gesucht und ging fried­lich nach Hause als ein Auto hielt, ihm eine Kelle um dea Leib schwang und dann dea Revolver ihm aus die Brust setzte. Ich weih nicht mehr, was ich deuten soll. Er hinterläßt eine Frau und drei kleine Kinder. Ist das nicht zum Wahnsinnigwerdea? Die ganzen Bewohner stehen da. um ihn zu rächen— aber er ist tot." Ist es noch nicht genug? Wollen sich nicht endlich alle, die noch nicht vertiert sind, gegen die Pest erheben, die Deutschland moralisch verwüstet? Abgeordneter Kuhnt schwer verunglückt. Mit dem Auto gegen einen Baum. Chemnitz . 28. Juli. (Eigenbericht.) Aus dem Heimweg von Wahloersammlungen sind der sozial- demokratische Reichstagsabgeordnere K u h n t und der Redakteur Fiebiger von der„Chemnitzer Volksstimme" schwer verunglückt. Kuhnt und Fiebiger benutzten zur Heimfahrt nach Chemnig einen Privatwagen. Der Wagen war in voller Fahrt als in der Nähe von Glauchau ein Reifen platzte. Der Wagen geriet ins Schleudern, schlug an einen Baum und stürzte in den Straßen- graben. Während der Wagenführer mit verhältnismäßig leichten Fleisch- und Schnittwunden davon kam, erlitten Kuhnt und Fiebiger äußerst bedenkliche Verletzungen. Bei Kuhnt wurde ein Beinbruch und Schädelverletzungen festgestellt, bei Fiebiger ein Schlüsselbeinbruch und ebenfalls Schädelverletzungen. Die Verun- glückten wurden in das Krankenhaus Glauchau eiogeliesert.

Oer überklebte Oingeldey. Eine sensationelle Entdeckung der Nazis. Wir lesen im„Angriss": „Der nationalsozialistische Ministerpräsident von Mecklenburg- Schwerin , Pg. Granzow, hat ein Wahlplakat der Deutschen Aolkspartei zum Teil überkleben lassen, weil es eine ver- schleierte Hetze zum Bürgerkrieg(!!) darstellt." Der Berliner kann hierzu nur sagen: Nun wird's Tag.

Oie Krise der Intelligenz. Präsident Masaryk an die Lugend. Drüull. 28. Juli. Auf dem 11. internationalen Studentenkongreß wurde eine Bot- schaft des Präsidenten Masaryk oerlesen, die zunächst den Studenten gewissenhafte Ausbildung in dem erwählten Fach ans Herz legt. Weiter schreibt der Präsident, die sogenannte Krise der Intelligenz rühre auch davon her, daß zahlreiche akademische Ge- bildete auf chrem Täligkellsgebiet nicht befriedigen und so das Ver- trauen der Bürgerschaft nicht gewinnen. Es scheine, daß die Frage, wie der Intelligenz eine ordentliche Fortsetzung des Studiums resp. der Schulung zu verschaffen wäre, im Interesse nicht nur der In- telligenz, sondern der gesamten Bürgerschaft sehr dringlich ist. Dann schreibt Masaryk : Auch die politische Intelligenz genießt keine große Wertschätzung, weil sie ziemlich leicht und häusig dem allgemeinen politischen Dilettanten- und Amateurium verfällt. Aber gerade die Demokratie muß von ihren Abgeordneten, Minister» und Beamten polstische Bildung verlangen. Es ist leicht in der Politik. mit großen Schlagworten und Programmen zu operieren, aber schwer zp raten, wie die Dinge richtig zu ändern sind. Ich sage nicht, daß die Intelligenz keine politische Begeisterung und Inten- sität, kein Gefühl haben soll. Aber ich sage der Jugend, daß sie auch politisch denken möge. Die Wissenschast, die wahre Wissen- schaft erstickt nicht das wahre Gefühl und die richtige Begeisterung, doch ist nicht jedes Gefühl und jede Begeisterung richtig und berechtigt.