ftelle der Regierung mit: Am Dienstag, dem 2. August, mittags fand in dem Gehöft des Landwirts Holt in Hofgeismar auf Anordnung des Landrats eine polizeiliche Durchsuchung statt. Hierbei wurde ein alter Lastkraftwagen beschlagnahmt, der nach Angabe der Beteiligten auf Anordnung der Kreisleitung der NSDAP. in den letzten Nächten mit 5 Millimeter starkem Schmiedeblech gepanzert worden ist. Die Panzerung ist nach allen Seiten durchgeführt und nur durch Sehlöcher und auf beiden Flanten durch einen Schlitz unterbrochen. Der hierzu vernommene Führer der örtlichen SA.Formation erklärte, daß der Wagen zum ungefährdeten Transport von SA .- Angehörigen bestimmt sei. Die Durchsuchung nach angeb= lich vorhandenen weiteren Waffen sind erfolglos geblieben. Nur wurde bei einem zu der Durchsuchung herbeigeeilten Angehörigen der SA , ein Pistole mit 75 Schuß Munition beschlagnahmt. Die Vernehmung der Beteiligten dauert noch an. Die endgültige Entscheidung über die Durchführung eines etwaigen Straf verfahrens und über den Verbleib des Wagens auf Grund des Kriegsgerätegesetzes vom 27. Juni 1927 ist Sache der ordentlichen Gerichte. Der Wagen ist einstweilen bei der Polizeiunterkunft sicher
gestellt."
Deutsch - französischer Sozialvertrag
Gegenseitigkeit für alle Arbeiter und Angestellten
Paris , 3. August.( Eigenbericht.) Ministerpräsident Herriot und der deutsche Botschafter von Hoesch haben nach längeren Verhandlungen ein Abkommen unterzeichnet, dem auch die Regierungskommission des Saargebiets beigetreten ist.
Pensionen erhalten, solange fie in einem der drei Ge biete ansässig sind.*
Es
auf das Kabinett Brüning zurückgehen, besonders zugunsten Praktisch wird sich dieser Vertrag, dessen Vorbereitungen der Arbeiterbevölkerung der Grenzgebiete auswirken. gibt Zehntausende deutsche Arbeiter und Angestellte, die in den In diesem sozialpolitischen Abkommen werden die französischen Grenzgebieten beschäftigt sind, ihren Wohnsiz aber in Deutschland haben. Nach diesem Vertrag werden sie Beziehungen zwischen Frankreich , Deutschland und nunmehr den französischen Arbeitern und Angestellten völlig dem Saarland auf dem Gebiet der Sozialver gleichgestellt. Sie können sogar, wenn sie Anspruch auf eine sicherung geregelt. Die deutschen und französi- in Frankreich erworbene Alters- oder Unfallrente haben, diese schen Angestellten und Arbeiter, die in einem der Rente beziehen und gleichzeitig ihren Wohnsiz in Deutschland drei Gebiete einer Sozialversicherung unternehmen. Das trifft natürlich auch im umgekehrten Falle zu, wie im übrigen für alle Arbeiter und Angestellten der beiden stehen, werden einander in bezug auf die Rechte und Länder, die in Frankreich oder Deutschland beschäftigt, aber Pflichten gegenüber der Sozialversicherung des Lan- dort nicht Staatsangehörige sind. Anders ausgedrückt: der den in dem sie beschäftigt sind, gleichgestellt. Vertrag macht alle deutschen Arbeiter und Angestellten in Außerdem sollen die deutschen und französischen Ar- Frankreich und alle französischen Arbeiter und Angestellten in Die Ludwigshafener Bereitschaftspolizei hat, wie die Frank- beiter und Angestellten, die einer Sozialver: tigten Staatsbürgern. Das hat nicht nur rein Deutschen als Sozialversicherte zugleichberech= furter Zeitung" aus Mannheim meldet, auf Beranlaffung der Re- sicherung ihrer Heimat angehören, das praktische Bedeutung; es ist ein großer Schritt auf dem Wege gierung der Pfalz in Freinsheim bei Bad Dürkheim ungefähr Anrecht auf die gemäß ihrem Regime erworbenen zur deutsch - französischen Zusammenarbeit. 200 SA.- und SS .- Ceute festgenommen. Bei einer großen Anzahl von ihnen fand man Waffen. Die Ermittlungen der politischen Polizei haben ferner Beranlaffung gegeben, 13 führende Nationalsozialisten aus Ludwigshafen , darunter die Führer der SA., SS. und des Motorsturms am Dienstagnachmittag zu verhaften. Die Verhafteten haben zum Teil angegeben, sie wollten bei einer etwaigen Bedrohung ihrer Partei
genoffen diese schützen.
Die Frankfurter Zeitung " schreibt dazu, daß bereits in der
vergangenen Woche Ludwigshafener nationalsozialistische Führer der Polizei mitteilten, fie hätten ihre Frauen und Kinder aus LudwigsPolizei mitteilten, sie hätten ihre Frauen und Kinder aus Ludwigs hafen fortgeschafft, weil die Eiserne Front am Wahltag Terrorakte ausüben wolle(!!) und mit Maschinengewehren
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bewaffnet sei. Die sofort angestellten Untersuchungen der Polizei brachten jedoch selbstverständlich keine Beweise für dieſe erlogenen
Behauptungen.
Ein Toter, zahlreiche Schwerverletzte.
Zweibrücken ( Pfalz ), 3. August. Wie erst jetzt bekannt wird, gerieten am Montag National sozialisten, die auf einem Lastkraftwagen durch die sozialisten, die auf einem Last kraftwagen durch die Hauptstraße fuhren, mit politischen Gegnern in Streit, auf die sie Hauptstraße fuhren, mit politischen Gegnern in Streit, auf die sie mit Stöcken und Spaten eindrangen. Sie warfen auch mit Pflastersteinen. Der freigewertschaftlich organisierte Arbeiter Lingheim aus Zweibrüden, Vater von zehn Kindern, wurde dabei födlich getroffen. Mehrere andere Beteiligte erlitten schwere Verlegungen. Sechs SA.- Leute wurden verhaftet.
Rasch und summarisch.
Randbemerkungen zu einem 3nterview.
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das Land von der Parteiherrschaft befreien. Das scheint uns mehr zu sein, als das Land verlangt; es wäre schon froh, wenn es von der Herrschaft der nationalfozialistischen Revolver und Handgranaten befreit würde. Das Land hat diese Herrschaft am 31. Juli mit einer gewaltigen Mehrheit abgelehnt.
Jede Regierung, die gegen die Verbrecherherrschaft mit eiserner Faust einschreitet, könnte des Beifalls dieser Mehrheit gewiß sein. Aber kann sich die gegenwärtige Regierung wundern, wenn man ihr die Lösung einer solchen
Aufgabe nicht mehr zutraut?
mit Gewalt beseitigt, und sie hat diesen staatsrechtlich nicht zu Die Regierung v. Papen hat die preußische Regierung rechtfertigenden Schritt mit der unrichtigen Behauptung begründet, der preußischen Regierung habe die ,, innere Unabhängigkeit" von den Kommuisten gefehlt! Will die Regierung Papen von sich selber behaupten, sie befize ,, die innere unabhängigkeit" gegenüber den Nationalsozialisten? Nein, sie gunsten der letzteren einen grundsäglichen Unterschied! Sie macht ja zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten zu rechnet auf die Unterstützung der Nationalsozialisten im Reichstag und im Preußischen Landtag, ja sie hofft, auch noch das Zentrum für diese Unterstützung gewinnen zu fönnen. Benn sie sich aber verrechnet, was dann?
,, Der Gedanke an die Möglichkeit eines Mißtrauens votums schien den Reichsfanpler vollkommen unberührt zu lassen", sagt der Vertreter der„ Associated Preß ". Sicher ist jedoch, daß dieser Gedanke sehr stark die Verfassung berührt, deren Feier die Reichsregierung am 11. Auguft mit einem Goethe- Vortrag des Freiherrn von Gayl begehen will. Herr v. Papen , der sich am Tage vor Königsberg Diese Verfassung, die Herr v. Papen als einen Notbau be-im amerikanischen Rundfunk rühmte, er habe in Preußen zeichnet hat und über deren Umbau er dem Kollegen aus Ordnung geschaffen, hat am Tage danach in einem Inter- Amerika viel erzählt hat, besitzt immerhin den Vorzug, vom view mit ,, Associated Preß " ein rasches und summa risches Verfahren gegen die ostpreußischen Uebeltäter angekündigt. Es scheint zur grundsäglich neuen Art der Staatsführung mitzugehören, daß der deutsche Untertan das meiste, was ihn angeht, auf dem Umweg über das Ausland erfährt. Einstweilen freilich ist das rasche und summarische Verfahren noch nicht einmal so weit, amtlich anzuerkennen, was die Spaßen von allen Königsberger Dächern pfeifen: nämlich, daß die niederträchtigen und heimtückischen Berbrechen der Wahlnacht auf das Konto der Nationalsozialisten zu setzen sind.
Reichspräsidenten und von den Reichsministern besch wo ren zu sein. Man kann sich also schwer vorstellen, daß Herrn v. Papen die Möglichkeit eines Mißtrauensvotums wirklich so gar feine Kopfschmerzen verursachen soll. Er wird ein Mißtrauensvotum zu vermeiden suchen und zu diesem Zweck mit den Nationalsozialisten und dem Zentrum verhandeln.
Das nannte man früher Kuhhandel-jezt heißt es: Grundsätzlich neue Staatsführung." Jede Regierung hat die Pflicht, dafür zu sorgen, daß der anständige Bürger seines Lebens sicher ist. Eine Regierungspartei, zu deren politischen Methoden Mord und Totschlag gehört, ist heute kaum mehr in Albanien möglich. Man spricht von einem Ultimatum der Nationalsozialisten an die Regierung. Zeitgemäßer schiene uns ein Ultimatum der Regierung an die Nationalsozialisten des Inhalts, daß sie sich künftig wie zivilisierte Menschen und nicht wie Bestien zu betragen hätten. Eine Regierung, der die Kraft zu einem solchen Ultimatum fehlt, hat praktisch schon abgedankt so oder so!
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Die Taten von Ostpreußen stehen nicht allein da. Nicht Ostpreußen allein hat mit einer häufung von Terror aften die Morgenröte des Dritten Reiches erlebt. An den verschiedensten Ecken und Enden ist es ebenso losgegangen in der gleichen Weise und nach derselben Methode. Es ist die Methode der Nationalsozialisten, es ist die Methode der SA., es ist die Methode, deren Anwendung in unzähligen nationalsozialistischen Versammlungen angekündigt worden ist. Es ist das ,, rasche und summarische Verfahren" gegen alle Träger des republikanischeen Gedankens, das für die ,, Nacht der langen Messer" vorgesehen ist. Man hat den Feststellungen des Staatsanwalts über Nazi- Gewaltatte. Eifer der SA. so lange geschürt, bis er gar nicht mehr zu zügeln war. Auf diese Weise entstand ein undiszipliniertes Borprellen, das von der Zentralleitung bedauert werden mag, da es den Plan eines allgemeinen gleichzeitigen Vorgehens zu stören geeignet ist.
Herr v. Papen ist, wie so oft, auch hier im Irrtum, wenn er meint, es handle sich nur um eine Angelegenheit der Polizei und der Gerichte. Nein, es handelt sich um eine po= litische Angelegenheit ersten Ranges. Die Leute, die in Berlin den„ Borwärts" zu stürmen versuchten, und die dann draußen im Reich eine ununterbrochene Kette von Gewalttaten verübten, haben von der Regierung Papen das Recht zurückerhalten, sich militärähnlich zu organisieren, sich zu uniformieren und zu fasernieren. Es sind die aufbauwilligen Elemente", die vor einer Gleichstellung mit den Kommunisten geradezu zärtlich in Schutz genommen werden. Unter dem alten System, das nun glücklich zugunsten einer ,, grundsäglich neuen Art der Staatsführung" abgeschafft ist, war es so, daß die Regierungsparteien für die Regierungen und die Regierungen für die Regierungsparteien die Berantwortung trugen. Heutzutage aber ist es ganz anders, nämlich so, daß die Hitler - Partei für die Taten der Papen- Regierung, die Papen- Regierung für die Taten der Hitler - Partei die Verantwortung ablehnt, obwohl jedermann weiß, daß diese Regierung und diese Partei fich aufeinander stützen.
Herr von Papen hat den Amerikanern gesagt, er wolle
Terror im Finowtal.
Eberswalde , 3. Auguft.( Eigenbericht.)
Die Nationalsozialisten haben vor der Wahl und am Wahltag in den Orten des Finowtals einen regelrechten Terror ausgeübt. Bassanten wurden überfallen und mißhandelt, es kam wiederholt zu schweren politischen Ausschreitungen.
Diese Vorgänge haben die Staatsanwaltschaft in Prenzlau nun doch bewogen, eine strenge Untersuchung der Vorfälle und gegen die Schuldigen Anklage zu erheben. Mit den Ermittlungen ist Staatsanwaltschaftsrat Jüttler beauftragt, der seit stehen, an den Schießereien beteiligt gewesen zu sein. Nach den ErMontagmittag zahlreiche Personen verhört, die in dem Verdacht mittlungen der Staatsanwaltschaft steht es einwandfrei fest, daß die Nationalsozialisten die Ueberfälle verschuldet haben.
Der Staatsanwalt gab den Vertretern der Presse nachstehende Darstellung: Am Sonntagnachmittag gegen 3 Uhr standen vor dem Geschäftslokal der Nationalsozialisten in Finom drei SA .- Leute, die vorüberziehende Reichsbannerkameraden beschimpften. Darauf famen aus dem Lokal weitere 25 SA.- Leute heraus, die plößlich auf die Reichsbannerkameraden einschlugen und den Reichsbannermann drängte die Nationalsozialisten in die Geschäftsstelle zurück, die dar3öllner schwer verlegten. Die erregte Bevölkerung auf mehrere Schüsse abgaben, durch die ein sechzehnjähriges mädchen, das völlig unbeteiligt war, lebensgefährlich verlegt wurde. Die Polizei, die erst nach längerer Zeit erschien, konnte den Nationalsozialisten zehn Schußwaffen mit Munition abnehmen. Am Montag wurde ein SA.- Mann verhaftet, ebenfalls ein Reichsbannermann, der allerdings am Dienstag abend wieder aus der Haft entlassen werden mußte. Aus diesen Angaben des Staatsanwalts geht einwandfrei her
vor, daß die schwerbewaffneten SA.- Leute den Ueberfall planmäßig ausgeführt haben. Die Finower Polizei, die erst nach 20 Minuten in Begleitung von zwei Nationalsozialisten erschienen war, ging in der rigorosesten Weise gegen die Bevölkerung vor. Der Finower Es wird von der Mehrheit der Einwohnerschaft verlangt, daß die Arbeiterbevölkerung hat sich eine ungeheure Erregung bemächtigt. Polizei aus ihrem Amt entfernt wird. Aus diesem Grunde trat gestern der Amtsvorsteherausschuß zusammen, um die Vorwürfe gegen die Polizei zu prüfen. 3 mei Beamte sollen einge= fchriebene Mitglieder der Nationalsozialisten sein. Die Anklage, die gegen die Schuldigen erhoben wird, lautet auf schweren Landfriedensbruch, verbotenen Waffenbesiz, Vergehen gegen die Berordnung des Reichspräsidenten vom 14. Juni 1932.
Die„ aufbauwilligen Kräfte".
Sie bauen nur Waffenlager auf.
Bielefeld , 3. August .( Eigenbericht.) Im Zusammenhang mit einem nationalsozialistischen
sonntag in Neuhaus bei Paderborn erfolgte und zur Tötung eines Ueberfall auf eine kommunistische Klebekolonne, der am Wahl. Rommunisten führte, hat die Polizei am Dienstag Waffen. beschlagnahme durchgeführt. Es wurden drei Waffen. lager der Nationalsozialisten ausgehoben. In der Wirt schaft Fischer in Neuhaus fand man mehrere Revolver und zahlreiche Schlagwerkzeuge. Im Sennelager wurden aus einer Wirtschaft ebenfalls mehrere schwerkalibrige Revolver und andere Waffen ge funden. Bei einem Hauptmann und Eisenbahninspektor a. D. Schmude in Klausheide wurde ein Maschinengewehr mit einer Anzahl Munitionsbandern und ein Kara biner beschlagnahmt. Neuhaus und das Sennelager find Gar nisonen und dauernd mit Reichswehr belegt.
Als Führer und Organisator des Ueberfalls am Sonntag wurde ein Dr. med. Linden festgestellt. Er und die anderen an dem Ueberfall beteiligten Nationalsozialisten wurden verhaftet.
Straßenschlacht auf dem Wedding .
Ein Toter und mehrere Berletzte.
In der Triftstraße auf dem Wedding fam es in der vergangenen Nacht zu einer folgenschweren Straßenschlacht zwischen S.- Leuten und kommunisten. Ein Hafenfreuzler wurde erschoffen und zwei weitere SA.- Leute erlitten leichte alter Urbeiter Karl Blumenreuter aus der Schulstraße schwere Schußverlegungen. Auf fommunistischer Seite 30g sich ein 52 Jahre Kopfverletzungen zu; er fand im Staatsfrankenhaus Aufnahme.
Nach den polizeilichen Ermittelungen hatte furz nach 1 Uhr ein Trupp von etwa 15 SA.- Leuten seine„ Kaserne" in der Genter Straße verlassen, um sich nach Hause zu begeben. Sie marschierten durch die Triftstraße, wo sich im Hause Nr. 67 ein fommunistisches Verkehrslokal befindet. Es wird nun behauptet, daß aus dem kommunistischen Lokal angeblich ohne jeden Anlaß auf die vorbeimarschierenden SA.- Leute geschossen worden ist. Dabei wurde der 37 Jahre alte Friseur Frizz Schulz aus der Novalisstraße durch einen Kopfschuß getötet. 3wei andere Nationalsozia listen wurden in den Unterarm getroffen. Im Anschluß an die Schießerei spielte sich vor dem Lokal ein erbittertes Handgemenge ab. Die Nationalsozialisten mußten flüchten und die Kommunisten zogen sich in ihr Lokal zurück. Als einige Zeit später das Ueberfall
fommando anrückte, wurden noch 17 Kommunisten in den Räumen der Gastwirtschaft angetroffen und festgenommen. Unter ihnen sollen sich zwei mutmaßliche Täter befinden. Die Festgenommenen wurden der Politischen Polizei des Polizeipräsidiums übergeben. Die polizeilichen Ermittelungen werden weitergeführt.
Nazirowdies am Nollendorfplatz.
Auch am Nollendorfplatz wurden in der letzten Nacht wieder drei Republikaner, die das Abzeichen der Eisernen Front trugen, von einer Nazihorde überfallen. Das Messer wurde gezückt und einer der drei erhielt einen schweren Kopfstich. Der andere bekam mit einem harten Gegenstand Schläge ins Gesicht. Seine Tasche, die viel Parteiaften enthielt und ein Schlüsselbund, wurde von den Nazistrolchen gestohlen. Ein Arbeitersamariter vers band die Ueberfallenen. Der dritten Person, eine junge Frau, gelang es noch im letzten Augenblic, aus dem Büro der Radikaldemofratischen Partei durch Pfiffe und Rufe Hilfe zu holen. Nach einigem Zögern rief ein Polizeibeamter das Ueberfallkommando Beteiligte fonnten festgenommen werden. herbei. Die Bülowstraße wurde nun schnell gesäubert. Bier
Anerkennung für einen Lebensretter. Der Bauarbeiter Friz D. J. ein Mädchen aus der Tegeler Straße vom Tode des Ertrinkens Elbrecht, Bahnhofplay 4 in Berlin- Tegel wohnhaft, hat im Mai gerettet. Der Polizeipräsident hat dem mutigen Retter für sein ent chlossenes Verhalten seine besondere Anerkennung ausgesprochen und ihm eine Geldbelohnung zugehen lassen.