Nationalsozialistischer Rundfunk! Scholz politischer Rundfunkkommiffar?
„Gehängt wird doch!" heißt die Losung des Herrn Goebbels , und sein oldenburgischer Gesinnungsgenosse auf dem Ministersessel schwärmt davon, wie die am Galgen baumelnden„Marxisten" den Krähen zum Fraß dienen. Wie solche perversen Wunschträume in die Wirklichkeit zu überführen sind, Ungarn zeigt es! Außer dem Rachegelüst für etliche Monate Räteherr- schaft, die sich neben den ihr folgenden Blutorgten der Gegen- revolution ausnimmt wie ein Stubenhündchen neben einem Tiger, gibt es freilich noch einen triftigen Grund für den Budapester Standrechtsdoppelmord: die schlotternde Angst von Gewalthabern, die den Boden unter sich wanken fühlen. Bon der wirtschaftlichen und politischen Krise gleichermaßen geschüttelt, steht Ungarn an der Schwelle großer Unruhen, steht eigentlich in solchen Unruhen schon mitten drin. Nament» lich bringt der Hunger das flache Land gegen die Magnaten und Herren auf die Beine. Mögen die Gendar- men noch so sehr prügeln und die Gerichte noch so sehr ver- urteilen, nicht nur die Landarbeiter, von denen nicht weniger als 300 W0 erwerbslos find, sondern auch die kleinen und mittleren Bauern finden in hellen Haufen den Weg zur Sozialdemokratie. Schärft das den Herren das Gewissen, er- hellt es zum mindesten ihre Einsicht? Im Gegenteil! Sozial- demokratie und Kommunismus ist für sie ein Ding, nämlich Umsturz, und Umsturz muß mit Gewalt niedergehalten werden. Graf B e t h l e n, den es juckt, als ein Minister der„starken Hand" den„schlappen" K a r o l y i zu verdrän- gen, schnarrte erst unlängst etwas von der„umstürzlerischen Agitation", die allein an der wachsenden Unzufriedenheit in der Provinz die Schuld trage, und der Reichsverweser H o r t h y in Person kündigte vor wenigen Wochen auf einer nationalen Feier schneidig an:„Für die Aufrechterhaltung der Ordnung werden w i r sorgen." Unter Ordnung ver- stehen sie: Gendarmen, Bajonette, Standrecht, Galgen. Rur : wie dürftig ist das alles! Durch Jahrzehnte hat nichts so propagandistisch gewirkt wie die Galgen von Arad , an die Anno 1849 die Habsburgische Gegenrevolution neun Vor- kämpfer der magyarischen Unabhängigkeit knüpfte. Nicht anders werden die beiden Galgen von Budapest wirken, und auch den Horthy, Karolyi Bethlen und ihrer Henkersbande dürfte über kurz oder lang die Erkenntnis auf- gehen, daß von allen Gerüsten, ein wankendes Regime zu stützen, der Galgen das untauglichste ist.
Bravo , Eutin ! Trotz schamlosen Terrors Aufstieg der Sozialdemokratie! In Eutin , der kleinen 6S00 Einwohner zählenden Landstadt des 9 Ouadratmoilen großen oldenburgischen Landes» teils Lübeck (nördlich der freien Stadt Lübeck ) herrscht bekannt- lich seit langem ein unglaublicher Terror der National- sozialisten. Zur Reichstagswahl war in ganz Oldenburg die SA. als Hilfspolizei losgelassen worden. Die Sozialdemokratie konnte im ganzen Ländchen nicht eine einzige Versammlung abhalten. Am Wahltage glich Eutin einem H e e r l a ge r der braunen Nowerordnungsjacken, die etwa 2500 Mann stark aus ganz Oicholstein zusammengezogen waren. Aber die kernigen oftholsteinischen Arbeiter haben stch van dem wüsten Terror nicht kleinkriegen lassen. Das zeigen die Wahl- Ziffern. In der Stadt Eutin stieg unsere Stimmen- zahl seit der oldenburgischen Landtagswahl im Mai dieses Jahres von 1021 auf 1120 Stimmen und überflügelte damit alle bisher erzielten Stimmergebnisse, sogar die Ziffern von der Na- tionalversammlung im Jahre 1919! In Malente-Gremsmühlen stieg unsere Stinnnen- ziffer seit dem Mai dieses Jahres von 357 auf 64S, in Scharbeutz von k>1 auf 168, in Haffkrug von 119 auf 190, in Südel von 166 auf 203, in Siblin von 119 auf 223, im ganzen Landesteil von 8048 auf 9699 Stimmen! Das bedeutet eine Stimmenzunahme von 20 Proz. I Ein Bravo unseren tapferen Genossen im Herzen Ostholsteins !
Dank dem Reichsbanner! Erklärung der Bundesführung. Der Bundesvorstand des Reichsbanners Schwarz-Rot- Gold erläßt folgende Kundgebung an die Mitgliedschaft: „Wieder ist eine Schlacht in dem großen Kampf um die G«- staltung der Zukunft der Deutschen Republik beendet. Unermüdlich haben die Kameraden des Reichsbanners, des Stoßtrupps der Eisernen Front, auch in diesem Kampf ihre Pflicht unter Einsatz von Leben und Arbeitskraft getan. Erschüttert stehen wir an den frischen Gräbern von 15 Kameraden. Wir tragen mit das Leid und die Schmerzen der Hunderte von Kameraden, der schuldlosen Opfer nationalsozia- listischen Mordes und Terrors. Kameraden! Eure Entschlossenheit, euer Mut, eure Tatkraft, euer Wille, auch der Gewalt nicht zu weichen, eure hemmungslose Hingabe an den Kampf um die Freiheit, hat zum Erfolg geführt: der Einbruch des Gegners in die Front der Republik ist gescheitert. Der Bundesvorstand des Reichsbanners fühlt sich nun als Mittler des Dankes, den euch mehr als 14 Millionen Republikaner bereits am Wahltag durch ihre Stimmabgabe für Volk und Freiheit sür euren Einsatz erstattet haben. Kameraden! Der Kampf geht weiter, mit Dffziplin und Einigkeit führt unser Weg zur Freiheit!"
Nazischlappe in Mecklenburg . Die„Mehrheit" wieder verschwunden. Wir meldeten bereits, daß die Nazis in Mecklenburg- Schwerin die bei den Landtagswahlen am 15. Juni gewonnene Mehrheit bei der Reichstagswahl wieder verloren hatten. Nach unserem Roswcker Parteiblatt würde der Landtag unter Zugrundelegung der Rcichstagsziffern statt 58 Mandate jetzt 63 Mandate haben. Davon würden auf die Hitlerei wie bisher 30 entfallen, auf die Sozialdemokratie jetzt 19 statt 18, auf die Deutsch - nationalen jetzt 7 statt 5, auf die KPD . jetzt 6 statt 4 und auf die Volkspartei wie bisher ein Mandat. Die einstig« Mehrheit(30 von 58) ist den Nazis also sehr schnell wieder verlorengegangen. Wenn sie noch einige Zeit„re- gieren", wird ihnen das Volt von Mecklenburg bald ganz den Ab- schied geben.
Die Neuordnung des Rundfunks, die von der Re- gieruiig Pape» mit verdächtiger Eile betrieben worden ist, soll nun chre letzte Krönung offenbar dadurch sinken, daß der satlsam be- kannte Rundfuntzensor Scholz vom Reichsinnenministerium zum politischen Reichsrundfunkkommissar ernannt wird. Sollte stch dieses Gerücht bewahrheiten, so würde der g e- samte deutsche Rundfunk damit sehr weitgehend den Na- tionalsozialistcn ausgeliefert werden. Denn bekanntlich ist Scholz, auf dessen Betreiben in der Hauptsache die Neuordnung des Rundfunkwesens und die Schaffung des politischen Rundfunk- kommisfars durchgeführt worden ist, kürzlich zu den Nationalsozia- listen übergetreten. Das Amt des polltischen Reichsrundfunkkommissars ist so wichtig und erfordert so viel persönlichen und politischen Takt, daß ein Mit- glied einer so extremen Partei wie der Nationalsozialisten dazu am wenigsten geeignet ist. Es kommt aber noch eins hinzu. Dem po- litischen Rundsunkkommissar untersteht nicht nur das politische Nach- richten- und Vortragswesen, sondern das gesamte Programm überhaupt! Wenn auch nach den neuen Richtlinien die Länder sich einen starken Einfluß auf das Programm gesichert haben, so ist doch der Reichsrundfunkkommissar für die Programmfragen die letzte und damit für alle, alle die kulturellen Fragen entscheidende Stelle. Zu diesem wichtigen Amt gehört aber eine Persönlichkeit von besonderem Format, die nicht nur über das nötige politische Augenmaß verfügt, sondern auch hervorragendes kulturelles Verständnis hat. Besonders muß sie dieses Verständnis allen geistigen Strömungen der Gegenwart und den großen die Volksmassen bewegenden Fragen unserer Zeit ent- gegenbringen. Nicht zuletzt gilt das auch für die sozialen Probleme und für die geistigen Interessen der s o z i a l i st i s ch e n Hörerkreise, auf die Rücksicht genommen werden muß.
La, das ist eiwas anderes l Die personalpolittt des„neuen Systems". Obwohl die Politische Polizei Preußen» gerade im Augenblick besonders tüchtige Kräfte, die Erfahrung in der Bekämpfung der rechtsradikalen Bewegung haben, nötig hätte, um die ruchlosen Attentate schnell und gründlich aufzuklären, ist man dabei, die f ä h i g st« n Beamten aus der Politischen Polizei zu« n t- fernen. So hat man im Berliner Polizeipräsidium den bisherigen Dezernenten Regierungsassessor Dr. Oesterle seines Postens enthoben, um ihn an einer anderen unpolitischen Stell« unterzubringen. Dies geschah lediglich deshalb, weil Oesterle der Sozialdemokratischen Partei angehört. Auch K r i m i n a l r a t Dr. Stumm, der in den letzten Jahren an der Aufklärung zahl- reicher Verbrechen von rechts erfolgreich tätig war, ist von seinem Posten entfernt worden und an ein Polizeiamt abgeschoben worden. Im Innenmini st erium wurde Regierungsrat Dr. D e i st, der gleichfalls rechtsradikal« Sachen bearbeitete, nach Düsseldorf oersetzt, offenbar deshalb, weil er Sozialdemokrat ist. Die Nationalsozialisten fordern auch die Abberufung des dem Zen- trum angehörenden M i n i st e r i a l r a t s I a n i ch, der in den letzten Jahren mit besonderer Energie den Kampf gegen die illegalen Bestrebungen der Nationalsozialisten geführt hat. Die gesamte Ab- teilung für die Politische Polizei im Innenministerium wird be- reits in den nächsten Tagen aus der Polizsiabteilung herausge- nommen und der Verfafsungsabteilung des Ministerialrats Dr. Schütze unterstellt werden, der politisch zur Rechten zählt. Linksstehende Beamten, die die linksradikale Bewegung in Händen hatten, sind von ihren Aemtern vor zwei Wochen mit der Begründung entfernt worden, sie hätten nicht den ausreichenden geistigen Abstand von den Gruppen, die sie zu überwachen hätten. Auf der Rechten ist das natürlich anders, hier sollen zur Bearbeitung der rechtsradikalen Bewegung in Zukunft nur Beamte tätig sein, die sich wegen ihrer eigenen Rechtseinstellung auch psychologisch aus das„erwachende Deutschland " einstellen können! Sozialdemokraten im Arbeitsministerium nicht geduldet. Der neue Arbeitsminister von Hitlers Gnaden, S ch ä f f e r, der den christlichen Gewerkschafter Stegerwald verdrängt hat, fühlt die Pflicht, zu zeigen, daß auch in seinem Ressort eine„grundsätzlich neue Staatsführung" Platz gegriffen habe. Die Kündigung des Schlichters für Groß-Berlin, Ge- nassen Wissel!, haben wir bereits mitgeteilt. Jetzt wird bekannt, daß auch noch weitere Sozialdemokraten aus ihrer Tätigkeit im Ar- beitsministerium entfernt werden. So wurde der sozialdemokratische Ministerialrat Joachim, der ständige Referent sür Schlichtungs - recht und Arbeitsgerichte, plötzlich an das Reichsversorgungsgericht versetzt. Gleichzeitig wurden auch den auf Privatdienstvertrag an- gestellten Genossen Krätzig und Viktor N o a ck ihre Dienstver- träge mit kurzer Frist gekündigt. Sozialdemokratische Sachkenntnis und Volksverbundenheit ist in der„neuen Staatsführung" nicht mehr erwünscht, um so weniger, als die nationalsozialistischen Anwärter auf die vermeintliche „Futterkrippe" bereits förmlich Schlange stehen, um„Parteibuch- beamte" werden zu können.
Klagges lernt es nicht! Er will dem„Vorwärts" Auflagen machen. Wir haben die braunschweigische Regierung schon einmal, als sie an uns ein unzulässiges Ansinnen stellte, darauf hingewiesen, daß Berlin nicht in Braunschweig liegt Jetzt kommt Herr K l a g g e s schon wieder und will uns wegen eines Artikels, der vor zwei Monaten im„Vorwärts" gestanden hat. eine sogenannte Auflage machen! Er beruft sich dabei auf Z 5 der Notverordnung vom 14. Juni d. I., den er offenbar nicht geleien hat. Wir stellen der braunschweigischen Regierung anheim, sich i n angemessener A r t und Weise an uns zu wenden. Dann werden wir von ihren Zuschriften Notiz nehmen. Braunschweigische „Auslagen" landen im Papierkorb.
Herr Scholz besitzt aber dieses Format für den obersten Pro- grommleiter des Rundfunks in keiner Weiss, ganz abgesehen auch davon, daß er als nationalsozialistischer Parteiangehöriger sich auch kaum die Mühe geben wird, ein besonderes Verständnis sür die ih mgesinnungsmäßig fernstehenden Volkskrelse auszubringen. Der Rundiunk ist eine der wenigen kulturellen Einrichtungen des Staates, an denen alle Volksschichten, ganz gleich welcher Rich- tung, interessiert sind. Wenn er seine große volkserzieherische Mission erfüllen soll, so bedarf er einer Leitung, die ein H ö ch st m a ß von Objektivität und Verständnis für alle ernsthaften geistigen Strömungen aufbringt. Die Ernennung eines nationalsozialistischen Parteiangehörigen zum Rundfunkkommissar wird ober das schon jetzt bestehende Mißtrauen gegen den Rundfunk nur noch weiter steigern. Die Flut von nationalsozialistischen Darbietungen. von Militärkonzerten und hurrapatriotischen Veranstaltugen, die in den letzten Wochen sich wie auf ein Kommando über den Rundfunk ergoß, hat wahrlich schon genügend Erbitterung in den breiten Volksmassen hervorgerufen. Es sollte für die Reichsregierung eine ernste Warnung sein, daß die Zahl der Rundfunkteilnehmer im zweiten Quartal 1932 zum erstenmal beträchtlich gesunken ist. Mehr als 50 000 Hörer haben sich abgemeldet— ein ungewöhnlicher Vorgang. Da die Zahl der Rundfunkteilnehmer sich bisher trog aller Not der Zeit fast durchweg in aufsteigender Linie bewegte, kann der starke Rückgang nicht durch die wirtschaftlichen Verhältnisse erklärt werden. Zweifellos haben viele Hörer in ihrem Unmut über das in letzter Zeit nationalsozi-olistisch verseuchte und leider auch immer mehr verkiffchte Programm den Rundfund abbestellt. Mit der Ernennung eines nationalsozialistischen Reichsrundfunkkommissors wächst die Gefahr, daß die absteigende Entwicklung des Rundfunks sowohl im Niveau des Programms wie in der Teilnehmerzahl sich noch weit mehr als bisher fortsetzen wird.
papen und die Türken. Nur den allerältesten Paschas gefällt er. Wie überall in der Welt, so hat auch in der Türkei die Regie- rung P a p e n einen schlechten Empfang gehabt Der Mißmut dar- über kommt in einem Konstantinopeler Brief der„Hamburger Nach- richten" in possierlicher Weise zum Ausdruck. Nachdem der Korre- spondent über den„Mangel an Wertung", den die neuen Männer Deutschlands in der Türkei gefunden haben, bittere Tränen ver- gössen, fährt er fort: Nur in den alten konservativen Kreisen der tür - tischen Intelligenz wußte man Bescheid. Dort findet die ent- schlossene Haltung des Reichskanzlers von Papen ihre W ü r d i- gung. Wenn in der Türkei nur die ältesten Alttürken, die sich nach der Zeit Abdul Hamids zurücksehnen, an der Regierung von Popen Ge- fallen finden, so kann das keineswegs Verwunderung erregen. Das ist eben genau wie bei uns!
. Lahmer Protest. Oeutschnationale gegen Vervaltungsreform. Die deutschnational« Landtagsfraktion hat sich nun doch zu einem bescheidenen Protest gegen die Aushebung von 59 Landkreisen durch den Kominissarius Bracht aufgerafft. Sie bedauert die Zusammenlegung und gibt der Besorgnis Ausdruck, daß die erwartete Ersparnis in vielen Fällen durch die der Bevölkerung erwachsenden Mehrtosten wieder aufgehoben wird. Im gleichen Sinne bewegt sich ein Protest des auch überwiegend rechts eingestellten Verbandes der preußischen Landgemein- den. Dieser Protest ist besonders dadurch interessant, daß er dem Kommissarius Bracht grundsätzlich die Legitimation zu Regierungs- Handlungen abspricht: in keinem Falle hätte eine Maßnahme wie die jetzige ohne Fühlungnahme mit der davon betroffenen Bevölke- rung schematisch oerordnet werden können,„noch dazu von einer Regierung, deren Grundlage um st ritten i st". Der Protest der Deutfchnationalen aber rückt das Verhalten jener Rechtspresse in das rechte Licht, die jetzt den Komissarius Bracht als den Mann der Sparsamkeit in der Verwaltungsreform feiern möchte, weil er einige der Reformmaßnahmen durchführt, die von der Linken erdacht und gewünscht, von der Rechten aber bisher stets ver- hindert worden sind und auch jetztnoch bekämpft werden!
Verieidigungsmethoden. Wenn man im Besih einer Schußwaffe angetroffen wird. Es ist der Oeffentlichkeit nicht uninteressant, zu erfahren, auf welche Weise derjenige, der bei einem Verstoß gegen die Waffen- Notverordnung angetroffen wird, mitunter sich erfolgreich vor Gericht verteidigen kann. Wir bringen hier einige Fälle aus der jüngsten Vergangenheit. Der nationalsoziali st ische Landtagsabgeordnete Gör- l i tz e r wurde unlängst festgenommen, weil er sich im Besitz einer geladenen Pistole befand. Vor dem Schnellgericht verteidigte er sich damit, daß er die Pistole kurz vorher einem k o m m u- nistischen Zettelverteiler weggenommen habe und sie nur der Polizei habe abliefern wollen. Das Gericht glaubte ihm dies und sprach ihn f r e i. Ein anderer Fall betraf bewaffnete Angehörige eines nationalsoziali st ischen Sturmtrupps. Sie verteidigten sich vor Gericht damit, daß ihnen die Waffen von Kameraden kurz zuvor zugesteckt worden seien. Auch dies wurde ihnen vom Gericht geglaubt, das damit die Möglichkeit erhielt, statt der Mindeststrafe von 3 Monaten Gefängnis, die das Entwaffnungs- gefetz vorsieht, nur auf eine Geldstrafe wegen Begünstigung zu erkennen. In den genannten Fällen erklärten die Gerichte, daß die Ein- lassung der Angeklagten „nicht habe widerlegt werden können". Uns scheint, daß diese Einlassung niemals wider- legt werden kann, vorausgesetzt, daß die Gerichte den Tätern mit derselben blinden Leichtgläubigkeit gegenüberstehen wie hier. Wir halten es daher für einigermaßen unvorsichtig, daß die Gerichte künftigen Tätern die Methode, sich erfolgreich herauszu- schwindeln, gewissermaßen auf dem Tablett servieren. Die Ver- suchung, davon Gebrauch zu machen, liegt allzu nah«.