zeichnet uni> dementsprechend behandelt zu wer- den. Mit diesem Gesindel muß vielmehr von Staats wegen gründ- lich ausgeräumt werden, um die wirklich staatserhaltenden Elemente des Volkes vor seinem Mordterror zu schützen. Zu diesen staatserhaltenden Elementen kann man aber heute die K P D., ihre antifaschistischen Organisationen und das Reichs- b a n n e r nicht mehr zählen. Und auch die jüdischen Schreiberlinge des„Vorwärts", die für dieses marxistische Lumpenpack immer wieder eintreten, haben damit dokumentiert, daß sie n i ch l zu den anständigen Staatsbürgern, sondern zu den marxistischen Terroristen gerechnet werden wollen. Wir erinnern uns beiläufig, daß der Reichskommissar Bracht am 1. August eine scharfe Warnung heraus- gegeben die sich auch gegen die„Aufpeitschung der Leidenschaften" durch die Presse wandte. Wir finden in einem einzigen„Angriff"-Artikel Schimpfworte wie: Verbrecherpack, Banditen, Unterwelts- gesindel, besoffene Schweine, besoffene Strolche, Abschaum der Gosse usw. usw., wohl etwa f ü n f z i g m a l auf Sozialdemokraten, Reichsbanner- leute usw. angewendet. Ist es nicht eigentümlich, daß die nationalsozialistische Presse sich aus den scharfen Drohungen des Herrn Bracht offenbar nicht das mindeste macht? Sie scheint aus uns unbekannten Gründen zu glauben, daß die von Bracht angekündigten„drakonischen Maßnahmen" auf sie keine Anwendung finden werden. Doch zurück zum Kernpunkt der Sache: die ganz- und halbnationalsozialistische Presse bekennt sich jetzt offen zu einem System, in dem die Staatsbürger mit zweierlei Maß ge messen werden sollen, in dem der Richter je nach der Gesinnung des Täters freizusprechen oder zu ver- urteilen haben wird. Gegenüber dieser unverhohlenen Ankündigung der krassen Parteijustiz kann die Reichsregierung nicht mehr stumm bleiben. Sie hat seinerzeit die Absetzung der Preußen- regierung damit begründet, daß diese angeblich nicht ge- nügend für die Rechtssicherheit gesorgt habe. Jetzt aber stehen wir vor folgendem Tatbestand: Einer fanatisierten Parteisoldateska, deren Angehörige in geschlossenen Forma- tionen Gewalttat auf Gewalttat häufen, werden im zwei deut- schen Ländern obrigkeitliche Polizeibefugnisse eingeräumt. Die gleiche Partei, die diese Polizei stellt, er- klärt durch ihre amtlichen Organe, daß sie das gleiche Recht aller Staatsbürger nicht anerkenne, daß sie nach der politischen Gesinnung und nicht nach dem Tat- bestand Staatsgewalt und Justiz auszuüben gedenke! Schwerer können Rechtsgefühl und Rechtssicherheit in einem Lande nicht erschüttert werden. Der Staatsbürger, der sehen muß, wie eine OrganHition, deren Einzelteile bandenmäßige Brand st iftung und Attentate begehen, obrigkeitliche Funktionen ausübt, der gleichzeitig hört, daß man ihn nicht mehr nach Recht, sondern nach Ge- sinnung behandeln wolle, der verliert nicht nur den Glau- den an den Staat, er verliert auch jede Achtung vor ihm. Die Reichsregierung muß sich vollständig darüber klar sein, daß die Verwirklichung der nationalsozialistischen For- derungen gleichbedeutend ist mit der re st losen Zer» trümmerung und Vernichtung des Rechts- st a a t e s! Und nun möge sie erklären, was sie dazu meint.
Gay! und die GA.-polizei. Besprechung mit den Razi-Ministern.- Ergebnis: Rull! Amtlich wird mitgeteilt: Beim Neichsminister des Inner« fand heute eine Be- sprechung mit den Ministerpräsidenten von L l d e n» bürg und Mecklenburg » Schwerin und dem Innen- minister von Braunschweig über die in der Presse erörterte Aufstellung von Hilfspolizei statt. Die Besprechung ergab, daß es sich in den Ländern iin wesentlichen um Ueberlegungen handelt, wie die Ruhe und Sicherheit im Bedarfsfalle aufrecht- erhalten werden könne. Soweit schon Schritte zur Ver- stärkung der Polizei getan sind, handelt es sich um vor- übergehende Maßnahmen, die in Kürze wieder auf- gehoben werden. Diese„amtliche Verlautbarung" ist nicht unabsichtlich in die Form eines delphischen Orakels gekleidet. Sie vermeidet jede Andeutung darüber, welche Stellung der gegenwärtig amtierende Vecfassungsminister des Reiches zu der ungesetz- licheu Schaffung einer„Hilsspolizei" aus den Kreisen der SA. einnimmt, deren Formationen in Ostpreußen und anderenorts nach amtlicher Feststellung sich der B r a n d- st i s t u n g, der M o r d a n s ch l ä g e und der Bomben- w e r f e r e i schuldig gemacht haben. Was will Baron Gayl tun, um ungesetzliche, angeblich „vorübergehende" Maßnahmen der Naziregierungen zu be- seitigen? Oer Inhalt der Besprechung. Zu der Besprechung der nationalsozialistischen Länderminister mit dem Reichsinnenminister verlautet nach der„Tel-Union" er- gänzend, daß der Reichsinnenminister in der Konferenz die Pläne der Reichsregierung zur Bekämpfung des Terrors dar- gelegt hat. Nach Ansicht der Reichsregierung werden die bisher be- schlossenen bzw. in Vorbereiwng befindlichen Maßnahmen aus- reichen. Grundsätzlich sind Ueberlegungen der Länder, wie die Ruhe und Sicherheit im Bedarfsfalle aufrechterhalten werden kann, selbst- verständlich berechtigt. Gleichwohl dürften die Länderministerien in Mecklenburg . Schwerin und in Braunschweio in ihren Ueberlegungen die bisher getroffenen und die neuen für den Notfall geplanten Mahnahmen der Rcichsregierung berücksiktigen, so daß die Aufftellung von Hilfs- polizei in diesen Ländern zunächst wenig st ens unter- bleiben dürfte. Die Verstärkung der Polizei in Oldenburg wird, wie aus der amtlichen Mitteilung hervorgeht, in Kürze wieder aufgehoben werden. Englisch -irischer Handelskrieg. Die irische Regierung will sich zur Inganghaltung der durch den Handelskrieg mit England be- d'-oi'ten Wirtschaft vom irischen Parlament eine Summe von zwei Millionen Pfund bewilligen lassen. Die Regierung beabsichtigt, die Kohleneinsuhr aus England, die trotz der Zölle noch immer vor sich geht, völlig zu verbieten und den irischen Kohlenbsdarf aus Deutschland und auf Polen Kl verweisen.
„Aufbauwittige" Totschläger. Hitlerbanden stechen Oeuffchnationale nieder.
Limburg . 5. August. sEigenbericht.) Das Limburger Schnellgericht verurteilte den Nationalsozialisten Munsch zu zwei Jahren Ge- sängnis, den Nationalsozialisten Zaoz zu 15 Monaten und zwei ebeusalls der Nazipartei angehörende Angeklagte zu 5 bzw. 6 Monate. Die Angeklagten bleiben in hast. Bewährungs- srist versagte ihnen das Gericht. Die Angeklagten hallen am wahlabend in Dauborn mehrere junge veulschnalionale überfallen und schwer verletzt. Der hauplläler Munsch, ein wegen eines Spreng st ossatken- t a l s auf ein Pfarrhaus mit 13 Monaten Zuchthaus vor- b e st r a f l e r. aber cus Grund der Amnestie sreige- lassener gewalttätiger Bursche, hatte einem 17sährigea Deutschnakionalen einen so schweren Dolchstich in den Bücken bei- gebrachl. daß dieser noch jetzt in Lebensgefahr schwebt. Die anderen Angeklagten hallen ihre deulschnationalen Segner mii Koppelriemen, an denen schwere Schlösser befestigt waren, niedergeschlagen und schwer verletzt. Der durch eine Vorstrafe wegen Körperverletzung zum Nazisturmführer hervorragend qualisizierle Nazimann Zanz war der Anstifter. Janz behauptete, am Abend des Ueberfalls von polilischen Gegnern angepöbelt und als„dummer Nazi" bezeichnet worden zu sein. Er ging daraufhin zu der Scheune. wo seine 34 SA.-Landsknechle lagen, und befahl den drei Komplicen, die Leute, mit denen er einen Streit gehabt hatte, zu verfolgen und sie nieder; us cht a- gen. Die drei führten den Befehl aus und stießen aus einen Trupp junger Leute, die der Deulschnationalen Volkspartei angehören, aber an dem voraufgegangenen Vorfall nicht beteiligt waren. Ohne jede Auseinandersetzung sielen die Nazistrolche über die Deutsch - nationalen her und schlugen sie nieder. Ein Ohrenzeuge sagte in der Verhandlung aus, daß einer aus dem Mördertrio, als das bluiige Handwerk beendet war. ausgerufen habe:„So. die haben ihre Sach'. Dem haben wir den letzten Rest noch gegeben." Munfch warf das Messer später in eine Dunggrube. Als die Nazis wieder zu ihrem Sammelplatz zurückkamen, rief er:„Macht Licht, wir wollen uns säubern!" Vor Gericht erklärten die Nazimordbuben, sie hätten gemeint. Kommunisten vor sich zu haben, woraus der Richter erregt erklärte:„So mmunisten sind doch auch Menschen!"
Gtrafantrag gegen Z�över. Weil er die Harzburger Freunde beschimpfte. Die Deutschnationalen haben, wie ihre Pressestelle offiziell mit- teilt, jetzt gegen den oldenburgischen Ministerpräsidenten auf Partei- buch, R ö v e r, formell Strafantrag wegen Beschimp- f u n g gestellt. Die feierliche Beschwerde, die der Hugenberg-Mann Oberfohren beim Reichsinnenminister über die Hetzereien und Schimpfereien des Herrn Ministerpräsidenten erhoben hatte, war von dem letzteren mit der üblichen Ableugnung abgetan worden. Jetzt soll nun nach dem Willen der Fraktion Hugenberg das Gericht darüber entscheiden, ob ein von Hitler ernannter Ministerpräsident das Recht habe, die Harzburger Brüder als„Lumpe n",„g e- meine und schmutzige Verräter am Volke" zu be- zeichnen. Da Herr Röver Abgeordneter ist, wird das Gericht einig« Schwierigkeiten haben, ihn vor seine Schranken zu ziehen.
Brandstifter und Verleumder. Ein nationalsozialistischer Schurkenstreich. Stuttgart , S. August.(Eigenbericht.) In Neckarsulm bei H e i I b r o n n ist«ine gemeine nationalsozialistische Hege gegen die Sozial- demokratie entlarvt worden. Der dortige SA.-Führer Fuchs,
der am Sonntag vor der Wahl sozialdemokratische Flugblattvertciler belästigt und für seine Unverschämtheit eine Tracht Prügel bezogen hatte, hat aus Rache dafür die„Marxisten" beschuldigt, am Tage danach in seiner Wohnung einen Brand angelegt zu haben. Der Beschuldigung ist von der Heilbronner Kriminalpolizei nachgegangen worden. Sie veröffentlicht über das Ergebnis ihrer Nachforschungen folgenden Bericht: „Am 25. Juli 1932 gegen 9 Uhr abends brach im Hause des Oberjägers Anton Fuchs in Neckarsulm in mehreren Zimmern gleichzeitig Feuer aus, das jedoch im Entstehen entdeckt und gelöscht wurde. Die Eheleute Fuchs, die sich zur Zeit des Brandausbruchs in einer politischen Versammlung befanden, lenkten den Verdacht der Täterschafl aus politische Gegner. Die ErmitUungen der Kriminalabteilung der Polizeidirektion haben jedoch, ergeben, daß die Ehefrau des Fuchs' vor ihrem Weggang in die Versammlung den Brand s e l b st g e l e g t hat. Sie hatte zu diesem Zweck in zwei Zimmern je eine brennende Kerze, die sie vorher mit ölgetränkten Sägespänen um» geben hatte, in einem Pett aufgestellt. Die Fuchs ist ge- ständig, den Brand gelegt zu haben, um in den Bejig der Mobiliarversicherung zu gelangen. Sie wurde festgenommen und dem Amtsgericht zugeführt." Von dieser Sorte„ausbauwilliger Kräfte" gibt es in der Hitler - Partei Taufende und aber Taujende.
Eine Terrorstaiistik. Aber eine recht unvollständige. Der Kommisiarius Bracht veröffentlicht eine Statistik über die Terrorakte in Preußen. Diese Statistik ist aus den verschieden- sten Gründen als unzulänglich zu bezeichnen. Einmal um- saßt sie nur die Zeit vom 1. Juni bis zum 29. Juli, so daß gerade der Tag der s ch l i m m st e n T e r r o r f ä l l e(1. August) nicht miterfaßt ist. Sodann umfaßt die Statistik zwar das preußische Gebiet, aber mit Ausnahme von Berlin . Schließlich werden die Terrorfäll« nach Art und Schwere in keiner Weise unterschieden. Die Mitteilung besagt folgendes: Es kamen in dem genannten Zeitraum 320 Terrorakte vor, bei denen 72 Personen getölek, 49? Personen schwer verletzt wurden. Was die S ch u l d f r a g e an- betrifft, so sollen nach Angabe des Reichskommissars Angreifer ge- wesen sein: in 203 Fällen Angehörige der KPD., in 75 Fällen Angehörige der NSDAP., in 21 Fällen Angehörige des Reichs- banners, während 21 Fälle ungeklärt blieben. Würde die Statistik bis zum heutigen Tage reichen, so würde sicher durch die jüngsten oft preußischen, Holsteini- schen und sch lesischen Terrorakte der Anteil der NSDAP . sehr viel größer sein. Aber selbst so widerlegt die Statistik die mehr- fach öfsentlich aufgestellte Behauptung der Papen-Regierung, daß der Terror mit wenigen Ausnahmefällen allein von der KPD. ausgegangen sei". Der Anteil der Nazis beträgt«in volles Viertel der festgestellten Fälle, das ist wohl erheblich mehr als vereinzelte Ausnahmen. Wer ein anderes beweist die Statistik: Trotz aller verlogenen Denunziationen der Rechtspresse steht fest, daß das Reichs- b a n n e r an den Angriffen mit einem Mindestmaß be- teiligt ist und sich fast ausschließlich auf die Abwehr gegne- rrscher Angriffe beschränkt hat. Wenn unter rund 300 Terrorfällen, deren Urheber festgestellt wurden, nur 20, also nur der fünf- zehnte Teil, auf das Reichsbanner entfällt, obgleich das Reichs- banner an Mtgliedern die stärkste der hier in Frage kommenden Organisationen ist, so ist dies der bündige Beweis für die st a r k e Disziplin und den Sinn für Recht und Gesetz, der im Reichsbanner herrscht. Daran können alle Verleumdungen der Rechten nichts ändern! Offen bleibt die doch nicht unwichtige Frage, wie sich bei dieser unzulänglichen Statistik die Z a h l d e r O p f e r auf die verschiedenen Gruppen verteilt.
Die Klage Badens. Gegen das„Beichskommissariat" in Preußen. Karlsruhe , 5. August. (Eigenbericht.) Das badisch« Staatsministerium hat am Freitag im Staats- anzeiger den Wortlaut der Klage des Landes Baden gegen das Reich beim Staatsgerichtshof veröffentlicht. Die Klage lautet: „Antrag: Es wird festgestellt: das Reich darf sowohl im Wege der Reichsexekution nach Artikel 48 Wsatz 1 der Reichsverfassung wie im Wege der Diktaturmaßnahme nach Artikel 48 Wsatz 2 der Reichsverfassung die den Ländern nach der Reichsverfassung und nach den Landesoerfassungen zustehenden Funktionen der Staatsgewalt nur insoweit an sich ziehen, als dies mit dem b u n d e s- staatlichen Charakter des Reiches vereinbar und zur Erfüllung der angeblich verletzten Pflichten des Landes oder zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung notwen- big ist. Insbesondere ist es mit der Reichsverfassung nicht vereinbar, wenn auf Grund des Artikels 48 Absatz 1 oder 2 s) Mitglieder von Landesregierungen dauernd oder vorübergehend ihres Amtes für ver- l u st i g erklärt oder neue Mitglieder von Landesregierungen ernannt werden, b) die Vertretung eines Landes gegenüber dem Reich, namentlich das Recht der Landesregierung zur Er- nennung und Jnstruierung der Reichsratsbevollmäch- tigten(Artikel 63 der Reichsveriasfung) aufgehoben, bsschränkt oder beeinträchtigt wird, c) Landesbeamte ernannt, befördert, in den Ruhestand versetzt oder entlasten werden, 6) Anleihen für Rechnung von Ländern ausgenommen werden."
Kinder kriegen! Das ist die Forderung der Börsen-Nazis. Die„Berliner Börsenzeitung", die mit der„gegen die Lank- und Börsenschieber" wetternden Nationalsozialistischen„Arbeiter- parte!" engstens verbunden ist, fühlt sich bemüßigt, angesichts der sechs Millionen Arbeitsloser in Deutschland in Klagen über den„katastrophalen Geburtenrückgang" auszubrechen. Diese Angelegenheit sei besonders wichtig„wegen der von allen natio- nalen Kreisen erstrebte Wehrhastigleit unseres Volkes".„U n a n- gebrachte Aufklärung(!)" habe hier„katastrophale Der- Hältnisse geschaffen",»Sache aller national eingestellten Kreise"
müsse es sein,„auf die Wichtigkeit des Geburtenrückgangs hinzu- weisen und für Abhilfe durch eine sittlich. religiöse Erneuerung zu sorgen". Jetzt wissen wir also, worauf es den Kapitalisten und ihren nationalsozialistischen Hintermännern ankommt, was sie unter„sitt- lrch-religiöser Erneuerung" verstehen: Das deutsche Bolk soll mehr Kinder erzeugen, damit die sittlichen Erneuerer der deutschen Nation in kommenden Kriegen Opfer für ihre Macht- und Profitgelüste haben! Mütter und Väter sollen unter Entbehrungen Kinder auf- ziehen, nur damit sie ihnen totgeschossen werden können! Man sieht, das Beispiel des Nazi-Abgeordneten im Preußischen Landtag, der den sozialdemokratischen Frauen, die im Krieg ihre Söhne verloren haben, zurief:„Ihr dummen Ziegen, dafür wurden sie euch ja gemacht!", macht Schule.
Raumnot im Reichstag. pullplähe nur noch für die erste Eitzreihe. Im Reichstag werden jetzt die ersten Vorbereitungen für die Eröffnungstagung des neugewählten Reichstages getroffen. Be- kanntlich müssen auch im Sitzungssaal Veränderungen vorgenommen werden, da 30 Abgeordnete mehr als bisher unterzu- bringen sind. Die räumlichen Schwierigkeiten im Sitzungssaal, die zum erstenmal nach der Reichstagswahl vom 14. September 1930 in größerem Umfange austraten, wurden damals dadurch behoben, daß man in den hinteren Sitzreihen vor den Sesseln der Abgeord- neten die Tische entfernte und so Platz für über 100 neue Sitze schuf. Auch diesmal wird die Raumnot nur durch eine Fortsetzung dieses Verfahrens beseitigt werden könnet/ Das wird zur Folge haben, daß dann nur noch vor den Sitzreihen für die Fraktionsführer und jeweiligen Sachbearbeiter der Parteien die Tische stehen bleiben werden. Dem Auetrittsbeschluß der JLP. aus der Arbeiter- Partei haben sich bisher nur wenige Ortsoereine angeschlossen. Im Stadtparlament von Glasgow sind beispielsweise von insgesamt 44 Mitgliedern der Unabhängigen Labour Party nur fünf der Auf- forderung, sich dem Beschluß von Bradford anzuschließen, gefolgt. Inzwischen hat sich ein„Anschluß-Komitee" gebildet, das die An- Hänger der Unabhängigen Arbeiterpartei zusammenfassen will, die im Verband der Labour Party verbleiben wollen. Das Komitee hat zum 21. August eine Konferenz nach London einberufen. Die holländische Spiilkerparkei, die sich vor kurzem von der Sozialdemokratie abspaltete, hat zwei ihrer prominentesten Mit- glieder wieder verloren: Edo Fimmen und R. Nathan, die Sekretäre der Transportarbeiterinternattonale, haben die Splitter» Partei verlassen.