Einzelbild herunterladen
 

Bade im Gehrock! Brachte neueste Verordnung zur Sicherung der Sicherheit.

Haussuchungen überall. Nur nicht in den Waffenarsenalen der SA. Herr Bracht hat am Freitag gleichzeitig mit den Haussuchungen im Karl-Liebknecht-Hau« in Berlin auch bei den kommunistischen Organisationen in vielen anderen Städten Waffensuche ab» halten lassen. In Köln , Essen, Wuppertal und Frankfurt a. M. wurden große Polizeiaktionen in kommunistischen Parteibüros durch- geführt. Bielfach wurden auch die Wohnungen kommunistischer Funktionäre durchsucht Die Suchaktion scheint nicht sehr ergiebig gewesen zu sein, denn größere Waffenfunds werden von keiner Stelle gemeldet. Das umfangreiche Schriftenmaterial, das in den ver- schiedenen Büros der KPD. , j)er REO. und der Antifa beschlagnahmt wurde, wird noch gesichtet. Die Thüringer Landespolizei nahm am Freitag eine Durch- suchung des sozialdemokratischen Volkshauses in Sonneberg vor. Es wurden mehrere Pistolen und dazuge- hörige Munition gefunden. Nach dem monatelangen Terror der Faschisten wäre es eine unentschuldbare Fahrlässigkeit, wenn die zuständigen Arbeiterorganisationen für den Schutz ihres Eigentums nicht die notwendigen Mahnahmen treffen würden. Diese Schutzmaßnahmen sind in Sonneberg mehr denn je am Platze, denn unter derbewährten" Führung des Hetzers Fabrizius haben die Nazis in dieser Stadt einen besonder» brutalen Terror au»- geübt. Die vom Rathaus wehend« Hakenkreuzfahne ist«in Symbol für die Zustände, die am Ort herrschen. Die Polizei, die jetzt allerorten in den Häusern der Arbeiter- organisationen nach Waffen fahndet, sollte sich mehr dafür inter- essieren, aus welchen Arsenalen die Stiel- nnd Eier- Handgranaten st am wen. die seit Wochen Tag für Tag in den Häusern und Büros der Arbeiterorganisationen kreplert sind. anstatt die Volks- und Gewerkschaftshäuser nach Verteidigungswaffen zu durchstöbern. Der Erfolg würde dafür garantieren wir überraschend sein.

Die Anspruchslosen. Lebensfähigkeit der Staatspartei erwiesen." Gegen Ende dieses Monats wird der geschäftsführende Vor- stand und im Anschluß daran der Gesamt vorstand der Deutschen Staatspartei zusammentreten, um für die zukünftige Arbeit an und in der Staatspartei entscheidende Beschlüsse zu fassen. In staatsparteilichen Kreisen wird erklärt, daß die Partei als solche sich bei der letzten R e i chs ta g s w a h l als durchaus lebensfähig erwiesen habe, da sie als einzige der Mittelparteien ohne irgendwelche Listenverbindungen sich habe einigermaßen erhalten können. Die Reichstagsmandat« oer Staatspartei sind von l4 auf 4 zusammengeschrumpft. Es gehört schon eine etwas übertriebene Anspruchslosigkeit dazu, um ein derartiges Ergebnis als Beweis besondererLebensfähigkeit der Partei" zu bezeichnen. Tränengasbomben! Attentate auf Warenhäuser und Einheitspreisläden. Krefeld , 12. August. Fast zur gleichen Zeit wurden heule nachmittag in die Ein- heilspreisgeschäste der Firmen W o o l w o r t h und E p a sowie in das Warenhaus Leonhard Tieh Tränengasbomben geworfen. Das Publikum muhte fluchtartig die Verkaufsräume verlassen und auch das Verkaufspersonal selbst muhte die Häuser räumen. Die Feuerwehr wurde mit Gasmasken und Schuhbrillen eingesetzt. Die beiden Einheitspreisgeschäsle muhten geschlossen werden. Im Warenhaus Tietz war es möglich, den Verkauf in be- schränklem Maße wieder aufzunehmen. Die Täler sind unerkannt enlkommen. Die Polizei, die mit der Untersuchung de» Anschlags beschäftigt ist, hat einen Bericht noch nicht herausgegeben. » Die Täter sindunbekannt entkommen", heißt es in dem ersten Bericht über diese neue Attentatsserie. Die Feststellung, welchem Lager die Täter entstammen, dürfte aber in diesem Falle besonders leicht sein. Die Duplizität der Ereignisse will es, daß«inen Tag vor dem Attentat eine große nationalsozialistische Protestversamm- lung gegen die Eröffnungeincs Woolworthgeschäf- tes in Hannover stattfand. Auf dieser Versammlung hielt der Olden- burger Naziminister Hänge-Röver«ine wilde Hetzrede gegen Warenhäuser und Einheitspreisgeschäfte. Er krönte seine Rede mit der freundlichen Versicherung, daß die Vertreter des alten Systems im Dritten Reich solange am Ast hängen würden, bis die Raben sie gefressen hätten. Nur für die Unschuldslämmer in der Redaktion desAngriff" dürfte es wohl ein Zufall sein, daß die Aufpeitschung der NazianhängergegenWoolworthundWarenhäuser in Hannover mit dem Tränengasbomben-Attentat in Krefeld zusam­menfällt. Was die SpießerderWirtschaftspartei, die sich heute nahezu geschlossen im Hitlerlager befinden, mit Sonder» steuern für Warenhäuser und Konsumverein« nicht erreicht haben, versuchen jetzt die S.A.- und S.S.-Mannen de» großen Osaf m i t Eierhandgranaten und Tränengasbomben. Ueber den Charakterausbauwilliger Kräfte" gehen die Ansichten nun ein- mal stark auseinander. Harzburger unier sich. Ln Strelih läßt man grobes Geschütz auffahren. Neuskrelih, 12. August.(Eigenbericht.) In Mecklenburg-Strelitz liegen sich die Regierungsparteien, Nationalsozialisten und Deutschnationale, heftig in de» Haaren. Der nationalsozialistische Gauleiter von Mecklenburg-Lübeck, Reichstagsabgeordneter Hildebrandt, erklärt öffentlich, die Re< gierungsfront in Mecklenburg-Strelitz wanke und sie müsse auch wanken. Eine gemeinsame Beratung mit den Deutschnationalen sei in Zukunft nicht mehr möglich. Die Nationalsozialisten wollten ihren eigenen Weg gehen. Die Deutschnationalen haben daraufhin am Freitagabend eine parteiamtliche Erklärung veröffent- licht, in der sie dem Gauleiter Hildebrandt mit einer Beleidigungs- klage drohen. Zum Schluß der deutschnationalen Erklärung heißt es, daß die Deutschnationalen in Mecklenburg-Strelitz an der Koalition im Interesse des Landes festhalten. Sollte ihnen die Koalition aber durch die Hemmungslosigkeit einer durch Leistungen noch nicht legitimierten Koalition»- Partei unter den Händen zerschlagen werden, so seien Mittel und Wege gegeben, um der Regierung eine von parlamentaristisch über- spannten Schwierigkeiten befreite Staatsleitung im Interesse der Ruhe des Landes zu ermöglichen.

Amtlich wird mitgeteilt: Die Reichsregierung ist in ihrer Regierungserklärung über die Wahrung christlicher Grundsätze im Staatsleben ein- hetr«ten. In Uebereinstimmung hiermit hat sich der Retchskommissar Dr. Bracht entschlossen, kulturellen Zersetzung»- erscheinungen im äußeren Bilde, vor allem der Großstädte, im Rahmen des Möglichen entgegenzutreten. Insbesondere ist«s die schamlose Herabsetzung der Frauenehre und F r a u e n w ü r d e, die als typische Entartungserscheinung christ- lich-deutscher Voltskultur, Volkssitte und Volkssittlichkeit zuwider- läuft. Es sind deshalb zunächst grundsätzlich alle Nacktdar- st e l l u n g e n in Theatern und Revuen, Kabaretts usw. oer- boten, wie die Versuch«, durch weibliche Personen in dürftigster Bekleidung einen Anreiz zum Besuch von Schankstätten auszuüben. Solche Frauen, nur mit dem Badekostüm bekleidet, durch Preis» gerichte oder vielhundertköpfiges Publikum auf ihre körperlichen Reize abtaxieren zu lassen, um sich dann als Schönhsitsköni- gin usw. zu prämiieren, ist«in Zeichen kulturellen Niederganges. Derartige Dinge werden daher in Zukunft verhindert werden. Das Badeleben an unfern Strömen und Seen hat Formen angenommen, die zum Teil nichts mehr zu tun haben mit der begrüßenswerten Forderung nach Licht, Luft und Sonne. Klagen aus dem Auslande zeigen, daß der- artige Zustände auch dem deutschen Anselzen im Auelande abträglich sind. Der Reichskommissar hat daher das Nacktbaden und den Besuch von Gaststätten in Badebekleidung soweit sie nicht un- mittelbar mit dem Badestrände In Verbindung stehen verboten. Er Hot außerdem die Polizei angewiesen, gegen Aerger-

nis erregendes Benehmen tatkräftiger als bisher einzu- schreiten. Sogenannte Freikörperkulturschulen machten es möglich, in großen Theatern Berlins vor Tausenden von Zuschauern gymnastische Nacktvorführungen von Kindern. Jugendlichen und Er- wachsenen b«iderlei Geschlechts unter dem Zeichen der Anbahnung einer neuenproletarischen Kultur" zu zeigen Das deutsch « Volk lehnt in seiner großen Mehrheit ein« derartigeKultur" ob. Daher werden solch- Darbietungen in Zukunft oerhindert werden. Die Polizei ist ferner angewiesen, dem Straßenbild ver- schärfte Aufmerksamkeit zuzuwenden, um auch dort oft beklagten unerträglichen Auswüchsen entgegenzutreten. -i- Di- Sorgen der neuen Regierung, deren Existenzgrundloge erst noch ermittelt werden soll, sind ungeheure. Jetzt muß sie sogar sich um die Bekleidung der Badenden bemühen, nachdem sie noch mcht einmal di«Reinigung" der Aemter von Republikanern hat voll- enden können. Wenn nun auch dasStraßenbild" unsittliches Aus- sehen annimmt, dann muß die Schupo mit Recht eingreifen, selbst wenn infolgedessen einige Nazi-Granaten mehr geworfen werden sollten. Die weiter« Nachricht, daß durch Notverordnung auch die Wiedereinführung der Krinolin«. des Fischbein- kors«tts und der Halsstäbchen erfolgen würd«, eilt den Tatsachen voraus. Es schweben, wie wir hören, einstweilen nur Er- wägungen nach dieser Richtung.

Noch ein Nazi-Baron. Gklarek-Oberstaatsanwali enihülli sich.

Der Oberstaatsanwalt Freiherr von Steinäcker, der im Sklarek-Prozeß die Anklagebehörde vertrat, ist in der letzten Phase dieses Prozesses auffällig in Erscheinung getreten, nämlich durch sein parteipolitisches, tendenziöses Plädoyer. Jetzt zeigt sich dieser Beamte erst ganz von seiner wahren Seite: mit einem bis jetzt aufgesparten Bekenntnis zum Nationalsozialismus tritt der Oberstaatsanwalt als Leit- artikler desAngriff" vor die Oeffentlichkeit. Oberftaatswalt Freiherr von Steinäcker(wie reich an Freiherren wind doch oieseArbeiter- partei"I> schreibt über das ThemaNationalsozialismus und Justiz". Seine Ausführungen decken sich mit dem, was jüngst derVölkische Beobachter" als Grundprinzip der nationalsozialistischen Rechtsauf- fassung hinstellte: Nicht auf den Tatbestand, sondern auf die politische Ge'sinnung kommt es an! Der Nazioberstaatsanwalt kämpft dafür, daß dieser Grundsatz offiziell von der deutschen Rechtspflege anerkannt werde. Der bis- herige Fehler der Rechtsprechung hat nämlich nach Steinäckers Auf- fassung darin bestanden, daß die Gerichte und ihre Beamten die radikalen Parteien von links und rechts in derselben Weise zu betrachten und zu behandeln geneigt waren. Mit dieser empörenden Gleichheit vor dem Gesetz (hätte sie nur je bestanden!) muß nach der Ansicht des Nazioberstaatsanwalts Schluß gemacht werden Das preußische Staatsministerium, namentlich S e v e r i n g, solle durch die Diffamierung der national- sozialistischen Bewegung die Gerichte beeinflußt haben. Dabei hätte es sich sagen müssen, daß dienationalsozialistische Bewegung mit der KPD . nicht in einem Atem genannt werden durste". Warum? Man höre und staune: Denn es konnte ihm unmöglich entgehen, welche Ziele die von Moskau geleitete Mordbrennerpartei der internationalen Kommunisten verfolgte: Vernichtung des Reichs und seiner Kultur und was das Ziel der Hitler -Bewegung ist: Die Be- freiung des Vaterlandes und seine sittliche Erneuerung. Die Parole der KPD. ist Herrschaft der sogenannten Arbeiterklasse(!) und des brutalsten Materialismus. Parole unserer Bewegung: Ende des Klassenkampfes, Ehre, Frei- heit, Vaterland. Die Kommunisten sind Feinde, Todfeinde des Staats: die Nationalsozialisten sind Anhänger des Staats und Feinde nur des schwarzroten System-, das das Vaterland zugrunde richtet, des Staats und seiner Lenkung unwürdig und in Wahrheit der Feind des Staats ist. Das ist nun allerdings die wahre Objektivttät, wenn die Justiz es sich gestattet, derartig einseitige Werturteile über die Ziele der Parteien abzugeben. DieObjektivität" wird noch über- troffen, wenn ein Oberstaatsanwalt, der selber einer extremen Partei angehört, in seiner eigenen Partei nichts als h e h r st e n I d e a l i s- m u s sieht, in den gegnerischen Parteien dagegen teilsMord- brenne r", teilsFeinde des Staats". Wordbrenner könnte das wort nicht mit derselben oder mit höherer Berechtigung angewendet werden auf jene Nationalsozialisten, die jetzt Bomben- anschlag aus Bombenanschlag, Attentat aus Altentat häufen? Aber der Nazioberstaatsanwalt tadelt die Juristen, diebei völliger Ahnungslosigkeit über die nationalsozialistische Bewegung Aus- brüche jugendlicher Leidenschaft für die Sache selbst nehmen". Hier haben wir da» trefflichste Beispiel, wie weit Parteifanatis- mus imstande ist, in einem wissenschaftlich vorgebildeten Juristen jedes Grundgefühl für Gerechtigkeit zu ersticken. Ein und derselbe Oberstaatsanwalt brandmarkt die Kommunisten, die für ihre Sache Gewalttätigkeiten begehen, alsM ordbrenner", aber die Nationalsozialisten, die das gleiche tun, entschuldigt er als jugendliche Brauseköpfe.Nicht auf den Tatbe­stand, sondern aufdie politische Gesinnung kommt e« an." Das republikanische Staatsministerium Braun-Severing wird von dem Nazioberstaatsanwalt des Rechtsbruches angeklagt, weil es den Grundsatz des gleichen Rechtes hochgehalten hat. Der Freiherr von Steinäcker nennt das einen..Kniff". Und was die Wirkung diesesKniffes" auf die Juristen anbelangt, so meint er: Wenige erkannten es und schwiegen bedrückt. Einige erkannten es und schwiegen böswillig. Ganz wenige waren Frondeure. Der Freiherr von Steinäcker ist, solange die republikanische Staatsregierung an der Macht war, unter die Frondeure nicht ge- gangen. Bleibt die Frage offen, zu welcher der beiden

Sorten Schweiger er sich rechnet. Jetzt jedenfalls schweigt er nicht mehr, nachdem das Reden für ihn gänzlich gefahrlos geworden ist. Und da er nun einmal am Reden ist, verteidigt er auch die w ü st e n Beschimpfungen, die die K u b e und Freister im Preußischen Landtag auf die Justiz haben hageln lassen. Wenn Kube ihm unbequeme Staatsanwälte als Burschen", Giftkröten",Lumpen" tituliert, wenn er droht, Richter und Staatsanwältemit wehenden Talaren zum Tempel hinauszujagen", so meint der freiherrliche Oberstaatsanwalt sanftmütig dazu: Hat man die nationalsozialistische Bewegung in ihrer hohen sittlichen Bedeutung... erkannt, so wird man die Empörung der Vertreter der Partei im Preußischen Landtag zu würdigen wissen und der Ausdrucksweise Verständnis nicht versagen können. Herr Oberstaatsanwalt Freiherr von Steinäcker hat also volle? Verständnis dafür, wenn Staatsanwälte als Lumpen und Giftschlangen bezeichnet werden. Warum gerade er? Günstlingswirtschast oder was...? Oer Nazi-Minister schuht den Nazi-Schuldner. Er be- droht die Eparkaste, die ihr Geld haben will. DieOsnabrücker Volkszeitung", ein Zentrumsblatt, veröffentlicht die folgende Zuschrift, die Bände spricht: Der nationalsozialistische Abgeordnete Heinrich Vorwerk in Westeremstek schuldete u. a. der Landes- s p a r k a s s e in Oldenburg und dem Emsteker Spar, und Darlehns- kassen-Verein je eine größere Summe. Die Zwangsvoll- st reckungen standen bevor. Darauf wandte sich der Schuldner anseinen" Minister P a u l y um Hilfe. Pauly ist jetzt Finanzminister im Nazikabinett Rover und war bis vor wenigen Monaten Landgerichtsrat(!) am Oldenburger Land- gericht. Da der Minister seinem Schützling auf gesetzlichem Wege nicht helfen konnte, erließ er an den Prozeßbeooll- m ächtigten der Gläubigerin folgenden Ukas: Staatsministerium, Fernsprecher 6231. Nr. HI 8368. Oldenburg i. O., den 28. Juli 1332. Der Zeller Heinrich Vorwerk aus Westeremstek stellte heute dem Staatsministerium vor, daß von ihm verlangt werde, in ganz kurzer Zeit an die Landessparkasse in Oldenburg 664,73 Mark und an de» Emsteker Spar- und Dar- lebnskassenverein 633 Mark zu zahlen. Herr Vorwerk ist nach seiner Erklärung jetzt nicht in der Lage, diese Summen zu be- zahlen: im Herbst wird er ab«r dazu imstande sein. Das Slaatsministerium ersucht daher dringend, von irgend­welchen Zwangsnaßnahmen gegen den Zeller Vorwerk Abstand zu nehmen. Dabei macht das Slaalsministerlum insbesondere darauf aufmerksam, daß ein großer Teil der Sparkassen und ebenso der Spar- und Darlehnskassen heute nur noch dadurch existieren kann, daß der Staat bisher für sie eingesprungen ist. Nötigenfalls kann das Staatsministerium auch andere Wege gehen. gez.: Pauly. Herrn Rechtsanwalt Dr. zur. Brämswig, Cloppenburg . Dieses Eingreifen eines Parteibuch-Ministers von Hilters Gnaden zugunsten eines verschuldeten Naziabgeordneten ist eine Partei-Mißwirtschaft, wie sie ärger kaum zu denken ist. Wir registrieren sie, weil die Reichsregierung wahrscheinlich sonst keine Kenntnis davon bekommen würde. Es muß auch festgehalten werden, daß der ehemalige Landgerichtsrat Pauly, der doch Juristerei studiert hat, mit dem letzten Satze gegenüber der Sparkasse eine Me- chode anwendet, die zumindest hart an den Tatbestand der Nötigung streift. Wo bleibt der Reichskommissar, der in Oldenburg für Ordnung und Sicherheit" sorgt?

Tat-Kreis " übernimmtTägliche Rundschau ". Am 1. Sepien ber wird dieTägliche Rundschau " vomTat-Kreis ", ein« Gemeinschaft jüngerer Intellektueller, übernommen. Da die bisherig Redaktion im Amt bleibt, soll eine Arbeitsgemeinschaft gebildet wei den. Die Leitung übernimmt der frühere Ullftein-Redakteur Hon Zehrer. Gegen Eisenbahndiebstähle sieht Rußland sich zu stärkstem Vor gehen gezwungen Bisher sind über 73 Personen verhaftet worder Sondergerichte haben am Donnerstag 13 Todesurteil vollstrecken lassen.