3ft Melcher überparteilich?"
Kritit an feiner„ Berwarnung".
Frankfurt a. M., 20. Auguft.( Eigenbericht.) Zu der Verwarnung des Vorwärts" durch den Berliner Polizeipräsidenten schreibt die Frankfurter Zeitung ":
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,, Die Kritit, die der Vorwärts" geübt hat, war zweifellos scharf, aber sie überschritt, wie uns scheint, feineswegs die einer Bei der Fortsetzung der Beweisaufnahme wird der Zollassistent erlaubten Kritik gesteckten Grenzen. Wie oft ist gegenüber der Sendel vernommen, der mit einem zweiten Beamten, einem nicht früheren Reichsregierung oder gar der preußischen Regierung der ermittelten Nationalsozialisten, bei dem Versuch überrascht wurde, Vorwurf einseitiger Parteiregierung" gemacht worden, den hier auf Anweisung des Angeklagten Lachmann die Telephonleitung der Polizeipräsident zum Anlaß seiner scharfen Berwarnung und während der Ausführung der Mordtat zu durchschneiden. Der AutoDrohung nimmt! Ganz zu schweigen davon, daß die Reichsführer Ohnsör befundet, daß er abends von dem Angeklagten regierung in ihrer Auflagenachricht für den Angriff", der Nowad angerufen und beauftragt worden sei, mit der Tage vor dem in dicksten Lettern und mehrere Male von Lügen der Reichs Broslawizer SA.- Heim vorzufahren. Er habe für die Fahrt 38 m. regierung über die Unterhaltung zwischen dem Reichspräst liquidiert. Der Gemeindevertreter Slodzit, der in Potempa allgedenten und Adolf Hitler am vergangenen Samstag berichtet hat, meines Vertrauen bei der Einwohnerschaft genießt, fagt aus, daß für die in dem Ausdruck Lüge" steckende„ Kritik" tein direttes furz vor den Wahlen am 31. Juli die Dorfschullehrer sich an die Wort der Zurückweisung fand, sondern sich einfach damit Bewohner mit der Bitte gewandt hätten, begnügte, ihr amtliches Kommuniqué über die genannte Unterhal tung vom nationalsozialistischen Blatt abdrucken zu lassen."
Bracht an die Polizei.
Nicht uniformiert in politische Versammlungen gehen. Der Stellvertreter des Reichskommissars für Preußen, Dr. Bracht, hat jetzt, als mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Innenministers beauftragt", einen Erlaß an alle preußischen Polizeibeamten und Landjäger herausgegeben, in denen er formell verbietet, daß Beamte in Uniform an politi. schen Veranstaltungen teilnehmen, es sei denn, daß fie dazu einen besonderen dienstlichen Auftrag hätten. Dieses Berbot ist augenscheinlich auf den demonstrativen Vorbeimarsch von 50 Polizeibeamten und Offizieren vor dem nationalsozialistischen Kurfürsten damm - Stürmer Graf Helldorff zurückzuführen.
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Eine Elitetruppe!
Adjutant, Sturmführer und Obertruppführer hinaus. geworfen.
In der Ostfront", dem nationalsozialistischen Organ Ober schlesiens lesen wir folgenden Erlaß des dortigen SA. - Standartenführers:
,, Ich schließe mit sofortiger Wirkung aus der SA. aus: 1. den bisherigen Sturmbann- Adjutanten II/ 23 Hans Hübner megen Unterschlagung von Dienstgeldern, 2. den bisherigen Sturmführer 31/23 Ostar Sachen wegen Meu terei und Aufhebung und 3. den bisherigen Obertruppführer 31/23 Herbert Baron wegen Meuterei und Aufhebung."
Adjutant, Sturmführer und Obertruppführer aus ein und der selben Standarte megen Unterschlagung, Meuterei und Aufhezung auf einen Rud hinausgeworfen ist ein bißchen viel auf einmal. Die Standarte 23 in Oberschlesien muß in der Tat eine wahre Elitetruppe sein.
Potempa in Braunschweig . Oppofitionelle GA- Leute furchtbar mißhandelt.
Braunschweig , 20. Auguft.( Eigenbericht.) Zwei Anhänger der Otto- Straßer - Gruppe wurden in dem Ort Wendhausen bei Braunschweig von etwa 30 S2.- Ceuten überfallen und furchtbar zugerichtet.
Die Straßer- Leute waren von ihren früheren Parteifreunden erkannt und am Berlassen des Dorfes gehindert worden. Mit Latten, Eisenstangen und Totschlägern wurde auf die Unglücklichen eingeschlagen. Einem wurde der Schädel eingeschlagen und das Rückgrat verlegt. Die Mißhandlungen, die sich lange Zeit fort setzten, waren geradezu bestia lisch. Erst als beide bewußtlos geschlagen und getreten waren, ließ man die Ueberfallenen blut überströmt liegen. Die SA. - Verbrecher verhinderten obendrein die Benachrichtigung des Arztes und der Landjägerei und drohten einem Wirt, der sich der Schwerverlegten annahm, mit Abrechnung. Die zum Teil erkannten Unholde laufen noch frei herum.
Mecklenburg unter faschistischem Regime.
Schwerin , 20. August.( Eigenbericht.)
Am Freitagmittag um 2 Uhr wurde von mehreren Nazis ein Ueberfall auf die Geschäftsstelle der sozial. demokratischen Zeitung Das freie Wort verübt. Nachdem ein Nazimädchen sich vorher vergewissert hatte, daß mur der Geschäftsführer Küfen sich zur Bedienung im Laden befand, tamen drei SA. - Leute herein und provozierten und schimpften so lange, bis sie zum Hinausgehen aufgefordert werden mußten. Beim Verlassen des Ladens zertrümmerte einer von ihnen die Scheibe in der Tür. Auf der Straße griffen die vier Nazis Küken tätlich an. Ein herbeigerufener Bolizeibeamter fonnte sie noch gerade daran hindern, den Geschäftsführer auf der Straße niederzuschlagen. Die Person des einen S2.- Mannes wurde festgestellt. Es handelt sich um einen zur Zeit in dem Nazidorado Mecklenburg weilenden sächsischen Nationalsozialisten!
Das ist bereits der dritte Ueberfall der National sozialisten auf die sozialdemokratische Zeitung. Die medlenburgische Naziregierung hat wahrhaft Ordnung geschaffen.
Rücksichtsloser Waffengebrauch."
Der neue Nazifommandeur der Medlenburger Landespolizei jordert in einem Erlaß von seinen Beamten ,, rücksichtslosen Waffengebrauch". Dieser Freund des Schießens erklärt in seinem Erlaß: ,, Ein Polizeibeamter, der auf Grund der gegebenen Bestimmungen und Richtlinien nicht rechtzeitig und ausreichend von der Dienstwaffe Gebrauch macht, verlegt seine Amtspflichten!" Zum Schluß erklärt der neue Mann, daß er unnachfichtig gegen solche Polizeibeamten vorgehen werde, die nicht energisch genug die Dienstwaffe gebrauchen, sobald die Vorauslegungen gegeben sind!
Anstatt die Polizeibeamten unnötig scharfzumachen, sollte der Herr Kommandeur sich eher mehr um die öffentliche Sicherheit kümmern und den Sabotageaften der SA - Banden nachspüren. Aber nach Braunschweiger Muster gilt der Schießerlaß in der Praris natürlich nur gegen lints.
Das deutsch - polnische Liquidations- Schiedsgericht, bereits am 31. Oftober 1929 rechtsgültig vereinbart, ist nunmehr eingesetzt. Bräsident ist der Nachfolger Calonders in Oberschlesien , Raedenbeed. Schiedsrichter find Landgerichtspräsident Schnei der, Beuthen und Universitätsprofessor Sultowiti, Bofen.
gegen den Angeklagten Cachmann als Gemeindevorsteher bei der vorgesehten Behörde Beschwerde zu führen, da sie auf dessen Unstiftung als Zentrumsbonzen" fortgefeht von den Nationalfozialisten bedroht
Shoeveles wurden. Aus Furcht vor Ueberfällen hätten die Lehrer mehrere Nächte nicht in ihrer Wohnung geschlafen. Der Amtsvorsteher habe infolge der Bedrohungen vor den Wahlen mehrere Polizeibeamte nach Potempa abtommandiert, die einige Tage nach den Wahlen wieder zurückgezogen worden seien. Am 9. August vormittags sei der Arbeiter Schwingel zu ihnen gekommen mit der Bitte, doch sofort den Gemeindevorsteher zu benachrichtigen, daß diefer Polizei schicke.
Ihm sei von den Nazis erklärt worden, daß er die kommende Nacht herausgeholt und aufgehängt würde.
Er, der Zeuge, habe dann den Amtsvorsteher entsprechend unterrichtet, dieser habe den Oberlandjäger Müller nach Potempa geschickt, der den Schwinge beruhigt habe. Tatsächlich haben dann, wie wir bereits berichteten, die Angeklagten in der Mordnacht zu nächst den Versuch gemacht, zuerst Frau Schwinge aus der Wohnung herauszulocken und kalt zu machen.
Er hatte es nur seiner Frau zu verdanken, daß er nicht das Schicksal des ermordeten Pieczuch teilte.
Schlottwig bekundete noch, daß Lachmann als ein sehr rabiater Mensch bekannt sei, der seine Amtsführung zur Wahrnehmung politischer Interessen immer mißbraucht habe.
Die Aussage dieses Zeugen war der Berteidigung fichtlich unangenehm, fie fonnte sie aber nicht verhindern. Es wurden dann noch eine Reihe Belastungszeugen vernommen, die aber nur das
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bereits feststehende Berhandlungsergebnis bestätigten. Zum Schluß wurden dann noch einige von der Verteidigung benannte Entlastungszeugen vernommen.
Der Beuthener Sturmführer der S2. sollte den von den Angeklagten behaupteten starken fommunistischen Terror befräftigen. Er fonnte aber nur einige harmlose Zwischenfälle anführen. Ein Rofitinizer Gastwirt, in dessen Räumen die von dem Angeklagten Graupner geführte SA. - Staffel untergebracht war, tonnte nur berichten, daß ihm einige Tage vor der Wahl ein Zwischenfall befannt geworden sei, wobei einige fleine Fensterscheiben zertrümmert wurden. Die Ehefrau des Angeklagten Graupner will selbst mehrere Male bedroht worden sein, auch hätten einmal Kommunisten nach ihrem Mann in der Wohnung gesucht.
Aber auch fie vermag irgendwelche präzisen Angaben über den behaupteten Terror nicht zu machen.
Ein Bleiwizer SA. - Staffelführer bekundet, daß die SA. regelmäßig von den Heimen aus auf Autos Nachtfahrten auf die Dörfer unternahm, um, wie er aussagte, dort kontrollen durchzuführen. Damit war die Beweis aufnahme beendet
Das Gericht machte keinen Versuch, den systematischen Terror der Nazis in den oberschlesischen Grenzgebieten näher zu beleuchten oder die Frage der Umverlegung aller S2.- Stürme kurz nach den Wahlen zu klären.
Hier wäre zweifellos die Möglichkeit gegeben gewesen, in das dunkle Treiben der Nazis hineinzuleuchten und damit die in Oberschlesien herrschende Mordpsychose und ihre geistigen Urheber herauszustellen.
Die Angeklagten benahmen sich am zweiten Verhandlungstag noch provozierender und gegenüber der Tat gleichgültiger als am ersten Tag. Während der Beweisaufnahme lachten und unterhielten sie sich in ihren Bänken. Als das Gericht einige Male zur Beschlußfassung abtrat, traten die am Pressetisch sizenden schle fischen SA. - Führer an sie heran, unterhielten sich mit ihnen, wobei Händedrücke und Hitler - Grüße getauscht wurden. Die Angeklagten scheinen die Versicherung ihrer Führer bekommen zu haben, daß mit Machtübernahme der Nazipartei ihnen schnell die Freiheit wiedergegeben würde.
Mit Zustimmung des Oberstaatsanwalts und der Berteidigung wurden die Verhandlungen auf Montagvormittag 9 Uhr vertagt. Es wird dann sofort mit den Plädoyers begonnen
werden.
Die Schreckensanträge von Brieg .
Montag vormittag Verkündung des Urteils.
Breslau , 20. Auguft.( Eigenbericht.)
Im Brieger Prozeß gegen das Reichsbanner beantragte der Staatsanwalt, wie wir bereits gemeldet haben, insgesamt 22 Jahre Zuchthaus, 25 Jahre 9 Monate Gefängnis gegen die Angeklagten.
Der Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Braun erflärte in seinem Plädoner, daß in den acht Jahrzehnten der Geschichte der Sozialdemokratischen Partei es derartige Vorfälle mie den vorliegen den nicht gegeben hat. Erst seit 1924, mit dem Auffladern der völkischen Bewegung und seit 1929, dem Aufstieg der National sozialisten , seien Gewalttätigkeiten üblich geworden. Im Gegensatz zu den Ausführungen des Oberstaatsanwalts wies Dr. Braun darauf hin, daß von einem glänzenden Verlauf des Sportfestes der Nationalsozialisten in Brieg " nicht die Rede sein tönne. Zeitungs meldungen sei zu entnehmen, daß es schon in Brieg Reibereien gegeben hätte und sogar ein Arbeiter durch Schüsse ver. Legt worden sei.
Der Oberstaatsanwalt lege zweierlei Maß an, wenn er die Sprechchöre der Nationalsozialisten als„ üblich" darstelle, während die des Reichsbanners von ihm als Aufhehung bezeichnet wurden.
Daß es sich nicht um einen vorbereiteten Kampf der Angehörigen der Eisernen Front gegen. die Nationalsozialisten gehan delt haben kann, ergibt sich schon aus der Aussichtslosigkeit, mit der die wenigen Reichsbannerleute der vielfachen Ueber macht der heimkehrenden Nationalsozialisten gegenüberstanden. Dann verweist Dr. Braun auf die Provokationen durch SA. Leute, auf die Borkommnisse auf dem Ring, wo ein Motorradfahrer ohne jeden sichtlichen Anlaß vom Rad stieg und einem Arbeiter sportler ins Gesicht schlug, bis zu dem Feuerüberfall auf die Wohnung des Arbeiters Kartus in der Oberstraße, wo durch Schüsse durch die Wohnungstür zwei Frauen schwer ver letzt wurden.
Bei dem Reichsbannertreffen in Laskowih war nichts von dem Sportfest der Nationalsozialisten in Brieg und ihrem Durchzug durch Ohlau gesagt worden.
Dr. Braun plädierte für mehrere Angeklagte auf Freispruch, für andere auf ein Urteil höchstens wegen gemeinschaftlicher schwerer Körperverlegung.
Militärvertrag Macdonald- Papen?
Rechtsanwalt Förder ging befonders auf den Fall des Gewert schaftssetretärs Manche ein, der mir durch Zufall dem völlig Totgeschlagen werden entgangen ist. Obwohl ihm das Portemon naie und die Pistole geraubt worden sind, hat man bisher noch nichts von einem Verfahren wegen Straßenraubes pernommen. Dann zog Förder Parallelen zu dem National fozialistenprozeß, der 1929 und 1930 in Schweidnitz durchgeführt wurde und bei dem die Höchststrafen wenige Monate betrugen. Während die Hitler - Anhänger in Schweibniz durch ihr tumultuarisches Verhalten die Prozeßführung fast unmöglich machten, fizen in diesem Prozeß Leute, die schon lange im politischen eben stehen, auf der Anklagebant. Der Anwalt beantragte für einige Angeklagte Freispruch, für andere einen Urteilsspruch wegen Körperverlegung. In ähnlichem Sinn sprach der für die Kommunisten bestellte Anwalt Dr. Moosbach.
Das Urteil wird Montag 10 Uhr verkündet.
Die Sondergerichte bei der Arbeit. Dritte Verhandlung in Altona .
Altona , 20. Auguft. Das Altonaer Sondergericht verhandelte im dritten Fall über einer Schlägerei zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten in Wandsbek .
Wegen schwerer Rörperverlegung mittels gefährlicher Werkzeuge waren fünf Kommunisten und vier Nationalfozialisten angeklagt. Das Gericht verurteilte zwei Rom munisten zu je sechs Monaten, einen zu acht Monaten und einen zu einem Jahr Gefängnis, ferner drei Nationalsozia listen zu je sechs Monaten Gefängnis. Ein Kommunist und ein Nationalsozialist wurden freigesprochen.
Das hiesige Schöffengericht verurteilte im Schnellverfahren elf Nationalfozialisten megen verbotenen Waffentragens zu Gefängnisstrafen von drei und vier Monaten. Ein Angeklagter wurde freigesprochen. In einem zweiten Schnellverfahren wurde ein Rommunist, bei dem ein großes, feststehendes Messer gefunden worden war, zu drei Monaten Gefängnis verurteilt.
bem Zusammentritt des Reichstags. Diese Erklärung, die allerdings nur zur Hälfte Glauben findet, hat die Aufregung feineswegs be fänftigt. Dabei will der Quai d'Orsay jetzt beruhigen. Er hat halbamtlich erklären lassen, nichts lasse voraussagen, daß eine derartige Demarche erfolgen werde." Trozdem genügte es, daß sich. Ministerpräsident Herriot am Freitagabend mit dem französischen Botschafter in Berlin François Poncet zusammenseßte, um in den Politikern die Ueberzeugung zu erwecken, daß die französische Regierung es für angebracht halte, ihre 2a ch famkeit zu be Für die nächste Woche hat Herriot einen außerordentlichen Rabinettsrat einberufen, der über die Stellungnahme Frank reichs zu den deutschen Militärforderungen Beschluß fassen soll.
Eine Aeußerung des Reichskanzlers. Paris , 20. August.( Eigenbericht.) Der Berliner Berichterstatter der ,, Liberté" meldet, dah Reichskanzler von Papen ihm gegenüber sich in klaren Worten geäußert habe, daß Macdonald der deutschen These von der Gleichberechtigung günstig gefunden, und über die deutschen Forderungen eingehend zu beraten. finnt sei". Das nationalistische Blatt schlußfolgert daraus, daß schon in Lausanne eine stillschweigende Abmachung zwischen Macdonald und Papen getroffen wor den set in der Richtung, daß von Papen das Lausanner Abkommen unterzeichne, wogegen Macdonald die deut schen Militärwünsche unterstützen wolle.
Einige Pariser Blätter veröffentlichen ein Dementi, angeblich von offizeller deutscher Stelle, wonach der Schritt wegen der Reichswehrfragen nicht vor dem September erfolgen würde, also nicht vor
Redakteur des Bölkischen Beobachters" verurteilt. Das Amts. gericht München- Au verurteilte den verantwortlichen Schriftleiter des Völkischen Beobachters" Binz wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 3000 Mart bzw. 60 Tagen Gefängnis. Der Böl tische Beobachter" hatte dem„ Bayerischen Kurier" wegen eines Artikels über die S2. landesverräterische Haltung vorgeworfen.