gemacht, daß den Tätern bei Begehung der Tat die Not. verordnung mit den verschärften Strafbestimmungen noch gar nicht bekannt gewesen sei.

In Kreisen der Reichsregierung betont man jedoch mit aller Deutlichkeit, daß die Regierung nicht ge. willt sei, sich in ihren Entscheidungen irgendwie unter Druck setzen zu lassen.

Auf die Frage, wie ein möglicherweise zu erwartendes Gnadengesuch der von dem Beuthener Sondergericht ver­urteilten SA.- Männer beantwortet werden würde, wird an zuständiger Stelle lediglich erwidert, daß die Regie­rung unter allen Umständen die Staatsauto. rität wahren werde.

Frank II droht!

Der Leiter der Rechtsabteilung der NSDAP.  , Rechts­anwalt Frant II, hat folgendes Protesttelegramm an den Reichskanzler von Papen als den Reichskommiffar für Preußen, Reichskanzlei und den Reichspräsidenten gesandt:

,, Die Reichsleitung der NSDAP  . erhebt gegen das unfaßbare Beuthener Schreckensurteit schärfften Protest vor der gesamten beut schen Deffentlichkeit und erwartet unverzüglich die Begnadigung der Verurteilten. Die in der größten politischen Bewegung Deutschlands  vereinigten Millionen deutschen   Männer und Frauen schließen sich in Erbitterung und Empörung diesem Verlangen an. Ueber 300 er mordete Nationalsozialisten, die fast restlos bis heute ungefühnten Opfer der margistischen Mordpest, sind der erschütterndste Beweis dafür, daß der nationale deutsche Mensch schutzlos dem internatio­nalen marxistischen   Mordtreiben preisgegeben ist. Das Beuthener Schreckensurteil war nur möglich in Berkennung dieser unbestreit­baren Sachlage. Seine unverzügliche Aufhebung ist zur Sicherung und letztmöglichen Aufrechterhaltung des inneren Friedens eine Not­wendigkeit."

Andere Aeußerungen der Nationalsozialistischen   Partei find in noch schärferem Ton gehalten. Wie gewohnt, wird überall mit phantastisch übertriebenen Ziffern der SA. Verluste gearbeitet, während die zahlreichen Opfer nationalsozialistischer Mordlust mit keinem Worte erwähnt

werden.

Und nochmal Wahlen!!

Die Pläne der Regierung.

Frankfurt   a. M., 22. Auguft.( Eigenbericht.) Die Frankfurter Zeitung  " meldet aus Berlin  : Reichspräsident und Reichsregierung seien sich endgültig über ihre Politit gegenüber dem neu gewählten Reichstag einig geworden. Wie die Frank­ furter Zeitung  " zuverlässig hört, wird die Regierung zwar vor den neuen Reichstag, der für den 30. Auguft einberufen ist, treten, aber sie will sich nicht von ihm stürzen lassen, sondern sie wird ihn im Namen des Reichspräsidenten   alsbald auflösen. Diese Session wird also nur von fürzester Dauer sein. Diese Ent­scheidung bedeutet, daß die andere Möglichkeit: nach einem formellen Mißtrauensantrag zurückzutreten und in Ermangelung einer arbeitswilligen Reichstagsmehrheit vom Reichspräsidenten   mit der Weiterführung der Geschäfte beauftragt zu werden, für den heutigen Fall nicht mehr in Frage kommt.

Die Entscheidung des Kabinetts bedeutet weiter, daß auch in Preußen eine Aenderung vorerst nicht zu erwarten ist.

Nachdem dem Reichskanzler und Herrn von Schleicher weder die Heranziehung der Nationalsozialisten zur Mitarbeit noch ihre Gewinnung zu einer Tolerierung gelungen ist, hat sich die Regierung, wie man uns fagt, ferner entschlossen, zur Zeit auf jegliche Umbildung des Kabinetts zu verzichten.

Der verfassungsmäßigen Pflicht zur Neuwahl binnen zwei Monaten wird sich die Regierung nicht entziehen, obwohl es unsinnig wäre, sich von einer Neuwahl wesentliche Aende rungen in der Zusammensetzung des Reichstags zu versprechen. Das verfassungsmäßige Recht, den Reichstag   in dieser Lage aufzulösen, wird niemand bestreiten, am wenigsten Herr Löbe, der dieser Tage im Vorwärts" nachzuweisen versuchte, die Auflösung sei überhaupt jetzt der einzige verfassungsmäßige Ausweg. Herr Hitler   hat der Regierung offenen Kampf im Parlament angesagt und die SPD.   hat den endgültigen Beschluß veröffentlicht, daß sie auf einen sofortigen Mißtrauensantrag bestehen werde. Die Regierung hätte also nur die Wahl, ihre Autorität formell noch dadurch zu schwächen, daß sie sich in ein geschäftsführendes Ministerium ver­wandelt oder aber den Reichstag aufzulösen, bevor ihr der Rücktritt aufgenötigt wird.

Die Frankfurter Zeitung  " fagt schließlich:

Herr

Beinlich ist der Gedanke, von dieser improvisierenden Regierung aufgefordert zu werden, ins Blaue hinein neu zu wählen und ab­zuwarten, wie die Sache weiter geht. Die Verfassung schreibt die Frist vor, binnen beren gewählt werden muß. In diesem Fall gibt es tein Entrinnen. Oder einen Boltsentscheid, ber eine längere Frift setzte?

Gipfel der Albernheit! Sigephantasien der„ Roten  " Fahne.

Die Rote Fahne  " behauptet,

1. Stampfer wage nicht zu bestreiten, daß er für Talerierung des Präfidialkabinetts Propaganda" gemacht Lalerierung des Präfidialkabinetts Propaganda" gemacht

habe,

2. in einer Konferenz sozialdemokratischer Partei- und Ge­werkschaftsführer mit General von Schleicher hätten die reformistischen Führer ihre ausdrückliche Bereitschaft erklärt, ein Präsidialkabinett zu tolerieren".

In beiden Fällen handelt es sich um glatte Erfindun gen. Die Sozialdemokratische Partei   steht zur Bapen- Regierung und jede ähnlich fonstruierte Regierung vollkommen eindeutig und einmütig in der schärften Opposition. Es besteht auch nicht der geringste Grund zur Annahme, daß die Gewerkschaften einen anderen Standpunkt einnehmen.

Soldaten, die auf Befehl handeln!

Der Staatsanwalt zieht die Bilanz.- Lahusen- Anwalt Luetgebrune sucht Mörder herauszureden.

Beuthen  , 22. August.( Eigenbericht.)

Schon in den frühen Morgenstunden zu Beginn des letzten Verhandlungstages war der Andrang vor dem Beuthener Schwur­gerichtsgebäude außerordentlich start. In den Straßen der Stadt Beuthen   marschierten starte SA. Trupps. Die Polizei hatte außerordentliche Sicherheitsmaßnahmen getroffen.

In dem Gerichtssaal hatten sich die schlesischen SA.- Führer zum größten Teil in voller Uniform versammelt. Auch mehrere der Angeflagten hatten zum legten Termin die GA.- Uniform angelegt.

Der Oberstaatsanwalt erklärte in seiner Anflagerede: Wir haben ohne Rüdsicht auf Parteien und von außen eintretenden Drud hier zu entscheiden. Eine furchtbare, entseßliche Tat, die ohne jebe Sinn und 3wed war, ist vollführt worden. Sie ist lediglich der politischen Verhegung und Gewiffenlosigkeit zuzuschreiben, von der der ausführende SA.- Trupp befallen war. Der Beweis für die Tat ist klar und sicher erbracht. Zeugenaussagen, eigene Geftändnisse der Angeklagten, ein objektiver Leichenbefund haben ergeben, daß der Arbeiter Pietrzuch in einer grauenhaften Weise ermordet worden ist, er ist geradezu massakriert worden.

Für die Interessen des Staates war es ein glücklicher Griff, daß die Tat binnen 24 Stunden restlos aufgeklärt und sämtliche Beteiligten festgestellt werden konnten. Die von den Angeklagten Rottisch, Graupner und Wolnika abgelegten Geständnisse wenige Stunden nach der Tat entsprechen der Wahrheit. Der Kopf der Tat sitzt in Potempa in Person des Angeklagten Lachmann. Dieser hat das Berbrechen vorbereitet und war sich bewußt, daß er es nur mit Fremden durchführen konnte. Diese fremden SA.- Freunde fand er in dem SA. Heim Broslamiz, wo durch Arbeits losigkeit degenerierte und anderweitig verkommene Menschen sich zusammengefunden haben, deren sich jeder an­ständige Nationalsozialist schämen und voll Abscheu von ihnen ab­wenden müßte. Die Tat sei nur politisch zu erklären. Die NSDAP  . und damit auch die Täter erblickten in den Kommunisten ihre Tod­feinde. Am Abend des 9. August hatte der Angeklagte Nomad den Angeklagten Chauffeur Tworket telephonisch angerufen und das Auto bestellt, in dem mehrere Personen Platz genommen hatten. Nomad hat für die Bewaffnung gesorgt. Da den Autoinfassen die Bewaffnung zu schmach erschien, haben sie in Tworod bei dem Angeklagten Hoppe angehalten und noch einige Waffen hinzugeholt, so daß schließlich von neun Autoinfassen sechs mit Pistolen be­

waffnet waren. Die Gruppe fuhr dann nach Potempa in die Wohnung des Angeklagten Lachmann, wo sie in die Küche einge­lassen wurden und dann

bei Alkohol und Zigaretten die letzten Tatvorbereitungen getroffen wurden. Man trank auf das gute Gelingen einen lehten Schnaps, und der Angeklagte Lachmann ermunterte dann seine Parteifreunde, ganze Arbeit zu machen. Dann sind die Angeklagten in das Gehöft von Schwinge ein­gerückt, wo die geplante Mordtat glücklicherweise nicht ausgeführt werden konnte. Dann zogen sie in das Nachbargehöft des Pietrzuch, wo sie in die Schlafkammer eindrangen, den Ermordeten und dessen Bruder aus dem Bett rissen und besonders den Konrad Pietrzuch in bestialischer Weise mißhandelten. Die zahlreichen Ber­legungen fonnten nur auf das Zusammenwirken mehrerer Personen zurüdgeführt werden. Als dann Pietrzuch sich trotz schwerster Miß­handlung nochmals von dem Boden erhoben hatte, wurde dem Angeklagten Kottisch zugerufen:

,, Schieß doch, schieß doch!"

Dieser gab noch einen legten Schuß auf das Opfer ab. Die Art der Mißhandlung mit Todeserfolg beweise, daß der Tod ge.. wollt war. Es komme aber bei der Tat nicht nur einfacher Tot­schlag, sonder auch vorsägliche Tötung, also Mord in Frage. Der ganze Vorfall sei ein Schulbeispiel für poli tischen Totschlag aus politischen Beweggründen. Die schwere Straftat aus politischer Leidenschaft muß entsprechend den Gesetzen ihre Sühne finden. Die Entscheidung über das Schicksal der Ange­flagten liegt zuletzt in den Händen der Staatsregierung, deren Ent­scheidung wir die letzte Bestimmung über ihr Schicksal überlassen müssen.

Verteidiger Rechtsanwalt Luet gebrune versuchte die Tat als einen legalen Notwehratt(!!)

hinzustellen, der aus der Ermordung zahlreicher Nationalsozialisten herzuleiten wäre. Die Angeklagten seien durch die fortgesetzten Be­leidigungen der von ihnen verherrlichten Symbole tief beleidigt gewesen. Als SA.- Leute seien die Angeklagten tüchtige Sol. dten, die jeden Befehl ausführten. Die S.- Heim­insassen seien in ständiger Bereitschaft und besonders im Grenz gebiet, das von Militär entblößt sei, auf Selbsthilfe angewiesen. Als Soldaten feien sie gewohnt, jeden Befehl auszuführen, da die Befehlsausführung ihr tägliches Brot set.

Skandinavische Septemberwahlen

In Dänemark   und Schweden  

Um 6. September wird das dänische Landsthing( Oberhaus)| zum Teil erneuert. Es besteht in dieser Körperschaft im Gegensaz bie zum Folkething( Unterhaus) eine fonfervative Mehrheit, die verschiedene Gesezentwürfe der sozialistisch- raditalen Roalitions. regierung sabotiert hat. Die bevorstehende Wahl bietet eine Gelegenheit, die konservative Mehrheit im Oberhaus zu brechen und so u. a. die Abrüstungsgesetze, die im Folkething bereits angenommen find, durchzusehen.

Wir haben im Reichstag unsere Krisen vorschläge vorgebracht,

93 Millionen Kronen für die notwendigen Zeitaufgaben bereif­ftellen wollen; hiervon sollen 30 Millionen für öffentliche Arbeiten, 20 Millionen für die Arbeitslosenunterstützung und 24 Millionen für die Kleinbauern verwendet werden. Wir erwarten, daß diese Forderungen im ganzen Lande starken Anhang finden werden. Die Landwirte haben unsere Forderungen

Die dänische Sozialdemokratie ficht den Wahlkampf mit einem nach Verbesserung der Lebensverhältnisse der Landarbeiter aktuell umfangreichen Programm durch, dessen Hauptpunkte find:

1. Eine neue Bodenreform, die die großen Güter gegen entsprechende Entschädigung an die Landarbeiter, Kleinbauern und Kleinhäusler verteilt.

2. Eine Gesetzgebung über die Trusts, deren Ziel der Schuß der Konsumenten gegen die Monopole der Del, Margarine, Zünd­holz, Stahl, Glühlampen und vieler anderer Trusts iſt; die Trusts sollen unter die Kontrolle des Staates gebracht werden,

welcher für die Herabsehung der Preise auf angemessene Höhe zu sorgen haben wird.

3. Ein weiterer Ausbau der Sozialgesetzgebung. 4. Die endgültige Berabschiedung des Ab­rüstungsentwurfes. Er sieht die Ersetzung der Armee durch ein Wachtkorps vor, welches den durch den Völkerbund auf­erlegten Berpflichtungen, für die Verteidigung des Landes zu forgen, genügt.

Schwedischer Wahlkampf ohne Kreuger Schwindel.

Unser schwedischer Genosse Per Albin Hansson   äußert fich im Kopenhagener ,, Socialdemokrat" über die Aussichten für die Unterhauswahl am 18. September folgendermaßen:

Da wir rund 200 000 Arbeitslose haben und die weitere Dauer der Krise troß einiger Besserungsaussichten völlig unbestimmt ist, bemühen wir uns fräftig, die Fragen einer ausreichenden Arbeitslosenversicherung, einer verbesserten Volts­penfion( Altersrente), einer Verbesserung der Verhältnisse der 2andarbeiter und Kleinbauern und der Notwendigkeit des Eingreifens bes Staates in die Probuftion und die Wirtschaftsverhältnisse in den Bordergrund zu rüden.

ein neuer Sizungsabschnitt beginnen soll. Wie wir hören, sind Vollfigungen vorläufig nur für den 30. und 31. August geplant, da am 1. September in Essen   die wichtigeren Veranstaltungen des Ratholitentages beginnen. Man wird also für den 31. Auguft mit

gemacht, indem sie die Arbeitsverträge fündigten und eine Lohnherabjegung um 25 Proz. fordern. Die Sozial­demokratie hat eine Reihe tüchtiger Landarbeiter an die ersten Stellen der Wahllisten gesetzt und wir werden 8-10 Landarbeiter in den Reichstag hineinbringen.

Der Kreuger Schwindel spielt im Wahlkampf keine große Rolle, auch wenn die Kommunisten versuchen, damit zu ſpetu­lieren.

In der Zweiten Rammer haben jetzt von den 230 Mandaten unsere Partet 90, die Kilbomkommunisten 8, die Rechte ( Rechts- und Bauernpartei) zusammen 100, die Liberalen 4 und die Freifinnigen die Partei des eben zurückgetretenen Premier­ministers Efman- 28 Mandate.

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Unsere Partei hat große Möglichkeiten, und ich hoffe, daß fie zum mindesten das zurückgewinnen wird, was sie nach der Sozia­listenfchreckkampagne von 1928 verloren hat. Wir verloren damals 11 Mandate an die Bürgerlichen" und 4 an die Kommunisten. Der Sozialistenschred wirkt faum mehr; die Sozialdemokratie hatte schon bei der Wahl für die Erste Kammer 1930 einen ziemlich großen Fortschritt aufzuweisen.

Die Partei Efmanns, die Freifinnigen, wird sicher stark zurückgehen. Ein Teil ihrer Wähler wird vielleicht zu uns über­gehen oder nicht stimmen. Die Freifinnigen sind in eine Links­und eine Rechtsgruppe geteilt.

Die Kommunisten sind in zwei Gruppen gespalten, in die Kilbom  - und die Sillén- Partei. Man erwartet einen fommu­nistischen Rüdgang wegen ihrer inneren Kämpfe und ihrer negativen Politik.

Zum Schluß spricht Hansson von der sehr eifrigen Wahlarbeit und dem einheitlichen Siegeswillen unserer Genossen.

hauses zu. Der Lehrbetrieb des Bauhaufes soll am 1. Oktober geschlossen, die Lehrkräfte sollen entlassen werden.

Das Arbeitsprogramm des Landtages. bedeutungsvollen Abstimmungen bes Landtags über die Frage der Abstimmung. In einer Erklärung bringt die ſozialdemokratische

Bollfigungen am 30. und 31. Auguft.

Die Tagesordnung der nächsten Sigung des Preußischen Land­ tags  , die nunmehr am 30. August stattfindet, ist die gleiche, mie fie ursprünglich für den 1. September in Aussicht genommen war. Der Landtag wird also am Dienstag, dem 30. August, die allgemeine Aussprache über die Einſegung des Reichskommissars in Preußen und über die Terrorate in den verschiedensten Gegenden des Landes beginnen.

Der Weltestentat des Landtags, der vor Beginn der Bolffizung am 30. August zufammentritt, wird darüber zu entscheiden haben, wie lange der Sigungsabschnitt dauern, und mann

Einsehung des Reichskommissars und die blutigen Zusammenstöße

zu rechnen haben.

Wann die Wahl des Ministerpräsidenten stattfinden wird, steht bisher noch nicht fest.

Die Schließung des Bauhauses. Dessauer Rechtsmehrheit trägt die Verantwortung.

Deffau, 22. August.( Eigenbericht.)

In Dessau   hat am Montagabend die politische Reaktion einen Triumph erlebt. Die Rechtsmehrheit des Gemeinderats stimmte einem nationalsozialistischen Antrag auf Schließung des Bau

Da die Annahme des nationalsozialistischen Antrags von vorn­herein sicher war, beteiligten sich die Sozialdemokraten nicht an der Fraktion zum Ausdruck, daß die Sozialdemokratie bisher allen poli­tisch demagogischen Anfeindungen zum Troz die ausschlaggebende Verantwortung für das Bauhaus getragen hat. Wären nur kunst­und fulturpolitische Gesichtspunkte geltend zu machen, dann würde die sozialdemokratische Fraktion des Dessauer   Gemeinderats auch heute noch unabhängig von dem Verhalten anderer Parteien für die Erhaltung des Bauhauses votieren. In der gegenwärtigen Not­zeit, besonders mit Rücksicht auf das Höchstmaß der sozialen Für forge, müsse man aber fordern, daß alle Parteien des Gemeinde­rats an der Verantwortung für die Erhaltung des Bauhauses voll beteiligt würden. Weil diese Bereitschaft, aber bei den National­fozialisten und den bürgerlichen Parteien fehle, jei auch von der Rechtsmehrheit des Gemeinderats die Verantwortung für die Folgen der Schließung des Baubauses zu tragen.