wir nicht aufhören, für die Wiedergutmachung des Unrechts von Brieg zu wirken.
Die gegenwärtige Regierung hat die SA. wieder gestattet in der Hoffnung, sich dadurch die Unterstützung der Nationalsozialisten zu sichern. Das Ergebnis ist, daß sie von den Nationalsozialisten noch ärger beschimpft wird als irgendeine Regierung vor ihr. Sie hat den Nationalsozialisten zuliebe den Reichstag aufgelöst. Das Ergebnis ist ein Reichs tag, der gleich wieder aufgelöst werden soll, weil er eine destruktiv gesinnte Mehrheit hat und arbeitsunfähig ist. Neue Reichstagsauflösung bedeutet entweder wenn nicht binnen zwei Monaten wiedergewählt wird- den offenen Staatsstreich oder aber den vierten Wahlkampf in diesem Jahr, für manches Land sogar den fünften!
Die Bundespreffeftelle des Reichsbanners nimmt zu den Sonder| inneren 3usammenhängen und an der verzweifelten gerichtsurteilen von Brieg und Beuthen in nachstehenden Aus Stimmung einer sich schutzlos fühlenden Bevölkerung glatt vorbei. führungen Stellung: Wir sind sicher, daß dieses Urteil eines unzuständigen Sondergerichtes niemals als Recht anerkannt werden wird. Reichsbanners wird den Berurteilten und ihren Angehörigen treu Die vor furzem gegründete Gefangenen- und Verwundetenhilfe des zur Seite stehen. Wir werden außerdem tein Rechtsmittel unversucht lassen, um das unerträgliche Urteil des Brieger Sondergerichts abzuändern. Das um so mehr, als feiner der Reichsverurteilt worden ist. Die unerhörten Strafen sind im Gegenteil bannerleute wegen Angriffen auf Leib und Leben politischer Gegner verurteilt worden ist. Die unerhörten Strafen find im Gegenteil wegen Landfriedensbruchs verhängt worden.
freiheitliche Deutschland das Urteil des Sondergerichts in Brieg Mit tiefer Erschütterung und erbitterter Enttäuschung hat das vernommen, das Mitglieder des Reichsbanners mit schweren Zucht haus und Gefängnisstrafen belegte. Das Urteil macht den völlig mißglückten Versuch, den Vorgängen während des blutigen Sonntags in Ohlau gerecht zu werden; es ist überdies von einem Sondergericht gefällt worden, das nach unserer festen recht lichen Ueberzeugung, zugleich nach dem Gutachten namhafter Juristen, nicht zuständig war, da die Ohlauer Vorgänge fich einige Wochen vor Erlaß der Notverordnung über die Sonder gerichte abgespielt haben. Es ist ein anerkannter Rechtsgrundfah, daß jedes Vergehen nur nach den Gesetzen geahndet werden darf, die zur Zeit des Bergehens bereits gültig waren. Bei einem Zusammenstoß, Wir sehen uns daher erneut genötigt, folgendes festzustellen:
Das Experiment der letzten drei Monate hat gezeigt, daß jede deutsche Regierung, die nicht gewillt ist, vor dem politi schen Verbrechertum zu tapitulieren, gegen rechts kämpfen muß. Aber wie fann man gegen rechts fämpfen ohne Unterstützung von links? Die gegenwärtige Regierung hat sich durch die Wiedergestattung der SA. , durch ihre Kriegserklärung an den Wohlfahrtsstaat", durch ihre antisozialen Maßnahmen, durch ihre Gewalthandlungen gegen die preußischen Minister und sozialdemokratischen Beamten die schärfste Gegnerschaft der Sozialdemokratie und aller republikanisch gesinnten Bevölkerungsfreise zugezogen. Sie stüßt sich allein auf den Reichspräsidenten , der in ihr erstaunlicherweise immer noch eine überparteiliche haben die nationalsozialistischen Provokateure und Terroristen er Präsidialregierung" zu erblicken scheint, und auf die befahren müssen, daß auch der freiheitlich gesonnenen Bevölkerung waffnete Ma ch t. Sie wird, wenn sie eines Tages verschwindet, das Bolt noch unglücklicher, innerlich noch blutiger zerrissen zurücklassen, als sie es bei ihrem Amtsantritt gefunden hat. Für die Arbeiterklasse aber gilt es, sich zu fommenden Kämpfen von unerhörter Schwere und Schärfe bereitzuhalten.
Dem Ausland grauset's.
Amsterdam , 23. Auguft.( Eigenbericht.)
Zu dem Beuthener Urteil schreibt der bürgerliche Amsterdamer ,, Telegraph", daß es für jeden objektiv denkenden Menschen gerecht und notwendig erscheint. Kein einziges nationalsozialistisches Blatt wisse sich angesichts der Taten der Verurteilten zu dem Standpunkt einer höheren Moral zu erheben und Adolf Hitler habe sich durch sein Telegramm an die Verurteilten mit den Mördern identifiziert. Wenn auch die Vollstreckung der Wenn auch die Bollſtreckung der Beuthener Urteile unwahrscheinlich sei, so müsse doch die Mord= feuche in Deutschland endlich ausgerottet werden. Wenn die Hitlerianer wegen dieses Urteils gegen die Regierung Sturm liefen, so würden sie die öffentliche Meinung des Auslands teinesfalls auf ihrer Seite haben. Das sozialdemokratische et Bolf" erklärt,
die Bernichtung dieses Urteils wäre eine Tat der Menschlichkeit, aber eine Handlung der Tyrannei, wenn die Regierung nicht gleichzeitig auch das Ohlauer Urteil aufhöbe.
Auch die Zurückziehung der Rotverordnung, worin dieses Urteil seine Begründung fände, würde einen Att der Menschlichkeit darstellen, würde aber ben Hitlerschen Mördern einen Freibrief ausstellen. Von Papen habe die Wahl zwischen der Rolle eines Werkzeugs und eines Feindes Hitlers , aber in beiden Fällen läge in seiner Entscheidung der Keim eines blutigen Bürger trieges. Der ,, Neue Rotterdamer Courant" zieht aus einer ein gehenden Schilderung des Sachverhalts die Konsequenz, daß man für die Beuthener Mörder auch nicht die ge
ringste Sympathie empfinden könne, nachdem der Prozeß ihre feige Gemeinheit an das Licht gebracht habe. Schließlich aber seien die verwilderten Menschen rechts wie links in Deutschland nicht eine Schuld der Republik , sondern des verlorenen Spiel's des großen Krieges. Die Verwilderung und Entartung des politischen Kampfes in Deutschland sei durch diesen Prozeß scharf beleuchtet worden, aber wenn jetzt dem Terror der Unterwelt der Terror der Behörden gegenübergestellt werde, so müsse man auch außerhalb Deutschlands den Auswirkungen dieses Terrors der strafenden Gerechtigkeit besorgt entgegensehen. Das Spiel mit der Todesstrafe, so unvermeidlich es auch wäre, sei immer ein gewagtes Spiel.
Gumbel amtsentsetzt.
Erfolg eines nationalistischen Rachefeldzuges. Gegen den als Pazifisten bekannten außerordentlichen Honorarprofessor Dr. Gumbel, der an der Universität Heidelbera über Statistit las, wird seit Jahren ein ununterbrochener Kleinkrieg der Nationalisten aller Grade geführt. Nachdem frühere Disziplinarverfahren negativ verlaufen waren, haben die Nazistudenten neuerdings einen wüsten Rummel gegen Gumbel veranstaltet, weil Gumbel in Anknüpfung an die Rohirübenzeit des Weltkriegs geäußert haben soll, ein Denkmal des Kriegs müßte die Rohlrübe als Symbol des Hungers und der Not darstellen.
Die planmäßigen Kundgebungen gegen den Statistiker Gumbel haben nun den Senat der Universität und die philosophische Fafultät so start beeindruckt, daß sie beim badischen Ministerium bean= tragt haben, Gumbel die Lehrbefähigung zu entziehen. Und das ist das tollste!- das badische Ministerium hat diesem Antrage stattgegeben! Gumbel scheidet also aus dem Lehrtörper aus.
Clara Zeffin wird präsidieren.
Abreise aus Moskau angekündigt.
Die Reichstagsabgeordnete Frau Clara Zetkin wird, wie die tommunistische Presse berichtet, in den nächsten Tagen aus Mos rau abreisen, um an dem Antikriegstongreß in Amsterdam teilzunehmen. Bon Amsterdam will Clara Zetkin nach Berlin reisen, um hier als Alterspräsidentin den Reichstag zu eröffnen.
Geht es wieder los? Anschlag auf einen Reichsbannerführer.
& önigsberg, 23. Auguft. Ju dem Königsberger Borort Tannenwalde wurde eine mit Explosionsstoff gefüllte Flasche gegen das Schaufenster des Konjumvereins geworfen. Da die Einschlagstelle sehr hoch liegt, besteht der Berdacht, daß der Anschlag gegen das Fenster eines darüber wohnenden Reichsbannermannes und Schufoführers in Tannenwalde gerichtet war.
dessen letzte und eigentliche Ursache der beispiellofe nationalfozialistische Terror in Schlesien ist,
einmal die Geduld reißt. Mit nicht zu schildernder Geduld haben
unsere Kameraden in Schlesien , wo der berüchtigte Fememörder eines Führer der S. ist, aber auch in übrigen Teilen des Reiches, Verleumdungen, Beleidigungen aller Art, gewalttätige Angriffe auf Leib und Leben seit Jahr und Tag über sich ergehen
laffen.
In knapp zwei Monaten find nicht weniger als 20 Reichsbannerfameraden von nationalsozialistischen Mördern ums Leben gebracht worden.
Wir werden es daher nicht dulden, daß der klare Sachverhalt der wischt wird. Die Zusammenstöße in Ohlau sind erst dann erfolgt, als nach grundlosen, aus reiner Willkür hervorgerufenen Ueberfällen der Nationalsozialisten auf republikanische Arbeiter sich die gepeinigte, bis aufs Blut gereizte Bevölkerung dieser Stadt zu Handlungen der Notwehr und der Vergeltung hat hinreißen lassen. Es ist hinreichend bekannt, daß die Bundesführung des Reichsbanners jede ungesehliche Handlung von Kameraden des Reichsbanners mißbilligt, aber wir glauben, dem feibenschaftlichen Gefühl von Millionen von Boltsgenoſſen Ausbruck
zu geben, wenn wir sagen, daß die Zeit vorbei sein muß, wo sich Republikaner widerstandslos und schuhlos abschlachten Tassen
müssen. Das Urteil von Ohlau geht offenfundig an wesentlichen Punkten des Tatbestandes, vor allem aber auch an äußeren und
Geht Trendelenburg?
Protestaktion gegen die Nutartiebestrebungen.
Wie wir von gut unterrichteter Seite erfahren, beabsichtigt der Staatssekretär im Reichswirtschaftsministerium, Dr. Trendelen burg, seinen Rücktritt einzureichen. Es war schon lange tein Geheimnis mehr, daß Dr. Trendelenburg mit den Autarkle bestrebungen der neuen Regierung ganz und gar nicht einverstanden war. Die Rücktrittsabsicht ist ganz zweifellos als eine Protestaktion
gegen die neuen Pläne der Regierung zur verschärften Ein fuhrdrosselung aufzufassen.
Staatssekretär Dr. Trendelenburg hat lange Zeit nach dem Ausscheiden von Dr. Curtius und Warmbold das Wiutschafts. ministerium geleitet. Dr. Trendelenburg. hatte nie aus seiner Meinung ein Hehl gemacht, daß ein gesunder Außenhandel für das Gedeihen der deutschen Wirtschaft eine Lebensnotwendig teit ist
Sie fonnten zusammen nicht kommen.
Koalitionsgespräche mit Hindernissen.
Die Koalitionsbesprechungen zwischen Nationalsozialisten und Zentrum, die für gestern angefeht waren, sind abermals vertagt worden, und zwar gleich bis Ende dieser Woche. Als Grund für diese neue Vertagung wird die Sigung des nationalsozialistischen Fraktionsvorstandes angegeben. Angeblich foll es von der Entscheidung des nationalsozialistischen Fraktionsvorstandes abhängen, ob dann Ende dieser Woche die Koalitionsbesprechungen mit dem Zentrum fortgesetzt werden.
Fast zu gleicher Zeit hat das in Beuthen tagende Sondergericht fünf Todesurtelle gegen nationalsozialistische Mörder gefällt. In einem Teil der Presse wird versucht, die Vorfälle in Ohlau und in Potempa auf eine Stufe zu stellen. Diesen Versuchen gegenüber ist zu erffären: In Ohlau kam es während der Wahlzeit, unter der Siedehize allgemeiner Erregung, zu den befannten Zusammenstößen. Sie waren unmittelbar hervorgerufen durch Ueberfälle nationalsozialistischer Demonstranten auf Arbeitersportler. In Potempa dagegen drangen nationalsozialistische Mörder in das Haus eines schlafenden Arbeiters und ermordeten den Wehrlosen und völlig Ueberraschten in seinem Bett. Dem Mord in Potempa waren keinerlei Demonstrationen oder sonstige politische Aktionen voraus
gegangen.
In Ohlau war es im Berfolg einer allgemeinen Schlägerei zu es ein planmäßig,
Berlegungen mit tödlichem Ausgang gekommen, in Potempa war
mit Absicht und voller Ueberlegung durchgeführter Mord an einem Schlafenden. Die furchtbare Bluttat wird zudem in ihrer rechtlichen und politischen Bedeutung durch die erschreckende Tatsache überboten, daß der Fememörder Heines den Versuch gemacht hat, entgegen den klaren Bestimmungen des von der Reichsregierung verordneten Burgfriedens
durch Massentransport der SA. das Sondergericht in Beuthen unter den Druck der Straße
zu setzen.
Wer angesichts diefes flaren Sachverhalts die Fälle von Ohlau und Potempa als gleichwertig betrachten will, übernimmt die volle moralische Mitverantwortung für die Flut furchtbarer politischer Berbrechen, die feit Bestehen der nationalsozialistischen Bewegung
das politische Leben Deutschlands vergiftet haben.
Abschließend weisen wir darauf hin, daß der Herr Reichsinnenminister vom Reichsbanner rechtzeitig auf die Folgen aufmerksam gemacht worden ist, die durch die Wiederaufhebung des SA. - Berbots notgedrungen entstehen mußten.
tannten Unterkunftsraum in der Stadt Braunschweig Spreng förper abzuholen und endlich gegen 3 Uhr nachts zu gleicher Zeit die Anschläge am Bootshaus, der Wohnung des Oberbürger meisters und der Konsumfiliale durchzuführen. Die vierte Gruppe hatte offenbar den Auftrag, die Stadt abzufahren und zu prüfen, ob die Luft rein war. ob die Luft rein war. Die Terrorgruppe, die das Sprengstoff attentat auf das Bootshaus ausgeführt hat, wurde furz vor 3 Uhr nachts vor dem Gebäude der Allgemeinen Krankenkasse beobachtet. Führer dieser Gruppe war der Student Otto Rabach. Außer ihm wurde der SA. - Mann Georg Rolan erkannt.
Im Laufe des heutigen Tages wird der Gauvorstand des
Reichsbanners außer diesen fünf SS.- Leuten eine weitere Anzahl
Nationalsozialisten, u. a. auch die Chauffeure, die die Sprengförper gefahren haben, zur Anzeige bringen.
Am Montag, dem 14. August, war die gesamte SS. zur Be fichtigung auf dem Egerzierplay angetreten. Im Anschluß daran wurden die an den Anschlägen beteiligten SS.- Leute zusammengezogen und ihnen durch einen Unterführer, der vorher mit dem Rechtsanwalt Alpers gesprochen hatte, Berhaltungsmaß. regeln bei polizeilichen und gerichtlichen Berhandlungen erteilt. Dieser Unterführer schreckte nicht davor zurück, jedem eine Kugel in Aussicht zu stellen, der etwas von den Anschlägen verraten würde.
München , 23. Auguft.( Eigenbericht.) Der Haushaltsplan der Stadt München für 1932 mies bei seiner Aufstellung im April einen Fehlbetrag von 16,3 Millionen auf, der trog aller Bemühungen bis heute nicht abgebedt werben Die Tatsache, daß die Nationalsozialisten von einem zum zum fonnte. Nunmehr forderte die Kreisregierung von Oberbayern als anderen Male die Verhandlungen mit dem Zentrum über eine Re- Aufsichtsbehörde den Stadtrat ultimativ auf, mit allen Mitteln gierungsbildung vertagen lassen, läßt jedenfalls darauf schließen, auf die Abgleichung des Voranschlages hinzuwirken. Dem Stadtrat daß sie sich über ihre weitere Tattit durchaus noch nicht im flaren wird eine legte Frist bis zum 20. September gefeßt. Sollte ihm, sind, und daß die Aussichten einer Einigung jedenfalls bisher nicht was wohl auch der Fall sein wird, bis dahin die Balancierung des größer geworden sind. Etats immer noch nicht gelingen, so wird die in der bayerischen Ge meindeordnung vorgesehene Staatsaufsicht über München
Die BraunschweigerTerrorafte angebrabt
Nazi- Abgeordneter und mehrere GG- Führer schwer belastet Die Bundespressestelle des Reichsbanners meldet:
Wie wir aus Braunschweig erfahren, hat der Gauvorstand des Reichsbanners Schwarz- Rot- Gold wegen der Sprengstoffattentate in der Wahlnacht gegen das Botshaus des Reichsbanners, die Wohnung des Oberbürgermeisters und die Konsumfiliale gegen fünf Nationalsozialisten aus der Stadt Braunschweig Strafanzeige gestellt.
fozialistische Landtagsabgeordnete Rechtsanwalt Alpers Unter den fünf Nationalsozialisten befindet sich der national Braunschweig . Wie sich jetzt herausstellt, sind diese Sprengstoff attentate durch die Führung der SS. organisiert und durchgeführt. Am Sonntag, dem 31. Juli, morgens 9 Uhr, wurde die SS. im Restaurant Holzgarten zusammengezogen. Der Führer, Rechts anwalt Alpers, 30g 80 zuverlässige und ältere SS. - Leute heraus, barunter eine Anzahl Unferführer, und schickte diese Leute nach Hause mit dem Auftrag, nachmittags in Räuberzivil im Holzgarten wieder zu erscheinen. An dieser Einteilung waren außer Alpers fein persönlicher Adjutant Strage und ein. SS.- Mann Busch, ber zum Stabe gehört, beteiligt. Gegen Abend wurde diefes Kommando durch den Rechtsanwalt Alpers in fleinere Gruppen aufgeteilt und mit besonderen Aufträgen versehen. Bier Gruppen von je 4 SS. - Leuten, einem Führer und einem Chauffeur, erhielten gegen 2% Uhr nachts den Auftrag, aus einem vorläufig noch unbe
Spefulation im Sowjetreich.
Eine Begleiterscheinung des freien Handels.
und
Die Sowjetregierung hat, worauf wir schon hinwiesen, die Lebensmittelversorgung der Stadt- und Industriebevölkerung dadurch zu bessern gestrebt, daß sie bereits im Maiden Bauern freien Berkauf ihrer Produkte gestattet hat. Wie bei der NEP., der„ neuen üble Begleiterscheinungen auf. Lehthin hat die Sowjetregierung ein Wirtschaftspolitif" vor mehr als zehn Jahren, treten auch jetzt wieder drakonisches Strafgesez gegen Diebstähle an gesellschaftlichem Eigentum und an Transportgütern erfassen Dazu kommen jegt, wie die Sowjetagentur meldet, durchgreifende Maßnahmen zur Spetulanten Beseitigung der Spufulation. Zwischenhändler merden nach diesem Beschluß für fünf bis zehn Jahre in Sammellagern eingesperrt. Eine Am neft ie tommt für sie nicht in Frage. In dem Regierungsbeschluß wird auf die Verfügung vom 20. Mai d. 3. hingewiesen, die den Handel der Rollettivgüter, Rollettivbauern und Einzelbauern regelte und Maßnahmen zur Unterbindung jeden Zwischenhandels und des Spekulantenunwesens, die die Arbeiter und Bauern schädigten, Dorsieht. Gleichwohl hätten sich in der jüngsten Zeit die Spetulationen besonders mit Artikeln des massenbedarfs gebäuft.
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