Nr. 398 B 194 49. Jahrgang
Erscheint täglich außer Sonntags Zugleich Abend ausgäbe des„Vorwärts". Bezugspreis fürbeideAusgaben7öPf. pro Woche, z,2ö M. pro Monat ldavon 87 Pf. monatlich für Zustellung ins Haus) im voraus zahlbar. Postbezug 8,97 M. einschließlich S0 Ps. Postzeitungs. und 72 Pf. Postbestellgebühren.
Anzeigenpreis: Di« lsplt. Millimeterzeile 30 Pf. Di« Reklamezeile kostet 2 Mark. Rabatte n. Tarif.
In der heutigen ersten Verhandlung des Berliner Sondergerichts beantragte StaatsanwaltschaftSrat Dr. Wagner gegen den'20 Jahre alten Hausdiener Paul S ch m i d t k e, der auf feiten der Kommunisten bei dem Zusammenstoß in der ProSkauer Straße am 14. August mehrere Schüsse abgegeben haben soll, wegen schweren Landfriedensbruchs die auf Grund der Not- Verordnung gegen politischen Terror geforderte Strafe für dieses Delikt von 10 Jahren Zuchthaus . Gegen den angeklagten Nationalsozialisten und SA.-Mann, den Arbeiter Franz Bickel, wurden neun Monate Gefängnis wegen unbefugten Waffenbesitzes und Gin- ziehung der Waffe beantragt. Der Strasantrag löste im Zuhörerraum große Bewegung auS. Zu irgendwelchen Kundgebungen kam es aber nicht. Das auf Grund der Notverordnung gegen politischen Terror vom 9. August gebildete Sondergericht für die drei Berliner Land- gerichte nahm heute vormittag im Neuen Kriminalgerichtsgebäude seine Tätigkeit auf. Bor und in dem Gerichtsgebäude war ein ver- flärtter Polizeischutz und eine scharfe Einlaßkontrolle eingerichtet, um irgendwelche Zwischenfälle zu vermeiden. Den Vorsitz des Ber - liner Sondergerichts führt Landgerichtsdirektor Tolk, dem zwei Berussrichter, die Landgerichtsräte Hausleitner und G ü n- t h e r. zur Seite sitzen, da bekanntlich Laienrichter beim Sonder- gericht fehlen. Die erste Anklage, die sich gegen den 2l) Jahre alten kommu- nistischen Hausdiener Paul S ch m i d t k e wegen schweren Land- friedensbruchs und den 23 Jahre alten nationalsozialistischen Ar- heiter Franz Bickel wegen unbefugten Waffenbesitzes richtet, wurde in Vertretung von Oberstaatsanwalt Dr. Sturm, der Dezer- nent der Anklagebehörde für das Sondergericht ist, von Staats- anwaltschaftsrat Dr. Wagner vertreten. Der kommunistische Ange- klagte, für den eine Vertreterin der Jugendhilse wegen seiner Minderjährigkeit erschienen war, wurde von Rechtsanwalt Dr. Litten verteidigt, der bekanntlich vom Vorsitzenden des Felseneck-Prozcsses von der Verteidigung ausgeschlossen worden ist. Der nationalsvzia- listische Angeklagte Bickel wurde von Rechtsanwalt Dr. Beneke ver- teidigt. Der Andrang der Presse und der Photographen zu der ersten Verhandlung des Berliner Sondergerichts war außerordent- lich stark, so daß der kleine Saal stark überfüllt war. Das dem Angeklagten S ch m i d t k e zur Last gelegte Verbrechen des schweren Landfriedensbruchs wird nach der neuen Not- Verordnung mit einer Mindeststrafe von 1l> Jahren Zuchthaus ge- ahndet. Zu der Verhandlung waren ll Zeugen geladen, darunter fünf Beamte der Schutzpolizei . Der Anklage liegt ein politischer Zusammenstoß zwischen Kommunisten und National- sozialisten zugrunde, der sich in der Nacht vom 15. August gegen l Uhr in der Proskauer Straße ereignete. Nach den bisherigen Ermittlungen der Anklage zogen mehrere Nationalsozialisten, die zwei Kameraden nach Hause gebracht hatten, die Proskauer Straße entlang. In der Nähe des Hauses Nr. 28 fielen plötzlich etwa 20 Kommunisten über sie her und gaben mehrere Schüsse ab, durch die jedoch niemand getroffen oder verletzt wurde. Nach Abgabe der Schüsse flohen die Kommunisten nach verschiedenen Richtungen. Als Schütze wurde von der Polizei der Angeklagte Schmidtke ermittelt, der trotz seines Leugnens nach Ansicht der Anklage von Zeugen mit Sicherheit wiedererkannt wurde. Das Ueberfallkommando wurde dann von einem Zeugen Krause daraus aufmerksam gemacht, daß sich der Angeklagte Bickel an der Garageneinfahrt des Hauses Rigaer Straße bückte. Als die Beamten dort nachsahen, fanden sie einen Trommelrevolver mit vier scharfen und einer abgeschossenen Patrone. Landgerichtsdirektor Tolk eröffnete die Sitzung mit der kurzen Bemerkung, daß es sich um die erste Verhandlung des Sondergerichts handele. Der Angeklagte S ch in i d t k c äußerte sich dann zur An- klage und bestritt, geschossen oder irgendwie mit der Angelegenheit zu tun zu haben. Er behauptete, mit einer Freundin im Kino ge- wesen zu sein, dann habe er in der Rigaer Straße eine Ansamm- lung gesehen und«s seien in der Nähe einer Tankstelle Schüsse ge- fallen. Er sei deshalb zurückgelaufen, um auf der Polizeiwache in der Zellerstroße Schutz zu erbitten, dazu sei er aber nicht mehr ge- kommen, weil er von Nationalsozialisten verfolgt wurde, die über ihn hergesallen seien und ihn der Polizei übergeben hätten. Sogar aus der Wo�e sei er in Anwesenheit der Polizeibeamten noch von den Nationalsozialisten bedroht worden. Der Vorsitzende befragte den Angeklagten dann nach seiner politischen Parteizugehörigkeit und Schmidtke erklärte, daß er keiner po-
Wer glaubt, daß nur die nationalsozialistische Parteipresse sich mit den Mördern von Potemba solidarisiert, der irrt. Die Ver- viehung ist schon soweit fortgeschritten, daß auch Blätter, die nicht unbedingt hitlertreu sind, sondern eher Hugenberg nahestehen, sich zur Mordsreiheit der Gutgesinnten an den Schlcchtgesinnten be- kennen. Die„Deutsche Zeitung" z. B. weist im Zusammen- hang mit dem Beuthener Urteil darauf hin, daß Papen in einer Rundfunkrede„ausdrücklich die Gleich st ellung von Ratio- nalsazialisten und Kommunisten abgelehnt ha t". Also, der Kommunist, der einen Nationalsozialisten ermordet, wird geköpft, der Nationalsozialist, der einen Kommunisten umbringt, bekommt vielleicht noch eine Belohnung. Noch toller treiben es die„Hamburger Nachrichten", die sich zu den folgenden Sätzen versteigen: Wir sind stets gegen alle Gewaltakte ausgetreten, aber was in Beuthen abgeurteilt wurde, war ja kein Gewaltakt gegen einen deutschen Volksgenossen, sondern die Beseitigung eines polnischen Halunken, der zudem noch Kommunist war. Also ein zwiefacher Minusmensch, der das Recht, auf deutschem Boden zu leben, längst verwirkt hatte.... Hat man denn um Gottes willen in deutschen Richterkreisen immer noch nicht begriffen, daß es sich im Osten in dem Grenz- kamps zwischen germanischen Edelmenschen und polnischen Unter- menschen um den Daseinskampf des deutschen Volkes handelt? So urteilen die Plus- und Edelmenschen in der Redaktion der „Hamburger Nachrichten". Das deutsche Volk kann auf solche Söhne stolz sein! Uebrigens: Germanische Edelmenschen? Unter den neun An- geklagten im Potemba-Prozeß fanden wir folgende Namen: Rusin Molniha, hippolith hadamik und Karl Ezaja, dazu ein Nowak... P i e t r z u ch ist ein„polnischer Halunke", die anderen aber—„germanische Edelmenschen"! Solchen aus bodenloser Roheit geborenen Unterschei- düngen gegenüber versagt die deutsche Sprache. Goebbels hetzt zum Pogrom. Die Juden sind schuld. Judenhetzen waren schon im Mittelalter das beliebte Mittel der Machthaber, Volksstimmungen in eine ihnen selber ungefährliche Richtung abzulenken. Nach diesem altbewährten Rezept verfährt Goebbels im„Angriff", indem er dort erklärt, daß an allem, was den Nationalsozialisten in Deutschland nicht gefällt, die Juden die Schuld tragen. Zum Schluß schreibt er: Das Strasgericht kommt! Noch sitzen die wahren Schuldigen sicher hinter den Kordonen der Polizei! Es wird die Stunde kommen, da die
Staatsgewalt andere Aufgaben zu erfüllen hat. als die Verräter am Volk vor der Wut des Volkes zu beschützen. Vergeht es nie Kameraden! Sagt es euch hundertmal am Tage vor, so daß es euch bis in eure tiefsten Träume versolgt: Die Juden sind schuld! Und sie werden dem Strasgericht, das sie verdienen, nicht entgehen. Der SA.-Sturm 3ll hat an die Regierung ein Telegramm ge- richtet, in dem er sofortige Nichtigkeitserttärung des Beuthener Urteils verlangt. Im einleitenden Satz des Telegramms wird erklärt, daß die gegenwärtige Regierung ihre Existenz nur der SA. verdanke! Herzlichen Glückwunsch! Reichswehr muß SA. grüßen! Nöhms Forderung an die Neichoregierung. Die„Frankfurter Zeitung " hatte kürzlich gemeldet, Röhm habe bei seinen Verhandlungen mit der Reichsregierung u. a. auch ge- fordert, daß die SA.-Führer künftig von der Reichswehr gegrüßt werden mühten. Die„Kölnische Zeitung " hatte das in Abrede gestellt. Nun schreibt die„Frankfurter Zeitung ": Unsere Nachricht stammt aus einer viel zu guten Quelle, als daß irgendein Zweifel an ihr möglich wäre, dagegen können wir uns sehr wohl denken, daß es Stellen gibt, die geneigt sind, die Wahrheit zu bezweifeln, weil sie amtlich davon nichts gehört haben,— und weil die Forderung Röhms so unerhört war, daß es tatsächlich nicht leicht ist, daran zu glauben. Leider haben aber führende Nationalsozialisten in jenen Tagen noch viel tollere Zumutungen an die Regierung gestellt, sie haben ihr Ansichten(und Absichten) vorgetragen, die beispiel- los sind! Diejenigen, die über diese Dinge Bescheid wissen, sollten reden! Röhms Zumutungen an Reichswehr und Reichsminister— da bleibt allerdings für die Phantasie der weiteste Spielraum offen! Verleumder auf der Kluchi. 3ur Verhandlung erscheint ein„Angriff"-Held nicht? Vor dem Schöfsengericht in Alt-Moabit stand heute am 24. August Termin gegen den verantwortlichen Redakteur Z i e t- l o w vom„Angriff" an. Er hatte sich wegen Verleumdung des Regierungsvizepräsidenten Grimpe in Schleswig zu verant- warten. Der„Angriff" brachte Behauptungen von großen Unter- schlagungen, die der Regierungsvizepräsident sich während seiner Tätigkeit als Landrat in Jnsterburg angeblich zuschulden kommen ließ. Zum Termin war der Verleumder nicht erschienen: Sein Rechtsbeistand erklärte, er sei nach Breslau versetzt. Die VerHand- lung mußte infolgedessen vertagt werden, damit der Angeklagte noch einmal gebeten werden kann, doch gefälligst ein bißchen für seinen Schwindel gerade zu stehen.
litischen Partei angehöre und keine Beziehungen zur KPD. habe. Er habe auch nicht dem Roten Fronlkänipserbund an- gehört, habe aber einen Freund, der Kommunist sei. Vors.: Haben Sie schon einmal gehört, was man unter einem Sympathisierenden versteht? Ange kl.: Das ist jemand, der der Partei angehört. Vors.: Nein, gerade nicht, sondern jemand, der ihr nicht angehört und nur die Bestrebungen billigt. Sympathisieren Sie mit der kam- munistlschen Partei? Ange kl.: Man denkt sich so sein Teil. Mit den Nationalsozialisten kann ich nicht sympathisieren, weil sie einen Meineid leisten wollen, daß ich in der Proskauer Straße dabei war und geschossen habe. Wenn man einen jungen Menschen ins Zucht' haus bringen will, dann wird er davon nicht gebessert. Das kann nur durch andere Verhältnisse geschehen. Vors.: Haben Sie früher einmal zu den Nationalsozialisten Sympathien gehabt? A n g e k l.: Ich bin in ihre Versammlungen gegangen, die vorhandenen Sym- pathien sind aber geschwunden, weil jetzt fünf Zeugen der National- sozialisten beschwören wollen, daß ich dabei gewesen bin, was nicht stimmt. Der Angeklagte erklärte dann, daß er auf Versammlungen der Sozialdemokraten, der KPD., der Roten Hilse usw. war. Zu einem Teil haben die Nationalsozialisten recht, die anderen kann ich nicht beurteilen, denn ich bin politisch nicht geschult
Der Angeklagte blieb dabei, mit dem Zusammenstoß nicht zu tun zu haben. Auf Veranlassung seines Verteidigers erklärte er dann noch, daß er einem unpolitischen Auswandererverein angehöre, dessen Mitglieder Arbeitslose seien, die durch Auswande- rung nach Südamerika sich eine bessere Zukunft schassen wollten. Dieser Verein werde durch die Behörden unterstützt und sei völlig unpolisisch. Der zweite Angeklagte, der Nationalsozialist Bickel, betonte, daß er seit über einem Jahr SA.-Mann sei, und zwar sei er das ge- worden, weil man ihm Arbeit verschafft habe. Auch er bestritt, bei dem Zusammenstoß in der Proskauer Straße dabei- gewesen zu sein und eine Waffe besessen zu haben. Er Hobe sich an dem betreffenden Abend in seinem Sturmlokal in der Rigaer Straße befunden. Eine Frau habe angerufen, daß sich in der Nähe Kom- munisten zusammenrotteten und einen Uebersall planten. Aus diesem Grunde sei er auf die Straße gegangen, wo schon die Polizei gewesen sei und Kommunisten und SA.-Leute nach Waffen durchsucht haben. Als die Polizei bereits abfahren wollte, hätte einer der fest- genommenen Kommunisten von dem Polizeiauto herabgerufen:„Der mar auch dabei und hat eine Waffe". Die Beamten hätten ihn durch- sucht, aber nichts gefunden. Später habe der gleiche Mann noch