Der Anschlag auf den Tarifvertrag.

Aufgelockerte ,, Ausgestaltung" zu weiterem Lohndruck.

In seiner Rede am Sonntag sagte Herr v. Papen u. a.: ,, Die Reichsregierung beabsichtigt, das Tarifrecht und das Schlichtungswesen in seinem wesentlichen Inhalt auf= rechtzu erhalten. Was sie aber immer wieder betonen muß, ist die Erwartung, daß die Beteiligten ihre Verhältnisse mehr als bisher im Wege freiwilliger Selbstbestimmung ohne staatliche Mit­wirkung und ohne Bevormundung ordnen. Es ist in erster Linie ihre Aufgabe, die Tarifverträge so auszugestalten, daß die Nachteile, die mit einem zu weit gehenden Tarifschematis­mus notwendig verbunden sein müssen, verschwinden, der wertvolle Kern des Tarifgedankens, den ich in der Sicherung der Eri­stenzgrundlage des Arbeitnehmers, in der Ver­hinderung unlauterer Lohnkonkurrenz und vor allem in der ar­beitsgemeinschaftlichen Zusammenarbeit der beiderseitigen Ver­bände sehe, erhalten bleiben."

„ Unsere Tarifverträge sind vielfach immer noch zu starr und nehmen auf die besonderen Verhältnisse der einzelnen Gebiete, Be­triebe und Arbeitnehmergruppen nicht gebührend Rücksicht."

Der Gedanke einer follettiven vertraglichen Regelung der Lohn und Arbeitsbedingungen, zumal auf einen längeren Zeitraum, be­gegnete anfänglich in den Gewerkschaften starkem Widerspruch. In Zeiten guter Konjunktur kann der Arbeiter zur Not auch ohne Ta­rifvertrag auskommen. Die tarifliche Bindung wird als Hindernis empfunden die Löhne zu erhöhen, die Arbeitsbedingungen zu ver­bessern. Allein die Erfahrung hat gelehrt, daß der Arbeiter bei schlechter Konjunktur

einer gewiffen Sicherung seiner Arbeitsbedingungen bedarf, damit die Löhne nicht allzusehr herabgedrückt, die erlangten Verbesserungen nicht vollständig wieder verloren gehen.

ein.

Den umgekehrten Standpunkt nimmt der Unternehmer

Bei schlechter Konjunktur ist für ihn der Tarifvertrag ein Hemmnis, das ihn an der vollen Ausnügung des Ueberangebots an Arbeitskräften zurückhält, wogegen er bei günstiger Konjunktur vor plöglichen unerwarteten Lohnforderungen und den damit ver= bundenen Weiterungen gesichert und in seiner Kalkulation nicht be= nachteiligt ist.

Wenn die Schwerindustriellen dennoch in der Vorkriegszeit vom Tarifvertrag nichts wissen wollten, so lediglich deshalb, weil damit

die Anerkennung der gewerkschaftlichen Organisation verbunden war, wozu die Herren sich nicht herablassen wollten. Zudem glaubten sie sich auch in der Hochkonjunktur den Gemert­schaften gewachsen, um deren Forderungen auf Lohnerhöhungen durch Aussperrung begegnen zu können.

Der Tarifvertrag beseitigt nicht etwa den Gegensatz zwischen Arbeitnehmer und Unternehmer, er ist vielmehr ein befristeter Waffenstillstandsvertrag im gewerkschaftlichen Kampfe. In dem Inhalt der Tarifverträge verförpert sich das jeweilige Machtverhältnis der Vertragsfontrahenten in wirtschaftlicher und organisatorischer Beziehung. Je beffer die Arbeiterschaft einer In­dustrie oder eines Gewerbes gewerkschaftlich organisiert ist, um so günffiger werden ihre Lohn- und Arbeitsbedingungen auch im Ta­rifvertrag fein und umgekehrt.

Die kollektiven Vereinbarungen der Arbeitsbedingungen müssen natürlich in vertraglicher Form festgehalten, in ein gewisses Schema gebracht werden.

Der Vorwurf des Tariffchematismus

fann sich nicht wohl gegen die vertragliche Form des Tarifvertrags wenden, er wendet sich gegen seinen Inhalt. Dieser Vor­murf wird gewöhnlich von den Unternehmern erhoben und zwar jeweils dann, wenn ihnen irgendeine Bestimmung des Bertrages nicht gefällt. Möglich auch, daß den„ prinzipiellen" Ta­rifvertragsgegnern, den Außenseitern, die durch die Erklärung eines Tarifvertrages als allgemeinverbindlich mit von ihm erfaßt werden, die eine oder andere Festlegung oder die ganze Richtung" nicht gefällt. Davon abgesehen ist der allgemeine Vorwurf des Tarif­schematismus hinfällig. Die Tarifverträge sind meist das Er­gebnis von Kompromissen. In dem einen Punkte muß die eine Vertragspartei nachgeben, in dem anderen Punkte die andere Partei.

Bei der vielfach jahrzehntelangen Tarifvertrags. pragis der an dem Abschluß beteiligten Unterhändler der Ge­werkschaften und der Arbeitgeberverbände werden in den Tarif­verträgen alle Verhältnisse berücksichtigt. Sollte es vorkommen, daß in irgendeinem Tarifvertrag diese oder jene kleinbetriebliche Be­sonderheit nicht genügend beachtet wird, dann könnte dies nur dar­auf zurückzuführen sein, daß die Unternehmer zu den Verhandlungen mehr juristisch geschulte als fachlich beschlagene Unterhändler hinzuziehen. Möglich, daß auf diese Weise ein Fehler unterlaufen kann. Bis zur nächsten Tariferneuerung wäre er auch herausgefunden und würde abgeändert. Damit wäre auch der Vorwurf der Starrheit der Tarifverträge abgetan. Doch wenn Herr v. Papen erklärte,

,, unsere Tarifverträge sind vielfach immer noch zu starr", dann müßte man genau wissen, was darunter zu verstehen sein foll. Die Tarifverträge sind selbstverständlich dazu da, um wie jeder andere rechtmäßige Vertrag eingehalten zu werden. Verträge, die jeder so auslegen und handhaben könnte, wie es ihm gerade in den Kram paßt, wären Kautschuk und keine Ver­träge, Zanfäpfel, um die der Streit kein Ende fände bis sie be­seitigt sind, das Kind mit dem Bade ausgeschüttet iſt.

Soviel steht fest, daß der Vorwurf gegen die Tarifverträge, sie seien vielfach zu starr, nicht von den Arbeitnehmern erhoben wurde. Dieser Vorwurf scheint mehr auf die Oberbürger­meister zurückzugehen, die die Stillegung von Betrieben zu ver­hüten suchten, um ihren Gemeinden Unterstügungsausgaben zu er= sparen. Das gute Herz für das Gemeinwohl in allen Ehren, allein es geht nun einmal nicht, daß ein Tarifvertrag beiseite geschoben, den Arbeitern unauskömmliche Löhne aufgezwungen werden, nur um einen Betrieb über Wasser zu halten, der auf diese Weise jede Konkurrenz unterbieten und Aufträge für andere Werke an sich reißen kann. Das hieße dann ein Loch mit dem andern zudecken oder doch das Gespenst der Stillegung von einem Orte fort nach einem anderen zu verjagen.

Wenn die Unternehmer jederzeit mit Stillegung ihrer Betriebe drohen, die Industriegemeinden in Furcht ver­setzen und sie so vor ihren Wagen spannen fönnen, um tariflich geltende Lohnfäße über den Haufen zu werfen, dann ist der Grund­gedante des Tarifvertrages hinfällig geworden.

Fällt nach dem staatlich erzwungenen Lohnabbau auch noch der tarifvertragliche Schuß der Lohnarbeiter vor der Untergrabung der gekürzten Tariflöhne, dann wird damit die ganze Tariffrage in den Reihen der Arbeiterschaft neu aufgerollt.

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gestaltet" werden, dann könnten sie für die Arbeitnehmerschaft sehr gestaltet" werden, dann könnten sie für die Arbeitnehmerschaft sehr leicht ihren bisherigen Wert verlieren.

Zugegeben, daß auch der Kern der Tarifverträge wertvoll ist, doch nicht der an sich immerhin bittere Kern ist es, der die Tarifverträge wertvoll macht, sondern die Frucht. Die Gestal tung der Eristenzgrundlage ist es, die für die Arbeitnehmerschaft in dem Ringen um annehmbare Tarifverträge zum Ausdruck kommt und deren Sicherung der Tarifvertrag bewirken soll.

Die Egiffenzgrundlage des Arbeitnehmers

ist ein umstrittener Begriff, über den sich die Auffassungen derer, die sich einer vorzüglichen oder doch guten Eristenzgrundlage er­freuen, und die Auffassungen der von der Hand in den Mund lebenden Arbeitnehmer wohl nie in Einklang bringen lassen.

Die Vertreter der Gewerkschaften der Arbeitnehmer find bei der angekündigten Ausgestaltung" der Tarifs verträge nicht gehört worden. Ob die Vertreter der Unter­Rolle, da ihre Interessen zweifellos weitgehende Berücksichtigung nehmer dazu offiziell gehört wurden oder nicht, spielt für fie feine erfahren sollen.

lage des Arbeitnehmers nicht auf das Kuliniveau herabgedrückt Wohl dem Staate, der mit dafür sorgt, daß die Existenzgrund­wird. Fühlte der Staat sich jedoch stark dem privatkapitalistischen Unternehmertum verbunden, das bemüht ist, den Lohnfaktor" auf das Allerniedrigste herunterzuschrauben, dann muß die Arbeit nehmerschaft sich mit aller Macht dagegen mehren. Die

Borausfegung dazu ist für sie der festere Zusammenschluß

in der gewerkschaftlichen Organisation.

bie Entlassenen hilflos auf der Straße zu lassen. Trotz dieses un­sozialen und unkollegialen Verhaltens der Gelben, RGO. und Nazis versucht man, gegen den die Interessen der Gekündigten wahr= nehmenden Vorsigenden des Betriebsrats mit Lüge und Entstellungen und einer wüsten Heze vorzugehen. Wenn auch nicht verkannt werden darf, daß die Einkünfte der Fahrkartenaus­geberinnen schon auf ein solches Mindestmaß herabgedrückt sind, daß weitere Herabjegungen durch Arbeitszeitverkürzung ihre Lage un­erträglich erscheinen lassen, stellen die Freigemerfschafter trotzdem die Solidarität aller Arbeitenden an die Spize ihrer praktischen Handlungen und lassen sich auch durch Lüge und Entstellungen unserer Gegner nicht davon abbringen.

Gesundheitsgefahren werden größer.

Die Gesundheitsfürsorge wird abgebaut.

Brutalität, nur Brutalität kann den ungeheuren Wider­heitswesens begegnen. Auf der einen Seite fatastrophaler Absturz spruch ertragen, dem wir zur Zeit auf dem Gebiete des Gesund­der Volksgesundheit, auf der anderen Abbruch der Wohlfahrt durch falsche Sparsamkeit. Die Einrichtungen der vorbeugenden Gefund­heitsfürforge werden rücksichtslos beseitigt.

Mütter und Schwangerenberatungsstellen gehen ein. Die eingeschränkt worden. Trinter- und Psychopathenfürsorge gibt Zahl der Schulärzte, die ohnedies unzureichend war, ist erheblich es faum mehr. Schulspeisungen und Schulbäder sind eine öffentlichen Mitteln zum Opfer gefallen. Kranken- und ähnliche Seltenheit geworden. Die Krüppelfürsorge ist dem Mangel an Anstalten sind in großer Zahl geschlossen worden. Die nicht geschlossenen Krankenhäuser stehen, im Reichsdurch­schnitt gesehen, zu 25 Proz., die Heil- und Pflegeanstalten zu etwa 25 Broz. leer.

Pressestimmen zur Tarifauflockerung. Krankheiten wie Kreislaufſtörungen, Mandel- und Rachenentzün­

Die Bossische Zeitung" schreibt:

Mit der Auflockerung des Tarifrechts kommt die Re­gierung den Forderungen der Industrie außerordentlich weit entgegen, weiter als das Programm es notwendig machte. Die Einstellung neuer Arbeiter wird doppelt prämiiert. Einmal mit einem Steuererlaß auf dem Wege der Verordnung 400 m. im Jahr, und dann durch einen Einbruch in den Tariflohn, der nach dem, was man bisher gehört hat, außerordentlich tief zu gehen scheint..."

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Don

Das Berliner Tageblatt" bemerkt( in seinem Handels­teil) nur kurz:

Auch die Durchlöcherung des Tarifrechts, auf die später noch einzugehen wäre, ist nicht ungefährlich. Hier tommt es ebenfalls vor allem auf die Durchführung an." Der Deutsch e " meint:

,, Die Reichsregierung beabsichtigt", so sagt der Kanzler ,,, das

Die Gesundheitsfürsorge wird abgebaut und die Gefahren der Volksgesundheit steigen. Die Entbehrungen auf dem Gebiet der Ernährung und Wohnung zeigen immer üblere Folgen. Viele dungen, Furunkel, Kräge, Entzündungen der Harnorgane, Krebs und andere bösartige Neubildungen, Lungenentzündungen, Magen­geschwüre, Gelenfrheumatismus usw. sind um etwa 20 Proz. ge= stiegen. Die nichtvenerischen Krankheiten der weiblichen Ge­schlechtsorgane haben sich verfünffacht.

Die Fehlgeburten halten Schritt mit der steigenden Arbeits­losigkeit. Die Krankheiten des Nervensystems haben sich ver fünffacht. Beim Alkoholismus ist eine Steigerung um 60 Pro 3. zu verzeichnen. Schnaps- und Nikotinvergiftungen sind ja bekannte Begleiterscheinungen der Unterernährung. Die Leiter der besten deutschen Krantenanstalten sie alle befunden, daß der Ernährungszustand der Neuaufgenommenen heute wesentlich schlechter ist, und daß die damit zusammenhängen­den Krankheitserscheinungen zahlreicher und ernster geworden sind.

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Tarifrecht und das Schlichtungswesen in seinem wesentlichen In- Lohntürzungen der pfälzischen Textilarbeiter.

halt aufrechtzuerhalten." Das ist ein bemerkenswertes Zuge­ständnis. Wir fönnen uns aber denken, daß die Aufrechterhal tung unter Umständen für die Arbeitnehmer viel opfer= reicher ist, als die völlige Beseitigung des Tarif- und Schlich tungswesens, durch die dann auch die Arbeitnehmer ihre Hand­lungsfreiheit wiedergewinnen würden. Denn es ist durchaus möglich, daß mit Hilfe der staatlichen Schlichtungsinstanzen den Arbeitnehmern Tarife aufgezwungen werden, die nur noch wert sind, daß man sie zertrümmerte. Die Reichsregierung hat auch hier noch erst zu zeigen, was hinter ihrem Programm stedt. Wir hoffen aber, daß sie nicht mehr die Zeit findet, den von ihr durch die Kanzlerrede vorgezeichneten Weg zu gehen."

Die Deutsche Allgemeine 3eitung" berichtet aus einer Unterredung mit dem Reichskanzler nach seiner Rede in Münster . Auf die Frage, ob es der Regierung nicht als un. soziales Verhalten ausgelegt werde, wenn sie auch dem noch in Arbeit stehenden Arbeitnehmer Lasten auferlegt( das heißt neue Lasten zu den jetzigen Lasten. D. Red.), habe Papen ge­antwortet:

,, Unsozial ist heute der, der die Arbeitsmöglichkeiten ver mindert." Durchaus richtig sei das Wort( das Hugenberg geprägt hat): Sozial ist, wer Arbeit schafft." Nach mie vor bleibt das Tarifrecht bestehen zum Schuge gegen Lohn ausbeutung und zur Abwehr etwaiger Willkür der wirtschaftlich Stärkeren. Eine solche Willkür ist nach wie vor absolut ausgeschlossen."

Die Botschaft hören wir, doch uns fehlt der Glaube.

Durch eine Verkleinerung der Tarifbezirke und durch Tren­nung nicht zusammengehöriger Berufsgruppen fönne man Arbeit­geber und Arbeitnehmer einander näher bringen. In solchen nach regionalen Gesichtspunkten und Berufsarten gegliederten Tarif­bezirken und Tarifgebieten sei es leichter möglich, die Interessen der am Wirtschaftsprozeß Beteiligten auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. ,, Dieser gerechte Ausgleich der Interessen ist ja die Kardinalfrage der Wirtschaft überhaupt."

Entlassungen bei der BVG. RGO.Leute, Nazis und Gelbe tragen dazu bei.

Im Bereiche des U- Bahn- Betriebes der BVG. sollten Anfang Mai 80 Fahrkartenausgeberinnen entlassen werden. Der Arbeiterr at der BVG. versuchte die Entlassungen zu vermeiden, indem auf der Grundlage weiterer Arbeitszeitvertür­zung verhandelt wurde. In der Verhandlung des Arbeiterrats Anfang Juni hat die RGO., wie üblich, sich gegen die Arbeitszeitverkürzung ausgesprochen und einen Lohnaus gleich bei etwaiger Arbeitszeitverkürzung verlangt. Unter dieser Bedingung konnte keine Arbeitszeitverkürzung vereinbart werden, da die Direktion der BVG. darauf nicht eingeht.

Durch wiederholte Verhandlungen gelang es, Entlassungen hin­auszuschieben, bis man plöglich die Entlassungen aus. gesprochen hat, ohne weitere Verhandlungen mit dem Arbeiter­rat. Es wurden 48 Fahrkartenausgeberinnen ent­lassen, davon haben 44 Einspruch eingelegt. Unter den Ein­spruchsberechtigten befand sich die übergroße Mehrzahl in einer bitteren Notlage.

Das veranlaßte den Arbeiterratsvorsitzenden, in einer erneuten Arbeiterratssitzung den Arbeiterrat nochmals zu befragen, ob er ihn nicht ermächtigen wolle, die vereinbarte Arbeitszeitverkürzung zu vereinbaren, um die Wiedereinstellung der entlassenen Fahr­fartenausgeberinnen herbeizuführen und die weiteren Entlassungen zu verhindern.

In der entscheidenden Sigung des Arbeiterrats haben RGO., Nazis und Gelbe gegen 14 Stimmen der Freigewerkschafter fich er­neuf gegen eine Arbeitszeitverkürzung ausgesprochen. Die Vertreter des Reichsverbandes der Christlichen haben sich der Stimme enthalten.

Nachdem der Arbeiterrat eine solche Entscheidung gefällt hat, blieb dem Vorsigenden nichts meiter übrig, als die Tarif. Sollten die Tarifverträge auf Grund solcher Vorwürfe aus parteien zu bitten, eine Vereinbarung zu treffen, um nicht

Ludwigshafen , 29. Auguft.

Mit Wirkung vom 15. August ermäßigen sich die tariflichen Normalſtundenlöhne in der pfälzischen Textilindustrie weiter, und zwar für den Arbeiter in der höchstaltersstufe von 58 auf 55 Pfennig, für die Arbeiterin von 41 auf 38,5 Pfennig. In einigen Orten der Pfalz liegen die Lohn säge unter diesen Normallöhnen. Die neue Lohnrege­lung gilt zunächst bis 28. Februar 1933.

Der englische Weberstreik.

Noch 130 000 Gtreifende.

Manchester , 29. August. Während des Wochenendes verhandelten die Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Tegtilindustrie in den einzelnen Betrieben mit dem Ergebnis, daß am Montag eine Anzahl Fabriken wie gewöhn­lich eröffnet wurden. In einigen Fällen einigte man sich örtlich über die Lohnkürzungen, in anderen Fällen ließen die Arbeitgeber die Mitteilung über die Lohnsenkung nicht an­schlagen. Die Gewerkschaften rechnen für heute mit 130 000 Streifenden.

In Dänemark ist die Arbeitslosenzahl in der letzten Woche wiederum um fast 3000 gestiegen.

Mosse - Hammerschaftsversammlung Sonntag, 4. September, 10 Uhr, in Vogels Festsälen, Brückenstr. 2. Politische Situation und die Auf­gaben der Hammerschaften", Referent Mag Hedemann, M. d. 2. Eintritt nur gegen Borzeigung des Einladungsschreibens.

BBG., Hauptlager, Grängel. Mittwoch, 31. August, 16 Uhr, Frak tionsversammlung bei Schulz, Oranienburger Straße , am Bahnhof Wittenau . Unsere Forderungen zur Linderung der Not. Der Referent wird in der Versammlung bekanntgegeben.

Freie Gewerkschafts- Jugend Berlin

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Heute, Dienstag, 30. August, 19% Uhr, tagen die Gruppen: Gewerk. schaftshaus: Jugendheim Gewerkschaftshaus, Engelufer 24-25. Unter­wirtschaftsgeschichte. haltungsabend. Steglig: Jugendheim Flemmingstr. 14b. Eine Stunde Spandau - Wilhelmstadt: Jugendheim , Sportplay Gee­burger Straße. Jugend im Gefängnis. Pankow : Jugendheim Rissingen­straße 48, Zimmer 5. Unsere Stellung zur Religion und Kirche. Treptow : Jugendheim Elsenstr. 3( am Bahnhof Treptow ). Fahrtenklatsch. Frankfurter Allee : Jugendheim Litauer Str. 18. Der Umbau der Wirtschaft. Das Wirt schaftsprogramm der Gewerkschaften. Lichtenberg : Jugendheim Dossestr. 22. Ausspracheabend unserer Mädels und Burschen. Neu- Lichtenberg : Jugend­heim Gunterstr. 44. Wir diskutieren über das Thema: Kameradschaftsehe. gestalten den Abend. Oftende: Jugendheim Karlshorst, Treskowallee 44( Rant- Schule). Unsere Mädels chenschule, im Keller). Liederabend. Schöneweide: Jugendheim Hasselwerderstraße( Mäd­Wir spielen ab 18 Uhr: Güdostkreis: Sportplag Am Urban. Nordkreis: Sportplay Humboldthain. Nordost. trets: Sportplag Cantianftraße, Plaz 2c.

Jugendgruppe des Zentralverbandes der Angestellten Heute, Dienstag, finden folgende Veranstaltungen statt: Gefund. brunnen: Jugendheim Schönstedtstr. 1. Der Kampf im Fernen Osten feine wirtschaftlichen und politischen Hintergründe. Lichtenberg : Jugendheim Gunterstr. 44. Kurzreferate. Nordwest: Jugendheim Lehrter Str. 18-19. Ausspracheabend. Heute, ab 20 Uhr, Sprechchorprobe in der Turnhalle Ba ruther Str. 20.- Spiele im Freien: Ab 20 Uhr in Röpenid, Eiche- Sportplag, Ede Achenbachstraße, ab 18 Uhr Sportplaz Rehberge. Plaketten für die Anti­Kriegskundgebung am 3. September im Boltspart Rehberge zum Preise von 20 Pf. find im Jugendsekretariat zu haben.

Der„ Borwärts" erscheint wochentäglich zweimal, Gonntags und Montags einmal, die Abendausgabe für Berlin und im Handel mit dem Titel Der Abend", Jllustrierte Sonntagsbeilage Bolt und Zeit". Anzeigenpreise: Die einspalt. Millimeterzeile 30 Pf., Reklamezeile 2.-M. ,, Kleine Anzeigen" das fettgedruckte Wort 20 Pf.( zulässig zwei fettgedruckte Borte) jedes weitere Wort 10 Pf. Rabatt laut Tarif. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte. Arbeitsmarkt Millimeterzeile 25 Pf. Familienanzeigen Millimeter zeile 16 Pf. Anzeigenannahme im Hauptgeschäft Lindenstraße 3, wochentäglich von 8 bis 17 Uhr. Der Verlag behält sich das Recht der Ablehnung nicht ge nehmer Anzeigen vor!

Berantwortlich für Bolitik: Victor Schiff; Wirtschaft: G. Klingelhöfer; Gewerkschaftsbewegung: 3. Steiner; Feuilleton : Herbert Lepère; Lokales und Sonstiges: Friz Karstäbt; Anzeigen: Otto Hengst; sämtlich in Berlin . Berlag: Borwärts- Berlag G. m. b. H.. Berlin . Drud: Borwärts- Buchdrudere und Berlagsanstalt Paul Ginger u. Co.. Berlin SW. 68, Lindenstraße& Sierzu 2 Beilagen,