baut hat, um das Recht und die Lebenshaltung des arbeiten­den Volkes zu fördern und zu sichern, das zerschlägt die Diktatur!

Die wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Speku­lationen, auf denen diese Notverordnung beruht, sind so vage und unbegründet wie die Rechtskonstruktionen, auf die sich ihr Hauptstück von den Steuergutscheinen stüßt. Um so massiver ist der Klassenkampfwille, der darin zutage tritt. Deshalb ist eine Wirkung dieser Notverordnung gewiß, während alles andere ungewiß ist:

eine gewaltige Zuspihung der Klaffengegenfäße und da­mit der Klassenfämpfe in Deutschland  !

§ 193 gilt nicht mehr!

Ein Angriff auf linksstehende Verteidiger. Im nationalfozialistischen Lande Braunschweig   hat ein Amts­gericht, und zwar das Amtsgericht in Blankenburg   am Harz  , ein unglaubliches Urteil gefällt: Der Rechtsanwalt Frank aus Braun­ schweig  , der fünf kommunistische Angeklagte wegen eines Zusammen stoßes mit Polizeibeamten vor dem gleichen Gericht verteidigt hatte, wurde wegen Beleidigung eben dieser Polizeibeamten zu einem Monat Gefängnis verurteilt.

Dennoch Darlehen!

Die Steueranrechnungsscheine und die Reichsschuldenverwaltung.

Gegen die Deklaration der sozialdemokratischen Reichs| waltung die Reichsanleihen erster Klasse darstellen, und die tagsfraktion über die Steuergutscheine hat die Reichsregierung anderen Art wird, weil sie der Kontrolle der Reichsschuldenverwal­eine Erklärung veröffentlicht. Zu dieser Erklärung schreibt tung entzogen ist, eine Art Reichsanleihe 3 weiter Klasse, also uns Reichstagsabgeordneter Genoffe Kurt Heinig  , mit Reichsanleihe mit geringerer Sicherheit, sein. glied des Schuldenausschusses:

Die Reichsregierung geht von der Fiktion aus, daß es ihr ge­lungen sei, durch eine geschickte juristische Konstruktion der Steuer­anrechnungsscheine die Reichsschuldenverwaltung um= gehen zu können. Dem steht aber entgegen, daß selbst der Reichskanzler von Papen in seiner Rede in Münster   diese Steuerverrechnungsscheine

als eine Art Darlehen an das Reich bezeichnet hat. Im übrigen hat auch die regierungsoffiziöse„ DA3." den Charakter der Steueranrechnungsscheine als Reichs darlehen eindeutig unterstrichen. Weiter hat eben erst Professor Kern in der„ Bossischen Beitung" den gleichen Standpunkt vertreten.

Scheine ist.

3m übrigen ist auch der ganze Charakter der Steueranrechnungs­scheine durchaus den normalen langfristigen fundierten Krediten des Reiches angepaßt.

Man versucht es so darzustellen, als ob das Reich etwas ver­schenke und nicht dieje 2,2 milliarden borge. In Wirklichkeit ist es Worin hatte das Verbrechen des Verteidigers bestanden? Er so, daß das Deutsche Reich vom Tage der Ausgabe der Steueran­hatte gemäß den Angaben seiner Klienten in seiner Berteidigungsrechnungsscheine der Schuldner der Empfänger jener rede behauptet, daß die Polizeibeamten auf die Arbeiter einge= schlagen hätten. Er hatte weiter ausgeführt, daß die als Zeugen vernommenen Polizeibeamten dieses Verhalten freilich nicht zugeben fönnten, weil sie sich dann selber einer disziplinar- und strafrechtlich zu ahndenden Handlung bezichtigen würden. Ferner hatte der Ver­teidiger den Polizeibeamten zur Laft gelegt, daß sie gegen die Ange­flagten besonders rigoros vorgegangen seien, weil diese Kommunisten waren, gegen Nationalsozialisten würden sie nicht so schroff vor­gegangen sein.

In diesen Ausführungen erblickte das Schnellgericht in Blanken­ burg   eine Behauptung nicht erweislich wahrer Tatsachen" im Sinne des§ 186 des Strafgesetzbuches. Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts sind derartige Ausführungen eines Ver­teidigers, wenn sie nicht durch absichtlich verlegende Form die Ab­sicht der Beleidigung erkennen lassen, durch den§ 193 StGB. ( Wahrnehmung berechtigter Interessen) voll gedeckt. Es wäre auch in der Tat phantastisch, wenn es anders wäre. Wie soll ein Verteidiger überhaupt noch seine Klienten verteidigen können, wenn es ihm nicht mehr möglich sein soll, die Wahrheit einer Zeugenaus jage zu bezweifeln?

Man kann nur eins feststellen: je größere Fortschritte die poli­fische Reaktion macht, desto leichtherziger werden die elementarsten Grundsätze von Recht und Gerechtigkeit außer Kurs gesetzt.

Lahusenprozeß noch lange nicht!

Am Ende gar noch Haftentlaffung!

Der Wirtschaftsverbrecher Carl Lahusen  , der Haupt­schuldige am Krach der Nordwolle  , aus dem der Danatfrach und die große Banfenfrise entstand, iff immer noch nicht abgeurteilt, obwohl feit dem Nordwollekrach mehr als ein Jahr verflossen ist!

Der Prozeß soll jetzt bis zum nächsten Frühjahr ver­fagt werden, weil der Zeuge Generalfonful Strube, der ehe­malige Geschäftsinhaber der Danatbant, für mehrere Mo­nate nach China   gereist ist. Strube gehörte zu denen, die nichts gesehen hatten.

Die Verteidiger Lahusens bemühen sich jetzt um die Haftent­laffung ihres Mandanten. Cahufen wird bekanntlich auch von Hitler  Anwälten verteidigt.

Prozeß bis nächstes Jahr vertagt, und am Ende gar noch Lahusen durch die Bemühungen der Hitler  - Anwälte entlaffen- fieht so die gerichtliche Ahndung des größten deutschen   Wirtschaftsver­

brechens aus?

Naziminister stellt sich vor.

Enttäuschung bei thüringischen Regierungsbeamten. Aus Weimar   wird mitgeteilt:

Vor einigen Tagen war in Weimar   Regierungswechsel. Die Minister Baum und Kästner   verabschiedeten sich von den Beamten und Angestellten ihrer Ressorts. Neue Männer tamen. Drei Ver­treter einer sogenannten ,, Arbeiterpartei" wurden Minister. Saudel, Wächtler und Marschler von der NSDAP  . bezogen ihre neue Stellung, nahmen die Ministersessel ein. Bevor sie an das schwere Geschäft der Regiererei gingen, stellten sie sich gleichfalls den Be­amten ihrer Ressorts vor, machten ihre Antrittsvifite. Diese ist im Finanz- bzw. Wirtschaftsministerium nicht ganz ohne Reibung vor sich gegangen. Es hat dort einen fleinen Sturm der Entrüstung gegeben, weil der Herr Staatsrat   und Bürgermeister und Land­tagspräsident a. D. und nunmehrige Minister Marschler nur den höheren Beamten", vom Regierungsrat auf märts, seine Antritts visite machte und auf die Bekanntschaft auch der mittleren Beamten" und Angestellten teinen sonderlichen Wert legte. Das hat in den Reihen dieser Beamten und Angestellten eine Ent­täuschung erzeugt. Sie hatten ganz bestimmt gehofft, daß der Ver. treter einer Arbeiterpartei" auch die Bekanntschaft derjenigen nicht verschmähe, deren Väter nicht in der Lage waren, ihren Kindern das Studium zur Laufbahn des höheren Beamten" zu ermög lichen. Es find in den Amtszimmern und Fluren darob harte Worte gewechselt worden.

Wir geben diesen Bericht, der von Zeugen verbürgt ist, wieder und freuen uns, feststellen zu können, daß auch die Beamten schon am ersten Tag bemerkten, daß immerhin ein Unterschied zwischen Arbeitervertretern nationalsozialistischer Couleur und Marristen besteht.

Verschwindet die Staatspartei?

Ein letzter Parteitag geplant.

In der Staatspartei wird zur Zeit heftig für und gegen die Auflösung dieses Splitters gerungen. Eine für den 11. September nach Berlin   einberufene Sigung des Gesamtvorstands der Staatspartei soll über diesen Kampf eine vorläufige Entscheidung fällen, die dann wahrscheinlich ein Parteitag zu sanktionieren haben wird. Voraussichtlich wird sich die Staatspartei auflösen.

Wofür Japan   Geld hat. Das japanische Parlament hat für Armee und Marine 37 millionen Den 3ujaz. trebite bewilligt.

3um ersten werden 3insen gezahlt. Dabei ist ganz gleich gültig, ob das in der Form der Anrechnung oder Zuschreibung ge­schieht. Zum anderen sind die Steueranrechnungsscheine lombar d= fähig. Zum dritten sollen die Steueranrechnungsscheine, wie jede andere Anleihe des Reiches an der Börse gehandelt werden. Im übrigen hat die„ DA3." schon verlangt, und das ist sicher aus Kenntnis der Regierungsabsichten geschehen, daß das Reich eine besondere Reservemasse aus Etatsmitteln bildet, die dem Zweck zu dienen habe, an der Börse den Kurs der Steueranrechnungsscheine zu beeinflussen.

Sämtliche Merkmale der Steueranrechnungsscheine sind damit die gleichen wie bei jeder anderen Reichsanleihe. Der Kredit des Reiches wird durch die 2,2- Milliarden- Mark- Steueranrechnungsscheine ganz wesentlich beeinflußt. Dabei wird sich, wenn die Reichsschulden­verwaltung wider Gesez und Recht ausgeschaltet bleibt, der mert­würdige Zustand ergeben,

Die Reichsregierung behauptet weiter, daß das Kreditermächti­gungsgesetz vom 12. Mai 1932 ihr ohnedies die Möglichkeit gebe, 2,2 Milliarden als Steueranrechnungsscheine in den Verkehr zu bringen. Das ist ein ganz grober Jrrtum.

Ein ebensolch grober Irrtum ist es, wenn die Reichsregierung meint, daß sie auf dem Wege des Artikels 48 frei über Steuerein­nahmen der Jahre 1934 bis 1938 verfügen fönne!

Ganz gleich, wie man auch die Frage betrachtet, es bleibt nur die Reichsschuldenverwaltung umgehen will. Der Grund dafür die eine feststehende Tatsache, daß die Reichsregierung ganz bewußt scheint uns ganz flar. Die Reichsschuldenverwaltung hat eben erſt dem Rabinett Brüning bewiesen, daß sie den festen Willen hat, den Kredit des Reiches unbeeinflußt durch politische oder Sonstige Kräfte, zu hüten. Die Konsequenz davon war, daß das Kabinett Brüning das Kreditermächtigungsgefeß vorlegen mußte. An der grundsätzlichen Auffassung der Reichsschuldenverwaltung gegenüber der Ausweitung des Artikels 48 zum Zwecke der Kreditfchöpfung hat sich nach unserem Wissen auch gegenüber dem Kabinett Papen nichts geändert.

Die Reichsschuldenverwaltung fann sich dabei darauf berufen, daß auch der Reichsschuldenausschuß die strittige Frage seiner­zeit nur deswegen für erledigt gehalten hat, weil der Reichstag das Kreditermächtigungsgesetz des Kabinetts Brüning angenommen hat. Im übrigen braucht man sich nich darüber zu wundern, daß die Reichsschuldenverwaltung von sich aus der ihr ob= liegenden Pflicht der Stellungnahme zu den Steueranrechnungs­scheinen noch nicht nachgekommen ist. Die Aufgabe der Reichs­schuldenverwaltung beginnt nach unserer Auffassung erst jetzt, nach­dem die Reichsregierung ihre Notverordnung erlassen hat. Dann wird bis zur Ausgabe der ersten Steuerverrechnungsscheine, die für die großen Steuergläubiger wohl am 6. Oftober d. I., für die Masse der fleinen überhaupt erst im nächsten Jahre erfolgen wird, noch genug Zeit zur Stellungnahme sein.

Dabei wird überdies auch der Schuldenausschuß, der, aus Mit­gliedern des Reichstages und aus Mitgliedern des Reichsrates besteht, seinerseits auch noch ein Wörtchen mitzureden haben. Es bleibt also dabei, daß die Deklaration der sozialdemokratischen Die eine Art wird durch die Kreditkontrolle der Reichsschuldenver- Reichstagsfraktion in jeder Hinsicht den wahren Tatbestand trifft.

daß das Reich zwei Arten von Anleihen in Umlauf hat.

Nazis vor dem Sondergericht.

Der Naziarzt mit der Pistole.

Paderborn  , 5. September.  ( Eigenbericht.)

Am Montag begann vor dem hiesigen Sondergericht der auf mehrere Tage berechnete Prozeß gegen den Neuhäuser Raziarzt Dr. Linden und 13 zum Teil aus der Haft por geführte Angeklagte, die ebenfalls der NSDAP  . angehören. Linden wird beschuldigt, am Bahlfonntag den Kommunisten Briside Dorfäglich, aber ohne Ueberlegung erschossen zu haben. Die übrigen Angeklagten stehen unter der Anklage der vorsätzlichen Körpermißhandlung.

Die Angeklagten fühlten sich am Wahlsonntag beim Plakate fleben in Neuhaus angeblich bedroht und weckten deshalb den jezigen Angeklagten Dr. Linden, der Hilfe herbeiholen sollte. Auf dem Wege nach dort trafen sie einen Mann, der die Freiheitspfeile der Eisernen Front trug. Er wurde überfallen und übel zugerichtet. Zwischen Neuhaus und Sennelager   überfielen dann später etwa 12 bis 15 Nationalsozialisten, die in einem Ueberfallwagen herbei. gerufen worden waren, eine vier Mann starte Klebekolonne der SPD  . Mehrere hundert Meter weiter stießen die aufbaumilligen Kräfte" auf eine kommunistische Klebetolonne, die ungefähr 12 bis 14 Mann start war. Linden ließ den Ueberfallwagen halten und gab auf die fliehenden Kommunisten zwei Schüsse ab. Von dem ersten Schuß wurde der Kommunist Brisice tödlich getroffen.

Der als Zeuge vernommene SA.- Mann Steffens sagte aus, daß die Ueberfälle planmäßig vor sich gegangen seien. Der SA. Mann Brandt bestätigte diese Aussage, während Linden die Plan­mäßigkeit bestreitet. Er entschuldigt sich damit, daß er vor etwa 8 Jahren ein halbes Jahr lang Morphinist gewesen sei und auch von dieser Zeit ab von Zeit zu Zeit feine Dosen Morphium zu sich genommen habe. Seine Verteidiger beantragen deshalb die Ladung eines Gutachters, der über den damaligen Geisteszustand Dr. Lin­dens gehört werden soll, da feststände, daß Dr. Linden sich an dem fraglichen Abend zwei Morphiumsprigen gegeben habe. Linden gibt 3u, geschoffen zu haben, aber nur in die Luft. Außer von ihm seien auch von SA.- Leuten Schüsse abgegeben worden. Es sei das reinste Maschinengewehrfeuer gewesen.

Milde.

Leichte Gefängnisstrafen für nationalsozialistische Land. friedensbrecher.

Offenburg   i. B., 5. September. Nach fünftägiger Verhandlung verurteilte die Große Straf. tammer beim Landgericht Offenburg- Baden wegen Land. friedensbruchs 11 Nationalsozialisten zu Gefäng nisstrafen von drei bis sieben Monaten. Die Unter­fuchungshaft wurde voll angerechnet. Sämtliche Angeklagten ge­hören der SA. in Steinbach an. Sie drangen am 10. Juli in eine geschlossene Bersammlung des Jungzentrums und der Badenwacht in Steinbach ein, wobei es zu einer großen Schlägerei fam, bei der auch geschossen wurde. Das Gericht nahm vollendeten Landfriedensbruch an, billigte den Angeklagten aber mildernde Umstände zu.

Nazis überfallen einen Ernteball.

15 Festteilnehmer schwer verletzt.

Hannover  , 5. September.  ( Eigenbericht.)

In Barendorf   bei Lüneburg   überfielen am Sonntag abend Nazis einen Ernteball. Die Nazis tamen mit einem Lastwagen von außerhalb. Die SS.  - Leute sprangen vom Wagen, umstellten die Wirtschaft und drangen mit Schulterriemen in der Hand in das Lokal ein. Mit den schweren Karabinerhafen am Ende der Schulterriemen wurden die Festteilnehmer

geschlagen. Der Saal wurde regelrecht leer geprügelt. Fünf­zehn Festteilnehmer wurden schwer verletzt, und zwar ausschließlich am Kopf. Bei fast allen Schwerverlegten mußten die Wunden ge­flammert oder genäht werden. Ein Festteilnehmer, der verfolgt wurde, sprang in seiner Angst aus einem Fenster des zweiten Stods auf die Straße. Von den SS.  - Leuten wurde nicht ein einziger verletzt.

Von Hitlers Kameraderie.

3m Geifte von Potempa.

Kameraden viehisch ermordeten Bietrzuch mit folgender Unterschrift:

Der Angriff" veröffentlicht ein Bild der Mutter des von Hitlers  

Als er tot war, sagte sie wörtlich: Ich bin zufrieden, daß der Hacher weg ist. Er war ein Taugenichts und ein Lump!"" Die Verviehung hat feine Grenze.

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Der Nazilandtagsabgeordnete Ingel hezt im Angriff": Wenn auf Grund des von den Margiften öffentlich geforder ten Betriebsterrors nationalsozialistische Arbeiter ihre Fäuste gegen sozialdemokratische Gewerkschaftshäu fer und Redaktionsstuben erheben, dann ist die Not­wehr der durch marristischen Terror zur Verzweiflung getriebe nen Massen."

Zum Thema Nazi- ,, Notwehr": Die nationalsozialistische Reichs­tagsfraktion hat für eingelne Gebiete Sachbearbeiter eingesetzt. Auf die Liste steht: N. S.   Notwehr- Heines.

Rothenoch im Hungerstreif

Berteidiger betreibt Wiederaufnahmeverfahren.

Der Berliner   Reichsbannermann May Rothe, vom Sondergericht zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt, sekt den am Freitag voriger Woche begonnenen Hunger. streit fort! Der Verurteilte verweigert die Aufnahme jeglicher Nahrung, nur hin und wieder nimmt er einen Schluck Wasser zu sich.

Wie wir erfahren, ist die schriftliche Urteilsbegrün­dung und damit die Endausfertigung des Urteils für heute zu erwarten. Der Verteidiger Rothes, Rechts­anwalt Joachim, wird die Nachprüfung des Urteils im Wiederaufnahmeverfahren betreiben, da er von der Schuldlosigkeit seines Mandanten restlos überzeugt ist.

Vom Sondergericht freigesprochen!

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Gogar in Ungarn  .

Vor dem Schnellgericht in Szolnok  ( Ungarn  ) stand der Me­chaniter Samuel Vörös, der angeklagt war, zur Zeit der Räte­regierung vor 13 Jahren!!- als Mitglied einer fommunistischen Terrorgruppe einen Landwirt aus Szolnok   in einem Kahn er fchoffen und in die Theiß geworfen zu haben. Börös wurde frei gesprochen mit der Begründung, es fönne nicht nachgewiesen werden, daß er den tödlichen Schuß abgegeben habe. In dem Kahn hätten sich mehrere Terroristen befunden, und die Frage habe nicht geflärt werden können, wer den Schuß abgefeuert habe. Vörös wurde sofort auf freien Fuß gefeßt.