Sozialistisches Regiermgsprogramm.

Staunings Wahlrede.

Kopenhagen , 5. September. (Eigenbericht.) Zur Landsthingswohl am morgigen Dienstag sprach heute— nachdem die Rechtsopposition ihre Wahlreden gehalten halte— Ministerpräsident S t a u n i n g für die Sozialdemokratie im Rund» sunk. Er führte aus: Nun gilt es, die Rechtsmehrheit im Oberhaus zu beseitigen. Dieses vor acht Jahren gewählte Oberhaus ist durch sein« konservative Mehrheit das größte Hindernis der Arbeit der Linksregierung gewesen; es hat jeden sozialen Regierungsplan ab- gelehnt. Die Regierung konnte nur unter größten Schwierigkeiten für das Boll arbeiten. Die Linksregierung will dem Wohl des g a n z« n Volkes dienen und nicht nur weniger Großgrund- b e si tz e r! Nach Kennzeichnung der skrupellosen Wahlwerbung der Konser- vativen legte Siauning sein Wirtschaftsprogramm dar; während die Konservativen die Renten der Armen und Aermsten kürzen wollen, sieht Stauning seine größte Aufgabe darin, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mit aller Energie zu führen, Im Kampf gegen die Krise Ist vor ollem nötig, alle Rechte der Werktätigen zu schuhen und die Arbeiterschaft vor Angrissen des Unternehmertums zu bewahren.

Die Linksregierung hat der notleidenden Landwirtschaft große Krisenhilse erwiesen; sie wird auch weiterhin mit ihrer ganzen Kraft die Landwirtschast in ihrem schweren Kampf unterstützen. Man hilft nicht der Landwirtschaft, wenn man, wie die Konservativen wollen, nur einigen Großgrundbesitzern unter die Arme greift. Dem Klein- dauern und dem von der Krise am härtesten betroffenen Ar- beiter gilt zuerst die chilfe des Staates. Arbeitsbeschaffung ist das Ziel der Regierung für den kommenden Winter. Die Kon- fervativen wollen hohe Zölle, aber Zölle sind kein Mittel, um die Arbeitslosigkeit abzuwehren. In anderen Ländern hat man versucht, durch Zollbarrikaden der Krise beizukommen, aber nur das Gegenteil erreicht. Solche Experimente wollen wir nicht machen. Zum Schluß sagte Stauning, daß sich Anzeichen der Besserung in Dänemark bemerkbar machen. Wer für das Volk das Beste wolle, könne seine Stimme nur der Partei geben, die wirklich nationale Politik im wahren Sinne dieses Wortes treibt und die Interessen des wert- tätigen Volkes vertritt. Je de Stimme deshalb der Völker- verbindenden Sozialdemokratie!

Kollektivierung der Sowjetbauern. Oer(Staat gegen Auflösungstendenzen.

Moskau . 5. September(Sowjet-Ag.) Ein Regierungsbeschluß über die Erhaltung des ständigen Bodenbesitzes der Kollektivgüter besagt, daß die Kollektivgüter 80 bis 90 Proz. des gesamten Staatsbodens erfassen, wodurch für immer«in verstreuter und verteilter Bodenbesitz beseitigt und die Möglichkeit gegeben ist, von jetzt an auf Grund der st e i g e n d e n Mechanisierung der Kollektivländereien eine st o b i l e K u l» turwirtschaft zu pflegen. Der Beschluß verfügt die Wahrung des gesamten bearbeiteten Bodens jedes Kollektivgutes. Zugleich betont der Beschluß die Wahrung der Sicherheit des Boden- eigentums des Arbeiter- und Bauernstaates. Eine B e r ä n d e- r u n g der Grenzen der Kollektivgüter durch Zusammenlegung und Trennung ist nur zulässig bei Einverständnis von nicht weniger als drei Viertel der Mitglieder der zusammenzu- legenden oder zu trennenden Kollektivgüter und nach B e st ä t i- gung durch die entsprechende staalliche Bodenkommission. Im Fall« des Austritts von Bauern aus einem Kollektiogut erfolgt die Zuteilung neuen Bodens nur aus freiem Staatsbodenbesitz, keinesfalls auf Kosten eines bestehenden Kollektioguts. « Die ungenügenden Ablieferungen der Kollektiven haben bereits im Mai zur Wiederzulassung de? freien Handels geführt, der aber neuerdings durch die notgedrungen scharfe Bekämpfung von Speku- lation und Schieberei— auch bereite staatlich ersaßt« Waren sind in den freien Handel verschoben worden!— wieder eine starke Einschränkung ersohren zu haben scheint. Der pbenstehende Beschluß läßt daraus schließen, daß sich Auslöfungsmerkmale in Kollektiven zeigen.(Red. d ,.V.�) Krankreich und die Gowjeinaphtha. Moskau , 5. September. (Sowjet-Ag.) Der Vorsitzend« der französischen Parlamentskommission für den Bergbau Eh. Baron(Soz.) ist hier eingetroffen, um sich mit der Rohöl- Industrie und dem Aufbau der Sowjetunion vertraut zu

machen. Baron wird außer Moskau Leningrad , Baku , Grosnyi, die Häfen am Schwarzen Meer , Dnjeprostroi usw. besuchen. Er wurde vom Vorsitzenden des Naphtha-Exportverbandes empfangen. Günstige Urteile prominenter Ausländer. Der jetzt Südrußland und Kaukasien bereisende deutsche Botschafter v. Dirksen sagte tn Tiflis einem Berichterstatter der„Jstwestija" u. a., der Wirtschaftsaufbau des Kaukasus habe den größten Eindruck auf ihn gemacht. Ueberall im Land werden die Produktionskräfte entwickelt. Dirksen bezeichnete den Fünf- jahresplon als die Grundlage der Befestigung der deutsch - russischen Wirtschaftsbeziehungen. Er habe sich persönlich von der Entstehung zahlreicher neuer Industriewerke über- zeugen können, die von einem großen Fortschritt in der Sowjetunion zeugten. Nach der Darstellung des Korrespondenten erklärte Dirksen sodann, daß alles Gerede über die Ilnwirklichkeit des Fünffahresplans der Vergangenheit angehöre. Die Er- f ü l l u n g des Fünfjahresplans gebe den Produktionskräften des Landes die stärkste Entfaltung, und die großen Erfolge der Sonnet- regierung auf dem Gebiet der I n d u st r i a l i s i e r u n g des Landes seien unbe st reitbar. Auf dem internationalen Geologenkongreß in Leningrad führte der stellvertretende Volkskommissar für die Schwerindustrie, K o s s i o r, aus, daß in diesem Jahre bereits 200 Millionen Rubel für geologische Forschungen bewilligt und eine riesige Armee von Geologen zu diesen Arbeiten herangezogen worden seien. Bei einem Austausch ihrer Eindrücke von der Konferenz erklärte der öfter- reichische- Professor Gettinger: Wir ausländischen Gelehrten üderzsuzen uns davon, welche grandiose und wichtige Arbeit in den letzten Jahren die Sowjetgeologen geleistet hohen. Ihre Verdienste um die Wissenschaft sind um so höher einzuschätzen, als ihre Forschungen fast vollständig die riesigen Gebiete Europas und Asiens erfaßten. Der norwegische Professor H o e g erklärte, die Aktivität des wissenschaftlichen Denkens in der Sowjetunion habe großen Eindruck auf ihn gemacht.

Auflage nach Schema F. Die Pressepraxis des Reichskommissars Bracht. Der kommissarische Verwalter Preußens hat am Montag die Uniformierung der Linkspresse zuwege ge- bracht: �Nicht weniger als fünf Abendblätter, darunter der „Abend", waren gezwungen, an ihrer Spitze in großer Auf» machung über die ganze Breite des Blattes hinweg(so war es vorgeschrieben) die gleichlautende Auflagenachricht, einen Auszug aus dem Ohlauer Bluturteil enthaltend, zu bringen. Schon diese Gleichförmigkeit weist auf den rechtlich h ö ch st b e de n k l i ch e n Charakter der Zwangsmaßnahme hin. Nach der Notverordnung vom 4. Juni muß die Presse auf �Verlangen amtliche.Kundgebungen" und„Entgegnun- gen" bringen. Der übereinstimmende"Wortlaut der Auflagen würde auf eine„Kundgebung" hindeuten. Jedoch das eigene Geleitschreiben des Reichskomissars spricht ausdrücklich vom Abdruck einer amtlichen„Entgegnung". Die Notverordnung vom 14. Juni schreibt nun ausdrück- lich� vor, daß sich amtliche Entgegnungen„auf die in der periodischen Druckschrift mitgeteilten T at s a ch e n" beziehen müssen. Die amtliche Auflage dagegen gibt überhaupt nicht an, welche f a l sch e n Tatsachen die betroffenen Blätter mitgeteilt haben sollen, sondern wirft ihnen in Bausch und Bogen„irreführende Mitteilungen über Urheberschaft und Schuld an den blutigen Ausschreitungen in Ohlau " vor. Was im einzelnen falsch geschildert und falsch dargestellt sein soll, wird nicht gesagt, sondern einfach der Abdruck eines U r te i l s t e x t e s erzwungen, der von keiner der betroffenen Zeitungen in Abrede gestellt worden ist. In diesem Verfahren liegt u. E. ein schwerer Miß- brauch der Notverordnung. Sinn und Entstehungs- gefchichte der Verordnung weisen darauf hin, daß sie der Re- gierung die Möglichkeit geben sollte, ganz b e st i m m t e unwahre Behauptungen durch entsprechende Gegenüber- stellung der Wahrheit richtigzustellen. Nach dem Sinn der. Notoerordnung hätte ein Blatt zum Abdruck der Urteils- gründe gezwungen werden können, wofern es eben diese llrteilsgründe falsch dargestellt hätte, wenn es z. B. geschrieben hätte: in den Urteilsgründen von Ohlau stände, daß die Nationalsozialisten die Angreifer gewesen seien. Einer solchen Unwahrheit hat sich aber weder der„Vor- wärts", noch unseres Wissens eines der anderen Blätter auch nur im geringsten schuldig gemacht. Der„Vorwärts" hat vielmehr im Verlaufe des Prozesses, also zu einer Zeit, als das Uickeil noch garnicht existierte, die Auffassung seines Berichte? st atters über das jeweilige Ergebnis der Beweisaufnahme und der Zeu- enaassagen wiedergegeben. Unsere Wertung der eugenaussagen war und ist eine andere als die Wertung des Gerichts. Das war ohnehin für jeden Leser klar, der aus dem„Vorwärts" das Urteil des Gerichts und den bereits von uns gegebenen Begründungsauszug erfuhr. Daß das Gericht anderer Auffassung war als wir, haben wir nicht ver- schwiegen. Wenn aber Herr Bracht durch seine Presseauflage uns oder unsere Leser zwingen will, unsere eigene Auffassung vor der des Gerichtes z u b e u g e n, so ist er hierzu weder berechtigt, noch wird er den Zweck seines Vorgehens auch nur annähernd erreichen. Wir werden die Unabhängigkeit unserer Ueberzeugung gegenüber den Urteilen der Sonderjustiz in jedem Falle wahren. Wenn z. B. die Berliner Sondergerichte in Prozessen gegen Reichsbannerleute die Aussagen nationalsozialistischer Gegner für voll glaub- würdig erklären, wenn sie aber umgekehrt Nationalsozia- listen freisprechen, weil die Belastungszeugen politische Gegner gewesen seien, so werden wir— das oersichern wir auf das bestimmteste— unsere eigene Wertung der Zeugen- aussagen demgegenüber beibehalten. Wir wissen, daß bei einer Kritik der Justiz heute nicht nur Auflagenachrichten, sondern auch Verbote drohen. Auch das wird uns nicht beirren. Gerade die.Leute, die wie wild um sich schlagen, wenn man ihre Gerechtigkeit anzweifelt, sind durchaus nicht die Gerechten. Ein Gerechter verträgt Kritik. Nur das Wissen um eigene Mängel schafft jene Ner- vosität, die die eigene Gerechtigkeit damst erweisen will, daß sie den Kritiker mundtot macht. Wie steht es denn in diesem Punkte mit Herrn Bracht selber? Wird die Auflage und Verbotspraxis gleich- mäßig gehandhabt? Wir führen folgendes an: Der„Vor- wärts" wurde auf drei Tage verboten, weil er auf die V e r» faffungswidrigkeit geplanter Regierungsmaßnah- men hinwies. In der nationalsozialistischen„Nationalpost" vom 31. August dagegen kann man folgende Rede K u b e s lesen: Der neue Reichspresseches Major Marcks habe angedeutet, Herr Dr. Bracht werde jede Regierung, die sich aus der preußischen Volks- Vertretung heraus bilden werde, ebenso beseitigen lassen, wie er die Regierung Braun-Severing beseitigt habe. Ein solches Spiel mit dem Feuer sei, so sührte Kube aus, nicht nur ein Verfassungsbruch, sondern glattweg ein Staatsstreich. Die Ueberempfindlichkeit der Regierung gegen den Bor» wurf des Berfassungsbruchs scheint sich danach auf die Linke zu beschränken. Nationalsozialisten dürfen nicht nur von Verfassungsbruch, sie dürfen sogar von geplantem Staatsstreich unangefochten reden und schreiben.„Wenn zwei das Gleiche tun, ist es nicht das Gleiche." An diesen Satz wird man immer wieder erinnert, wenn man die Ver» bots- und Auflagepraxis der Regierung gegen links und rechts verfolgt._ Neue Zeitunqsverbote. Der Oberpräsidem der Provinz Hessen-Rossau hat die in Frank- furt a. M. erscheinende„Arbeiterzeitung, Organ der Kommunistischen Partei Deutschlands " mit sofortiger Wirkung bis einschließlich t8. d. M. verboten. Das Verbot erging wegen eines Artikels.„Popens Bekenntnis zum Faschismus" und einem weiieren Artikel„Neuer Silberstreifen— neuer Schwindel". Der Oberpräsident der Provinz Oberschlesien hat die in Oppeln in polnischer Sprache erscheinende Tageszeitung„N o v i n y C o d z i e n n e" für die Zeit vom 0. bis einschließlich 8. September verboten, weil die Zeitung in ihrer Ausgabe Nr. 199 vom 30. Au- guft die B-uthener Polizei böswillig verächtlich gemacht Hot.

Ein Rationalsozialist schwer verletzt. Im Anschluß an«in« nationalsozialistische Kundgebung kam es am Sonntagabend in der Ostoorsiadt von Chemnitz zu einer Auseinandersetzung zwischen Notionaisozialislen und Kommunisten, in deren Verlaus e i n Nationalsozialist durch einen Messerstich in die Herzgegend schwer verletzt wurde. Der Täter konnte noch nicht oerhastet werden.

KpO. macht Generalstreik. Was Thälmann über den 20. Juli enthüllt. In der kommunistischen Zeitschrift„Die Internationale " treibt Thälmann bolschewistische Selbstkritik, Warum war die kommu- nistssche Generoistreitparole am 20, Juli ein völliger Versager?, so fragt er. In der Antwort heißt es: „Es gibt ferner eine Reih« von besonderen, einmaligen, aus der Situation erwachsenen Mängeln in unserer Streikmobllisierung am 20. Juli. So die Tatsache, daß unsere Parteileitungen vielfach in den wichtigsten ersten Stunden mit der Sicherung der Partei und den dafür notwendigen technisch-organisatorischen Maßnahmen so stark beschäftigt waren, daß der volle Einsatz aller Kräfte auf die Kampfmobilisierung der Arbeiterschaft darunter litt. Das beeinträchtigte auch die Entfaltung der Masseninitiative,"

Negierungskonstiki in Oanzig. Angst der Nazis vor ihrer eigenen Tolerierungspolittt. D a a z i g, 5. September. (Eigenbericht.) 3n Danzig ist ein ernster Regierungskonslikt ausgebrochen, der die bisherige, fast zwei Zahre bestehende Regierungskoalitioo, die sich au» Deutschnationalen, bürgerlichen Mittelparleien und Zentrum zusammensetzte und ihre parlamentarische Mehrheit durch die Unter- stühung der Rationalsozialisten fand, gesprengt Hot. Di« Nationatsozialisten, die auf Grund ihrer Schlüsselstellung bis jetzt den weitaus stärksten Einfluß in der Regierung ausübten und zahlreiche Drangsalierungsmahnahmen gegen die Sozialdemokratie, so u. a. ein zweimonatiges Verbot der„Danziger Volksstimme" und das Verbot des Arbeiterschutzbundes durchsetzten, haben am Montag der Regierung ihre Mitarbeit gekündigt. Sie wollen einen Antrag auf Auflösung des Landesparlaments einbringen und Neuwahlen herbeiführen. Als Vorwand für diese Mahnahmen benutzen sie eine von ihnen selbst zunächst gutgeheißene Notverordnung, die den breiten Massen weitgehend« Belastungen aufbürdet. Der wahre Grund für den übereilten Entschluß ist aber in einer in der NSDAP , weit ver- breiteten Mißstimmung gegen die von der Nazi-Bürgerblock-Regie- rung getroffenen unsozialen Verordnungen zur Ausbalancierung des Staatshaushalt, und gegen die von der Regierung eingeleitete Ver- ständigungspolitik mit Polen zu erblicken. In der Hoffnung, das Vertrauen ihrer empörten Mitglieder wiederzugewinnsn, haben die Razisührer sich zu dem Versuch. Neuwahlen herbeizuführen, drängen lassen. Heber den weiteren Verlaus der Dinge läßt sich noch nichts Endgültiges sagen. Jedenfalls bedürfen die Nazis, deren Fraktion im Landesparlament IS Mann stark ist, der Unterstützung von zwei

Abgeordneten einer anderen Partei, um ihren Auslösungsantrag ein­bringen zu können. Die Rechtskoalition bleibt allerdings nach der Absage der Nazis im Parlament ohne Mehrheit. Ob eine andere Mehrheitsbildung möglich ist, ist bisher nicht abzusehen.

Rasche Klärung in Mexiko . Ein neuer Stiatspräsident. Rew Bark, 5. September. (Eigenbericht.) In Mexiko wurde General Abelardo Rogrigez vom Bundeskongreß einstimmig an Stelle des zurückgetretenen Ortiz Rubis zum Staatspräsidenten gewählt und darauf in sein Amt eingeführt. Die politische Lage ist durch diese Wahl geklärt. Die Wahl von Rogrigez, der Vertrauensmann des Expräsidenten Calles ist und als amerikafreundlich gilt, ist in Washington mit Befriedigung aufgenommen worden. Schießerei auf dem Gesundbrunnen . Zwischen Hakenkreuzlern und Kommunisten /HO Festnahmen 3n der Bullmann st raße aus dem Gesundbrunnen spielte sich kurz vor Milternachl eine schwere Schlägerei zwischen Ralionalsozialislen und Kommunisten ab. 3m verlause des Hand- gemenges wurden von beiden Seilen eine Reihe von Schüssen abgefeuert. Ob die nächtliche Slraßenschlacht Opfer gefordert hat, fleht zur Stunde noch nicht fest. 55 Rationalsoziali st en. von denen der größte Teil an der Schlägerei beteiligt war. wurden aus ihrem verkehrslokal heraus von Beamten des Uebersallkommandos festgenommen: gleich­falls wurden vier Kommunisten zwangsgeslellt. Bei einem hakenkreuzler wurde eine geladene Pistole gefunden.

Stahlhelmsrühstück beim Kanzler. Der Reichskanzler empfing in Anwesenheit des Reichswehrminister» die Bundessührer und andere Mitglieder des Stahlhelm. An dem Empfang schloß sich ein Frühstück an. Razis und Katholikenlog. Aus dem Katholikentag hat es einen Zwischenfall mit den deutschnationalen Katholiken gegeben. Außer- dem hatten die Nazis schriftlich gefordert, daß ein Nazi über das Thema„Nationalsozialismus und Katholizismus" sprechen solle. Die Forderung ist abgelehnt worden. Eine Versteigerung von 12 Kanonen, 17 Mörsern und 7 Minen- wersern veranstaltet die französische Militärverwaltung in Vincennes bei Paris . Die letzte derartige Versteigerung war vor dem Krieg. Damais hatte ein Allessenhändler für 30 Tonnen Stahl und Bronze — 20 Franken geboten. Der„Matin" bofft, daß der Versteigerung»- preis diesmal doch etwas höher fein wird.