Verordnung zur Wirischasts„belebung" Noch eine SN-Millionen-Subveniion für den Hausbesitz hinzu!
Popens privatkapitalistisches Experiment, die Wirtschaft mit Steuergeschenken und Lohnprämien anzukurbeln und auf diese Weise Arbeit zu schaffen, ist jetzt in Gesetzesformeln gegossen. Die„V e r- ordnung des Reichspräsidenten zur Belebung der Wirtschaft" trägt das Datum vom 4. September und enthält vier Abschnitte: Entlastung der Wirtschaft, sozialpolitische Mah- nahmen, kreditpolitische Maßnahmen und sonstige finanzpolitische Maßnahmen. Der von der Regierung amtlich dazu herausgegebene Kom> m e n t a r ist von kühnen Behauptungen über die guten Absichten und sichere Wirkungen der Maßnahmen voll. Da steht die unbewiesene Behauptung, daß die bisherigen Erfahrungen ergeben hätten, daß mit öffentlichen Aufträgen nicht genug Arbeit beschafft werden könne, und daß nur die Ankurbelung der Initiative der Privatwirtschaft helfen könne. Sorglich wird hervorgehoben, daß die Verordnung in enger Zusammenarbeit mit der Reichs- dank entstanden sei. Ebenso zuversichtlich wie das Spekulative der Verordnung ignorierend wird gesagt, daß„der Wirtschaft" nur dort Erleichterung gewährt werden, wo eine unmittelbare Be> lebung der Produktion und damit des Arbeitsmarkts mit Sicher» h e t t zu erwarten sei. Nicht ohne Erschütterung kann man die von Papen schon gegenüber chugenberg festgestellte Absicht der Regierung zur Kenntnis nehmen, daß die Reichsregierung g r u n d- sätzlich die Schaffung von Kontingenten zur Droste- lung der landwirtschaftlichen Einsuhr beschlosten habe, was endgültig erkennen läßt, daß die Landwirtschaft gegenüber der Industrie gesiegt hat und auch ein grundsätzlicher Wechsel in der Handelspolitik zu erwarten ist; dieser muß in größtem Um- fang auf dem Arbeitsmarkt wieder zerstören, was die Regierung von ihren Ankurbelungsmaßnahmen erhofft. Entlastung der Wirtschast. Bei den zur Senkung der Produktionskosten vorgesehenen lSüll Millionen Steuerentlassungen hat der Landbund seine Forderung auf höhere Anrechnung der gezahlten Grund- st e u e r bei der Gewährung der Steuergutscheine durchgesetzt. Bei der Umsatzsteuer, Gewerbesteuer und Grundsteuer werden jetzt ein- heitlich 40 Proz.(statt SO. 40 und 25 Proz.) der 1932/33 fälligen und gezahlten Beträge in Steuergutscheinen von den Finanzämtern für spätere Steuerzahlungen zur Verfügung gestellt. Den Steuergutscheinen sind fünf Abschnitte angehestet, von denen die Finanzämter bei der Zahlung jeweils ein Fünftel in den Iahren von 1934 bis 1938 abtrennen. Die Beförderungssteuer (Reichsbahn) wird nach wie vor zu 100 Proz. bei den Gutscheinen gutgeschrieben. Zugunsten der Landwirtschaft ist weiter die Umsatz- steuerfreiheit bei der Pasteurisierung(Erhitzung zur Erzielung von Keimfreiheit) der Milch verordnet. Der hausbesih erhält für die Durchführung von haus- reparaluren reine Subventionen im Betrage von 50 Millionen Mark. Die Reichsregierung hat die auf der Hamburger Tagung der deutschen Hausbesitzer kürzlich erhobene entsprochene Forderung glatt honoriert Ob Garantien für die volle Verwendung der von den Mietern gezahlten Reparaturbeiträge vor der Gewährung der Subvention geschaffen werden, müssen erst die Durchführungsverordnungen zeigen. Endlich werden die Steuerverzugszuschläge von 1)4 auf 1 Proz. auf je einen halben Monat gesenkt. Alle diese Maßnahmen sollen von der Privatwirtschaft her zu neuen Aufträgen führen. Die Zweiselhaftigkeit der Ergebnisse haben wir oft genug betont. Unmittelbar der Mehreinstellung von Arbeitern sollen die 700 Millionen Lohnsubventionen dienen, die unter den sozialpolitischen Maßnahmen behandelt werden(Vergleiche auch den Gewerkschaftsteil). Diese 700 Millionen sollen zur Mehreinstellung von 1�» Millionen Arbeitern beitragen. Vergleichsgrundlage bei der Gewöh- rung der Gutscheine von vierteljährlich 100 oder jährlich 400 M. pro Arbeiter soll der Stand der Belegschaft in den Monaten Juni, Juli und August 1932 sein. Ab 15. September berechnet sich die Zahlung der Einstellungsprämien. Die Mehreinstellung ist den Finanzämtern auf Grund von Unterlagen glaubhast zu machen. Vorenthaltung der Steuergutscheine und Versagung der weiterhin vorgesehenen Lohnabschläge bei Mehreinstellungen sollen U m- geHungen und Schiebungen bei der Inanspruchnahme der Einstellungsprämien verhindern. In den Aussührungsbestimmungen soll ebenfalls für Großbetriebe evtl. eine O b e r g r e n z e für die Lohnsubventionen festgesetzt werden. Um den Anreiz zur Mehreinstellung zu verstärken, werden ab 15. September progressiv die Löhne der geleisteten 30. bis 40. Arbeits- stunde gesenkt, wer 5 proz. mehr Arbeiter einstellt, hat das Recht auf einen Lohnabschlag von 10 proz., bei 10 proz. Mehreinstellung beträgt der Lohnabschlag 20, bei 15 proz. Z0, bei 20 proz. 40, und bei 25 proz. Mehreinstellung sollen für die 30. bis 40. Stunde 50 proz. vom Lohn gekürzt werden, praktisch kommt es hier, wenn ein Unternehmer von der 48stündigen zur 40slündigen Beschäftigung allgemein übergeht, was die Rebenabficht dieser Maßnahmen ist, zu der unerhörten Lohnkürzung für den einzelnen Arbeiter von insgesamt 27 proz. Der Borteil, aus den die Regierung rechnet, ist die Entlastung der Arbeitslosenversicherung und der Gemeinden von Unterstützungen. Das Maß der Belastung der Arbeiterschaft ist damit noch nicht voll: die Verordnung ermächtigt auch den Schlichter zur Unterschreitung der Tariflohnsätze in dem Fall. in dem Betriebe nicht anders aufrecht erhalten werden.können. Auch hier ist alles den Durchführungsbestimmungen vorbehalten; die Tarifparteien sind nur vorher vom Schlichter zu hören. Kreditpolitische Maßnahmen. Der Reichsfinanzminister wird ermächtigt, zur Behebung finanzieller Notstände Garantien in Höhe von 45 Mil- lionen Mark für Darlehen zu übernehmen, die an gewerbliche Kreditgenossenschaften und K o n s u m g e n o s s e n- sch asten gewährt werden: außerdem kann sich der Reichsfinanz- minister für diese Zwecke zur Gewährung von Zinszuschüssen in Höhe von 3,4 Millionen Mark verpflichten. Zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftslebens in den Grenzgebieten werden ebenfalls Garantien im Betrage von 50 Millionen Mark vom Reichsfinanz- minister zur Verfügung gestellt. Für die Gewährung von Krediten an klein« und mittler« Betrieb« fall der
Reichsfinanzminister insgesamt 40 Millionen Mark durch Vor- finanzierung der Industrieumlage zur Verfügung stellen. Sonstige finanzpolitische Maßnahmen. Aus den nach früheren Gesetzen den Gemeinden vom Reich zur Verfügung zu stellenden 072 Millionen Mark sollen für b e- sonders notleidende Kommunen den Ländern nicht wie bisher 10, sondern 20 Proz. vorweg zur Verfügung gestellt werden. Die Bürger st euer soll weiter erhoben werden. Die Gemeinden werden zunächst ermächtigt, vom Oktober bis Dezember die Steuer weiter zu erheben mit der Maßgabe, daß Verheiratete den 50prozentigen Zuschlag für ihre Frau nicht mehr zu zahlen haben und daß, nachdem die Verrechnungsgrund- läge von 1930 he.ute überholt ist, die Steuerbeträge um 25 Proz. gesenkt werden. Mit den gleichen Aenderungen wird aber z u- gleich für das Jahr 1933 die Forterhebung der Bürgersteuer angeordnet. An Stelle des starren Satzes der Frei- grenze von 500 M. tritt jetzt nur ein beweglicher Satz, der nach den Sätzen der Wohlfahrtsunterstützung berechnet werden soll. Bon weittragender Bedeutung ist das Recht der Finanzbehörden zur Beanstandung von Löhnen und Gehältern bei Betrieben oder Körperschaften des öffentlichen Rechtes(;. B. Gemeindearbeiter und öffentliche werksbelegschaften), die den Reichslöhnen und Gehältern „noch nicht angeglichen" feien. Diese Bestimmung kommt aus einen neuen Eingriff in die Unabdingbarkeit der Lohntarise heraus. Lei allen subventionierten Betrieben. das heißt Betrieben, die vom Reich, von einem Lande oder einer Kommune eine finanzielle Beihilfe erhalten(Kredite oder verlorene Zuschüsse, übernommene Zinsgarantien, Bürgschaften und ähnliches), sieht die Verordnung vor. daß für die Dauer der finanziellen Beihilfe die Dienstbezügc eines Vor- standsmitgliedes oder eines leitenden Angestellten einen Betrag nicht
übersteigen dürfen, der in der Reichsverwaltung für vergleichbare oder gleichwertige Dienstleistungen bezahlt wird. Hier ist es voll- st ä n d i g offen, ob zu den vergleichbaren Leistungen zum Bei- spiel auch diejenigen der Direktoren der größten öffentlichen Be- triebe gehören, und ob die sehr hohen Nebeneinnahmen(Spesen, Tantiemen und Aufwandsentschädigungen) für Direktoren subventio- vierter Betriebe zu den Dienstbezügen zu rechnen sind. Die Verordnung des Reichspräsidenten „zur Belebung der Wirtschaft" hat gegenüber dem, was bisher über die Absichten der Regierung bekannt' war, nichts wesentlich Neues gebracht. Das Neue, was sie aber bringt, sind noch mehr Subventionen zugunsten der Privatwirtschaft und der Landwirtschast auf Kosten der Steuerzahler und aus Kosten des zukünftigen Ausgleichs im Reichshaushalt. Wirtschaftspolitisch bleiben die jetzt getroffenen Maßnahmen eine Spekulation, die zu den schwersten Rück- schlügen führen muß, wenn die Hoffnungen aus eine endgültige Wirtschaftsbelebung trügen. Der aus so breiter Front vorgenommene Abbau der Löhne muß zu furchtbaren Kaufkraftzer- störungen führen, wenn die erwartete Wirtschaftsbelebung nicht außerordentlich groß ist. Da aber die neue Wendung in der Handelspolitik den Export von neuem gefährden wird, be- steht die Gefahr, daß von hier aus jede Belebung auf dem Binnen- markt wieder unterbunden wird. Finanzpolitisch bleiben die Mah- nahmen ein Ritt über den Bodensee ; jedem zukünftigen Finanzminister muß vor der spekulativen Zuversicht des jetzigen ein Grauen ankommen. Wie die Gemeinden finanziell zu Rande kommen sollen, wenn die Entlastung des Arbeitsmarktes nicht sehr groß ist, fragt man nach der dem Steuerzahler an sich willkommenen Senkung der Bürgersteuer vergeblich. Sozialpolitisch bleiben die Maßnahmen der Reichsregierung schlechthin unverant- w o r t l i ch angesichts der entscheidenden Bedeutung, die einer pfleg- lichen Behandlung der Arbeitskraft im industriell hochentwickelten Deutschland für jede Wiederbelebung der Wirtschaft zukommt.
Oer Llmsturz der Handelspolitik. Wir erinnern den Reichswirtschastsminister an seine pflichi.
Popens Zusagen in seinem Brief an Hugen- b e r g, über die wir schon kurz berichteten, kündigen eine Schwen- kung in der Handelspolitik an und müssen zu einem vernichten- den Schlag gegen den Industrieexport werden, wenn sie gehalten werden. Papen erklärte, daß sich die Reichsregierung im Grundsatz für die Anwendung von Kontingenten entschieden habe; er macht nur die Einschränkung, daß auf die Verhandlungs - läge mit den Handelsvertragsländern Rücksicht zu nehmen sei. Papen will die bisher schon durchgeführten einschneidenden Hilfs- maßnahmen für die Landwirtschaft zu einem„ausreichend wirk- samen Gesamtwerk vervollständigen". Das ist eine Bindung gegen- über den Forderungen Hugenbergs, die die vorher gemachte Ein- schränkung fast wertlos macht. Man kann kaum daran zweifeln, daß die Reichsregierung die Schwenkung in der Handelspolitik end- gültig vollziehen und damit den deutschen Jndustrieexport in der ungeheuerlichsten Weise gefährden wird. Der Reichslandbund bombardiert inzwischen die Reichs- regierung mit Telegrammen und die Oeffentlichkeit mit neuen Ent- schließungen. Das angekündigte Wirtschaftsprogramm der Reichs- regierung fei enttäuschend und beunruhigend. Die Landwirtschaft müsse feststellen, daß die Reichsregierung die Waffe des Einfuhr- kontingents zum Schutze der nationalen Produktion noch immer nicht in dem für die Landwirtschaft gebotenen Umfange anwendet. Dem wird die Drohung angefügt, daß jede Reichsregierung, „die sich nicht zu der wahrhaft konservativen Führer- t a t durchringt, die deutsche Landwirtschaft und damit das deutsche Landvolk zu dem sicheren Fundament des deutschen Volks-, Wirt- schafts- und Staatslebens zu machen, scheitern muß." Wir verlangen, daß der Reichswirtschaftsminister den Autarkiebestrebungen viel mehr Widerstand entgegensetzt, als bisher geschehen ist. Im Reichsernährungsministerium sind schon seit langem die Einsuhrmengen festgelegt, nach denen die Kontingen- tierung durchgeführt werden soll. Die Verabschiedung des Staats- fekretärs Trendelenburg muß heute in der Tat als Symptom dafür gewertet werden, daß das Reichswirtschaftsministerium die Interessen der Exportindustrie preisgibt, obwohl gerade der Reichswirtschaftsministcr die Verantwortung dafür trägt, daß die in den neuen Wirtschaftsoerordnungen angestrebte Belebung der Wirtschast nicht im Keime durch die Zerschlagung des Exports erstickt wird. Zur Konserenz in Etresa. Die Not der oft- und südostenropäischen Länder. In Stresa hat gestern die erste Sitzung des Komitees für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der südosteuropäischen Länder begonnen. Das Lausonner Abkommen enthält die Verabredung zu einer Konferenz, die sich mit„Fragen des mittel- und oft- europäischen Wiederaufbaues"— zu lesen: mit der Frage, wie der drohende Zusammenbruch der kleineren Agrarstaaten in Mittel- und Osteuropa zu vermeiden ist!— beschästigen soll. Diese Konfe- renz hat unter französischem Vorsitz am 5. September in Stresa (Norditalien ) begonnen: beteiligt sind an ihr fast alle europäi- schen Staaten: Deutschland ,'Frankreich , England, Belgien , Holland , Italien , Schweiz aus der einen Seite und Oesterreich, Un- garn, Rumänien , Bulgarien Griechenland, Südslawien , Tschecho- slowakei und Polen auf der anderen Seite. Die finanziellen Fragen werden im Vordergrund stehen. Die Verschuldung der in Frag« kommenden Länder soll festgestellt werden und ferner will man untersuchen, wie die Schul- denlast dem Preissturz der Agrarprodukte anzupassen ist. Aus einem neu zu bildenden Fonds sollen den schwerst betroffenen Ländern Beihilfen gezahlt werden. Man redet davon, daß die Tilgung für die Auslandsschulden e i n g e st« l l t und die Zinssätze wesentlich herabgesetzt werden sollen. Offizielle Verhandlungspunkte der Konferenz sind die allmähliche Beseitigung der Devisen- bewirtschaftung und die Förderung des Handels der süd- osteuropäischen Staaten untereinander und mit anderen Staaten. Mit schönen Reden wird man sich aus dieser Konferenz nicht
begnügen können. Die südosteuropäischen Länder stehen mehr oder weniger vor dem Bankrott; sie werden erdrückt vcyr Finanz- Verpflichtungen gegenüber dem Auslande und sind von dem Heber» angebot und dem Preissturz am Agrarmarkt schwer betroffen. Daß die Schuldnerländer(darunter Polen , Ungarn , Rumänien ) da- bei sind, eine Einheitsfront zu bilden, um in Stresa ge- schlössen auftreten zu können, zeigen die Verhandlungen auf einer Agrarkonferenz in Warschau , auf der acht Länder vertrete« waren. Wenn auch ein« gemäßigte Entschließung diese Konferenz beendet hat, die polnischen Vorschläge gingen viel weiter, und in den Verhandlungen war man sich weitgehend einig. Allgemein wird gefordert, daß die europäischen Industrie» st a a t e n die Einfuhr von Produkten der Landwirtschaft und Vieh- zucht Südosteuropas durch Vorzugszölle gegenüber der überseeischen Einsuhr begünstigen. Darüber hinaus aber verlangen sie von ihren Gläubigerländern die Einräumung von bestimmten Ein» fuhrkontingenten; dadurch sollen die Auslandsschulden getilgt werden. Die Kapitaloerpflichtungen an» Ausland sollen also direkt durch Warenliefe« rungen abgedeckt werden.
750 Millionen öffentliche Aufträge? Oer Reichsregierung ist bei der rein prwatkapitalistifthen Wirtschastsbelebung nicht wohl zumute. Allzuviel Selbstvertrauen scheint die Reichsregierung In die wirtschastsbelebenden Wirkungen ihrer Maßnahmen nicht zu haben. Es wirkt überraschend, daß die offizielle Erklärung der Reichsregie- rung zur Notverordnung eine entscheidende Bedeutung öffent- l icher Aufträge im gegenwärtigen Augenblick leugnet, und daß auf der anderen Seite die Reichsregierung mit sehr großem Nachdruck unterstreicht, daß sie das bisherige Programm der öffentlichen Arbeitsbeschaffung stark erweitert habe. Nachdem die Oeffentlichkeit bisher nur von höchstens 300 bis 3 30 Millionen öffentlicher Aufträge wußte(nämlich 135 Mil- lionen für Straßenbau, Wasierbauten und Meliorationen und ähn- lichen Arbeiten), wird jetzt ein Programm für 51 Milliarden Mark öffentliche Aufträge angekündigt. Sieht man näher zu, dann erkennt man freilich gleich, daß die Regierung es sich leicht macht, die zusätzlichen 400 Millionen herauszurechnen. Denn darin sind enthalten 170 Millionen Reichsbahnaufträge aus den Steuergut- scheinen, dft die Reichsbahn erhält, 60 Millionen zusätzliche Postaufträge, über deren Finanzierung nur gesagt wird, daß sie gesichert sei, die Zusätzlichkeit ist ober osfen, ferner die 50 Millionen Sub- ventionen für Hausreparaturen, die 45 Millionen Kreditgarantien für Genossenschaften, die 50 Millionen Kreditgarantien für die Grenz- beihilfe und endlich die Vorfinanzierung der 40 Millionen Kredit« für kleinere und mittlere Betriebe. Man sieht, hier ist sorgfältig als öffentliche Arbeitsbeschaffung alles zusammengerechnet, was in der neuen Wirtschafts- Verordnung nur irgendwie und irgendwann einmal in Austrägen sich auswirken könnt«. Erstaunlich freilich, daß dazu auch Kredi- garantien gerechnet werden. Interessant ober immerhin, daß der Reichsregierung bei der jetzigen Vernachlässigung der öffentlichen Aufträge offenbar selbst nicht wohl ist. Der Karstadt -Konzern meldet für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Juli 52,5 Millionen Umsätze gegen 49,3 Millionen im vorher- gehenden Quartal. Steigender Fahrradabsah. Die Adam Opel A.- G., R ü s- s e l s h e i m, meldet eine starke Besserung des Fahrradgeschäfts. Im ersten Halbjahr 1932 sind der Menjje nach 23 Proz. mehr Fahrräder als in der gleichen Zeit des Vorjahres abgesetzt worden. Im August betrug die Umsatzsteigerung gegenüber dem Vorjahre sogar 50 Proz. Wenn der Gesamtumsatz wertmäßig nicht höher als im Vorjahr war, so beweist das, daß die billigen Räder bevorzugt wer- den und daß die Umsatzsteigerung zum Teil eine Folge von herab- gesetzten Preisen war. Opel hat jetzt auch die Fabrikation von Ersatz- und Zubehörteilen erheblich ausgedehnt.