Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat die Verstaat- lichung der Großbanken und eine Neugestaltung des deutschen Kredit- wesens verlangt. Das Echo in der bürgerlichen Presse erfolgte so, wie es erwartet werden mußte. Der Sozialdemokratie wird vor- geworfen, daß ihre Gesetzesoorschlüge nicht von praktischen und fach- lichen Erwägungen, sondern lediglich aus politischem Agitations- bedürfnis heraus gestellt worden seien. Es ist aber das Kennzeichen gerade des deutschen Bürgertums, daß es sich zu jeder positiven Gestaltung des Bankwesens unfähig erwiesen hat. Anders Länder sind den Verfallserscheinungen im Bankwesen mit ungleich stärkerer Energie entgegengetreten, ohne jene Scheu vor einer staatlichen Kontrolle, die das besondere Schreckgespenst des reaktionären deutschen Bürgertums ist. Dafür bieten die Verhältnisse in der bürgerlich regierten Tschechoslowakei einen besonderen Beweis, wo vor wenigen Wochen ein neues Bankgeseh veröffentlicht wurde. Dieses Gesetz ist von dem deutlichen Bestreben geleitet, mit schärf st en Mitteln kapitalistischenAus- wüchsen der Bankenwirtschaft entgegen zu treten und durch weitgehende S t a a ts k o n t r o l l e den Grundsatz des Allgemeinwohles wiederher- zustellen. In der deutschen bürgerlichen Presse sind bis aus ganz wenig« Ausnahmen die bedeutsamen neuen tschechoslowakischen Gesetze totgeschwiegen worden. Das Thema war zu peinlich und legte sehr unangenehme Vergleiche nahe. Um so wichtiger ist es. einer breiten Oesfentlichkeit zu zeigen, wie in der Tschechoslowakei eine bürgerlich-demokratische Regierung den Erscheinungen kapita- listischer Mißwirtschaft zu Leibe gerückt ist. Die Motive der Regierungsvorlage und die Prolokolle der gesetz- gebenden Znstanzen zeigen mit einer für Deutschland ungewohnten Offenheit, was eine wirklich kritische Betrachtung der Dinge lehrt. So heißt es im Motioenbericht der Regierungsvorlage unter anderem: „Die Erfahrungen, welche aus einigen bedenklichen Erschei- nungen im Bankenwesen, namentlich im Auslände, gewonnen wurden, führen zu der Erkenntnis, daß die Interessen der Ein- leger und der anderen Gläubiger der Banker» es erheischen, daß sowohl die zivilrechtliche als auch die strafrechtliche B e r a n t- wortlichkeit der leitenden Faktoren in den Banken für eine ordentliche Wirtschaft mit dem anvertrauten Vermögen verschärft wird, womit die Forderung Hand in Hand geht, daß diese Faktoren, nicht belastet durch die Jagd nach eigenem Erwerb und sich nicht durch ein Uebermaß von Nebenämtern zersplitternd, ihre ganze Kraft und Anstrengung zum Nutzen der Anstalt konzentrieren, an deren Spitze sie stehen. Diese Mängel trachtet der vorliegende Entwurf zu beseitigen, der ein für allemal unsere Banken vor den Störungen sichern soll, die aus einer gewissenlosen oder unfachmännischen Führung entstehen.� N o ch d e u t l i ch e r ist die Sprache des Berfassungs- und Rechts- ausschuffes des Senats, mit der er einen staatlichen Eingriff in das Bankwesen begründet. Hier heißt es: „Die Verhältnisse haben aber bewirkt, daß dieser Vermittler (das ist die Bank) sehr oft seine ursprüngliche Ausgabe nicht erfüllt, sondern getrachtet hat, sich selbst..der Früchte des Kapitals zu bemächtigen, dessen Schöpfer und Verbraucher um den größten Teil des Ergebnisses ihrer Arbeit zu bringen, denn die unnatürlich teure Regie der Geldanstalten hat den größten Teil der Erträgnisse der ausgeliehenen Kapitalien aufgebraucht und das Streben nach großen Gewinnen hat überdies zu sehr riskanten Transaktionen verleitet..." „Viele Banken haben sich überdies, um auch die Unternehmer- gewinne an sich zu ziehen, in Produktions- und Handelsunter- nehmungen eingelassen, welche entweder durch die Unfähigkeit und Selb st sucht der leitenden Personen oder durch die wirtschastliche Umwälzung der Nachkriegszeit große Verluste an Kapital herbeigeführt und viele Banken an den Rand des Ver- derbens gebracht haben." SiltNcher Perfall. Unredlichkeit, hyänentum der leitenden Personen. Schließlich kommt der Ausschuh zu einer Schlußfolgerung, die an Deutlichkeit der Wirtschaftsanalyse und der Sprache nichts mehr zu wünschen übrig läßt. Er sagt: „Aber die siebenjährig« hier und im Ausland erworbene Er- fahrung hat gezeigt, daß auch durch diese(früheren) Gesetze die angestrebten Erfolge nicht erzielt wurden, denn die Fälle waren häufig, daß eine Geldanstalt an den Rand des Verderbens geriet, ihr« leitenden Persönlichkeiten aber eine erschreckende Bereicherung hinterließen... Dies bewies, daß der Kern des Uebels größtenteils in dem sittlichen Verfall, der Unredlichkeit, ja dem Hyänentum der leitenden Personen beruhte, welche die Banken zu ihrer Bereicherung ausnutzten, indem sie sich einer- seits durch feste Verträg« unangenessene Gehälter und Entlohnungen sicherten und andererseits die ertragsreichen Geschäfte der Bank für sich okkupierten." Man begreift, daß das für die deutsche bürgerliche Presse keine willkommene Sprache war, obwohl die Verhältnisse in Deutschland noch vielfach schlimmer als in der Tschechoslowakei sich entwickelt hatten. Das neue tschechoslowakische Bankengesetz hat zunächst die Organisation eines Fonds gesichert, der zur Abdeckung solcher Ber- luste dienen soll, die speziell aus den Nachkriegsverhältnissen ent- standen sind. Die Speisung des Fonds geschieht durch Pflicht- beitrüge sämtlicher in Frage kommenden Bankinstitute und durch Staatszuschüsse. Anders als in Deutschland , wo man die Bankenstützung lediglich mit öffentlichen Mitteln vornahm, ist man in der Tschechoslowakei dazu geschritten, eine solidarische Haftung sämtlicher Bankinstitute auf diese Weise herbeizuführen. Außerdem hat man die Ge- Währung von Hilfen an die Bedingung weitgehender staatlicher Kontrolle gestellt, die in chrem Endeffekt aus die Kontrolle und die Geschäftsführung der Bankinstitute durch staatliche Treuhänder hinausgeht. Aehnlich hat man bei der Organisation eines wetteren söge- nannten allgemeinen Fonds verfahren, dessen Zweck es ist, „die Sparsamkeit durch Erhöhung der Einlagensicherheit zu fördern und die günstige Entwicklung des Geldwesens möglichst sicherzu- stellen". Die Speisung des Fonds geschieht auch hier durch Beiträge der in Frage kommenden Bankengruppen. Die Verwaltung des Fonds liegt in den Händen eines Kuratoriums, dessen Mitglieder ausschließlich von der Regierung er» nannt und abberufen werden. Die Verausgabung des Fonds nimmt dos Kuratorium, das wiederum mit schärfsten Kontrollbefugnissen ausgestattet ist, vor. Besonders interessant ist hierbei ein Grundsatz, daß die Unterstützung mit Fondsmitteln solchen Gläubigern zu verweigern ist, welche sich in sittenwidriger Art besonders hohe Zinsen oder Vorteile haben bewilligen lassen.
Ganz neue Bestimmungen hat die Tschechoslowakei für die öffentlich unter st ützten Aktienbanken erlassen. Das neue Gesetz zieht hier zunächst einmal zur Tragung der Lasten der Sanierung rücksichtslos das Privatvermögen der Bankleiter und der verantwortlichen Personen heran. Dann werden die Aktionäre und die Bank selbst zur Mithastung für die Verluste verpflichtet. Vor allen Dingen wird aber eine weitgehende Einschaltung öffentlicher Kontrollen vorgenommen. Die Regierung gewährt den Regierungsorganen alle Kontrollrechte, die nur irgend denkbar sind, und der A u s s ch u ß b e r i ch t des Senates kennzeichnet diese Bestimmungen ohne Scheu als eine E r m ä ch t i- gung der Regierung„zur zeitweisen Soziali- sierung und Nationalisierung notleidender Bank- institute". Die Tschechoslowakei hat also den Mut gefunden, der der deutschen Regierung fehlte, nämlich die Macht auch ent- sprechend dem Risiko zu oerteilen. Aber sie hat auch sehr deutlich gesagt, daß der Staat sehr scharf zupacken muß, wo er den Kapita- listen Hilfe gewährt, einfach weil man sich auf den guten Willen sanierter Unternehmer nicht verlassen kann. Es heißt in der Regierungsvorlage: „Die Bestrebungen der Regierung, in den aus öffentlichen Mitteln sanierten Anstalten eine vollkommene Ordnung her- beizuführen, würden bei dem gegenwärtigen Rechtszustand, welcher die Autonomie(Selbständigkeit) für Kapitalveremigungen
anerkennt, wegen der mangelnden Fähigkeit, um nicht zu sagen wegen des mangelnden guten Willens der Organe dieser Anstalten, die Wirtschaste» der Anstalten dem öffentlichen Wohl anzupassen, oft nicht zu dem wünschenswerten Ziele führen." Die tschechoslowakische Regierung hat gleichzeitig eine Neu- regelung des Aktienbonkwesens überhaupt vorge- nommen, und zwar auch in einer Weise, die das S ch w e r g e- wicht der Kontrolle auf die Seite des Staates legt und nicht in den Händen der privaten Leiter beläßt. Durch be- sondere Schutzbestimmungen ist Vorsorge getroffen, daß die leiten- den Stellen in den Banken nur mit wirklich geeigneten Persönlich- leiten besetzt werden können. Die Verantwortlichkeit des Aussichts- rates ist erhöht, die Zahl der Aussichtsratsmitglieder beschränkt, die Häufung von Aemtcrn in einer Hand stark beschnitten. Die Bezüge der Aussichtsrats- und Vorstandsmitglieder dürfen gesetzlich eine bestimmte Höhe nicht überschreiten und unterliegen dem Rücksorde- rungsrecht bei-Verlusten im Geschäftsbetriebe. Vorstand und Auf- sichtsrat sind bei ihrer Geschäftsführung an besondere Ordnungen gebunden, die nach staatlichen Richtlinien erlassen und vom Staate genehmigt werden müssen! Das tschechoslowakisch« Beispiel ist wahrhaft lehrreich. Es zeigt, daß es nur in Deutschland jene irrsinnige Ver- götzung der Privatwirtschaft gibt, die schließlich das deutsche Krifenelend in so heilloser Weis« verschärft hat. Alles, was in der Tschechoslowakei gesagt und getan wurde, ist von einer bürgerlichen Regierung geschehen! Die Mißstände in Deutschland sind nun noch unvergleichlich größer als in der Tschechoslowakei . Im Kampf um die Verstaatlichung des deutschen Bank- und Kreditwesens muß die vernichtende Kritik, die in Prag geübt wurde, eine scharse Waffe zur Ausklärung der deutschen Oesfentlichkeit werden.
Popens Lorsenhausse. Die Hoffnung auf steigende Profite treibt die Kurse hoch.
Die Börse befindet sich seit Ankündigung des Wirtschaftspro- gramms durch Papen in einer Hausfe-Stimmung. Zum ersten Male seit Iahren kauft wieder das„P u b l i k u m", das sind die Leute, die nicht zu den berufsmäßigen Börsenbesuchern und Börsenspekulanten gehören, Leute, die Spargelder und freie Kapi- talien in Börsenpapieren anlegen wollen. Das„mutige Bekenntnis der Regierung zur kapitalistischen Wirtschaft" nannten die Unter- nehmerblätter befriedigt das System von Steuergeschen- ken für die Unternehmer und Lohnraub und Steuerlasten für die breiten Massen, wie es in der Notverordnung verwirklicht ist. Die bestimmte Erwartung, daß bei dem notverordneten Lohndruck die Profite steigen werden, hat viel? Kapitalkräftige zu Aktienkäusen veranlaßt, die die Kurse einzelner Papiere sprunghaft in die Höhe trieben. Aktienkurse 1332.
Papier
D-D-Bank.................. Reichsbank,................ Allianz-Stuttgart........... Hapag..................... Mannesmann............... Rhemstahl.................. Vereinigte Stahlwerke ....... Ilse Bergbau............... Gessürel.................... Siemens& Halste........... A.E.G..................... Berlin -Karlsruher Industrie.. Rheinmetall................ Orenstein& Koppel.......... Daimler-Benz .............. Salzdetfurth-Kali........... I. G. Farben................ Stöhr Kammgarn........... Bemberg................... Berger Tiefbau.............. Engelhardt Brauerei......... Freilich zeigten gungsrede steigende
vor Popens Ankündi- der Durchschnitts»
die Aktienkurse schon Tendenz, so daß sich k u r s aller an der Berliner Börse gehandelten Aktien von 46.5 Proz. am 13. April— am 12. April wurde die Berliner Börse wieder eröffnet— auf 55,7 Proz. am 24. August erhöhte. Diese Börsen- bewegung aber kam ohne Beteiligung des Publikums zustande und hatte verschiedene Ursachen. Zunächst waren viele Aktien- kurse ganz zweifellos auf ein ungerechtfertigt niedriges Niveau abgesunken, so daß eine Korrektur der Kurse noch oben früher oder später zu erwarten war. Dann hatten die Maßnahmen in den Vereinigten Staaten zur Krisenüberwindung zu- nächst an der New-Porker Börse einen Umschwung herbeigeführt, der auch die Stimmung an den europäischen Börsen günstig bcein- flußte. Es kam hinzu, daß die R o h st o f f p r e i s e aus den Welt- Märkten schon vor mehreren Monaten zu steigen begannen, eine Tatsache, die von den Wertpapierbörsen ebenfalls günstig beurteilt wurde. Schließlich zeigte sich endlich auch am deutschen Geld- markt eine ziemliche Flüssigkeit, die ja auch eine Diskontsenkung in kurzer Zeit erwarten läßt. Daß die„feste" Stimmung der Börse sich zu einer regelrechten Hausse auswuchs, das ist in der Tat Popens„Erfolg". In den Tagen nach seiner Rede und an den beiden Tagen nach Berkündi- gung der Notverordnung sprangen die Kurse einzelner Papiere in die Höhe, und die Umsätze erreichten ein lange nicht gekanntes Ausmaß, so daß teilweise ein erheblicher Mangel an Stücken ein- trat. In unserer Tabelle haben wir einige Papiere mit be- merkenswerten Steigerungen aufgeführt. Allgemein fällt die starke Steigerung vom 24. August bis zum 6. September auf. So hatten beispielsweise I. G. Farben bis zum 24. August nur 7 Punkte gegenüber ihrem Tiesstande aufgeholt, aber in der kurzen Zeit bis zum 6. September gewannen sie 14 Punkte. Das gleiche gilt besonders von Bemberg, aber auch bei Daimler, beim Stahlverein, 'bei Hapag , bei AEG. ist diese Bewegung deutlich. Der Kurs der Deutsche-Bank- und Disconto-Gesellschaft- Aktien ist erst nach Ankündigung des Papen-Programms in Bewegung gekommen. Zu beachten ist die besonders st a r k e Steigerung bei Berlin -Karlsruher Industriewerke(von 16 auf 58) und bei den Rheinischen Metallwerken(von 22 auf 73). Das sind Werke, die für Waffenlieferungen an die Reichswehr in Frage kommen: sie werden an der Börse noch der Ankündigung von Schleichers Wehrprogramm besonders günstig beurteilt. Daß die Börse von dieser Regierung keinen Druck auf die notwendige
Sanierung der Schwerindustrie erwartet, zeigt das Steigen des Kurses der Stahloereins-Aktien auf mehr als das Doppelte, von 11 aus 23. Kurse festverzinslicher Werte 1332.
Papier
8% 6%
Hocfch Obligationen...... Dt. Reichsanl. von 1927... 6% Dt Reichsbahn-Schatz..... 7% Verl . Verkehrsani........ Dt. Komm. Sammel-Anl... 8% Preuß. Centralb Pfandbr. Auch der Markt der fe st verzinslichen Werte hat von der Hausse-Stimmung profitivt. Die Erklärung der Regierung, daß sie keine generelle Zinssenkung vornehmen werde, hat das Mißtrauen gegen die festverzinslichen Werte beseitigt. Gestiegen sind auch Kommunal-Obligationen, die dank einer un- verantwortlichen Hetze(die von hohen Stellen geduldet wurde!) auf einen besonders niedrigen Stand gesunken waren Die immer noch niedrigen Kurse gewähren eine phautastisch hohe Verzinsung des angelegten Kapitals(bis zu 15 Proz. und mehr) und bieten einen starken Anreiz zu Käufen. Die Börse ist also ob dieser Regierung und ihrer Maßnahmen der b e st e n Hoffnung. Wie aber, wenn der systematische Lohnraub die Kaufkraft der breiten Massen so stark senkt, daß der ver- mehrte Druck auf die Konsumgüterindustrien den schwachen Auf- trieb bei den Produttionsgüterindustrien tötet? Da die Regierung in privatkapitalistischer Jnteressenahme es vor- zog, den Unternehmern Geschenke zu machen statt umfangreiche öffentliche Arbeiten zu vergeben, fürchten wir, daß aus der ganzen Ankurbelungsaktion nichts wird. Sie hat mit ihrer Prämie für Neueinstellungen bisher erreicht, daß an der Börse eine„Hausse des Hundertmarkscheins" entstand. Den Arbeitern aber ist nur der L o h n r a u b sicher: aus vermehrte Arbeitsgelegen- heit warten sie, hoffentlich nicht vergebens.
Proteste gegen die Einfuhrdrostelung. Gegen Popens Absicht, die landwirtschaftliche Einsuhr grund- sätzlich zu kontingentieren, laufen Industrie und Exporthandel be- greislicherweise Sturm. Die hanseatischen Gewerbe- k a m m e r n haben ein Telegramm an den Reichskanzler gerichtet, in dem gegen die Absicht weitgehender Kontingentierungen ebenso scharf Protest eingelegt wird, wie es schon die hanseatischen Handels- kammern getan haben. Der Verband der bergischen In- dustrie- und Handelskammern hat ähnliche Telegramme an den Reichskanzler, den Reichswirtschaftsminister, den Reichs- ernährungsminister und den preußischen Handelsminister gerichtet. Der deutsche Bund für freie Wirtschaftspolitik, in dem Wissenschaftler und Unternehmer in gleicher Weife vereinigt sind, hat an den Reichskanzler telegraphiert, daß die geplant« Kon- tingentierung das eben erst verkündete Wirtschastspro- gramm gefährden müsse.
Am Konferenztisch in Gireso. In Stresa am Lagomaggiore, wo die slldosteuropäischen Agrar- länder den westeuropäische» Industrieländern, die auch ihre An- leihegläubiger sind, klarmachen wollen, daß man ihre Agrarprodukt« kaufen muß, wenn sie Schulden bezahlen sollen, ist gestern die Generaldebatte eröffnet worden. Wie sehr es sich hier um fast hoffnungslose Probleme handelt, wenn die Welt wie bisher in ihrer zunehmenden Absperrung oerharrt, zeigte gleich die Ratlosigkeit, mit der die Generaldebatte begann. Erst dauerte es einige Zeit, bis überhaupt jemand das Wort ergriff, dann meldete sich endlich der deutsche Delegierte Ministerildirektor Posse. Posse meinte, daß sich aus der Lösung der landwirtschastlichen Schwierigkeiten auch die Regelung der finanziellen Frage von selber ergeben würde. Wenn es ge- länge, die Kauskrast der Bevölkerung der Agrarländer zu stärken, so würden diese auch in die Lage versetzt, ihre Steuern zu zahlen. So wären auch die finanziellen Schwierigkeiten der Staaten zu heilen. Mit diesen guten Ratschlägen wrd den östlichen Ländern wenig geholfen sein. Der britische Gesandte Addison erklärte wenigstens klar und eindc-iig, daß das einzige Hilfsmittel die allgemeine Beseitigung der Einsuhrschwiengkeilen und vor allem die Herabsetzung der Zölle sei, denn durch die j e g i g e H a n d e l s- Politik würde die Wirtschaft«injach abgewürgt.