sondern damit es zu wirklicher Belebung der Volkswirtschaft verwendet wird. Dazu ist eine grundsätzliche Wandlung im deutschen Wirtschaftsleben notwendig, wie sie die Anträge der sozialdemokratischen Fraktion zeigen. Grund st ock dazu bildet die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, der Groß- banken, des Großgrundbesitzes, die Vereinheitlichung der öffentlichen Wirtschaft, die Ueberwachung der Kartelle und Monopole und eine Planstelle für die gesamte Wirtschaft. Die gefeierte„Initiative" des Unternehmers hat zwar genügt, diesem selbst reiche Gewinne zu verschaffen, die in der Krise dann wieder bedroht und teilweise vernichtet wurden. Sie hat sich aber vollständig unfähig gezeigt, die Versorgung der Nation mit den Bedarfsgegenständen des Lebens zu garantieren. Obwohl alle Rohstoffe für Ernährung, Bekleidung und Behausung vorhanden sind, werden a u ch i n diesem Winter wieder Hunderttausende hungern und frieren. Die Unfähigkeit des Kapitalis- mus liegt vor aller Augen. Seine Berufung zur Fortführung der Wirtschaft begegnet selbst in den eigenen Kreisen stärkstem Zweifel! In 95 Proz. des deutschen Volkes lebt eine anti- kapitalistische Stimmung, eine sozialistische Sehnsucht, sagt der nationalsozialistische Abgeordnete Straßer. Nun wohl, die objektiven Vorbereitungen der Umwand» lung der Gesellschaft sind gegeben. Der Produktionsapparat und die Rohstoffe stehen bereit. Die subjektiven Vorbedin- gungen, der Wille der Gesamtheit, sich an die Stelle des bankrotten privaten Unternehmers zu setzen, steigen mit jedem Tag. Zwischen dem Eigennutz., dem Interesse der Kapital- besitzer, an den Herr von Papen appelliert, und dem Ge- meinnutzen, der Versorgung des ganzen deutschen Volkes, geht der Kampf. Dic Sozialdemokratie stürmt vor, um Reichstag und Volk vor die Entscheidung zwischen beiden zu stellen.
Gegen das Rote-Fahne-Verbot. Kommunistischer Antrag im Reichstag. Die kommunistische Reichstagsfraktion hat einen Antrag ein- gebracht, der die sofortige Aufhebung des Verbots der„Roten Fahne" und anderer kommunistischer Zeitungen und Zeitschriften verlangt. Gleichzeitig hat die Fraktion mm Verbot der„Roten Fahne" eine Interpellation im Reichstag eingebracht.
Verbot auf sechs Monate. Reue Glanzleistung der„neuen Staatsführung". Der Berliner Polizeipräsident hat das Organ des Reichs- einhcitsausschusses der Antifaschistischen Aktion, die„Antisaschi- st i s ch e Aktion" mit sofortiger Wirkung bis zum 2 8. Fe- bruar 1933 verboten. Anlaß zu diesem Verbot gab ein Artikel in der Nummer 1 vom Julis!) 1932„Verjagt die Nazis von den Fabriktoren", in dem angeblich zu Gewalttätigkeiten gegen Anders- denkend« aufgefordert wurde, und ein Artikel in der Nummer 2 vom Juli 1932„Wie können wir den Krieg oerhindern?", der an- geblich zum Ungehorsam gegen die Gesetze auffordert. Spaniens Agrarreform. Entschädigungslose Enteignung des Großgrundbesitzes. Madrid , g. September. Die Nationalversammlung nahm in der Nacht zum Freitag ein Ergänzungsgesetz zur Agrarreform an, das von größter Bedeutung ist. Der genaue Te�t des Gesetzes wird noch festgelegt werden, doch bestimmt es, daß sämtliche Landgüter der ehemaligen Granden von Spanien entschädigungslos ent- eignet werden. Ministerpräsident A z a n o legte den Standpunkt der Regierung dar und führte aus, daß es sich um eine revolutionäre Maßnahme handele, die zum Wohl der Republik nötig sei. Spanien müsse von Grund aus neu ausgebaut werden, und so sei es nicht zu vermeiden, daß soundso viele darunter leiden müßten. Doch sei auch zu bedenken, daß die gleichen Leute früher die Repn- blikaner hätten leiden lassen. Die Opposition, die schärfsten Protest einlegte, ist zahlenmäßig viel zu schwach, um etwas ausrichten zu> können. Die sich im allgemeinen in gemäßigten Grenzen bewegende Agrarreform hat somit urplötzlich einen scharf revolutionären Charakter erhalten, um so mehr, als kürzlich erst beschlossen wurde, daß die Landgüter der Putschteilnehmer entschädigungslos enteignet werden. Jetzt werden auch die Güter solcher Personen vom Staate übernommen, denen keinerlei feindliche Haltung gegen die Republik nachgewiesen zu werden braucht. Veranlassung zu der neuen Gesetzesbestimmung ist der Putsch des Generals Sanjurjo. Das ganze Gesetz wurde am Freitag mit ZIS gegen 19 Stimmen angenommen. Ebenso wurde das katalanische Statut mit 314 gegen 29 Stimmen verabschiedet.
Schreckenstat einer Mutter. Dreifacher Kindesmord und Selbstmord durch Ertränken. von einer Brücke in der Spaethstrahe in Berlin -Brih stürzte sich heute abend gegen acht Uhr die 31 Jahre alte Ehefrau Wally Eichner aus der Kolonie Spaethwalde in Rudow , zusammen mit ihren drei Kindern, der vier Jahre alten Waltraul, der ein- jährigen Gudrun und dem dreijährigen Roland, in den Teltow - k a n a l. Alle vier konnten von der Feuerwehr nur noch als Leichen geborgen werden. Bei der Frau wurden drei Briefe gesunden, die an dic Polizei, einen Arzt und an ihre Mutter gerichtet waren. Aus diesen Briefen geht hervor, daß Frau Eichner die Verzweiflungstat verübte, weil sie sich und ihre Kinder schon seit längerer Zeit von dem Ehemann am Leben bedroht fühlte. Die Festnahme des Ehemannes ist veranlaßt worden.
Kämpfe in der Mandschurei . Durch Kämpfe bei A n d a ist der Passagieroerkehr auf der Bahn Charbin— Mandschuli unterbrochen. In Mandschuria (russisch für Mandschuli) warten 40 seit dem 29. August angekommene Retsende auf Weiterbeförderung. Deutschösterreichische hakentreuzler provozieren als heimwehr - ersah die snrchtbor notleidende und durch jahrelangen Terror ge- reizte sleierische Arbeiterschaft. In Graz und L e ö b e n ist je ein Hitlerist der proletarischen Verteidigung zum Opfer gefallen.
London , 9. September. Der französische Botschaster sprach heute morgen im„Foreign Office" vor und wurde von Sir John Simon empfangen. Der Bot- schafter übergab dem Staatssekretär des Aeußeren zu seiner Jnsor- mation einen Entwurf der Rote, die die französische Re- gierung alz Antwort aus die Rote der deutschen Regierung vom 29. August absendet. Zlngesichts gewisser gegenteiliger Veröffentlichungen betonte das „Foreign Ofsice" die Notwendigkeit, klarzustellen, daß das Dokument nicht zu Beratung?-, sondern zu Jnformationszwecken übermittelt worden sei. Wie erinnerlich, ist die deutsche Note bereits der briti- fcben Regierung zur Information Übergeben worden. Die britische Regierung ist daher in vollem Besitz der Unterlagen der französisch- deutschen Besprechungen, die weiterhin aus das sorgfältigste verfolgt werden. * Der Sinn dieser Verlautbarung ist offenbar der, daß England die Verantwortung für die französische Antwort nicht zu tragen wünscht. Es"will insbesondere nicht, daß aus der Tatsache, daß die französische Antwortnote noch vor ihrer Ueberreichung in Berlin der englischen Regierung zur Kennt» nis gebracht wurde, der Schluß gezogen werde, als trage England zumindest eine moralische Mitverantwortung für ihren Inhalt. Im übrigen verlautet in London , daß die französische Antwort ziemlich scharf ablehnend sein werde.' Paris beschwört London . Paris , 9. September. (Eigenbericht.) In einem ausführlichen Leitartikel beschwört der„Temps'
die Engländer, ja nicht auch nur teilweise aus die deutschen Militärs orderungen einzugehen. „Es wäre— so schreibt das Blatt— eine falsche Ansicht der zur Debatte stehenden Prinzipien und Tatsachen, wenn man Deutsch- land gestatten wollte, eine T e i l r e f o r m der Reichswehr vorzunehmen. Deutschland will nichts anderes als wieder auf- r ü st e n. Was es dann später, wenn man ihm das bewilligt hat, an Sicherheitsgarantien geben konnte, wäre ohne jeden Wert. Denn wenn es nicht die Absicht hätte, den Frieden Europos zu stören, um seine nationalen Ziel« zu erreichen, hätte es auch nicht nötig, trotz seiner augenblicklichen Finanznot ungeheure Summen für eine militärische Reorganisation auszugeben. Es wäre also der schlimmste Fehler, wenn man Deutschland im Prinzip teil- weise oder ganz nachgäbe." Die Rüstungsgleichheit auf dem Wege der allgemeinen Abrüstung zu erreichen, scheint dem„Temps" viel logischer und politischer, aber nicht ohne schwere Unzuträglichkeiten. Vor allen Dingen müßt« man, so meint er, absolut wirksame Sicherheits- garantien gegen jede Friedensstörung durch Deutschland schaffen. Deutschland wird sich bald entscheiden müssen. Genf , 9. September. (Eigenbericht.) Die Vermutungen über eine Hinausschiebung des Wieder- zufammentriits des Büros der Abrüstungskonfe- ren; habell sich nicht bestätigt. Nach einer telegraphischen ver- ständigung zwischen dem Generaisekreiär des Völkerbundes und dem Konferenzpräsidenten henderson ist das vüro am Freitag auf den 2 1. September einberufen worden. Die deutsche Regierung wird also schon sehr bald vor die Frage gestellt, ob sie bereits diesen Lürosihungen fernbleiben will, in denen auch über die Behakldiung des deutschen Gleichberechtigungsanspruchs verhandelt werden soll.
AOGB. ruft papen-Verordnung entwertet Der Bundesausschuß des ADGB. versammelt« sich am Frei- tag in Berlin zu seiner 9. Sitzung. Mit Rücksicht auf die seltene Wichtigkeit der Tagesordnung nahmen die Bezirkssekretäre des ADGB . und die Redakteure der Gewsrkschaftspresfe an der Sitzung teil. Leipart eröffnete die Beratungen mit einem Hinweis auf die Bedeutung der Stunde und der Aufgabe dieser Tagung. Im Wohlkampse habe die Arbeiterbewegung sich trefflich behauptet. Aber die Kämpfe sind mit der Wahlbewegung nicht abgeschlossen. Di« Ereignisse überstürzten sich. Täglich stehen die Gewerkschaften vor neuen Aufgaben. Die vordringlichst« Pflicht aller tätigen Menschen in ver Bewegung sei es, die Einheit der Organisationen unter allen Umständen gegen alle Ängrisse und Gefahren sicherzustellen. Unter diesem Gesichtspunkt sei die t-akti s ch« Ha lt u n g der- Ge- werkschastsbewegung in seder Etappe, die sie zurückzulegen habe, zu bestimmen. Gegenwärtig gebe ein« vielfach lächerliche Soldatenspielerei dem öffentlichen Leben weithin das Ge- präge. Sie werde zwar vom Ausland« oftmals in ihrer Bedeu- tung überschätzt, aber ihre bürgerkriegsähnlichen Auswirkungen schädigen doch das nationale Ansehen Deutschlands in der Welt. Gegenüber gewissen Erscheinungen der internationalen Politik, die auf eine Zuspitzung der nationalen Gegensätze hindeuten, erkläre er, Leipart, daß die deutsch « Arbeiterbewegung an ver Parole fest- halte: Nie wieder Krieg! Die deutschen Gewerkschaften be- kämpfen alle Aufrüstungsbestrebungen. Sie fordern die Ab- rüstung, aber sie treten im Jntande wie durch ihre internatio- nalen Beziehungen ein für das Recht Deutschlands auf volle Gleichberechtigung neben ollen anderen Nationen. Im weiteren Verlauf seines Berichts ging Leipart ein aus Gerüchte und Behauptungen. nach denen zwischen den Gewerkschaften einerseits und Abgesandten der Nationalsozialisten sowie Mitgliedern des Reichskabinetts anderer- seits Verhandlungen stattgefunden hätten mit dem Ziel einer Um- bildung oder Neubildung der Regierung und der„Tolerierung" einer neuen Regierung- durch die Gewerkschaften. Leipart wieder- holte mit Nachdruck die bereits früher abgegebene Erklärung der Bundesleitung, daß an diesen Behauptungen kein Wort wahr sei. Ueber die Stellungnahme der Gewerkschaften zum Frei- willigen Arbeitsdienst sei eine endgültige Verständigung zwischen den nächstinteressierten Organisationen erfolgt, und zwar auf der Grundlage der Richtlinien, welche die letzte Bundesausschuß -
Roche noch im Lazarett. Llrteilsbegründung ist endlich der Verteidigung zugegangen. Genosse Max Rothe, der vom Berliner Sondergericht I(Kammer Tolk) am 31. August zu 5 Jahren Zuchthaus verurteilt wurde und dann einen Helden wütigen Hungerstreik von sieben Tagen als Bekundung seiner Unschuld durchführte, befindet sich noch immer im Gefängnislazarett. Er ist durch die lange llnler- suchungshaft, durch die Anstrengungen der Verhandlung, durch die furchtbare Strafe, die er im Bewußtsein seiner Unschuld auch heute noch nicht zu fassen vermag und durch seinen siebenlägigen Hunger- kämpf sehr mitgenommen, aber nach wie vor aufrecht und stark. Gestern statteten im Auslrage der Bundesleilung des Reichs- bamiers Dr. N o w a ck und für den Vorstand des Gaues Berlin- Brandenburg Gausekretär Neidhardt in Begleitung de? ver- teidigers. Rechtsanwalls Dr. Joachim, ihm einen Besuch ab. Rothe. der immer seine Unschuld betont halte, begrüßte die Reichsbanner- kameraden mit kräftigem Freiheitsgruß. Trotz des Hungerstreiks zeigte er sich keineswegs niedergeschlagen, sondern nahm mit natür- licher Frische die Mitteilung entgegen, daß seine Angelegenheit in breitester Oesfenttichkeit mit größtem Interesse verfolgt, und daß von i«n befreundeten Stellen alles versucht würde, um im Wieder- ausnahmeoerfahren das gegen ihn ergangene Urteil zu beseitigen. Die Urteilsbegründung im Falle Rothe ist gestern der Ver- teidigilng zugegangen. Die Vorbereitung des Wiederausnahmc- verfahren» ist sofort in Angriff genommen worden.
zum Kampf. Tarifvertrag und Schlichtung. sitzung beschäftigt hatten. Darauf sei unter dem Namen„Sozialer Dienst" eine Arbeitsgemeinschaft der am Freiwilligen Arbeitsdienst interessierten Spitzenorganisationen der Arbeiterbewegung ins Leben gerufen worden. Die Bundesleitung hat sich ständig mit allen Plänen zur Arbeitsbeschaffung. die in der Oessentlichkeit auftauchten oder aus dem Verhandlung?- wcge an sie herangetragen wurden, auseinandergesetzt. Im Hinblick auf die bevorstehende Verwaltvngsratssitzung des IAA. verlangt der ADGB . von dem Vertreter der deutschen Regierung im Ver- waltungsrat, daß er sich tatkräftig und wirkungsvoll für ein inter- nationales Abkommen zur Einführung der Vierzig- stundenwoche einsetzt. Schlimme berichtet über ein« Vorsprache beim preußischen JnnettmkNisker wegeiif d« oucks durch die Presse bekanntgewordene» Verantosiung� von Nachforschungen über die Organisation de» Reichsbanners und der H a m m e r s ch a f t e n. Gegen dieses Verfahren hat die Bundesleitung in der Unterredung mit Minister Bracht Einspruch erhoben. Eggert gibt einen Ueberblick über den Papen- Plan und seine Tendenzen. Der Plan der Regierung beruht auf der Annahm« einer bald zu erwartenden wellwirtschaftlichen Besse- rung. Diese Annahme ist bisher nicht durch unzweideutige, deutlich sichtbare Tatsachen begründet. Der Plan geht jener davon aus, daß große Arbeitsmöglichkeitcn am Produktionsapparat der deutschen Wirtschaft, große Mengen Reparaturen usw. vorhanden seien. Diese Annahme sei e r st recht unzutreffend. Der Produttionsapparat übersteige bei weitem die Konsummöglichkeit in der Gegenwart. Er sei sogar in dem Konjunkturjahre 1929 nur zu 7S Proz. ausgenützt worden. Die mangelnde Beschäftigung beruht auf dem Mangel an innerem und äußerem Absatz. Der Papen-Plan geht einen Weg, der demjenigen unseres Arbeitsbeschaffungsplanes genau«nt» gegen gesetzt ist. Der antisozialistische Arbeitsbeschaffungsplan der Regierung Popen will die Kräfte des privaten Unternehmertums enl- fesseln und diesem den Arbeitern gegenüber weitestgehende Willkür gewähren. Eggert bespricht eingehend das System der S t e u e r a n r e ch- nungsschcine. Nach Lage der Dinge sei anzunehmen, daß die Steueranrechnungsscheine in weitem Ausmaße zur Zahlung der Steuern verwendet werden. In welchem Umfange dabei Arbeits- beschaffung herbeigeführt werden soll, bleibe das Geheimnis der Reichsregierung. Große Verwirrung stifte bereits jetzt ihre zweite Maßnahme: Die Bereitstellung von weiteren 700 Millionen(neben den 114 Mit- liarden Steueranrechnungsscheinen) als Prämie für Mehreinstellung von Arbeitern. Eine dritte Ungeheuerlichkeit ist zu nennen, daß Unternehmun- gen, die Aufträge von der öffentlichen Hand erhalten, die Prämie gleichfalls erhalten sollen. Als vierter Widersinn der Verordnung sei zu erwähnen, daß auf der einen Seite die Steueranrechnungsscheine die Wirtschast in Gang setzen sollen, während gleichzeitig die Lohnsenkung eine Ver- ringerung der Massenkauskrast mit sich bringt. Der deutsche Produktionsindex zeige 54 Proz. gegenüber der Produktion von 1928. Und bei dieser Tatsache wolle die Regierung den Ausbau des Produktionsapparates finanzieren, der heute nur zur Hälfte genützt wird. Dieser Plan müsse von den Gewerkschaften bekämpft werden. Spliedt berichtet über die Besprechungen von Bundesvertretern mit dem Reichsarbeitsminister am 8. September, über die der „Vorwärts" bereits berichtet hat. Wenn der sozialpolitische und tarifpolitische Teil der Verordnung zur Durchführung käme, so würde sich eine Unzahl von Mißbräuchen herausstellen, und die Wachsamkeit und Geschlossenheit der Arbeiter in den Betrieben müsse größer sein denn je zuvor. Womöglich noch schlimmer als der erste sei der zweite Teil der Verordnung, der die Senkung des Tariflohnes in„g e- fährdeten Betrieben" gestattet. Es sei keine Frage, daß dieser Weg von den Gewerkschaften auf das entschiedenste a b g e- lehnt werden muß. Auch das seit langem bestehende Bestreben, die Löhne der Gemeindearbeiter und der Arbeiter in den gemischt- wirtschaftlichen Betrieben an die Löhn« der Reichsarbeiter anzu-