Nr. 429 49. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Klaffendiftat und Konjunkturtheorie

Die inneren Widersprüche der Herrenverordnung.- Von Fritz Naphtali .

Der Reichskanzler hat die Verordnungen zur Belebung der Wirtschaft konjunkturtheoretisch damit begründet, daß mancherlei Anzeichen dafür vorhanden sind, daß die Depression in der Welt wirtschaft ihren Tiefstand erreicht habe, daß sich die ersten Vorboten eines Wiederaufschwungs der weltwirtschaftlichen Konjunktur zeigen und es in diesem Augenblick darauf ankomme, den Anschluß der deutschen Wirtschaft an den erwarteten weltwirtschaft­lichen Aufschwung zu sichern und zu beschleunigen. Jeder, der kein Untergangsprophet ist und jeder, dem die Ueberwindung der Not der Millionen von Arbeitslosen und der anderen Krisenopfer als die entscheidende Aufgabe der Wirtschaftspolitik erscheint, wird mit Sehnsucht nach dem Silberstreifen am tonjunttur politischen Himmel Ausschau halten.

Wir halten die bisherigen Anzeichen für eine Konjunktur wende noch für außerordetlich dürftig, wir sehen noch nir gends ein leberspringen der Aufwärtsbewegungen in die Sphäre der Produktion. Aber trotzdem können die gegenwärtigen Kurs­und Preisbewegungen Vorboten sein, nur darf man, wie wir glauben, das Tempo, in dem die Gesamtbewegung diesen Vorboten folgen kann und hoffentlich folgen wird, nicht überschätzen. Da andererseits die Not der Massenarbeitslosigkeit brennend ist, geht es nicht an, abzuwarten, und deshalb ermächst nach unserer Auf­fassung dem Staat die Aufgabe, von sich aus durch Arbeits= beschaffung neuer Kräfte in der Wirtschaft zu er mecken, die sie aus eigenem Können nicht oder zu langsam zu entwickeln vermag.

Hier liegt der grundsätzliche Widerspruch zwischen unserer so­zialistischen Auffassung von der wirtschaftlichen Funktion des Staates in der Krise und der rein kapitalistischen Lösung, die das Papen- Programm versucht. Auf Grund dieses Gegensatzes würden wir die Aussichten eines solchen Belebungsver­suches auch dann gering einschätzen, wenn er, vom Ausgangspunkt der ihm zugrunde liegenden Theorie betrachtet, konsequent durch geführt wäre. Von der Wirklichkeit der Regierungsverordnungen kann das aber keineswegs gesagt werden. Die Maßnahmen, die hier getroffen werden, sind

unter dem Gesichtspunkt der Konjunkturpolitik in sich widerspruchsvoll, und das, was vielleicht nühlich und belebend wirken könnte, wird auf der anderen Seite wieder zerschlagen.

Wir wollen uns zum Beweis der konjunkturpolitischen Wider­finnigkeiten der Verordnung einmal auf den Boden der Auffassung stellen, von dem sie begründet worden ist. Wir wollen also als richtig unterstellen- obwohl wir es nicht für richtig halten, daß es konjunkturpolitisch nur auf die Anregung der privaten Unternehmer zur Erteilung von Aufträgen anfäme. Mög­lich mag es sein, daß es an einzelnen Stellen einen Erhaltungs­und Reparaturbedarf gibt, der bei erleichterter Finanzierungsmög lichkeit herauskommen fann. Sehr groß darf man diesen Bedarf nicht einschätzen, denn an allen wesentlichen Punkten leidet die deutsche Wirtschaft nicht an Mängeln oder an einem Verfall des Produktionsapparats, sondern im Gegenteil daran, daß eine ausgezeichnete Apparatur zum großen Teil ungenut bleibt aus Mangel an Absatz.

In der Aufschwungsperiode wachsen die Profite und mit ihnen die Kapitalbildung durch Ausdehnung des Produktionsapparats schnel­ler als die Löhne und mit ihnen der Massenverbrauch. Daraus ent­stehen die Mißverhältnisse zu einem wesentlichen Teil, die zur Krise führen. In der Depression können die Voraussetzungen für einen Wiederaufschwung nur dadurch entstehen, daß in einer be= stimmten Phase die Senkung der Löhne und der Maffentauftraft hinter der Sentung der Profite zurück­bleibt, und daß nach der Preissenkung sich ein Steigen der Massenkauftraft anbahnt, das nun wiederum zur Belebung der Produktionsstätten undn dann auch zum neuen Ausbau des Pro­duktionsapparats führt.

Problematik wir im Augenblick außer acht lassen- und dem Ex­periment der Einstellungsprämien, das seinerseits allerdings zu einer ungesunden Verwirrung der Konkurrenzver hältnisse vom Standpunkt kapitalistischer Geschäftsführung aus führen muß, gleichzeitig eine Reihe von raffinierten Methoden zum Lohndruck durchführen, so schlagen sie die Voraussetzungen für wirtschaftliche Belebung, die sie auf der einen Seite sanft unter­stützen mögen, auf der anderen Seite mit einer Keule wieder tot. Ein wiziger( übrigens von jeder antikapitalistischen Sehnsucht freier) Nationalökonom hat einmal anläßlich einer Unternehmer­vernehmung vor der Wirtschaftsenquete den Konsum als Dienst am Produzenten" bezeichnet. Dieses Wort fenn­zeichnet sehr hübsch den Unsinn der kapitalistischen Wirtschaft, in der die Menschen nicht mehr das Gefühl haben, für die Befriedigung des Verbrauchs zu arbeiten, sondern in der der Verbrauch nur noch als ein notwendiges Anhängsel der kapitalistischen Produktion erscheint. Aber immerhin ein notwendiges Anhängsel. Ohne diesen ,, Dienst am Produzenten" kann die kapitalistische Wirtschaft nicht belebt werden.

Wenn man am Tiefpunkt der Krise Maßnahmen trifft, um das Arbeitereinkommen und damit den Massen­verbrauch erneut zu drosseln, so schlägt man den Konsum tot, dessen Ausweitung eine unentbehrliche Voraussetzung für den Aufschwung ist.

Nun hat Herr von Papen von diesen Zusammenhängen wohl einmal etwas läuten hören, denn in seiner Rede von Münster hat er versucht, sein Programm gegen diesen Einwand zu verteidigen: Der Lohn wird aber nicht in dem gleichen Maße ermäßigt werden dürfen wie die Belegschaft ansteigt, damit die in den Betrieben gezahlte Gesamtlohnsumme nicht nur erhalten bleibt, sondern sich sogar noch erhöht."

Genosse Tarnow hat in der ,, Gewerkschaftszeitung" mit Recht gesagt, daß dieses sogar" ein köstlicher Wiz sei, wenn man bedente, daß der ganze Effekt der Aktion doch von dem Maße der Aus­dehnung der Massenkauskraft durch Erhöhung der Gesamtlohn­fumme abhänge. Aber das Schlimmste ist, daß nicht einmal die geringste Erhöhung der Gesamtlohnsumme bei der Durchführung der Regierungsverordnungen zu erwarten ist, sondern daß sogar, auch menn zunächst gewisse Mehreinstellungen erfolgen, mit einer Minderung der Gesamtlohnsumme zu rechnen ist. Daß diese Auffassung nicht politischer Voreingenommenheit ent­spricht, hat auch die Frankfurter Zeitung " festgestellt, die der privattapitalistischen Grundeinstellung des Bapen- Programms durchaus freundlich gegenübersteht.

Mit solchen Methoden der Erdrosselung von Massenkauffraft fann man auch ,, tapitalistisch" eine Belebung der Wirtschaft wirklich nicht fördern.

Ebenso wird die Schädigung der Exportindustrien durch die verschlechterte handelspolitische Situation, die von der Ein­führung der Kontingente bei der Lebensmitteleinfuhr ausgehen wird, wahrscheinlich mehr Arbeiter erneut arbeitslos machen, als man auf der anderen Seite durch ein Prämiensystem auch nur vorübergehend einzuschalten die Chance hat.

Fragt man sich, wo die Quellen dieser konjunkturtheoretischen Widersprüche des Belebungsprogramms der Freiherrnregierung liegen, so gibt es nur eine flare Antwort: man ist in Wirklichkeit nicht irgendeiner richtigen oder falschen Konjunktur­theorie bei seiner Aufstellung gefolgt, sondern man ist dem Klassendiktat der Schwerindustrie und der Großagrarier nachgelaufen. Aus den reinen Klaffen­interessen dieser Schichten sind die Parolen von der Senkung der Unternehmungssteuern, von der Lohnsenkung und der Zerstörung des Tarifrechts, von der Kontingentierung der Lebensmitteleinfuhren und der Erhöhung der Schutzölle geboren. Den Befehlen dieses Klaffenegoismus ist man mit militärischer Strammheit nachgefom Vom Gesichtspunkt dieses normalen kapitalistischen Verlaufs So ist es kein Wunder, daß aus diesem Klaffendiktat teine der Konjunkturphasen aus gesehen, darf unter feinen Umständen Aktion herausgekommen ist, die auch nur vom Standpunkt kapita­nach der bereits vorangegangenen Lohnsenkung in dem Augenblick ein weiterer Drud auf Löhne und Massen- listischer Konjunkturtheorie aus folgerichtig wäre, feine Aktion, die einkommen ausgeübt werden, indem man damit rechnet, daß der wirklich geeignet sein kann, auf die Dauer die Arbeitslosigkeit Tiefpunkt der Depression erreicht sei und eine Neubelebung ein- wesentlich zurückzudrängen. Den Arbeitenden wird der treten könne. Wenn die Verordnungen der Reichsregierung mit Brotkorb höher gehängt und die Arbeitslofen dem Experiment der Steuergutscheine deffen finanzpolitische werden davon nicht satt werden.

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Sonntag, 11. Geptember 1932

Politisch und sozial aber kann diese reaktionäre Notverordnung nur der Auftakt zu einer Verschärfung der inneren Kämpfe werden. Der erste, aber sicherlich nicht der letzte Akt in diesen Kämpfen ist der sozialdemokratische Antrag auf Auf­hebung dieser Notverordnungen.

Der Gilberstreifen verblaßt.

Flaute auf den internationalen Effekten- und Rohstoffbörsen.

Die auf den deutschen Wertpapierbörsen in den letzten Tagen eingetretene Ermattung hat auch weltwirtschaftliche Gründe. Mit dem Silberstreifen in der Weltwirtschaft, der monatelang durch Kurs- und Preissteigerungen auf den Effekten- und Rohstoffbörsen eine Besserung der Konjunktur deutlich anzuzeigen schien, steht es gegenwärtig wieder etwas flau. Die New- Yorker Börse hatte schon vor etwa acht Tagen ihre Höchstkurse überschritten. Der Stimmungsumschlag ist in New York in den allerlegten Tagen noch stärker geworden. Das hängt vor allem damit zusammen, daß sich der Optimismus auf den Rohstoffmärkten vielfach) als übereilt erwiesen hat. Die Baumwollpreise sind auf einen neuen Bericht des amerikanischen Ackerbauamts hin relativ stark ge= sunken, die Weizenpreise gingen zurück, und der ganze Metallmarkt lag schwach. Die künstliche Kupferhausse ist schon gestoppt, die Blei-, 3inn- und Zinkpreise sind gesunken. Nicht anders ist es beim Gummi. Diese Entwicklung war Wasser in dem Wein der Börsen. spekulation. Von New York hat sich der Rückschlag nach London , Paris , Amsterdam und Brüssel fortgepflanzt, und der Rückschlag auf den deutschen Wertpapierbörsen in den letzten Tagen entspricht durchaus dieser internationalen Tendenz.

Proteste gegen die Autarkiepolitik.

Die Berliner Handelskammer und das Papen- Programm.

Die Berliner Industrie- und Handelskammer bemerkt zum Papen - Programm, daß der Markt für deutsche Er­zeugnisse durch einen möglichst umfangreichen Export erweitert werden müsse. Die Bereitwilligkeit, der Landwirtschaft zu helfen, müsse da eine Grenze finden, wo die Gesamtproduktion und damit die Kaufkraft der Bevölkerung gefährdet wird. Die Politik der landwirtschaftlichen Kontingente gefährde die Aus. sichten des Papen- Programms.

Der Senat des Staates Hamburg hat an den Reichs­fanzler, nachdem schon die hanseatischen Wirtschaftskreise und die. Verbände des Großhandels gegen die Kontingentspolitik scharfe Ver­wahrung eingelegt haben, ein Protesttelegramm gerichtet. Die Lage der deutschen Schiffahrt und der deutschen Hafenstädte würde durch die Kontingentierung großer und wichtiger Teile der Einfuhr in nicht mehr tragbarer Weise erschwert. Die zu er= wartenden Gegenmaßnahmen des Auslandes bedeuten Ein= schränkungen und Stillegungen in der deutschen indu striellen Produktion und im deutschen Handelsbetrieb und damit Steigerung der Arbeitslosigkeit, Schwächung der Kauffraft und somit auch verringerte Möglichkeiten für den landwirtschaftlichen Absatz. Die Minderung der Deviseneingänge bei weiterem Rüdgang des Außenhandels würde außerdem eine Verschlechterung der Währungsgrundlage bedeuten. Der Staat Hamburg habe die Pflicht, in letzter Stunde der Reichs­regierung seine schweren Bedenken gegen die geplanten Maßnahmen zum Ausdruck zu bringen.

Auf der Kompromißsuche in Strefa.

Die Delegationen der europäischen Länder, die auf der Kon

ferenz zu Strefa über Hilfsmaßnahmen für die südosteuropä ferenz zu Strefa über Hilfsmaßnahmen für die füdosteuropä ischen Länder beraten, sind jetzt, eifrig auf der Suche nach einem Kompromiß zwischen den drei bisher gemachten Haupt­vorschlägen.

Der erste Vorschlag stammt von Deutschland und befür­wortet den Abschluß von Verträgen, die jedes südosteuropäische Land( Verkäuferland von Agrarprodukten) mit jedem Industrie­staat Europas abschließt und in denen sich diese Staaten gegen­feitig 3ollvergünstigungen gewähren( zweiseitige Vorzugs verträge). Frankreich hatte vorgeschlagen, zwischen einer Viel ahl von Staaten solche Vorzugsverträge abzuschließen; maß­gebend für diesen Vorschlag war wohl die Furcht, daß bei Einzel­abschlüssen ein Land günstigere Bedingungen erreichen könnte als ein anderes. Italien hatte schließlich die Einrichtung einer Sub­ventionstasse gefordert, in die alle Staaten, die aus Südost­ europa Getreide einführten, einen gewissen Betrag zahlen sollten,

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