Sondergerichte vorm Landtag.

( Fortsetzung von der 1. Geite.)

mit der Beratung ist der sozialdemokratische Antrag über die Nachprüfung der Urteile der Sondergerichte.

Abg. Kuttner( Soz.)

Als die Notverordnung vom 9. Auguft erlassen wurde, schrieb der Borwärts": Dies ist die Aufhebung sämtlicher Rechtsgarantien. Die Pragis hat das bestätigt. Das Aller­traurigste ist vielleicht, daß in ganz unpolitischen Fällen auch die Sondergerichte wüten. Wenn früher Couleurstudenten wie die Bonner   Borussen einen Schuhmann verprügelt haben, dann hat man das als Ulf- und Jugendtorheit entschuldigt und mit ein paar Mark Geldstrafe abgemacht. Heute bekommen un­bescholtene Arbeiter, die in der Trunkenheit sich mit Schuhleuten prügeln, ein Jahr 3uchthaus- die gefeßliche Mindeftstrafe. Noch viel schlimmer sieht es in politischen Prozessen aus. Durch die Aenderung des Prozeßverfahrens ist es vollkommen in das Belieben der Gerichte gestellt, wie weit sie den Verteidigungsanträgen der Beklagten folgen wollen.

Ich erinnere an den Fall des zu 5 Jahren Zuchthaus verurteilten Reichsbannermanns Mar Rothe.

Verschiedene Zeugen haben Rothe als den Mann bezeichnet, den sie bei einer nächtlichen Schießerei als Revolverschützen erkannt hatten. Rothe hatte zu seiner Verteidigung geltend gemacht, daß es in der betreffenden Straße, der Hollmannstraße, viel zu dunkel gewesen sei, als daß die Zeugen ihn mit solche Bestimmtheit hätten erkennen önnen. Und er hat einen Lokaltermin hierüber beantragt. Trotzdem hat das Gericht den Lokaltermin abgelehnt, obwohl es mit der Straßenbahn in einer halben Stunde hätte nach dem Tatort gelangen können. Dies in einer Sache, in der es unter Umständen um die Todesstrafe gegangen wäre!

Wie steht es überhaupt mit den 3eugenaussagen in diesen Prozessen? Ich stehe durchaus nicht auf dem Standpunkt, daß nur meine Parteifreunde glaubwürdig und alle politischen Gegner unglaubwürdig sind. Aber die Gerichte sollten tonsequent sein! In Fällen, wo Nationalsozialisten angeklagt waren, erklärten sie: Reichsbannerleute und Kommunisten Kommunisten sind politische Gegner der Angeklagten, wir glauben ihnen daher nicht. Im Falle Mar Rothe dagegen hat das Gericht die nationalsozia= listischen Belastungszeugen für voll glaubwürdig ertlärt. Ein sehr merkwürdiger Zufall!( Sehr richtig bei den Soz.) Wir stellen fest, daß die Urteile der Sondergerichte im Widerspruch zum Rechtsempfinden der Bevölkerung stehen und ersuchen deshalb, unferen Antrag anzunehmen.( Lebhafter Beifall bei den Soz.)

Abg. Steinfurth( Komm.) begründet einen Antrag auf sofortige Haftentlassung der kommunistischen   Angeklagten im Felsened­Prozeß. Insbesondere wendet sich der Redner dagegen, daß der Landtagsbeschluß vom 16. Juni nicht durchgeführt werde, da die jenigen Berurteilten, die länger als sechs Monate Strafe zu ver­büßen haben, jetzt ihre Strafe antreten sollten. Er verlangt Frei­laffung der im Felsened- Prozeß angeklagten Kommunisten und spricht von der Tätigkeit der Sondergerichte.

Abg. Dr. Freisler( Nſoz.) richtet scharfe Vorwürfe gegen die kommissarische Regierung, die den Beschluß der Braun- Severing Regierung, bis zur Erledigung der Amnestiegefeßentwürfe politische Gefangene von der Vollstreckung der Haft zu verschonen, aufgehoben habe. Die gegenwärtige Regierung verfolge besonders die Natio­nalsozialisten. Niemals ist solche Erregung durch das Volk ge­gangen wie aus Anlaß des Urteils des Beuthener Sondergerichts, durch das fünf deutsche Kämpfer für das deutsche Volk mögen sie sich vergangen haben oder nicht zum Tode verurteilt wurden, meil fie einen Unterweltmenschen, einen polnischen Insurgenten, töteten.( Lärm bei den Kommunisten.) Abg. Dr.Zubke( Dnat.) stellt fest, daß auf Grund des Ent­schließungsantrages des Landtags ein großer Teil der Gefangenen

tatsächlich entlassen worden sei.

Die Abstimmungen.

Es folgen die Abstimmungen. Angenommen wird der nationalsozialistische Antrag, der das Staatsministerium ersucht, in den Strafsachen, in denen auf Grund der Entschließung des Landtags vom 16. Juni 1932 eine Strafunterbrechung oder Nichtvollstreckung angeordnet worden ist, die Strafe weiterhin nicht zu vollstrecken, bzw. falls inzwischen eine Bollstreckung wieder an­geordnet ist, dieselbe zu unterbrechen, sofern es sich um Freiheits­strafen oder Reststrafen von nicht mehr als sechs Monaten handelt. In allen übrigen Fällen soll die Strafe dann unterbrochen werden, wenn die Weitervollstreckung für den Verurteilten oder seine An­gehörigen insbesondere auch unter Berücksichtigung einer bereits erfolgten Strafunterbrechung eine besondere Härte darstellen würde. Der gleichlautende Zentrumsantrag ist damit erledigt. An= nahme findet auch der kommunistische Antrag, der die Durchführung der Landtagsentschließung vom 16. Juni fordert.

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Ungenommen wird weiter ein fozialdemokratischer Antrag, worin das Staatsministerium ersucht wird, alle von den Sonder­gerichten gefällten Urteile mit größter Beschleunigung nachzuprüfen und in allen geeigneten Fällen durch Begnadigung unverhältnis­mäßig schwere Strafen entsprechend herabzusehen.

Ein hierzu von den Nationalsozialisten eingebrachter 2 ende rungsantrag, wonach das Staatsministerium ersucht werden sollte, alle von den Sondergerichten gefällten Urteile mit größter Beschleunigung nachzuprüfen und alle die Verurteilten, die nicht gegen die Lebensbelange des deutschen Volkes verstoßen haben, so­fort aus den Strafanstalten zu entlassen, wurde abgelehnt. An­nahme findet dagegen ein weiterer nationalsozialistischer Antrag, der die Regierung ersucht, unverzüglich bei der Reichsregierung die sofortige Aufhebung der Verordnung der Reich s= regierung über die Bildung von Sondergerichten vom 9. August 1932 zu fordern.

Auch ein deutschnationaler Entschließungsantrag wird an genommen, der die Regierung ersucht, die Anklagebehörde anzu­weisen, von der im§ 4 der Verordnung über die Bildung von Sondergerichten vorgesehenen Befugnis, die Strafsachen an die Staatsanwaltschaft zur Behandlung im ordentlichen Verfahren ab­zugeben, im weitesten Umfange Gebrauch zu machen. Unter Ablehnung eines Zentrumsantrages, den kommunistischen  Antrag auf Haftentlassung der Angeklagten des Felsened- Pro­zesses der Ausschußberatung zu überweisen, wird an Stelle des kommunistischen   Antrages ein nationalsozialistischer Aenderungs­antrag angenommen, wonach die kommissarische Staatsregierung be­auftragt wird, die Staatsanwaltschaft beim Landgericht III Berlin anzuweisen, sofort alle Maßnahmen zu treffen, damit die im Felsen ed- Prozeß angeklagten Untersuchungsgefangenen aus der Unter­fuchungshaft entlassen werden.

Mehr Gold als Banknoten! Ueber 100 proz. Golddeckung bei der Bank von Frankreich.

Paris  , 23. September.  ( Eigenbericht.) Der letzte Wochenausweis der Bank von Frankreich ist durch eine Eigentümlichkeit charakterisiert, die ohne Beispiel in der Ge­schichte der Notenbanken sein dürfte. Der Goldbestand der Bank, der die Summe von 82% Milliarden Franken erreicht hat, ist nämlich höher als der Betrag der im Umlauf befindlichen Banknoten, der sich auf 80,3 Milliarden Franken beläuft. Banknotendedung beträgt also über 100 Prozent.

Die

Um die Ehre seiner Frau

Der Beleidigungsprozeß des Polizeivizepräsidenten Dr. Weiß.

In dem Prozeß gegen die ,, Angriff"-Redakteure Dr. Lippert und Krause wegen Beleidigung des Polizeivizepräsidenten Dr. Weiß fand heute die Vernehmung des Kriminalkommiffars Futh statt, der auf Grund eines Beweisantrages der Angeklagten als Zeuge geladen war.

Kommissar Futh bestritt zunächst die Behauptung der An­geklagten, daß er an die Gastwirte Bast und Hezig herangetreten sei, um sie in der Angelegenheit Conrad Weiß auf Veranlassung des Polizeivizepräsidenten zu beeinflussen. Der Zeuge erzählt dann weiter: Vor einiger Zeit wurde ich in das Dienstzimmer des Polizei vizepräsidenten Dr. Weiß gerufen. Es war gerade zu der Zeit, als die nationalsozialistische Landtagsfraktion in einer Anfrage Be hauptungen über Frau Dr. Weiß aufgestellt hatte. Dr. Weiß war sehr empört, daß er die Urheber dieser Behauptungen wegen ihrer Immunität nicht zur Rechenschaft ziehen konnte, und da beauftragte er mich, daß ich mich mit einem Journalisten in Verbindung setzen sollte, der sich diese Vorwürfe zu eigen machen sollte, damit man ihn verurteilen könne. Dafür sollten ihm 300 M. zugeleitet werden. Als ich das Zimmer des Polizeivizepräsidenten mit diesem Auftrage verließ, sind mir dann Zweifel über die Zulässigkeit dieses Vorgehens aufgestiegen, und ich wollte dem Polizeivizepräsidenten am nächsten Morgen mitteilen, daß ich in der Angelegenheit nichts unternehmen wolle. Ehe es aber dazu fam, wurde mir mitgeteilt, daß der Polizeivizepräsident seinen Auftrag zurückziehe. Dr. Weiß wurde dann zu diesem Punkt selbst als Beuge gehört und erzählt:„ Meine Frau war in einer Art und Weise angegriffen worden, daß es sogar sämtliche Rechtszeitungen empört und sich der Abg. Kube nachher selbst zweimal schriftlich bei meiner Frau ent­schuldigt hat.

Politischer Mörder verhaftet.

Die Bluttat in Röntgental- Mit falschem Paß. Durch die Aufmerksamkeit der Paßüberwachungsstelle an der Oftgrenze ist gestern der 21 Jahre alte Kommunist Kurt Kuhnert verhaftet worden. Suhnert war einer der Haupttäter bei dem kommunistischen   Feuerüberfall auf das Lokal„ Edel­weiß" in Röntgental, der ein Todesopfer und zwei Schwer­verletzte forderte.

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Die Angriffe gegen meine Frau waren derart, daß ich not­

gedrungen fuchen mußte, ihre Ehre zu verteidigen. Da wurde ich von einem Rechtsanalt auf einen ähnlichen Fall hingewiesen, ähnlich dem Fall des Fürsten   Eulenburg und Magimilian Harden. Diesen Fall erzählte mir der Rechts. anwalt und sagte mir, ich könnte doch jemanden finden, der sich die Behauptungen gegen meine Frau zu eigen machte und den ich dann verklagen könnte. Ich fragte mich, ob ich nicht dafür einen Journalisten finden würde. Nachdem Kommissar Futh den Auftrag on mir befommen hat, hat er überall mit Kollegen über die Ange­legenheit im Präsidium gesprochen, obwohl das schwer mit seiner Pflicht zur Dienstverschwiegenheit zu vereinbaren ist. Ich habe dann einen anderen Herrn ausfindig gemacht, und dieser hat sich die Be­hauptungen gegen meine Frau zu eigen gemacht und ist wegen Be­leidigung angeklagt worden. In dem Prozeß hat dann meine Frau und der betreffende Herr, der mit ihr in Zusammenhang gebracht war, beschwören können, daß an den Vorwürfen nicht das mindeste dran war. Der Mann, der zunächst dem Reichsbanner angehört hat und gegen den sich der Prozeß richtete, ist dann aber in der Zwischenzeit nach rechts abgewandelt, und vor einiger Zeit habe ich eine Zivillage von ihm bekommen, er wäre durch den Prozeß, den er freiwillig gegen Geld auf sich genommen hat, in seinem Ansehen geschädigt und ich müsse Schadenersatz an ihn leisten.( Bewegung.) Polizeivizepräsident Dr. Weiß verwahrte sich dann in großer Er regung gegen den Vorwurf, daß er sich einer unerhörten Polizei­methode bedient habe und erklärte: Es gibt keinen preußischen Polizeibeamten, der mit unsauberen Mitteln kämpft. Jeder wird verstehen, daß mir nichts anderes übrig blieb, als auf diese Weise die Ehre meiner Frau wiederherzustellen."

zu einer sensationellen Bekundung des Zeugen. Er erklärt: Die Nationalsozialisten, die unterwegs zum Verkehrslokal waren und ihre Gegner angestänkert hatten, riefen nach den ersten Schüssen, die aus dem Lokal kamen, unter Hochhebung der Hände: ,, Kinder, schießt nicht, ihr erschießt eure eigenen Leute" Gleich darauf fiel einer der Nationalsozialisten zu Boden.

Die Bemühungen der Nebentläger, den 70jährigen Mann zu verwirren, bleiben ergebnislos. Er beharrt bei seiner Aussage.

Lytton Bericht gegen Anerkennung von Mandschufuo. London  , 23. September.  ( Eigenbericht.)

Ueber den Inhalt des gestern in Genf   eingetroffenen Berichtes

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der nach dem Fernen Osten entsandten Bölkerbundskommis fion, die unter der Führung von Lord Lytton   stand, weiß Ber­tinar dem„ Daily Telegraph  " aus Genf   zu melden, es ver­laute zuverlässig, daß in dem Bericht die Ansicht vertreten werde, daß die Regierung des neuen Staates Mandschufuo feine offi­zielle Anerkennung erhalten solle.

In den Abendstunden des 17. Februar 1931 feuerten in Rönt Völkerbundskommission gegen Japan  ? gental Mitglieder des„ Kommunistischen Kampfbundes" in das Lokal Edelweiß", in dem sie Hakenkreuzler vermuteten, mehrere Schüsse ab. Das Lokal war aber kurz zuvor in andere Hände übergegangen, und an dem verhängnisvollen Abend hatten sich gerade einige Republikaner an dem Stammtisch eingefunden, um ein Glas Bier zu trinken. Ein Parteigenosse, der 61 Jahre alte Maler Paul Arlt aus Röntgental, wurde von einer Mörder­tugel getroffen und tödlich verlegt. Zwei Oberpoftfchaffner, die mit Arlt zusammen am Tisch saßen, wurden schwer verlegt. Wie die Nachforschungen der Politischen   Polizei ergaben, hatten die Kommunisten angenommen, daß sich in dem Lokal Nationalsozia­listen befänden. Zwei Mann standen„ Schmiere", um die Haupt­akteure Kuhnert und Schiemann vor etwaigen Ueberraschungen zu sichern. Nach der Tat flüchteten die Täter auf Fahrrädern in Richtung Berlin  . Kriminalkommissar Dr. Braschwig, dem seinerzeit mei an dem Feuerüberfall Beteiligte ermitteln und festnehmen. die Leitung der Untersuchung oblag, konnte bereits nach acht Tagen Von den Haupttätern fehlte zunächst jede Spur. Dann tam die Politische Polizei   dahinter, daß die Mörder mit Hilfe tommunisti scher Organisationen die Flucht nach Moskau   ergriffen batten. Ruhnert muß jezt aus noch unbekannten Gründen Rußland   verlassen haben. Mit einem falschen Baß versuchte er die Paßkontrolle in Tilsit   zu passieren. Dort ereilte ihn sein Geschick. Die Paz­beamten stellten Unstimmigkeiten fest, und als sie sich den Mann genauer ansahen, erkannten sie auf Grund des damals erlassenen Steckbriefes und Haftbefehls Kuhnert wieder. K. leugnete zu= erst, als er aber feinen Ausweg mehr sah, legte er ein Teilgeſtändnis ab. Heute früh ist Kuhnert bereits in Berlin   eingetroffen und der Politischen   Polizei und kurz darauf dem Untersuchungsrichter vor­geführt worden.

" Ihr erschießt eigene Leute".

Deutschnationaler Zeuge im Kommunistenprozeß.

Aus der heutigen Vormittagsfihung im Kommunistenprozeß vor dem Berliner   Sondergericht ist die Aussage des siebzig­jährigen Steinsetzmeisters Engelhardt hervorzuheben. Engel­hardt hat seine Wohnung gegenüber dem S.- Lokal in der Röntgenstraße.

In Völkerbundsfreisen würden anscheinend, so berichtet Bertinag weiter, Anstrengungen gemacht, um einen Mittelweg zu finden. Regierung durch eine andere örtliche Behörde erfezt würde, daß Dieser könnte beispielsweise darin bestehen, daß die Mandschutus­die japanischen Behörden die volle kontrolle über die Eisen­bahnen, auch die kürzlich gebauten chinesischen Eisen= bahnen, erhalten würden, und daß im Interesse Japans   Garan­tien, darunter die Entwaffnung aller chinesischen Streitkräfte in Mandschufuo, verlangt würden.

Ratstagung eröffnet.

Genf  , 28. September.  ( Eigenbericht.)

Unter Vorsiz des irischen Ministerpräsidenten De Valera  begann die 68. Tagung des Völkerbundsrates mit einer Trauer­feier für den verstorbenen Hohen Kommissar in Danzig  , Graf Gravina Italien  . Die Versammlung hörte stehend De Valeras warmen Nachruf, auf den nach fünf Minuten Unterbrechung zum Zeichen der Trauer Aloisi- Italien mit einem Dank seiner Regierung antwortete.

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Matos- Guatemala   gab als derzeitiger amerikanischer Rats­präsident eine Darstellung seiner Maßnahmen zur Beilegung des Gran Chaco   Streites zwischen Bolivien   und Paraguay  . Matos schlug. vor, der Rat möge den neutralen südamerikanischen Vermittlern seine Unterstützung ausdrücken und die neuen Nach­richten abwarten(!).

Dagegen wünschte Madariaga Spanien, der Rat solle sich auf Grund seiner Verpflichtungen aus dem Bölkerbundspatt di reft mit dem Fall befassen durch Einsetzung eines Berichterstatters oder kleinen Komitees, die dauernd Nachrichten einzuholen und weiteres Eingreifen zur Wahrung des Friedens vorzuschlagen hätten.

Baul- Boncour, Sir John Simon- England, Garay- Banana unterstützten diesen Vorschlag sehr lebhaft. Der Ratspräsident schlug die Bildung des Komitees für einen der nächsten Tage vor.

Die Börse wird nervös.

Hund auf die Straße gegangen. Als er zurückkam jagte er zu Der Steinfegmeister Engelhardt war am 29. August mit seinem zu seiner Frau, daß unten dicke Luft sei; es würde etwas passieren. Um die kommenden Ereignisse besser beobachten zu können, begab er sich mit seinem Sohn auf den Balkon. Kurz nach 10 Uhr sah er Nationalsozialisten kommen, hörte, daß sie mit jemand stänkerten". Plötzlich liefen aus dem Berkehrslokal Leute heraus und begannen zu schießen. Unter anderem bemerkte er einen Mann in schwarzer Reithose mit zwei Revolvern. Die Schießenden liefen bis zur Mitte des Fahrdammes und fuhren fort, aus ihren Pistolen zu feuern. Als das Polizeiauto heransauste, liefen mehrere Leute in der Richtung zum Ufer davon. Die ersten In Erwartung des„ Regierungsprogramms". Schüsse fielen aus dem Lokal. Eine Kugel verirrte sich auch in Die Kabinettsberatungen über Kontingentierung der seine Wohnung. Ob auch von der Seite geschossen worden sei, auf der sich sein Haus befindet, könne er nicht sagen. Auf der landwirtschaftlichen Einfuhr und 3inssenkung bei Polizei hat der Zeuge erklärt, daß nur Nationalsozialisten den Rentenwerten haben an der Börse eine sehr nervöse geschossen haben. Es wurden ihm Photographien vorgelegt. Spannung ausgelöst. Viel diskutiert wurde der Vorstoß des Er war überzeugt, daß es Bilder von Nationalsozialisten feien, ec Reichsverbandes der deutschen   Industrie gegen die exportvernichtenden erklärte, die gestrigen Angeklagten Kalm, Chall, 3 weig und Kontingentspläne der Grünen Front. Man nimmt in der Burgstraße Sterdt als Schügen wiederzuerkennen. Als er aber später erfuhr, an, daß die Regierung Papen   diesen eindringlichen Appell der In­daß die Leute, die er auf den Photographien wiedererkannt hatte, dustrie unmöglich ignorieren könne. nicht Nationalsozialisten, sondern Kommunisten seien, war er dar­über höchst erregt und hat den Kriminalbeamten deswegen Vor­stellungen gemacht. Diese erklärten aber, es hätten nur Kommu­nisten geschossen. Jetzt erkenne er die Angeklagten nicht wieder, insbesondere habe er sich in bezug auf Sterdt geirrt, dessen Doppel­gänger er später vor dem Mazilokal wiedergesehen habe. Dieser sei der Schüze gewesen, nicht Sterdt.

Als der Staatsanwalt das jetzige Richtwiedererkennen der An­geklagten durch den Zeugen anzweifelt, ruft dieser aus: Ich bin ein alter Deutschnationaler, ich tue keinem zu Liebe, feinem zu Leide was. Recht muß aber Recht sein.

Ich bin nicht dazu da, Menschen ins Gefängnis zu bringen. Die zahlreichen Vorhaltungen des Vertreters der Nebenkläger führen

Der Aktienmartt war ausgesprochen schwach. Publi­tumsaufträge wurden so gut wie gar nicht erteilt. JG.- Farben unterschritten den Pariturs. Man hörte gegen 1 Uhr einen Kurs von 99% Proz., Vereinigte Stahlwerke   waren auf die Gerüchte über eine bevorstehende Kapitalzusammenlegung gleichfalls auf 197, gegen 20% Broz. gedrückt. Nachfrage herrschte nur nach Kunstseidewerten, die in Erwartung von Preissteigerungen und Absagbesserung weiter im Kurse anzogen.

Die Tendenz auf dem Rentenmarkt war allgemein freundlich, da sich hier die Zinssenkung der Banten nach dem Ab­bau des Reichsbankdiskontes günstig auswirkte. Pfandbriefe und Kommunalobligationen fonnten ihren Kursstand um ½ bis 1 Proz. verbessern.