Streikverbot?

Die llnternehmer fordern.- Sie wissen nur noch nicht was. Einstweilige Verfügungen gegen Streik» sind nicht neu. Wenn die Schuhfabrikanten von Weihen- fels von einem Amtsrichter eine einstweilige Verfügung erwirkt haben, so wird damit ebensowenig das Streikrecht aufgehoben, wie die Pressefreiheit nicht beseitigt wird, wenn jemand eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung einer bestimmten Nachricht in einer bestimmten Zeitung, von einem Richter erwirkt. Wir schreiben das Jahr 1932 und nicht das Jahr 1832, wo man gegen Streikende noch mit Strafen vorgehen konnte. Die Tatsache der einstweiligen Verfügung, gegen die natürlich sofort Einspruch erhoben worden ist, hat also nichts Aufregendes an sich. Sie bekommt nur ein merkwürdiges Gesicht durch die andere Tatsache, daß in einer Verordnung auf Grund des Artikels 48 den Unternehmern einseitig das Recht zugesprochen worden ist, einen Tarifvertrag nicht einzuhalten. Es gibt keine Macht der Welt, die es verhindern könnte, daß die Arbeiter sich dagegen wehren. Auch wenn man auf den verrückten Gedanken käme, die Arbeiter oder die„Rädelsführer" bei einem solchen Streik mit Gefängnis zu bestrafen, wird man damit noch nicht die Arbeitsniederlegung verhindern können. Die Unternehmer sehen bei ihren Forderungen sehr gern über die Gesetze und die Verfassung hinweg. Was aber machen sie in diesem Falle aus der von ihnen immer propagierten Freiheit derArbeit?/ Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Telegramm des Gesamtverbandes Deutscher Metallindustri- eller an Herrn von Papen. In diesem Telegramm de- hauptet die Spitzenorganisation der Metallindustriellen, daß die Durchführung der Notverordnung vom ö. September„aufs höchste gefährdet" sei, weil auf Anweisung des ADGB . und des Metall- arbeiterverbandes Lohnherabsetzungen mit Streik be- antwortet werden. Die Anschläge, die Lohnherabsetzungen an- kündigen, seien wieder zurückgenommen worden,„weil die einzelnen Firmen allein zum Kampf zu schwach und Solidaritätsmaß- nahmen der Arbeitgeber unmöglich" sind. Warum unmöglich?— Sonst waren die Metallindustriellen doch immer sehr schnell mit Aussperrungsdrohungcn bei der Hand. Des Rätsels Lösung ist sehr einfach: die Notverordnung be- günstigt in ungeheuerlichem Maße die Schmutz- konkurrenz und benachteiligt ebenso stark die anständigen Firmen. Die notleidenden Firmen werden noch notleidender ge- macht. Und da soll nun ein Streikverbot helfen, diese Aus- Wirkungen der Notverordnung noch zu verschärfen. Man verlangt von der Regierung„Schritte". Aber welche Schritte? Die Unternehmer spotten ihrer selbst und ahnen nicht wie sehr. Herr von Papen! Verbieten Sie Herrn Graes! In jener Breslauer Stinkbombenversammlung, in der die Vertreter völkischer Belange einander in die Haare ge- rieten— wir berichteten über sie schon im gestrigen Morgen- blatt— tat u. a. der bisherige Reichstagsvizepräsident Graes die folgenden Aussprüche: „Ich bin beim Reichspräsidenten mit einem schneidigen Schwert» hieb dazwischengesahren, als man versuchte, den Parlamentarismus durch Nationalsozialisten und Zentrum zu retten. Wir sind der Meinung, haß es ohne Verfassungsbruch niemal« wird abgehen können. Aber Herr von Papen wird da? schon be- sorgen. Wir dürsen zu ihm Vertrauen haben." Herr von Papen ist bekanntlich geaen di» Behauptung, er sei unter Umständen eines Verfassungsbruchs fähig, äußerst empfindlich, wenn sie im Sinne eines Vor» wurfs erhoben wird. Hier wird dieselbe Behauptung im Sinne einer Anerkennung aufgestellt. Was sagt nun 5)err von Papen zu dem ihn ehrenden Vertrauen des Reichstagsvizepräsidenten und deutschen Richters Graes ? Empfindet er es nicht als kompromittierend, daß das Pro« gramm der einzigen Partei, die zu ihm hält, ein Pro- gramm des Verfassungsbruchs ist? In ähnlichem Sinn wie Herr Graes in Breslau äußerte sich Herr o. Oldenburg - Ianuschau, die alte Raketenkiste, in Zoppot . Nach«inigen Komplimenten für H i n d e n b u r g, der nun als alter preußischer Offizier wieder„Augen rechts" mache, sagte er: „Es riecht hier nach Pulver, und es wird gefochten werden. Wir stehen auf den Trümmern eines niederträchtigen Parlamentarismus, der mit Recht zusammengebrochen Ist. Wenn das, was in unserem deutschen Vaterlande geschehen ist, auch für Danzig zutrifft, so ist es ein Glück für beide Teile. Von der Regierung im Reich könne man nur sagen, die Rechtsschwenkung ist getan, ein Zurück gibt e» nicht. Wer zuerst schießt, der gewinnt." Auch dieser schießfreudige Greis ist ein begeisterter An» Hänger der gegenwärtigen Regierung. Es ist wirklich«ine liebenswürdige, im Inland wie im Ausland Vertrauen erweckend« Gesellschaft, die sich da zusammengefunden hat! * Der Deulschnationale Graes hält es für angezeigt, fein« Rede in Breslau zu interpretieren. Aber auch in der Form, die er selbst durch die„Tel.-Umon" oerbreiten läßt, gibt er zu, daß er ein« ..Präsidialregierung" wünscht, die nur mit dem Artikel 48 der Verfassung arbeitet, also praktisch den Verfassungsbruch betreibt.

Koburger Aazis als Monarchisten. Geld für die feinen Lenke.. Es ist stille geworden um den Feldzug gegen die feinen Leute, den der Obernazi Goebbels eröffnet hatte. Man will sich wieder vertragen, man mogelt wieder mit den feinen Leuten, und die feinen Leute wollen mit dem Mantel der christlichen Liebe zudecken, was Goebbels gegen sie zur Sprache gebracht hat. Wir werden aber gar nicht stille sein, wir werden den Natio- nalsozialisten immer wieder sehr deutlich zum Bewußtsein bringen, daß sie die Hausknechte und das Gesinde der feinen Leute sind! Der Stadtrat von Koburg , der bekanntlich ein« natio- nalsozialistische Mehrheit hat, hat am 23. September beschlossen, an- läßlich der Hochzeit der Prinzessin Sybille mit dem Schwedenprinzen 1290 Mark städtische Mittel für die Ausschmückung der Stadt zu bewilligen. Dabei ist der Etat der Stadt Koburg unausgeglichen. Seit dem Jahre 1939 liegen ständig wachsende Fehl- betröge vor. Die Nationalsozialisten, die landauf landab mit ihrer kommunalen Tätigkeit in Koburg renommiert haben, haben den städtischen Etat vollständig auf den Hund gebracht. Aber 1299 Mark für Dekorationsmaterial für eine Fürstenhochzeit— die bewilligen sie trotzdem gerne auf Kosten der Steuerzahler! Denn das Gesinde der feinen Leute besitzt auch di»«cht« Desindegefinnungl

Sturm gegen Bracht. Oer polizeiübergrtff im Reichstag. - Scharfer Beschluß öes Ltntersuchungsausschusses.

Im Polizeiuntersuchungsausschuß des Preußischen Landtags verlas der Berichterstatter Abg. Möller-halle(Soz.) zunächst noch einmal den Antrag seiner Fraktion, der die Unterlage für die Unter- suchung des Ausschusses bildet. Beantragt wird die Prüfung der polizeilichen Durchsuchung im Reichstag, und zwar„Verantwortlichkeit. Anlaß, Vorbereitung, Durchführung der Aktion". Der Berichterstatter verliest ferner den Polizeipressebericht über die Aktion und einen bei den Akten befindlichen Bericht des Re< gierungsrats von Werder an den Polizeipräsidenten, in oem es heißt:„Am Abend des 12. September wurde mir ver- traulich fernmündlich mitgeteilt, daß im Reichstags- aebäude Sprengstoff lagern sollte. Die außerordentlich gespannte Lage legte daher die Bermntung nahe, daß ein Anschlag auf das Reichstagsgebäude beabsichtigt war.(Lachen.) Ich konnte den Polizeipräsidenten Melcher fernmündlich nicht erreichen. Die Unter- suchungsaktion habe ich selbst geleitet." Nach dem Bericht des Direktors beim Reichstag Galle habe Galle Herrn von Werder zweimal ausgefordert, die Durchsuchungen sofort einzustellen, da die Genehmigung des Präsidenten nicht zu erlangen sei. Herr von Werder habe jedoch erwidert, er könne dieser Aufforderung nicht folgen, weil er den ausdrücklichen Auftrag habe, die Haussuchung unter allen Umständen durchzuführen. Galle will dann zu dem Führer des uniformierten Polizeikommandos im Reichstag gegangen sein und ihm mitgeteilt haben, er müsse vermuten, daß eine Verbindung bestehe zwischen der Durchsuchung und der Unterbringung von Schutzpolizei im Hause. Der Aufforderung, deshalb das Reichstags- gcbäude zu verlassen, sei das Poltzeikommando nachgekommen, nach- dem es sich mit dem Führer der Inspektion in Verbindung gesetzt hatte. Nach dem Bericht Kalles find übrigens am folgenden Morgen ein Polizeiosfizier und 25 Uniformierte mit dem Ersuchen erschienen, in dem Hause eingelassen zu werden, sie seien zum Schutz der Fraktion der NSDAP , bestimmt.(Heiterkeit.) Als sie nicht ein- gelassen wurden, hätten sie versucht, Zutritt zum Präsidcntenhaus zu erlangen, auch das vergeblich. Direktor Galle hat daraufhin„aus vorsichlsgründen" die Tore vor der Polizei besonders sichern lassen. Dem Reichskommissar ist, so fährt der Berichterstatter fort, e i n kleines Versehen passiert. Wir haben nämlich ein Aktenstück des Ministeriums des Innern bekommen, aus dem man manches erfährt, was wir sicher nicht erfahren sollten. Es findet sich da eine Mitteilung des Polizeipräsidenten an den Reichs- kommissar Dr. Bracht vom 14. September, in dem es heißt! „Wenn auch das Vorgehen des Regierungsrats v. Werder formell unzulässig ist und zu einem Erfolg nicht geführt yat, so muß ihm meines Erachtens doch die außerordentlich ge- spannte Lage und die lobenswerte Absicht, unter solchen Um- Sänden kein Versäumnis zu begehen, voll zugute gehalten werden. ch habe ihn angewiesen, in Zukunft die Lorschriften über die besondere Stellung des Reichstags unter allen Umständen zu beachten." Darauf hat sich das Ministerium des Innern(Sach- bearbeiter Oberregierungsrat Diehls) geäußert: „Die in der Meldung zum Ausdruck gebrachte Rechtsauf- fasiung vermag ich nicht zu teilen Wenn ich auch die Eni- schloffenheit anerkenne, die der stellvertretende Leiter der Ab- teilung I gezeigt hat, um eine einem Reichstagsabgeordneten drohende Lebensgefahr abzuwenden(Lachen), so vermag ich nicht zu billig«, daß er nicht aus jede Weis« versucht hat, das Einver- ständnis des Reichetagspräsidenten einzuholen. Ich bitte, dem Regierungsrat von Werder zu eröffnen, daß ich von ihm erwarte, daß er künftighin gesetzliche und verfassungsmäßige Schranken der von ihm anzuwendenden Polizeigcwalt gewissenhaft beobachten wird." Der Berichterstatter fügt hinzu: Der Ueberwachungsausschuß des Reichstags hat schon am 13. September festgestellt, daß hier ein eklatanter Bruch der Abgeordnetenimmuni- tat vorliegt und die sofortige Bestrafung der verantwort- lichen Beamten verlangt. Der Leiter der politischen Polizei. Kriminaldirektor Sch erler. hat am 12. September schon nacb 17 Uhr den Alarmzustand insbesondere sür die Kriminalbeamten angeordnet, die nachyer bei der Durchsuchung de, Reichstags verwendet wurden. Bor 17 Uhr waren aber Polizeipräsident Melcher und der stell- vertretende Leiter der Abteilung I v. Werder bei dem stell- vertretenden Reichskommissar Bracht im Ministerium de» Innern. An der Unterredung war auch Oberregierungsrat Diehls beteiligt, der Referent für di« kommunistische Bewegung im Ministerium. Die Zusammenhänge scheinen also ziemlich klar zu liegen. Bon Werder sagt, er habe den Versuch gemacht, sich mit dem Po- lizeipräsidenten zu verständigen. Roch meiner Meinung war das nicht mehr notwendig, denn die Verständigung war schon vorher bei Bracht erfolgt. Herr v. Werder hat auch nicht versucht, sich mit irgendeiner Stelle des Ministeriums des Innern in Verbindung zu fegen, obwohl es sich um«ine politische Aktion handelte und obwohl Diehls auch in seiner Wohnung telephonisch zu erreichen ist. Abg. Meistermana(Ztr.) empfiehlt, der Regierung nahezulegen, wieder einen Vertreter zu entsenden, da die nun beginnenden Zeugenaussagen doch auch für sie von Interesse sein dürften. Der Vorsitzende Schwenk läßt daraufhin das Ministerium tele- phonisch verständigen. Der Ausschuß tritt dann in die Zeugenvernehmung ein. Zu- nächst wird der Direktor beim Reichstag. Gehtimrat Galle, vernommen. Er gibt«ine eingehende Schilderung der Vorgänge in der Nacht vom 12. zum 13. September. Darauf wird Reichstagsprä fident Göring als Zeug« vernommen. Im Verlauf seiner Aussagen bekundet er. daß er sich sofort mit allen zuständigen Stellen in Verbindung gesetzt hätte. Auf Anfrage beim Polizeipräsidenten habe dieser ihm ausdrück- lieh erklärt, daß er keinen Auftrag zur Durchsuchung des Reichstags gegeben habe. Dr. Bracht äußerte sich dagegen wesentlich zurückhaltender und sagte, es müsse erst einmal das Untersuchungsergebnis abge- wartet werden. Göring erklärte weiter, daß er sich die ihm jetzt noch möglichen Schritte in dieser Angelegenheit vorbehalte. Am nächsten Vormittag, so betont« der Zeuge weiter, erschien im Prä- sidentenhause ein Wachtmeister mit mehreren Schutzpolizeibeamten, der erklärte, daß er den Auftrag habe, das Hans, in dem eine Fraktionssitzung der Nationalsozialisten stattsand, zu beschützen. Göring habe diesen Schutz wieder abgelehnt und Dr. Bracht mit- geteilt, wenn noch einmal so etwas passiere, alle technischen Gegenvorbereitungen von sich aus zu treffen. Er hätte in diesem Falle die Schließung des Prüsidentenhauses sowie d i e Bewaffnung der Beamten angeordnet. In der ganzen Angelegenheit sei dann nichts weiter erfolgt. Inoffiziell habe er erfahren, daß Herr von Werder , den man jetzt als Karnickel herausstelle, den Auftrag zur Durchsuchung von höherer Stelle erhallen hätte. Der Hausinspektor des Reichstags, Seranowig, gibt als Zeuge eine lebhafte Schilderung seiner Erlebnisse in der Nacht zum 13. September. Schon um 11 Uhr abends sei er telephonisch an- gerufen worden. Am anderen End« habe sich„General Se-

v e r i n" gemeldet und gefragt, ob im Reichstag alles in Ordnung sei. Später sei er dann von Kriminalpolizisten aus dem Bett ge- hott worden. Die Beamten hätten, als er sich ankleiden wollte, sogar in sein Schlafzimmer eindringen wollen. Man habe ihn zur Eue gedrängt, well im Reichstag Bomben mitZeitzündern gelegr seien. Auch auf der Straße habe alle drei Schritte ein Kriminalbeamter gestanden. Berichterstatter Möller: Ich bekomme soeben ein Stück Papier vom Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger mit der Ueberfchritt„Politische Polizei bekommt nie Aussagegenehmi- gung". Der Berichterstatter verliest diese für die Presse bestimmte Nachricht und fügt hinzu:„Es ist interessant, daß der über Nacht zum Ministerialdirektor beförderte Dr. Schütze, der Vertreter des Reichskommissars, unsere Verhand­lungen verlassen hat, ohne dem Vorsitzenden oder mir Mit­teilung davon zu machen, und daß er statt direkter Mitleilung an uns es vorgezogen hat, eine Darstellung des Standpunktes. den man gegenüber unseren Beratungen eiunimmk, dem Nach­richtenbüro zuzuleiten. Diese Mitteilung möchte ich beinahe als bewußte Irrefüh- rung der Oeffentlichkeit bezeichnen. Es handelt sich hier um einen ganz schweren Verfassungsbruch, und der Untersuchungs- ausfchuß hat nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, solchen Dingen auf den Grund zu gehen. Die Fraktionen werden sich überlegen müssen, ob der Ausschuß nun nicht auch seine Auffassung zu dem Vorgehen des Reichskommissars der Oefsenllichkeit mit- teilen muß. In der Nachmittagssitzung sind Vorschläge für eine Protest- erklärung des Ausschusses gegenüber der Äussageverweigerung des Reichskommissars von verschiedenen Fraktionen vorgelegt worden. Der Vorsitzende Schwenk schlägt vor, ein Redaktionskomitee einzu- setzen. Nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung schlägt der Be- richterstatter Abg. Möller(Soz.) namens der Redaktionskommission dem Ausschuß folgende Entschließung zur Annahme vor: Durch seine Weigerung, irgendeine Aussagegenehmigung in der Angelegenheit der Durchsuchung des Reichstags durch Polizei- beamle zu erteilen, hat der Herr Reichskommissar die volle Aus- Närung der Vorgänge durch den Polizei-Untersuchungsausschuß zu behindern versucht. Er hat sich damit in Widerspruch zu der Er­klärung geseht, die er durch seinen Vertreter am 27. September im Ausschuß hat abgeben lassen. Der Herr Reichskommissar hat das in einem Falle getan, dessen restlose Ausklärung um so dringlicher erscheinen mutz, als der Vorwurf eines schweren Verstoßes gegen Bestimmungen der Verfassung In diesem Zusammenhange erhoben und begründet worden ist. Der Ausschuh erhebt gegen dieses Ver- halten des Herrn Reichskommissars aus das entschiedenste Einspruch. Der Herr Reichskommissar hat, abweichend von dem Verhalten, das er bei der Aussagegenehmigung für Polizeibeamle in den vor dem 29. Juli liegenden Fällen gezeigt hat, die Aussagegenehmigung ge- nerell in einem Falle verweigert, in dem er selbst bzw. ihm unter- stellte Organe die Verantwortung tragen. Der Ausschuß weist die dem Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeilungsoerleger vom Herrn Reichskommissar sür die Verweigerung der Aussagegeneh- miaung heule gegebene Erklärung als irreführend der ösfenllichen Meinung zurück. Zur Sache wird der Untersuchungsausschuß seine Feststellungen auf Grund der vorgelegten Akten und der vernom- menen Zeugen treffen. Der Ausschuß stimmt dieser Entschließung mit allen übrigen gegen die Stimmen der Deutschnatio- n a l e n zu. Im übrigen wird beschlosien, den General Se- ver in zu laden, der nach der Aussage des Hausinspektors des Reichstags sich am Abend des 12. September erkundigt kjaben soll, ob im Reichstag alles in Ordnung fei. Ein General Severin ist früher Stadtkommandant von Berlin gewesen. Der Ausschuß will am Donnerstag feine Feststellungen zur Durchsuchung des Reichstags treffen.____ Versammlung verboten! Hugenberg -Mann darf nicht reden, weil Hitlerbuben sprengen wollen. Frankfurt a. d. O., 28. September. Eine Wahlversammlung der Deutschnationalen wurde auf Anordnung der Ortspolizeibehärde verboten, weil, wie es in der Verfügung heißt,„nach den Umständen eine unmittelbare Gefahr für die öfsenlliche Sicherheit zu besorgen ist. Die Gefahr ist deshalb unmittelbar, weil ein hoher Grad von Wahrschein- lichkeit dafür vorhanden ist. daß die geplante Versammlung durch Angehörige der NSDAP , gestört oder gesprengt werden wird". Die Gründe der Polizei sür das Verbot seien, wie es in einer Mitteilung der deutschnationalen Ortsgruppe heißt, tat» sächlichinvollemUmfangez» treffend. Bereits lange vor Beginn der Versammlung hätten sich in der Logenstrahe eine Anzahl von Nationalsozialisten eingefunden, die den zur Verfügung stehenden Raum völlig ausgefüllt hätten. Außerdem seien Mit- glieder der Deutschnationalen Volkspartei von den Nationalsozia- listen belästigt worden. » Reichsbannerortsgruppen werden auf Brachte Anordnung auf- gelöst. Nationalsozialistische Spreng- und Prügelkolonnen dürfen sogar die Papen-Schutzgarde der Deutschnationalen und Stahlhelmer überfallen und mißhandeln. Von chrer Auflösung hört man nichts.

Papen -Goldschmidi-Goebbels. Die Neugier eines kleinen Gernegroß. Eine„Einheitsfront" Löbe-Hugenberg und„SPD. für Papen- Barone" konstruiert sich in seiner letzten Nummer der„Angriff". Woraus? Weil der Abgeordnete Löbe in seiner Eigenschaft als Vorsitzender im Untersuchungsausschuß die Pflicht hatte, nur Fragen zuzulassen, die zum Beweisthema gehörten. Beweisthema waren die Vorgänge im Reichstag. Wenn Herr Goebbels deshalb die komische Frage damit verband, ob der Reichskanzler schon einmal bei Jakob Goldschmidt gewesen sei, so hätte der Vorsitzende diese Frage zurückweisen müssen. Er hat das aber nicht einmal getan, sondern er hat es dem Reichskanzler als Zeugen anheimgestellt, darauf zu antworten. Der Reichskanzler hat nicht darauf geant- wortet, weil es nicht zum B-weisthema gehörte. Wie würde wohl der aufgeregte Herr Goebbels reagiert haben. wenn ihn jemand nach seinen Besuchen bei irgendeinem gefragt hätte, z. B. bei der Kronprinzessin. Er würde das als ganz unstatt- hast empfunden und bei dem gleichen Verhalten des Vorsitzenden wahrscheinlich im„Angriff", wo täglich seine eigenen Heldentaten verkündet werden, geschrieben haben:„Einheitsfront Löbe-Goebbels". So logisch sind seine Bccksprünge. Sie werden nicht klüger dadurch, daß er sich in seinem eigenen Blatte porträtieren lägt, wie er zum Reichstag „schreitet", um„politisch bedeutsame Fragen" zu stellen. Vom Erhabenen zum Lächerlichen ist nur«in Goebbelsschritt!