Morgen- Ausgabe

Nr.465 A 227 49. Jahrg.

Redaktion und Berlag: Berlin   SW 68, Lindenstr. 3 Fernsprecher: A7 Amt Dönhoff 292 bis 297 Teiegrammadresse: Sozialdemokrat Berlin  

Vorwärts

BERLINER

VOLKSBLATT

SONNTAG

2. Oktober 1932

Jn Groß Berlin   10 Pf. Auswärts 15 Pf.

Bezugsbedingungen und Anzeigenpreise fiehe am Schluß des redaktionellen Teils

Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands  

Urteile der Sondergerichte

Ein statistischer Ueberblick, der Schrecken erregt

Als die preußische kommissarische Verwaltung eine Statistik über die Todesopfer des politischen Kampfes im Jahre 1932 veröffentlichte, haben wir gefordert, daß eine Statistik vorgelegt werde über die Gerichtsurteile, die im Zusammenhang mit diesen politischen Morden gefällt worden sind. Eine solche Statistik würde einwandfreies Ma­terial liefern zum Thema: Justiz und politi scher Terror. Das ist eines der brennendsten Probleme in Deutschland  , und es wäre von großer Bedeutung, zur Erkenntnis und Bewertung des Problems nüchterne Zahlen vorzulegen. Von privater Seite ist eine Uebersicht über alle Urteile der Sondergerichte von ihrer Einsetzung an ver= fertigt worden, die bis zum 17. September alle Sondergerichtsurteile in politischen Fällen um= faßt. Ganz im groben zusammengefaßt, ergibt diese Uebersicht das folgende Bild:

Berfahren gegen Angeklagte von links

336 Angeklagte

166 Jahre 11 Monate Zuchthaus 122 Jahre 7 Monate Gefängnis 170 Mark Geldstrafe.

Berfahren gegen Angeklagte von rechis

124 Angeklagte

5 Todesurteile( in lebenslängliches Zuchthaus umgewandelf)

10 Jahre 6 Monate Zuchthaus 23 Jahre 6 Monate Gefängnis 300 Mark Geldstrafe.

Schlußfolgerungen, die aus diesen zunächst ganz rohen Angaben gezogen werden, müssen sich zu­nächst gegen die Staatsanwaltschaften richten. Der weitaus größte Teil der Angeklagten, die vor Sondergerichte gekommen sind, ist belangt worden wegen Straftaten, die vor dem Inkraft­treten der Notverordnung begangen worden sind. Nach welchen Grundsätzen die einzelnen Staats­anwaltschaften dabei verfahren sind, entzieht sich

Terroristen verhaftet

Drei Nazi- Bombenverbrecher

Altona, 1. Oktober. In der Angelegenheit der Sprengstoffanschläge vom 1. August find am Freitag in Altona   drei Nationalsozialisten von der Polizei vor­läufig festgenommen worden. Eine weitere Fest­nahme erfolgte in Bönningstedt  . Auch wurde Aftenmaterial der Altonaer SS. beschlagnahmt.

Von den am vorigen Sonnabend in Hohen­ westedt   festgenommenen jungen Leuten find drei wieder entlassen worden.

Naziwaffen

Schwere Anklagen des ,, Het Volk"

Amsterdam  , 1. Oktober.

Wie das fozialdemokratische Hauptorgan ,, Het Bolt" im Zusammenhang mit einem neu auf­gededten Waffenschmuggel in Benlo mitzuteilen in der Lage ist, haben die deutschen  Nationalsozialisten in Holland eine große Organisation aufgezogen, die auch zur näheren Umgebung des Egkaifers Beziehun­gen unterhält und über bedeutende Waf­fen- und Munitionslager bei Benlo ver­fügt. Die Zentrale dieser Organisation ist im Haag und steht unter Leitung des früheren deut­ schen   Majors Diemer von Willroda in dem Haager   Vorort Voorburg  . Das Ziel ist, alle jugendlichen Deutschen   in Holland   für die Natio­nalsozialistische Partei zu mobilifieren. Die Ober­leitung hat der deutsche   Holzhändler Pakig in Amsterdam  , dem ein gewiffer von Goldbach

jeder Nachprüfung. Es ist teilweise außerordent­lich starker Gebrauch von der Möglichkeit gemacht worden, vor Sondergerichten anzuflagen- in den letzten Landtagsdebatten ist das nötige dazu öffentlich ausgeführt worden.

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ver=

Aber weiter: selbst ein leberblick, der das De­lift, den Tag der Tat und den Tag des Urteils wie die Höhe der Strafe, wie den Namen des Angeklagten in jedem einzelnen Falle aufführt- und ein solcher Ueberblick liegt uns vor mag noch nicht zu enthüllen, was sich hinter diesen Urteilen verbirgt. Es ist damit noch nichts aus­gesagt über die Bewertung des Tat= bestandes, es ist damit noch nicht die Mög­lichkeit gegeben, vergleichbare Tat­bestände in Beziehung zueinander zu setzen und deren Urteile zu prüfen.

Unsere Justizkritik hat sich bisher bemüht, Ur­teile über einigermaßen vergleichbare Tatbestände zusammenzustellen, um dem Leser eine Urteils­bildung zu ermöglichen. Es handelt sich dabei nicht nur um den Vergleich von Urteilen gegen Nationalsozialisten und gegen Reichsbanner­angehörige oder gegen Kommunisten. Es ist heute in Deutschland   möglich, daß dasselbe Delikt, das in einer Gegend des Reiches Zuchthausstrafe nach sich zieht, in einer anderen Gegend mit nach Mo­naten bemessener Gefängnisstrafe geahndet wird; selbst innerhalb des Landes Preußen sind solche Unterschiede möglich.

Das ist Rechtsnot! Darum muß soviel Klarheit wie möglich über das Wirken der Juſtiz. und vor allem der Sondergerichte geschaffen werden!

Die Toten des Reichsbanners

Der amtliche Preußische Pressedienst veröffent­licht eine statistische Uebersicht über die Todesfälle bei politischen Ausschreitungen im Jahre 1932 in Preußen. Hinsichtlich der Parteizugehörigkeit der Todesopfer berichtet diese Statistik von zehn Angehörigen des Reichsbanners und der SPD.  

als Adjutant zur Seite steht. Die technische Lei­fung der SA.  - Truppen in Holland   hat Ritt­meister von Cramon im Haag, der mit Doorn gute Berbindung hat.

Die in Holland   geformten Sturmtruppen sollen für den Fall eines Aufmarsches in Deutschland   sich fofort zur Grenze begeben, wofür in Benlo, Arn­ hem   und Nimwegen   große Waffen- und Muni­fionslager bestehen, so daß die jungen Mann­schaften bereits völlig ausgerüstet deutschen  Boden betreten können. Der verhaftete Waffen­schmuggler Schimansti stand mit den deutschen  Nationalsozialisten in Holland   ebenfalls in enger Berbindung und war auch fürzlich wegen Unter­handlungen im Haag.

Franzosen nach Mainz  !

Verbrecherische Parole der Pariser  Chauvinisten

Paris  , 1. Oktober. Es war zu erwarten, daß in französischen nationalistischen Kreisen die Forderung nach der Wiederbesehung des Rheinlan des erhoben werden würde, wenn Deutschland  

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Die Bundes pressestelle des Reichs= banners Schwarz Rot Gold teilt hier­zu mit, daß nach den amtlichen Unterlagen des Bundes in der Zeit von der Aufhebung des Uniform- und SA.  - Verbotes also vom

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14. Juni 1932 ab bis heute allein aus den Reihen des Reichsbanners 20 Todes= opfer zu verzeichnen sind. Sämtliche Tote sind Opfer aus Zusammenstößen mit Nationalsozia­listen. Nach der Staatszugehörigkeit entfallen von diesen Toten: 14 auf Preußen, 2 auf Freistaat Hessen, je 1 auf Freistaat Braunschweig  , Sachsen, Anhalt, Mecklenburg- Schwerin. In der Zeit vom 1. Januar bis zum 14. Juni 1932 wurden ins­gesamt 5 Reichsbannerleute( davon 3 aus Preu­Ben, einer aus Braunschweig  , einer aus Olden­ burg  ) Opfer von Gewalttaten politischer Gegner.

Die

17 Todesopfer

Gesamtzahl der Todesopfer allein des Reichsbanners in Preußen in der Zeit vom 1. Januar 1932 bis heute beträgt daher 17. Die Angaben der amtlichen Sta­tistik, die nur 10 Todesopfer des Reichsbanners zählt, entsprechen also nicht den wirklichen Tat­jachen.

Die Grundlagen, die der Bundesleitung zu dieser Feststellung zur Verfügung stehen, sind die amtlichen Berichte der Gaue an die Unter­ftügungs- und Sterbegeldkasse der Bundesleitung. Es handelt sich hier um ausführliche Berichte unter Beifügung von behördlichen und ärztlichen Attesten. In allen diesen Fällen ist von der Bundesleitung des Reichsbanners das sagungs­gemäße Sterbegeld gezahlt worden.

Außer diesen Toten hat das Reichsbanner in den Wahlkämpfen dieses Jahres bisher sieben Kameraden zu beklagen, die infolge von Unglücks­fällen im Dienst ihr Leben ließen. Die Gesamt­zahl der im Dienst für Reichsbanner und Re­publit gefallenen Reichsbannerleute in der Zeit vom 1. Januar 1932 bis zum heutigen Tage be­läuft sich daher auf 32 Tote.

legt, aber es fehrt sich den Teufel darum., Nie­mand wird wagen, die einzige Handlung vorzu­schlagen und noch weniger auszuführen; die Deutschland   auf seinem Wege aufhalten würde. Niemand in den Regierungen wird den Mut haben zu erklären, daß die einzige Antwort, die Deutschland   erteilt werden muß, die Wieder­befegung von Mainz   ist."

Land der Folter

Rumänische Regierung greift ein

Bukarest  , 1. Oktober.

Die nationalzaranistische Bauernpartei, die vor zwei Monaten an die Macht kam, scheint gegen die Polizeiwillkür, über die nach wie vor aus allen Teilen des Landes Beschwerden ein­laufen, energisch Front machen zu wollen. Der Innenminister hat eine Sonderfommiffion ernannt, die polizeiliche Gewalttätigkeiten unter­suchen und streng ahnden soll Man wird ge= spannt sein dürfen, schreibt der Sozialismul". ob jetzt endlich die grauenvolle Prügel und Folterwirtschaft ein Ende nimmt.

Kinder, hört zu!

Großvater erzählt von alten Zeiten

,, Daß wir heute eine Regierung der Barone haben, wißt ihr alle. Ihr alle nennt sie eine Regierung des Herrenklubs, eine Regierung der Reaktion, eine Regie­rung gegen das Volk. Und wenn der Herr Lehrer es erlaubt, sprecht ihr sogar von Mumien, die aus den Gräbern gestiegen sind, von leicht angedoften Herrenhäuslern und vertrockneten Exzellenzen."

,, Euch, meine lieben Kinder, erscheint eine solche Regierung als ein ganz unzeitgemäßes Zwischenspiel, das sobald wie möglich be­endet werden muß. Euer Großvater aber hat noch die Zeit erlebt, in der in unserem lieben Deutschland   überhaupt niemand sonst regieren durfte, als die Barone und die Grafen und die Fürsten   dazu. Die ganze herrschende Oberschicht war so­zusagen ein einziger Herren­klub. Für Eindringlinge aus den breiten Massen des Volkes war kein Plaz."

,, Mang uns mang is feener mang, Der nich mang uns mang jehört" das war damals die Parole."

,, Nun stellt euch vor, in diesem wohlgeord­neten Reich von Anno dazumal wäre ein Anstreichergeselle aus Dester= reich daherspaziert gekommen und hätte mitregieren wollen. Hei wie hätten die Mo­notel gebligt! Hei wie wären die Stahl­federn über das Papier gefahren, hei wie schnell wäre der Herr Gendarm anmarschiert und hätte den Burschen über die f. f. Grenze zurückbefördert!"

,, Ausländer, die sich mausig machten, wur­den in jenem wohlgeordneten Reich nicht ge­duldet."

,, An der Spize jenes wohlgeordneten Reiches stand ein Kaiser. In der Schule sangen wir ,, Heil Kaiser Dir",-und wer an­ders dachte und es sich merken ließ, der fam unweigerlich ins Kittchen. Aber zu Hause sagte mein Vater, euer seliger Urgroßvater: Der Mann wird noch uns alle ins Unglück stürzen!"

,, Der Kaiser, müßt ihr wissen, war nämlich ein ganz guter Mann, aber er hatte eine siegreich galoppierende Zunge. Er redete und redete beinahe wie Adolf Hitler  ; er sagte, er wolle uns herrlichen Zeiten ent­gegenführen, aber nachher waren es keine herrlichen, sondern nur große. Und als jie ihm gar zu groß geworden waren, da reiste er nach Holland  ."

,, und damals, meine lieben Kinder, war es zum erstenmal in Deutschland  , daß das Regiment der Barone ein Ende nahm. Weil sie fürchteten, das Volk könnte sie zu unfreundlich behandeln, reisten sie teils ins Ausland, teils verschwanden sie auf ihre Güter, und dort stellten sie sich dann auf den Boden der Tatsachen."

,, Und wißt ihr, wie das gekommen ist, daß die Barone damals davonliefen? Das ist durch das Novemberverbrechen gekommen, und hätte es nicht das November­verbrechen gegeben, so säßen die 21 deutschen  Potentaten noch auf ihren Thrönchen, und die Fürsten  , Grafen   und Barone regierten uns nicht erst seit dem 1. Juni 1932 noch, und wieder, sondern immer noch, Adolf Hitler   fäße noch in Braunau   in

auf seiner Forderung nach militärischer Gleich: Vou heute in 5 Wochen wird abermals gewählt!

berechtigung besteht. Das ist jetzt nach den letzten Erklärungen des Reichsaußenministers, die in felten scharfer Form weiter kritisiert werden, ge= schehen. Als Sprachrohr dieser Kreise dient das schwerindustrielle Journal des Débats", das sich folgendermaßen ausdrückt:

Gegen Papen   und Hitler  ,

gegen Sozialreaktion und Faschismus

Deutschland   ist entschloſſen, ein Militärgejez kämpft die Sozialdemokratie

in Kraft zu setzen, das vollkommen fertig ist. Es weiß sehr wohl, daß es mit diesem Vorgehen offen die Klauseln des Versailler Vertrages ver­ Beste  

Vorbereitung der Wahl ist Werbung für den Vorwärts"