Das große Durcheinander

Zum Wirtschaftsprogramm der Regierung

Die Wirtschaftspolitik der„ kapitalistischen Offensive" des Herrenkabinetts würde auch von denen, die grundsätzlich den eingeschlagenen Weg für falsch halten, mit geringerer Besorgnis an= gesehen werden können, wenn sie wenigstens von einem einheitlichen Willen zur Ankurbe­lung mit tapitalistischen Methoden getragen wäre. Niemand, am wenigsten Sozialdemokratie und Gewerkschaften, würde es aus Rechthaberei nicht freudig begrüßen, wenn es gelänge, auf dem Wege der kapitalistischen Offensive eine wesent­liche Entlastung des Arbeitsmarktes, eine Wieder­einschaltung der zum Feiern gezwungenen Arbeitskräfte in die Wirtschaft zu erreichen. Auch ein solcher Erfolg würde niemals mehr als die Linderung einer augenblicklichen Notlage be­deuten, er würde die Bedeutung des Kampfes für dauernde Besserung, des Kampfes

für die Befreiung der Wirtschaft von fapita­listischer Anarchie

und Ungerechtigkeit, für den Umbau zu sozia­listischer Planwirtschaft nicht im geringsten vermindern. Deshalb ist es auch vollkommen sinnlos, wenn die schwerindustrielle Presse der in den Gewerkschaften organisierten Arbeiterschaft den Vorwurf der Sabotage der An­furbelung macht. Nicht die Arbeiterschaft, die man durch ein brutales Verfahren des Lohnraubs zu betrieblichen Abwehrfämpfen zwingt, jabotiert den Ankurbelungsplan, sondern die Regierung selbst, die nicht einmal nach einer geschlossenen Vorstellung auf die privatkapitalistische Karte setzt und das Verfahren, das den sozialistischen Kri­tikern als Unsinn erscheint, nicht einmal mit Methode anwendet. Die Regierung hat viel= mehr unter dem Druck der Interessentenhausen von allen Seiten

ein großes Durcheinander in der Wirtschafts­politik

entfesselt. Bei diesem Durcheinander wird, das stellen wir keineswegs mit Freude, sondern mit Schmerz und 3orn fest, die Hoffnung auf jede ernsthafte Verminderung der Arbeitslosigkeit im Reime erstick t.

Die erste Notverordnung des Papen - Programms enthielt in sich den großen und unüber= windlichen Widerspruch zwischen dem Be­streben, durch Steuergeschenke und Krediterleichte­rung privatwirtschaftlich die Produktion zu be­leben und

der gleichzeitigen Erdrosselung der Massen­kaufkraft

durch die Lohnsenkungsmaschine. Ob bisher die Neueinstellung von Arbeitskräften auf Grund des Prämiensystems auch nur in geringem Umfange die Zahl der gleichzeitig vorgenommenen weiteren Entlassungen überschreitet, ist schwer zu beurteilen. Eindeutig klar ist nur, daß sich die Zahl der Arbeitskämpfe, wie vorauszusehen war, außerordentlich vermehrt hat. Denn gegen diese Art der neuen Attacke auf die Lebenshaltung der Arbeiter und Angestellten mußte der schärffte Widerstand einsetzen. Bei der Abrechnung des Wochenlohns und in der Haushaltskasse der Ar­beiterfrau wird die Empörung über die

unerträglichen Lohn- und Gehaltsjenkungen

nicht dadurch vermindert, daß den Betroffenen von der ,, Deutschen Bergwerks- Zeitung" versichert wird, daß diese Lohn- und Gehaltssenkungen ein„ fo­ziales Vorzeichen" haben.

Aber bei dem einen großen Widerspruch zwischen erstrebter Mehrproduktion und verringerter Kauf­traft ist es nicht geblieben. Denn dem ersten von Herrn von Papen angekündigten Teil der wirtschaftspolitischen Notverordnungen ist der zweite vom Freiherrn von Braun ange= fündigte gefolgt. Nach der Erfüllung des Sehnens der industriellen Arbeitgeber, die Erfüllung des Sehnens der agrarischen Interessenten. Während man auf die privatkapitalistische Ankurbelung setzt, die mit Vertragsfreiheit und Vertragssicher­heit, mit Wiederbelebung des Kapitalmarktes not­wendig verbunden sein muß, nimmt man durch die Zinssenkungsverordnung für den landwirt­schaftlichen Realkredit auf einem wichtigen Teil­gebiet des Kapitalmarktes neue Zwangseingriffe vor, die, auch wenn man sie durch wie immer groß­

zügig gewährte Staatszuschüsse für den Gläubiger mildert,

dem Wiederaufbau eines funktionierenden Kapitalmarktes

im Wege stehen müssen. Während man in der Anturbelung auf das Funktionieren des kapalisti­schen Mechanismus sich einstellt, hindert man durch einen erweiterten Vollstreckungsschutz den Aus­lejeprozeß in der Landwirtschaft und stellt dort die Besizerhaltung über die Wirtschaft­lichkeit.

Aber diese Widersprüche auf dem Gebiet des Rapitalmarktes sind nur ein Kinderspiel gegen­über der Durchfreuzung des indu­striellen Belebungsprogramms, die

in der neuen Richtung der Handelspolitik zu finden ist. Der Uebergang vom Zollschutz zur mengenmäßigen Beschränkung der Einfuhr für eine große Reihe von Lebensmitteln durch die Festlegung von Einfuhrkontingenten wird auf manchen Gebieten eine Verteuerung bedeuten, im gleichen Augenblick, in dem auf die Löhne weiter gedrückt wird. Aber diese Preiswirkung auf dem Nahrungsmittelmarkt, deren Umfang vorläufig noch nicht abzuschätzen ist, ist nicht ein­mal das schlimmste. Das schlimmste ist, daß sich die neuen Absperrungsmaßnahmen im Entschei denden gegen die Einfuhr aus Ländern richtet, die für Deutschland große Abnehmer von Industrie waren sind, gegen Länder, in die wir von Deutschland aus schon bisher viel mehr ausgeführt haben, als wir von ihnen bezogen haben. Deshalb ist die Gefahr von handels­politischen Gegenmaßnahmen, die durch die Kon­tingente hervorgerufen werden, außerordentlich ernst.

Man muß diese Gefahr einmal zahlenmäßig für eine Reihe von Ländern auf Grund der Außenhandelszahlen des Vorjahres ins Auge fassen. Der ernsteste Fall auf dem Gebiete der Handelspolitik ist das Verhältnis zu Holland . Von der vorjährigen Gesamteinfuhr von Holland nach Deutschland bestanden 32 Proz. aus Waren ( Butter, Käse, Kohl, Tomaten, Obst usw.), deren

Einfuhr künftig durch Kontingente eingeschränkt werden soll. Die holländische Wirtschaft wird also erheblich durch die neue Methode betroffen. Gleichzeitig ist Holland in diesem Jahre

das wichtigste Industrieabsatzgebiet für Deutschland gewesen. Es stand in der Statistik für 1931 mit einer Ausfuhr von 954,6 Millionen Mart an zweiter Stelle hinter England. Für das erste Vierteljahr 1932 steht es an zweiter Stelle hinter Rußland . Trotzdem sagen wir mit Bedacht, daß es sich um den wichtigsten Markt dabei han= delt, denn schließlich ist es noch ein Unterschied, ob eine Ausfuhr wie die nach Holland regulär bezahlt wird, oder ob es sich um die Ausfuhr nach Rußland handelt, die nur mit Reichsgaran­tien und mehrjährigen Krediten finanziert wer­den kann. Der Ausfuhrüberschuß im Waren­verkehr zwischen Deutschland und Holland betrug im Jahre 1931 fast 600 Millionen Mart. Aehn­lich liegen die Verhältnisse mit Dänemarf. Der Geist, der die neue deutsche Handelspolitik beherrscht, wird äußerlich gekennzeichnet durch das Abdanken des Wirtschaftsministeriums in der Führung der Verhandlung. Die Rund­reisekommission, die mit den betroffenen Ländern über die Kontingentierung vor der Veröffent­lichung beraten soll, steht unter der Führung eines Beamten des Reichsernährungs­ministerium s. Das bedeutet, daß praktisch die Leitung der Handelspolitik bei den Vertretern der Agrarinteressenten liegt, deren Sinn für die Bedeutung des Schuzes unseres industriellen Er­portes außerordentlich sch wa ch entwickelt ist.

Man will ankurbeln, ohne die Massenkaufkraft im Innern zu erweitern, man will anfurbeln ohne Rücksicht auf die Erhaltung der industriellen Absatzmöglichkeiten auf den Exportmärkten. Das ist keine auch nur unter kapitalistischen Gesichts­punkten zielflare methodische Wirtschaftspolitik, die das Freiherrenkabinett betreibt, sondern das ist ein großes Durcheinander, das angerichtet wird, und

die Leidtragenden dieses Durcheinanders sind die Arbeitslosen,

deren Gesamtzahl man auf diese Weise nicht ver­ringern wird.

Niemand soll außenstehenden Kräften die Sa­botage der von Herrn von Papen verheißenen Wirtschaftsbelebung vorwerfen. Wir glauben, die Herren sabotieren sich selber. Fritz Naphtali .

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