Beleidigte Reichswehr 1 Monat Gefängnis für Genossen Seger Die Strafkammer unter Vorsitz des Landgerichts- direktors Löschhorn hob heute morgen als Be- rufungsinftanz das Tchöffengerichtsurteil auf. das gegen den Redakteur des„Voltsblatts für An- halt", Abg. Gerhard Seger. S00 Mark Geldstrafe wegen Beleidigung der Reichswehr ver- hängt hatte. Die Strafkammer verurteilte Seger zu einem Monat Gefängnis. Der Staatsanwalt hatte, wie in der ersten Instanz, zwei Monate Gefängnis beantragt. Weder Ge- nosie Seger noch fein Verteidiger waren zur Ver- Handlung erschienen. * Seger hatte in einer Versammlung der Liga für Menschenrechte am 17. November 1930 als einer der Redner zum Thema Abrüstung ge- sprachen. Nach einem Bericht der„Berliner Börsenzeitung" sollte er u. a. gesagt haben, die Reichswehr müsse diffamiert werden, so daß jeder Angehörige der Reichswehr angesehen und ge- mieden würde wie die Pest. Unmittelbar nach dem Vortrag hatte Seger an eine Anzahl Zeitungen Berichtigungen verschickt, und in der ersten Ge- richtsoerhandlung bestritt er ganz entschieden, sich in dieser Weise ausgedrückt zu haben, da er nach seiner ganzen Weltanschauung unmöglich etwas Derartiges gesagt haben könne. Unter dem Aus- druck„Pest " habe er nur diejenigen Kreise der Reichswehr gemeint, die entgegen dem offt« zielten Abrüstungsprogramm des Reichswehrministeriums für Aufrüstung feien und zu einem neuen Krieg hetzten. Trotzdem wurde er vom Gericht wegen Reichswehrbeleidigung ver- urteilt! Das Gericht erster Instanz hatte sich aber mit einer Geldstrafe begnügt in der richtigen Annahme, daß es sich hier mehr um eine stark rhetorische Wendung gehandelt habe, die Forderung d«r„Diffa- mierung" stelle auch keine besondere Gefahr dar. In der Begründung des heute gefällten Urteils führte dagegen Landgerichtsdirektor L ö s ch h o r n im Gegensatz dazu aus, die Beleidigung sei als besonders kraß anzusprechen, Seger habe mit seinem Ausdruck weit über das Ziel hinaus- geschossen, und durch den Ausspruch sei dem Kampf für Frieden und Pazifismus nicht gedient. da die Reichswehr schließlich das beste Mittel sei, um den Frieden aufrechtzuerhalten.

Röhms Ausreden Er dreht die alte Orgel Der„Stabschef" Röhm ist immer noch nicht genug blamiert. Gegen die ausführlichen Dar- legungen des Majors Mayr vom Reichsbanner über feine Unterhaltung mit dem Lsas Rohm. weiß. dieser nichts anderes zu erwidern, als daß er seine alten und eidlich widerlegten Aussagen auf- rechterhält. Vor Gericht zu erscheinen und geradezustehen. hat Röhm vorsichtig vermieden.

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Hoheitsgrenzstöcke! Mühlen, die langsam mahlen

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Die Verfassung Deutschlands wurde am 11. August 1919 verabschiedet, ist also jetzt über 13 Jahre in Kraft. Für die Reichsregierung ist der Reichsminister des Innern für Verfassungs- und Hoheitsfragen zuständig oder mindestens„feder- führend". Während in den ersten Jahren der Republik bereits all« Hoheitsfragen mehr oder weniger gelöst wurden, besonders nach der Er­mordung Rathenaue. als die Sache der Re- publik einen sichtbaren Auftrieb nahm, tonnte bis auf den heutigen Tag die Frage der Grenzpfähle oder, w>« es amtlich heißt, „H o h e i t s g r e n z st ö ck e" nicht erledigt werden. Die Republikanische Beschwerdestelle Berlin hat die Reichsregierung seit dem Jahre 1927 in viel- leicht 29 Eingaben fortgesetzt ersucht, gerade diese Frage— schon mit Rücksicht auf das Ausland— zum Abschluß zu bringen. Aber einmal hatte man offensichtlich Scheu vor den Farben Schwarz- Rot-Gold, die ja dabei verwendet werden müssen. zum anderen machten die Länder au» partikularistischen Gründen Schmie» rigkeiten, weil sie ihr Wappenbild an der Grenze sowohl zum Ausland als auch innerhalb des Reiches neben dem Reichswappen angebracht sehen wollten. Schließlich spielten auch sogenannte künstlerische Erwägungen eine außerordentlich« Rolle. Als Severing Reichsminister des Innern war. sagte er der Beschwerdestelle eine b«- sch leunigte Erledigung dieser Sache zu. Es wurde ein mehrfacher Wettbewerb aus- geschrieben, der Künstler Tobias Schwab wurde mit der Sache befaßt, aber die Länder erhoben sortgesetzt Einwendungen, so daß ein Er- gebnis nicht zustande kam. Noch neuer Vorstellung erfährt die Beschwerde- stelle jetzt, daß nach Ausschreibung eines enge- ren Wettbewerbs die beiden Professoren Hahn aus München und Gies aus Charlottenburg die endgültige Gestaltung des Grenzstocks über- nehmen sollen. Während ander» Republiken dies« Frage in längstens ein bis zwei Jahren lösten, ist Deutsch - land nach nunmehr dreizehn Iahren noch beim engeren Wettbewerb!

Ganierungsrede des Agrarministers

Vor den landwirtschaftlichen Genossenschaften

Der Reichseraöhrungsminisler Freiherr v. Braun, der in der vergangenen Woche vor den baye- tischen Bauern In München das sensationelle und heftig umstrittene Agrarprogramm der Papen - Regierung verkündete, hat seht aus dem Ver- bandstag schlesischer Agrargenossenschaften weitere programmatische Erklärungen über die Agrarpolitik des Reiches abgegeben. Zur Siedlungsfrage machte der Minister die bemerkenswert« Feststellung, daß ein kauskräftiger Bauer ein stärkerer Konsument ist als ein Großgrundbesitzer, und daß Sied- lungsgürtel in der Nähe von Landstädten diese oft erst zur Blüte gebracht haben. Diese Erklärung von den schlesischen Bauern verwischt aber nicht die Tatsache, daß die Papen-Regie- rung der Großagrarpolitik auf die Erhaltung des Großgrundbesitzes einstellt. Freiherr von Braun erklärte weiter: Heber die im Reichsrat vorgesehenen 39 Millionen für Sied- lungszwecke sind weitere 39 Millionen vom Reich bereitgestellt. Vom Januar bis Ende September

dieses Jahres sind von der Deutschen Siedlungs- dank etwa 63 Millionen Siedlungskred.te ausge- zahlt gegen 61,3 in der gleichen Zeit des Vor- jahres. Da die Preise stark gefallen und die Bau- kosten geringer geworden sind, läßt sich hierin eine Verstärkung der Siedlungstätigteit im lausenden Jahr erkennen. Unter Berücksichti- gung der schwierigen Wirtschaftslage hat die Re- gierung in Aussicht genommen, die Jahres- leistung der seit der Inflation angesetzten Siedler für die nächsten zwei Jahre von 5 auf 3� Prozent zu senken. Die Sanierung der Kreditverhältnisse bei den agrarischen Genossenschaften ist noch nicht g e- klärt. Man hatte bereits für heute mit ent- sprechenden Erklärungen des Agrarministers ge- rechnet, aber wie er mitteilt, hat das Reichs- kabinett noch keinen endgültigen Beschluß über diese schwerwiegende Frage gcsaßt. Da es sich bei dieser Sanierung der Genossenschaften um ein« neueBelastung des Reiches in Höhe von etwa 299 Millionen handeln dürfte, werden ver- muttich die Widerstände, die Freiherrn von

Braun, dem ehemaligen Führer im landwirstchast» lichen Genossenschaftswesen, im Kabinett im Wege stehen, nichl gerade gering sein. Zum Schluß teilte der Minister noch mit. daß sich bei den E n t s ch u l d u n g s v e r s a h r e n aus der Ost Hilfe stärkere Hemmungen er- geben haben, als man erwartete. Besondere Schwierigkeiten bestanden mit den Genossen» s ch a s t e n, die vielfach als Hauptgläubiger der zu entschuldenden Betriebe auftreten. Manche Genossenschaften haben grundsätzlich jede Verhandlung abgelehnt, zahlreiche andere wiederum haben die an sie gerichteten Fragen überhaupt nicht beantwortet. Im Zusammenhang mit der Gesamtsanierung der agrarischen Ge- nossenschasten beabsichtigt die Regierung, die Forderungen der Genossenschaften aus der Osthilfe durch eine Pauschalsumme abzulösen. Hier könnte es sich um zirka 39 Millionen han- deln. Praktisch wirkt sich diese Sache so aus, daß das Reich den Genossenschaften die Schulden zusammengebrochener landwirtschaftlicher Betriebe zahlt.

Todesstrafe für Einbrecher

Urteil durch Sondergericht

Eigener Bericht des„Vorwärts" B'eleseld, 7. Oktober. Das Bielefelder Sondergericht ver- urteilte den Arbeiter Wabbel wegen Totschlags in Tateinheit mit versuchtem Totschlag zum Tode, serner wegen zweier Totschlagsversuche, zweier schwerer Diebstähle im Rückfall, eines versuchten schweren Diebstahls und viermaligen Vergehens gegen das Kraftfahrzeuggesetz zu einer Gesamtstraf« von 12 Jahren Zuchthaus . Der Arbeiter Kurzinsky wurde wegen Totschlags in Tateinheit mit versuchtem Totschlag zum Tode verurteilt. Außerdem erhielt er wegen zweier schwerer Diebstähle,«ine, versuchten schweren Diebstahls und viermaligen Vergehen» gegen da» Kraftfahrzeuggesetz 4 Jahre Zuchthaus. Ansang September d. I. wurde dje Oefsent- lichkeit im Westen Deutschlands bis weit nach Hannover hinein durch eine Serie wilder Einbruchsdiebstähle in große Ausregung versetzt, die ohne Zweifel mit Autodiebstählen in Zusammenhang zu bringen waren, die sich bald m großen, bald in kleineren Städten ereigneten. Die Autodiebe wurden immer dort flüchtig ge- sehen, wo oie Einbruchsdiebstählo meist nachts in Göldwaren- und Zigarrengeschäften vor sich gingen. In der Nacht zum 19- September wurde in Waren darf in Westfalen die Scheibe eines Uhrmacherladens zertrümmert! die Täter sind je- doch verscheucht worden. Sie entkamen In einem Auto. Die ganze Umgehung wurde alarmiert. Auch in Rheda in Westfalen an der im Städtchen gelegenen Bahmmtersührung postierten sich Poli-

Wieder Sondergerichi Viel härm um eine Hakenkreuzfahne Die Hart umkämpfte HakenkreuzsaHne in der Nounynstraße, die bereits zwei kommunistischen Arbeitern je zwei Jahre Gefängnis gekostet hat, beschäftigt heute morgen zum zweitenmal das Sondergericht unter Vorsitz des Landgerichts- direktors M e u s e l. Angeklagt ist wegen Auf- rühr» und Aufforderung zur Gewalttätigkeit der Arbeiter P ä tz o l d. In der Naunynstrahe, inmitten eines Arbeiter- Viertels, hotten die Hakenkreuzler Im Juni diese» Jahre« au» einem Hause eine Hakenkreuzsahn« heraushängen. Die Arbeiter empfanden das als eine Provokation. Es kam wiederholt zu Zu- sammenrottungen, die Nazis hatten vor dem Haus« eine Wache aufgestellt. In«r Nacht vom 26. zum 27. Juni sammelt« sich vor dem Hause ein« größere Menge. Man versuchte die Fahne zu zerreißen. Die Naziwache fühlte sich bedroht, die

zeibeamt«. Um 3.39 Uhr morgens raste ein Auto mit 89 Kilometer Geschwindigkeit au» der Rich- tung Warendors heran und überrannte zwei Landjäger. Der Oberlandjäger Grafen- Horst büßte fein Leben ein. Er wurde 699 Meter von der Unfallstelle aufgefunden. Das Auto hatte ihn auf d«m Kühler davongetragen. Der Landjäger Bölkenhaus liegt noch heute mit schweren Knochenbrüche» im Krankenhaus! Die Täter Waibel und Kuczinfky waren die- selben, die die zahlreichen Autodiebstähle und Einbrüche auf dem Gewissen hatten. Vieles sprach dafür, daß st« die Polizeibeamten vor- sätzlich üb erfuhren. Sie kamen vor das Bielefelder Sondergericht unter Anklage des Mordes. Außerdem hatten sie sich wegen der anderen Delikte und wegen versuchten Mor- des in Hildesheim , wo sie einen Polizeibeamten dreimal zu- überfahren versuchten, zu verant­worten. Gegen den Einspruch«Ines der Verteidiger hat der Generolstaatsanwalt die Zuständigkeit. des Sondergerichts bestätigt. Er verwies auf die Terror-Rotoerordnung de» Reichspräsidenten , die da, Leben von Polizeibeamten unter besonderen Schutz stellt. Da» Gericht bejahre den Vorsatz der Tat, verneint« jedoch die Ueberlegung. Es erkannte auf Totschlag. Das Gericht hielt es auf Gncnd der Beweisaufnahme für erwiesen, daß die Täter die Beamten früh genug erkannt hätten. um ihren Wagen zum Stehen zu bringen oder auszuweichen. Di« beiden Verurteilten gehören keiner polftifchen Part«! an.

Auch die Tories tagen Ottawa -Beschlüsse gehen nicht weit genug Eigener Bericht des„Vorwartt" London . 7. Oktober. In B l a ck p o o l begann am Donnerstag die Konferenz der Konservativen Partei. Sie billigte die bisherige Regierungspolitik, bedauerte aber. daß die Abmachungen von Ottawa nicht weitergingen. Major Elliot, der neue Land- wirtschaftsminister, bekannte sich zu l a n d w i r t- schastlichen Schutzzöllen und setzte sich besonders für die Erhöhung der Fleischpreis« zu- gunsten der englischen Züchter ein.

herbeigerufene Polizei wurde durch Johlen be- grüßt. Drei kommunistische Arbeiter wurden ver- haftet, zwei davon bereits am 2. September vom Sondergericht verurteilt, das Verfahren gegen Pätzold jedoch abgetrennt, da sich die Notwendig- keit ergab, neue Zeugen zu laden. Der Angeklagte Pätzold, der vom Iustizrat B r o h verteidigt wird, während die Anklage Staotsanwaltschaftsrat Dr. M I t t e l b a ch ver- tritt, bestreitet auch heute, sich«was zuschulden haben kommen zu lassen. Die vernommenen Polizeibeamten wollen ober in ihm einen der Schreier erkennen Das Urteil ist am Nachmittag zu erwarten.

Flucht aus Berlin Einwohnerzahl geht zurück vi« Einwohnerzohl verlins gehl ständig zurück. Sie beträgt heule rund VA Millionen, das heißt rund 30 099 weniger al» im Oktober vorigen Zähre». Zm Zuli zogen mehr al» 13 000 Personen zu, dagegen über 22 000 fort. 3n absehbarer Zeit dürste sich an dieser Bevölkerungsbewegung in Berlin kaum etwas ändern. Bei den wieder Zurückflutenden handelt e» sich zum größten Teil um enttäuschte Landleute, die in früheren Zahrem nach Berlin in der Hoffnung gekommen waren, in der„großen Stadt" eine neue Existenzmögliich. keil zu finden. Auch sie sind nun eine Hoffnung ärmer.

3n der spanischen Provinz vadasoz kam es zu schweren A g r a r u n r u h e n. Die arbeitslossen Landarbeiter greisen zur Sekbsthilse und begin'aen mit der Landbestellung gegen den Willen der Groß- grundbesiger. Ohne Auftrag beginnen sie zu pW. gen. Di« noch in Arbeit stehenden Tagelöhner streiken. Di» Lag« ist gespannt.

Nach! der Anfälle Oie gefährliche Schutzinsel 3n der vergangenen Nacht ereigneten sich in der kurzen Zeit von 23 Uhr bis 1.39 Uhr vier schwere Verkehrsunfälle. Vor dem Hause Kurfürstenstrahe 39 geriet ein Privatauto ins Schleudern und fuhr auf die Schutzinsel. Ein dort aus die Straßenbahn warten- der 68jähriger Pastor Oskar G r ä b k e aus der Schweidnitzstraße wurde vom Auto erfaßt und Übersahren. Mit schweren Verletzungen wurde G. ins Achenbachkrankenhaus gebracht. Im Grunewald , an der Ecke Hagenstraße und Königsallee, raste der 26 Jahre alte Motorrad- sahrer Artur P i e t s ch aus der Bornemann- straße 9 gegen einen Baum. Das Rad wurde zertrümmert und P. erlitt schwere Verletzungen. Bewußtlos wurde er ins Martin-Lucher-Kranken- Haus transportiert.— Auf der Kreuzung Pots- damer, und Margaretsnstrahe prallte der 27jährige Motorradfahrer Erwin B o e n I ck e aus Neukölln mit dem 33 Jahre alten Radfahrer Paul Matthe» aus der Stefanstraße 33 zusammen. Beide stürzten und zogen sich schwere Verletzungen zu. Im Elisabeth-Krankenhaus fanden die Ver- unglückten Aufnahme. Schließlich wurde noch in der Kroutstraße die IZjährige Hildegard Gies« au» der Kleinen Andreasstrahe von einem Motor- radfahrer erfaßt und so unglücklich zu Boden ge- schleudert, daß die Kleine gefährlich« Kopfver- letzungen davontrug. Da» Mädchen wurde ins Krankenhaus am Friedrichshain übergeführt.

Adliger Verleumder Er»oll vier lochen brummen Essen, 7. Oktober. Die Große Essener Strafkammer verwarf am Donnerstag die Berufung des Regierung»- rats a. D. von dem Knesebeck , der in erster Instanz wegen Vergehens gegen das Republikschutzgesetz zu vier Wochen Gefängnis und 399 M. Geldstrafe verurteilt worden war, und beließ es bei dem Urteil erster Instanz. Don dem Knesebeck wurde zur Last gelegt, daß er In einer Wahlversammlung in Welper bei Bochum frühere Minister, einschließlich des verstorbenen Reichspräsidenten Ebert , als Landesverräter bezeichnet habe, die von Barmot und Kutisker bestochen und gekauft worden seien. In Blankenstein soll von dem Knesebeck weiterhin von Stresemann und B r i a n d be- hauptet haben, daß für den einen eine und für den anderen zwei Millionen Mark bei einer hol« ländischen Bank hinterlegt worden seien, damit der Aoung-Plan auf der Haager Konferenz beschleunigt angenommen würde. Die Berufung des Staats- anwalts, der beantragt hatte, über das von der ersten Instanz verhängte Strafmaß hinaus auf fünf Monate Gefängnis zu erkennen, wurde gleichfalls verworfen.

Schuß im Hotelzimmer Selbstmord eines Gastwirts In einem Hotel in der Albrechtstraße erschoß sich der 41 Jahr« alte Gastwirt Julius Mayer aus Hamburg . M. erschien gegen 2 Uhr in Be- gleitung einer Frau in dem Hotel. Nach etwa zwei Stunden entfernte sich die Frau. Da» Paar hatte keinen Argwohn erregt. Plötzlich hörten die Angestellten aus dem Zimmer des neuen Mieters zwei Schüsse fallen. Als sie die Tür mit Gewalt öffneten, fanden si« den Mann tot im Bett liegend aus. Er hatte sich eine Kugel durch die rechte Schläfe gejagt. Genossenschaflsbeamle in der Sowjetunion hin- gerichtet. Das Gericht in Tpmsk verurteilte fünf Beamte der Genossenschaften wegen Sabotage und aegenrevolutionärer Umtriebe zum Tode durch Erschießen. Di« Todesurteile wurden am Donners- tag durch die Wachen der GPU. vollstreckt.