jetzt in Leipzig verhandelt wird, hat ihren Ursprung nicht in irgendeinem„Notstands- recht", sondern in einem unsau» deren Parteimanöoer. Der„Vorwärts" hat vor einem Jahr die Bedeutung von Harzburg und die Rolle der Nazis klar erkannt und gezeichnet. Bleibt nur die Frage: Haben die Nazis mit Ab- ficht das Volk an die Reaktion ausgeliefert oder waren sie z u d ä m l i ch, zu bemerken, welches Spiel mit ihnen gespielt wurde?

Kronprinz Stahlhelm Papen— Hohenzollern — Stahlhelm! Am Sonntag hat eine große Solidarisierung stattgefunden. Die in Gesinnungsgemeinschaft zu- sammengekommenen Partner heißen: Reichskanzler von Papen, die Familie Hohenzollern , Hugenberg und der Stahlhelm. Den äußeren Anlaß bot eine von Hugenbergs UFA veranstaltete Uraufführung einiger Stahlhclmfilme. Hierzu waren nach dem Bericht der Hugenberg- presse der Reichskanzler von Papen nebst mehreren Reichsmini st ern sowie Vertretern der Reichswehr erschienen. Gleichzeitig aber wohnten als Ehrengäste eine Anzahl Hohenzollern - sprossen bei, der ehemalige Kronprinz an der Spitze. Der Hugenbergsche Hofbericht vermerkt, daß dieser bei Beginn der Beranstaltung mit be- geistertem Händeklatschen empfangen wurde. Nach- dem die Filme gezeigt waren, erhob sich der Reichskanzler zu einer Ansprache, die in den Worten gipfelte: „Dreizehn Zahre lang hat der Stahlhelm für die Grundlagen des neuen Reiches gekämpft. Der Stahlhelm fall nicht umsonst gekämpft haben!" Exkronprin; Wilhelm, der dicke Eitel und Oskar sollen bei diesen Worten besonders Verständnis- innig mit dem Kopfe genickt haben.— Gleichzeitig fand eine zweite verbrüdernde Ber- anstaltung statt, nämlich ein Landesverbands- tagdesKönigin-Luise-Bundes(des weib- lichen Stahlhelms), auf dem die Frau des ehe- maligen Kronprinzen, C ä c i l i e, eine Ansprache hielt. Sie erklärte unter anderm:„Das deutsche Volk könne nicht lebendige Kräfte entwickeln, wenn es seiner lebenspendenden Vergangen- heit(zwei Millionen Kriegstote!) entsage. Nach ihr sprach der Stahlhelmführer S e l d t e. Die Verbrüderung ist völlig klar: die Hohen- zollern solidarisieren sich mit dem Stahlhelm, der Stahlhelm solidarisiert sich mit der Regierung Papen . Der Stahlhelm wird mithin von der Papen -Regierung wie von den Hohenzollern als gemeinschaftliche Machtbasis ange- sehen. Wohin die Reise geht, kann sich danach jeder ausrechnen!

Gefährlicher Zwickel Ein Karikaturist— verhaftet Eine am Sonntag von den Kommunisten in Verlin veranstaltete Matinee wurde von der Polizei wegen Verächtlichmachung der Reichs- wehr und der Reichsregierung aufgelöst. Die Ver- ächtlichmachung wurde in Karikaturen eines Schnellzeichners gesehen, in denen eine Verbindung zwischen Reichswehr und dem neuen Zwickel-Erlaß des Reichskommissars Dr. Bracht hergestellt wurde. Die Auflösung der Versammlung vollzog sich ohne Reibung. Der Schnellzeichner wurde v e r h a s t e t und in das Polizeipräsidium eingeliefert.

Von Nazis erschlagen In dem Ort Lohrsdorf bei Neuenahr wurde im Verlauf einer Schlägerei zwischen Nationalsozialisten und Dorsbewoh- n c r n ein 2<)jähriger Mann getötet. Zwei Männer wurden leicht, einer schwer verletzt.

O Harzburg! Herr Goebels hat Herrn Hugen- berg aufgefordert, in eine nationalsozialistische Sportpalastoersammlung zu kommen, er werde dort eine Stunde Redezeit erhalten. Herr Hugen- berg wiederum hat Herrn Goebbels auffordern lassen, in einer deutschnationalen Ver- s a m m l u n g zu erscheinen, man werde ihn eine Stunde reden lassen. Das wird ein komisches Rededuell werden! Die Wirtschastsparlei. Am Sonntag tagte in Berlin ein außerordentlicher Parteitag der Wirt- fchaftspartei. Er beschloß, daß die Wirtschafts- Partei an ihrem alten Parteinamen festhält und mit voller Selbständigkeit in den Wahlkampf geht. Um die Sckzolzanweisungen von Köln und Frankfurt . Die Fälligkeit der Schaganwcisungen der Städte Köln und Frankfurt ist von der preußischen Regierlin, vom 30. September auf den 31. Dezember verschoben worden. Diese Frist- Verlängerung erfolgte, damit inzwischen eine Einigung mit den Gläubigern gesuchi werden könne. Die Interessengemeinschaft der Gläubiger fordert die sofortige Epcherufung einer Versamm- lung.

Preußens Anklage gegen die Barone Beweisanträge in Leipzig : Hitler und Papen sollen vernommen werden

lieber die Geschichte, die am 20. Juli geschrie- den wurde, sitzt heute das Stoatsgericht. Auf dem Präsidentenstuhl ein kaum mittelgroßer, hagerer Herr mit scharfgeschnittenen Zügen und weißem leuchtenden Haar: der Präsident des Reichsgerichts B u m ck e. Noch vor kurzem war er Ministerialdirektor im Reichsjustizministerium. nicht sehr fortschrittlich in seinen Ansichten, ober doch als Jurist von hohem Ansehen. Neben ihm .zwei Herren aus Leipzig , zwei aus anderen deutschen Städten. Was von dem Fünfmänner- Kollegium gefordert wird, ist keine Kleinigkeit: es soll, um es kurz auszudrücken, erklären, daß die Verordnungen Hindenburgs gegen Preußen ver- fastungswidrig und rechtsungültig feien. Das bedeutet sehr viel und erfordert nicht nur juristi- sches Wissen, sondern auch Mut in sehr erheb- lichem Maße. Es ist deshalb naheliegend, daß der Vorsitzende des Staatsgerichtshofs sich in verbindlichsten For- men bemüht, die ganze Streitfrage auf das Rechtsgebiet zu beschränken und die poli- tische Wertung nach Möglichkeit auszuscheiden. Aber wie soll das geschehen, wenn doch der Gegen- stand der Verhandlung politische Dinge sind? Das Arbeitsprogramm des Herrn Bumcke ist dies: Erst sollen die Tatsachen geklärt wer- den, auf die sich das Verfahren stützt, dann erst die verschiedenen Rechtsfragen, die durch die Tat- fachen aufgeworfen worden sind. Nach diesem Programm gestaltete sich die Dar- legung des preußischen Vertreters Dr. Brecht mit aller gewollter Sachlichkeit— nur gelegentlich unterbrochen durch leise Ironie— zu einer eindeutigen und eindrucksvollen Anklage gegen das System Papen , gegen das System der Diktatur, der Unzulänglichkeiten, wie sie kaum je vorher zu verzeichnen waren.

Klar und scharf arbeitete Brecht heraus, daß die Anwendung des Artikels 48 zur Absetzung der preußijchen Minister und Beamten absolut un­zulässig und unbegründet war. Vor ollem zer- pflückte Brecht die klägliche„M a t e r i a l s a m m- l u n g", die die kommissarische Regierung nach- träglich zur Begründung ihres Borgehens bei- gebracht hat. Sie hat dazu— wie der Redner mit Recht ironisierte— nachträglich die Akten­schränke durchstöbern lassen, um Belastendes zu finden: sie hat olles Große, alles Anerkennende und Anerkannte von den Leistungen der Abge- setzten beiseite gelassen und nur nach Beschuldi- gungsmöglichkeiten gesucht. Ja, sie hat sogar Beamte über ihre Meinung befragt, die sie über die Handlungen ihrer früheren Vorgesetzten hatten, und nun diese unter dem Druck der Ab- bausurcht entstandenen Aeußerungen protokolla- risch festgelegt, um sie als Material dem Staats- gerichtshof vorzulegen. Ehrlich entrüstet erklärte Brecht, daß ein solches Ausfragesystem einzig In der Geschichte der deutschen Be- amtenschaft da st ehe und zu keiner Zeit, auch nicht in der Zeit der Revolution, festgestellt werden konnte. Einzig in ihrer Art ist die ganze Regierung Papen . Sie läßt für sich den deutschnationalen Abgeordneten G o t t h e i n e r sprechen. Dieser schnarrt mit den Händen in der Hosentasche Ge- meinplätze herunter, Gemeinplätze in jeder Hin- ficht: Grzesinski hat gesagt..., Severing hat den „Vorwärts" beglückwünscht..., Abegg hat mit den Kommunisten gesprochen... usw. usw. Ein allerneuester und allerbetrüblichster Fall: Dieser Gottheiner hat die Geschmacklosigkeit, zu behaup- ten, der preußische Innenminister Severing habe bereits mehrere Wochen vor dem 20. Juli selbst dem Reichsinnenminister o. Gayl seine Uebereinstimmung mit den Ansichten der Papen-

Regierung ausgedrückt. Er Hobe Gayl sogar auf- gefordert, den Reichskommissar nur m ö g l i ch st s ch n e l l zu ernennen, man könne nicht warten. Zu diesem �Unsinn gesellte Gott » Heiner mit breiter Geste nach dem Zuhörerraum eine Infamie gegen den Mini st erpräsiden- ten Braun, den er verdächtigte, nurumdes Geldes willen an seinem Amte zu kleben. Darauf erhielt er eine würdige, aber vernichtende Antwort, indem der preußische Ver- treter aus einem Privatbrief Brauns vom 20. August einige Stellen vorlas, die sich Gott- Heiner und seine Austraggeber hoffentlich nicht hinter den Spiegel stecken werden. Der Vertreter der sozialdemokratischen Landtags- fraktion Professor Heller nahm sich Gott- Heiner besonders vor und wies ihm auf der Stelle nach, wie unlogisch seine Behauptungen seien. Außerdem stellte Heller den Antrag, sowohl Herrn von Papen wie Adolf Hitler und den Vorsitzenden des Herrenklubs, Herrn von G l e i- chen als Zeugen darüber zu vernehmen, daß schon vor Einsehung der Reichsregierung Abmachungen zwischen Adolf hiller und Papen bestanden hätten, um das vorgehen gegen Preußen planmäßig zu gestalten. Durch diese Beweisaufnahme soll erwiesen werden, daß die Maßnahmen gegen Preußen bricht allein aus verfassungsrechtlichen, sondern aus p o l i t i- schen Tatsachen, die außerhalb der Ver- fassung liegen, veranlaßt worden ist. Ueber diese und andere Beweisanträge wurde ein Beschluß noch nicht gefaßt. Die Berhand- lungen wurden vielmehr, ohne daß der Tatsachen- komplex vollkommen erledigt worden wäre, um 8 Uhr abends vertagt und werden am Dienstag früh fortgesetzt.

Die Verhandlungen in Leipzig

Nach der Bekanntgabe der Hauptpunkte, die der Präsident geklärt wissen will, erhält außerhalb der Tagesordnung Hauptsprecher der preußischen Vertretung, Ministerialdirektor Dr. Brecht, das Wort zu einer Erklärung über den Zweck der Klage Preußens. Der Kern dieser Erklärung lautet: ..Gegenstand des Streites ist vor olle>n die Befreiung Preußens und seiner Mnister von dem die Ehre des Landes und seiner Vertreter aufs tiefste kränkenden Vorwurf, daß das Land Preußen die ihm nach der Reichsverfassung und den Reichsgesetzen obliegenden Pflichten nicht erfüllt habe und daher sequestiert werden könne und müsse. Preußen und d i e preußischen Mini st er nehmen es an Reichstreue mit jedem auf, sei es wer es wolle. Der preußische Ministerpräsident und die Staatsminister erwarten mit Bestimmt- heit eine Entscheidung des Staatsqerichtshofs, wonach die Verordnung lvom 2V. Juli. D- R.) in dieser Form, in der sie ergangen ist, aus- gehoben werden muß. Daran schlössen sich Erklärungen der Vertreter von Bayern und Baden. Preußen klagt an! Ministerialdirektor Dr. Brecht erörtert dann die Vorgänge am 20. Juli: Seit den Septemberwahlen 1930— so führt« er aus— besteht eine eigenartige Krise im beut- schen Parlamentsleben, nicht nur in Preußen, sondern auch im Reich und in anderen Ländern. Die besondere Krise des deutschen Parlaments- lebens ist aus die großen, steigenden Wahlerfolgc der NSDAP , zurückzuführen. Bisher haben alle verantwortlichen Stellen es abgelehnt, der NSDAP , als Minderheit die entscheidende staat- liche Macht in die Hand zu geben In diesem verhältnismäßig gleichmäßigen Zlblauf hat es eine Episode gegeben: Die Einigung o. Papen -Hitler. Diese dauerte vom 1. Juni bis 13. August. Sie begann mit einem Vertrag. Die NSDAP . versprach der Regierung Papen als Präsidial- kabinett die Unterstützung, und zwar ohne natio- nalsozialistische Beteiligung und für die ganze Dauer des Kabinetts. Dieses Versprechen gaben die Nationalsozialisten natürlich nur gegen bestimmte Zusicherungen ab. Diese waren u. a. Aufhebung des Uniforinverbots, Wiedererlaubnis der verbotenen Sturmabteilungen, B e s e i t i- gung der jetzigen preußischen Re- g i e r u n g.insbesondere der Leitung der Polizei. Brecht schilderte dann die Bedeutung der Episode Papen -Hitler vom politischen Stand­punkt und vom Standpunkt der Länder. Er oerwies darauf, daß im Jahre 1931 scharfe Verordnungen zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung erlassen worden waren, die am 8. Dezember durch das allgemeine Uniformverbot und am 13. April 1932 durch die Auslösung der nationalsozialistischen Sturmabteilungen gekrönt wurden. Gerade diese Maßnahmen seien damit begründet worden, daß eine militärisch organi- sierte Macht folgerichtig zu Zusammenstößen und zu b ü r g e r k r i e g s ä h n l i ch e n Zustände» iühren könne. Hier sei also das erstemal von den bnrgerkriegsähnlichen Zuständen gesprochen wor- den, auf die die Reichsregierung jetzt Hinweis«. Auf der Rechtsgrundlage der erwähnten Verord»

nungen habe die Polizei ihren schweren Dienst verrichtet. Mitten in diesem Kampf mußte plötz- lich von einem Tag zum andern das Steuer her- umgerissen werden. Die Länder pro- testierten aufs lebhafte st e dagegen und erklärten, daß in diesem Augenblick gar keine Ge- fahr des Aufflammens der kommunistischen Ve- wegung bestehe. Zu diesem Zusammenhang oerwies Dr. Brecht aus die kürzlich veröffentlichte Statistik der Todesopfer, die bis Rlitte Zuni monatlich etwa acht bis zehn Tote verzeichnete, während von da ab ein starkes Anschwellen zu oerzeichnen war. Der Kausalzusammenhang der gan- zen Ereignisse liege klar zutage: Im Kampf gegen verbrecherische Toten, die aus dem Lager der äußersten Rechten kamen, habe es zwei Möglichkeiten gegeben: die krimi- nalistische Bekämpfung und den politischen Ver- such, die psychologischen Grundlagen zu ändern, aus denen heraus die Verstöße begangen wurden. 2n den Kreisen des Reichskanzlers v. Papen habe man offenbar den zweiten weg gehen wollen, um so den Ausbauwillen der national­sozialistischen Bewegung zu betonen und zu be­stärken. Aber dabei hätte er die Grenzen der Verfassung wahren müssen und das sei bei der Absehung der preußischen Regierung nicht ge­schehen.

Dr. Brecht geht dann ausführlich auf die Bor- würfe ein. die die Reichsregierung als Grundlage ihres Vorgehens gegen Preußen erhoben habe. In der Besprechung vom 20. Juli in der Reichs- kanzlei hätten die Vertreter des Reichs auf wieder- halte Fragen nach den einzelnen t a t s ä ch- lichen Gründen lediglich mit einem Achselzucken geantwortet. Erst am 5. August, mehr als zwei Wochen nach der Ab- setzung, seien dann tatsächliche Vorwürfe erhoben worden. Dr. Brecht weist die einzelnen vorwürfe des Reiches in ausführlichen Darlegungen zurück. Dos Reich habe erklärt, leitende preußische Persönlichkeilen seien innerlich nicht mehr unab- hangig gegenüber den Kommunisten eingestellt gewesen. In der Tal hätten aber gerade Severing und Grzesinski , auf die das Reich wohl Haupt- sächlich abziele, stets kommunistische Aus- fchreitungen so heftig bekämpft, daß sie bei den Kommunisten zu den bestgehaßten Leuten gehörten. Vielleichb habe aber das Reich vermißt, daß die preußische Regierung die KPD. überhaupt ver- biete. Demgegenüber sei festzustellen, daß gerade seit dem Wirken des Kabinetts v. Papen und der kommissarischen Regierung in Preußen die k o m- muniftischen Stimmen überall ge- stiegen seien, ohne daß nun ein Verbot der KPD. erfolgte, offenbar, weil das Reich wie da- mals Preußen der Meinung sei, daß ein solches Verbot eine zweischneidige Sache wäre. Dem Staatssekretär im Innenministerium Abegg sei unterstellt worden, er hätte den Kom-

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Jugend und Demokratie (h-uiitlsatzÜehes Referat Friedrich Adlers in Prag

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Eigener Beridit des„Vormärls" Prag . 10. Oktober. Die Verhandlungen des Kongresses der Jugend- internationale in Prag begannen am Montag mit einem Vortrag des Genossen Friedrich Adler über„Jugend und Demokrati e". Adler unterscheidet fünf Gruppen von Ländern und dementsprechend fünf Gruppen von Pro- blemen: 1. Länder mit gefestigter Demo- kratie, wie Frankreich , England und die skandina- vischen Länder, 2. f a s ch i st i s ch e Länder, 3. jene Gruppe, die Deutschland reprä- sentiert, wo der Faschismus um die Macht kämpft und die Demokratie sich in der Verteidigung be- findet, 4. Sowjetrußland, die Diktatur Unter bolschewistischer Vorherrschast und 5. die überseeischen kolonialen oder halbkolonialen Länder, in denen noch keine Selbstregierung der Arbeiterklasse oder des Volkes überhaupt besteht Das wichtigste der Probleme der Gegen- wart, sagt Adler, ist: „wie steht es mit der Demokratie in Deutsch­ land ?" Dort gibt es derzeit eine Mehrheit für die Diktatur. Aber die einen wollen die Diktatur Hitlers oder die Schleichers oder eines anderen Generals, die anderen wollen die Diktatur des Bolschewismus. Deutschland kann alz Beweis da-

für dienen, daß das Volk für die Demo- kratie noch nicht reif ist. Aber es gibt Länder, in denen die Arbeiterklasse auf dem Wege der Demokratie ständig von Position zu Position fortschreitet. Wie immer der Weg zum Sozia- lismus in den verschiedenen Ländern werden möge, so sei, sagt Adler, der weg der Demokratie dennoch der beste weg für die Arbeiterklasse, der weg der ge­ringsten Opfer und des sichersten Erfolges. Wir glauben zum Unterschied von den Kommu» nisten an die Demokratie auch innerhalb der Arbeiterklasse und der Partei. In Deutschland ist durch die Entwicklung der letzten Zeit der Glaube an die Demokratie und an die Aufgabe der Massen erschüttert, der Glaube an den Führer ge- stiegen. Wir aber sind überzeugt, daß trotz aller Schwierigkeiten die Demokratie, der Glaube an sie und die Siegkrast unserer Idee sich durchsetzen und die Massen ergreifen wird. In der Debatte sprachen K a n i tz- Wien. S a p i r- Rußland, Diel- Belgien , R e v e n t- l o w für den italienischen Verband, W a l l« n s- heim- Schweden, L i n k st a e d t- Deutschland und H u d d l e st o n- England. Zlm Nachmittag erstatteten de Brouckere» Belgien und V o r r i n ck- Holland Inserate über Mlitarismus und Abrüstung.