Reichspräsidenten besteht also nach der „Deutschen Tageszeitung" darin, daß er nicht gehalten zu werden braucht. Genau in derselben Weise argumentierte die „Kreuz-Zeitung ", als sie den König Friedrich Wilhelm IV. zum Bruch seines Eides auf die Verfassung von 1848 zu verleiten suchte. Das alles sieht so aus, als ob Beunruhi- gung und Herausforderung geradezu beab- sichtigt wären. Dazu kommt der ü b e r h e b- l i ch e Ton der Reichstanzlerrede mit ihren starken polemischen Ausschreitungen. Was soll man dazu sagen, daß ein Kanzler— wenn's erlaubt ist zu sagen— der R e- publik im Jahre 1932 alle diejenigen, die sich in bestimmten Fragen nicht hinter die Regierung stellen als„Feinde des Volkes" bezeichnet? Mag dieser Schimpf auch einen tragikomischen Beigeschmack haben, weil er in erster Linie auf die Nazis gemünzt ist, so fordert es doch den allge- meinen Protest heraus. Eine Regierung, die gegen Ausschreitungen im öffentlichen Leben mit schärfsten Strafen vorgeht, muß selber ein Vorbild guter Sitten sein. Oder soll es wieder werden wie unter Wilhelm II. , der selber wie ein Rohrspatz schimpfte, jede ge- rade Antwort darauf aber als Majestätsbe- leidigung bestrafen ließ? Wenn aber jetzt alles den Krebsgang geht, alle politischen und sozialen Volksrechte ge- fährdet sind, so soll man nicht vergessen, daß die regierende Reaktion nur erntet, was von Nazis und Kommuni st en ge- sät worden ist. Die einen haben ihrem Dritten Reich zuliebe, die andern für ihr Sowjetdeutschland die Republik von Weimar bespien, verächtlich gemacht und heruntergerissen. Aber während das Dritte Reich und Sowjetdeutschland immer weiter im Nebel verschwinden, tritt das zweite Reich, das der Kaiser, Könige und Barone , gegen die Republik von Weimar an zum Kampf auf Leben und Tod. Wer die Wiederkehr von Potsdam verhin- dern will, muß für Weimar kämpfen! Wer gegen Weimar kämpft, wie es die Nazis und die Kommunisten tun, der kämpft in Wirklichkeit für Potsdam . Die drohende Ge- fahr des Zäfarismus und der sozialen Re- oktion ist die unmittelbare Folge der Ver- irrungen, denen sich große Teile des deutschen Volkes bei den letzten Wahlen hingegeben haben. Das ist die große Lehre für den 6. No- nember: Nur der kämpft gegen die Konterrevolution, der für die Sozialdemokratie kämpft!

Ber Da« Röhm Eigener Bericht des„Vorwärts" Magdeburg . 12. Ottober. I» Magdeburg fand gestern abend im„Hof- jäger", einem der größten Säle der Stadt, eine überfüllte öffentliche Versammlung des Reichs- banners Schwarz-Rot-Gold statt, in welcher Major a. D. M a y r über das Thema sprach: „R ö h m s Flucht zum Reichsbanne r". Der Redner nagelte die Unverschämtheit fest, mit der Röhm die Unterredung und deren Inhalt be- streiten will. Er teilte den Wortlaut einer Aus- trittsertlärung des"Vertrauensmannes Röhms, Herrn Bell, mit, der an die Reichs- leitung der NSDAP , schreibt, daß er stets nur im Auftrage Röhms und nur nach Röhms Wei» jungen gehandelt habe. Mayr gab dann eine ein- gehende Darstellung des Gesprächs mit Rohm, dabei die im Münchener Prozeß abgegebenen eid - lichen Erklärungen durch bezeichnende Einzelheiten ergänzend. Seine Mitteilungen über die morali- sche Verlumpung im Braunen Hause, über die sittliche Verkommenheit und politische Verwilde- rung in maßgebenden Führerkreisen machten aus die in beträchtlicher Anzahl anwesenden Kreise des Bürgertums, die gesinnungsgemäß den National- sozialisten nahestehen, stärken Eindruck. Zu gleicher Zeit fand in Magdeburg eine natio- nalsozialistische Versammlung statt, in der K u b e bezeichnenderweise nicht mit einem einzigen Wort auf die Röhm-Afsäre einging, sondern sich mit einer drastischen Polemik gegen die Deutschnatio- nalen begnügte.

Die Reichsregierung lehnt es ab... Hochnäsigkeit des Reichsvertreters gegen die Länder

Eigener Bericht des„Vorwärts" F. Kl. Leipzig. 12. Oktober. Die ganze gelehrte Auseinandersetzung dreht sich immer wieder um'die sogenannten Vor- aussetzungen, unter denen die Bestimmung des Art. 48 Ws. 1 angewendet werden kann. Eine Frage des Vorsitzenden beantwortete der Reichsvertreter dahin, die Reichsregierung erblicke als objektive Pflichtverletzung des Landes Preußen die innerliche Unfreiheit der Preußenregierung gegenüber den Kommunisten. Zum Beweis für diese innere Unfreiheit zitierte Gottheiner wieder einige Severing-Aeußerungen, die auf Grund nachträglicher Beamtenvernehmungen erst in die Akten gekommen sind. Eine große Rolle spielt auch eine Wahlrede Seperings in Berlin , die etwa mit den Worten schloß:„Tut am 31. Juli bei der Reichstagswahl eure Pflicht. Sorgt da- für, daß die Regierung Papen zum Teufel ge- jagt wird." Diese Aufforderung zur Wahl im Sinne einer demokratischen Beeinflussung der Reichspolitik wird jetzt künstlich als«ine Art Auf- forderung zur gewaltsamen Entfernung der Prä- sidialregierung umgedeutet. Das ist sehr gesucht und gehört in das Gebiet der deutschnationalen Wahlfabeln. Aber es wird doch Immer wieder vorgetragen, um zu beweisen, daß die Regierung Papen durch Militäraufgebot die preußische Regierung ent- fernen muhte, bevor etwa die deutschen Wähler durch Stimmzettelausgebot der Papen-Regierung den Boden entziehen würden. Aus solcher Be- weisführung ergibt sich immer deutlicher, daß juristische Gründe nur nachträglich gesucht wer- den, um einen politischen Gewaltakt formal zu verteidigen. Auf einen geradezu in die Augen springenden Widerspruch ähnlicher Art wies heute Mini- st e r i a l d i r e k t o r Brecht mit überlegenem Humor hin: die gleiche Reichsregierung, die durch ihren Innenminister Gay! erzählen läßt, Severing habe die Einsetzung des Rcichskommissars gerade- zu gefordert und auf ihre Beschleunigung ge- drängt, dieselbe Reichsregierung behauptet, sie hätte mit Gewalt gegen diesen gleichen Severing vorgehen müssen, um seinen Widerstand zu brechen! Zu Beginn der Nachmittagsverhandlung er- klärte 5)err G o t t h e' n e?. augenscheinlich auf besondere Instruktion aus Berlin , daß er es a b- lehne, Erklärungen über später mögliche Fälle der Anwendung des Artikels 48 abzugeben. Die Regierüng könne sich nur an die-Tatsachen halten,- die zum Gegenstand der Klage geworden seien. „Die Reichsregi». rung lehnt es ab" — dos ist fast jedes dritte Wort dieses Prozeß- Vertreters in einer weltgeschichtlichen Situation. Mit Recht protestierte der bayerische B e r- treter Jan dagegen, daß die bayerische Re- gierung und ihre Klagevertretung durch den Reichsvertreter gewissermaßen als Luft behandelt werde. Für Bayern handele es sich um grund- s ä tz l i ch e Fragen, die sich nicht nur auf die Vorgänge in Preußen beziehe», auch wenn sie von ihnen ausgelöst würden. Der Vorsitzende des Staatsgerichts- Hofes benutzte die Gelegenheit, festzustellen, daß er keine Möglichkeiten prozessualer Art habe, Er- klärungen von der einen oder anderen Seite zu erzwingen. In einem Fall, wo die Regierungen des Reiches und der größten Länder als Parteien vor Gericht erscheinen, könne der Vorsitzende selbstverständlich keine Art von Zensur gegen sie ausüben. Er könne nur b> t t e n und seine Gründe darlegen, die sür diese oder jene Maß- nähme sprechen, aber einen irgendwie gearteten Zwang könne er nicht anwenden Er bitte aber, um den Prozeß wenigstens noch in dieser Woche zu bewältigen, um Selbstbeschränkung aller Be- teiligten. Man trat darauf in die Erörterung der Frage ein, welche Maßnahmen auf Grund des Artikels 48 angewandt werden können und dürfen, wenn die an dem Tage vorher ausgiebig besprochenen Voraus- setzungen dafür vorliegen. Der Vertreter Preu- ßens legte in betonter Schärfe dar, daß es nie- mals zulässig sei, selbst eine widerspenstige Staatsregierung dauernd durch einen Reichs- kommisfar zu ersetzen. Die Ausgabe der Reichs- exekution könne aber nur sein, ein widerspenstiges Land zur Pflichterfüllung anzuhalten nicht aber seine Regierung zu beseitigen. Schon bei der Reichsexekution in Sachsen 1923 war es das Be- streben des damaligen Reichskanzlers Stresemann ,

so schnell als möglich eine neue verfas- sungsmäßige Regierung einsetzen zu lassen, die an die Stelle des abgesetzten Ministe- riums treten sollte. Deshalb wurde die damalige Verordnung über die Reichsexekution binnen weniger Tage wieder aufgehoben. Der Reichs- kommisfar oder der mit der vollziehenden Gewalt betraute Militärbefehlshaber könne eine Landes- regierüng niemals bilden, so wenig wie er einen Landtag bilden könne, der verfassungsmäßig sei. Es bestehe zwar die Möglichkeit, daß er, um eine Mehrheit zu gewinnen einige Soldaten in den Landtag oder gar in den Reichsrat kommandiere. Diese könnten sogar für ihn den Finger aufheben t- aber sie würden niemals Abgeordnete oder Reichsratsvertreter sein. Ihre Stimmen würden nicht gezählt werden können. Das Recht des Landes, sich selb st zu regieren und an der Verwaltung des Reiches im Reichsrat teilzu-

nehmen, könne durch das Reich auch nicht durch Artikel 48 beseitigt werden. Im wesentlichen wurden die Ansichten Preu- ßens von den Vertretern Bayerns und Badens voll zu eigen gemacht und die vom Präsidenten Bumke in Frageform konstruierten irrealen Konfliktfälle leicht abgetan. Schließlich machte Prosesior Heller in einer packenden Rede daraus aufmerksam, daß die Kon- fliktfragen, die hier erörtert werden, weder im Norddeutschen Bunde, noch im alten Reich, noch in Amerika , noch auch m der jahrhundertelangen Praxis in der Schweiz jemals akut geworden feien. Dort habe eben immer das Bestreben be- standen, auftauchende Konsliktfragen schleunigst zu beseitigen. Das unterscheide diese Vergangen- heit von dem gegenwärtigen Fall, wo äugen- scheinlich die gegenteiligen Bestrebungen vor- herrschend seien!

Severins läßt nicht locker!

Eigener Bericht des„Vorwärts" F. Kl. Leipzig. 12. Oktober. In der heutigen Fortsetzung des Prozesses gab der Vertreter Preußens die folgende Er- kl ä rung ab gegenüber der telegraphischen Mit- teilung des Reichsinnenministers o. Gayl: � „In einer von dem Reichsinnenminister Frei- Herrn v. Gayl gewünschten Besprechung, die etwa Mitte Juni in meinem Amtszimmer im preußi- schen Ministerium des Innern stattfand, bat mich Freiherr v. Gayl, eine Wiederverwendung eines von ihm aus politischen Gründen zur Disposition gestellten Ministerialdirektors im preußischen Staatsdienst ins Auge zu fassen. Ich entgegnete ihm, daß bei dem Dienstrange eines solchen Be- amten eine Verwendung als Oberpräsident in Frage käme. Ob es aber geraten sei, im Augen- blick einen Wechsel in der obersten Vertretung einer Provinz vorzunehmen, das sei abhängig von der Frage, ob in der nächsten Zeit organisatori- sche Aenderungen in der Verwaltung durchgeführt würden. Mich interessiere es deswegen sehr, die Absichten des Reichsministers des Innern zur Reichsverwaltungsreform zu erfahren. So entspann sich«in« längere Unterhaltung über Fragen der Verwaltungsreform, in deren Verlauf ich Frecherrn v. Gayl nicht nur über die Vorlagen des Innenministers unterrichtete, son- dern ihm auch über meine Absichten zu ihrer zeit- lichen Ausführung ossen Auskunst gab. Freiherr v. Gayl stimmte ausdrücklich zu. als ich der Meinung Ausdruck gab, daß es u n z w« ck- mäßig I4l. die Vorlagen vor den Reichs- tagswahlen durchzuführen, weil es eins alte Erfahrung sei, daß Aenderungen der unteren Der- waltungsgebiete zu Verstimmungen und Erregun- gen führen, die man nicht»ohne Not in Wahl- zeiten führen solle. Auf diese Weise dehnten sich nach meiner Er- innerung die Erörterungen auf polizeiliche Fragen und damit auch auf die Gerüchte über die Einsetzung eines Reichskommis- sars in Preußen aus Wir besprachen die Unruhen der voraufgegangenen Tage, inebeson- d-rc gewisse Vorgänge im Westen, und ich sprach die Ueberzeugung aus, daß es der Polizei ge- lingen werde, der Unruhen Herr zu werden. Jedenfalls sei die Polizei trotz aller Zersetzungs-

Bon den pg'S erschlagen Eigener Bericht des„Vorwärts" Braunschweig . 12. Oktober. Ein jung verheirateter Nationalsozialist, In- fasse eines nationalsozialistischen Arbeitslagers bei Lutter am Bahrenberze, war im Verlauf einer blutigen Schlägerei der Nazis unter sich oerart schwer am Kops oerletzt worden, daß er jetzt im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen ist. Der Täter wurde verhaftet. Di« Nazipartei wollte an der Beerdigung teilnehmen, um den Tod ihres Par- teimitgliedes agitatorisch auszubeuten. Die An- gehörigen des Erschlagenen verweigerten jedoch die Beteiligung.

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die den„Vorwärts" noch nicht abonniert und den jetzt erscheinenden Roman„Gilgi, eine von uns" noch nicht gelesen haben, sollten schleunigst das Versäumte nachholen und an dem

versuche fest in der Hand der Regierung. Auf meine Frage, ob die Reichsregierung wirklich die Einsetzung eines R e i ch s k o mm i js a r s plane, habe ich eine bestimmte. Antwort nicht er- halten. Doch gewann ich den Eindruck, daß Herr o. Gayl die Ausführung eines solchen Planes, wenigstens im Augenblick, nicht be- a b s i ch t i g t e. Darin habe ich ihn bestärkt unter wiederholten Hinweisen aus die Organisation und Pflichttreue der Polizei, die auch noch größeren Ausschreitungen gewachsen sein würde. Die politische gesunde Lage beurteile ich so— habe ich weiter ausgeführt— daß die Wahl des 31. Juli einen nicht arbeitsfähigen Reichstag ergeben werde. Wenn daraus größte Unruhen entständen, dann kann ich mir sehr wohl vor- stellen, daß das Reich zu ihrer wirksamen Ab- mehr die eigenen Machtmittel mit den Polizei- krästen des größten Gliedstaates zusammenfassen würde. Das Reich habe für eine derartige Maß- nähme dann eine viel günstigere psychologische Situation, als wenn es ohne rechtlichen Grund gegen Preußen vorgehe. Ich habe diesen Ausführungen die weitere Be- merkung angefügt, daß nach meiner Meinung dann nicht die Einsetzung eines be- sonderen Reichskommissars, sondern eine Personalunion zwischen dem Reich und Preußen die zweckmäßigste Maßnahme dar- stelle. Mir schwebte dabei ein Plan vor, der vor einem Jahre zwischen dem Reichskanz- ler Brüning und dem Mini st erpräs i- denten Braun erörtert worden war. Bei allen diesen Ausführungen habe ich felbswer- ständlich nur an eine Zusammenfassung von Po- lizeikräften unter ein Ministerium des Reiches gedacht, nicht aber an einen Kommissar, der Minister absetzt, Beamte absägt und Verwaltungs- maßnahmen trifft, die mit der Sicherheit, Ruhe und Ordnung nicht das mindeste zu tun haben. Niemals ist mir eingefallen, Herrn v. Gayl zu Exekutivmaßnahmen gegen das Land Preußen zu drängen und dazu, unter dem Vorwand der Pflichtverletzung, preußische Minister und Beamte aus ihren Aemtern zu entfernen, die in Iahren der schwersten Bedrängnis des Vplkes ihre Pflicht getan haben!"

Schlachtsteuer vor den Reichstagswahlen zu be- lasten, hat sie eine Verlängerung ihres Notetats im Landtag gefordert. Er wurde mit den Stim- men der Nazis und Deutschnationalen ange» nommen. Gegen den Notetat stimmten Sozial­demokraten, Kommunisten und der Staoteparteiler. Der frühere anhaltische Ministerpräsident Genosse Deist kennzeichnete die Vorlage eines Notetats als Versagen und Schwäch« der Naziregierung.

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teilnehmen. RM 350.— Bargeld und wertvolle Preise sind ausgesetzt. Die Bedingungen des Preisausschreibens sind in der Sonntags­ausgabe des„Vorwärts" veröffentlicht.

UneingelösteBersprechen im anbaltiscben Etat Die sozialdemokratische Regierung hatte kurz vor ihrem Sturz einen neuen Etat vorgelegt, der entsprechend der finanziellen Not die Ausgaben- summe von bisher 32 auf 28 Millionen senkte. Die Naziregierung hat diesen Etat nicht über- nommen, sie hatte im Wahlkanrpf große Steuersenkungen versprochen. Sie regierte bis jetzt mit einem Notetat. Inzwischen hat sich herausgestellt, daß die Naziregierung nicht nur keine Steuersenkungen einführen könne, sondern im Gegenteil über die Einführung der Schlacht- st e u e r beraten mußte. Die anhaltische Fleischer­innung hat sich deshalb mit einem Hilferuf an die sozialdemokratische Landtagsfraktion gewandt. Da die Naziregierung Angst hat, sich mit dieser

verbotenes Parteiblott. Die„Königsberger Volkszeitung" ist auf vier Tage wegen eines Artikels„Hoher Besuch" verboten. Es handelt sich bei dem.Hohen Besuch" um eine Verspottung des Zwickelerlasses. Der Rechisausschuß des preußischen Landtages fordert das Erscheinen des Reichskommissars Dr. Bracht bei der Beratung eines Antrags über den Vollzug der Festungshaft. Bracht sagte sein Erscheinen für eine spätere Sitzung zu. ver Allensteiner SA.-Zührer verhaftet. Nach- dem bereits am Donnerstag vier SA.-L«ute unter dem Verdacht des Handgranatenattentats auf ein jüdisches Geschäftshaus verhaftet worden waren, ist jetzt auch der Sturmführer der Allensteiner SA., Hellwig, in Haft genommen worden. Freiwilliger Arbeitsdienst. Im Ausschuß für Handel und Gewerbe des Preußischen Landtages wurde ein sozialdemokratischer Antrag angenom- men, der besagt:„Die Anwendung des freiwilligen Arbeitsdienstes hat dort zu unterbleiben, wo durch seine Durchführung bisher beschäftigte Arbeits, kräfte brachgelegt werden".