nicht ohne Gefahr herabsetzen könne. Das gleiche habe der Erste Lord der Admiralität in bezug auf die Seestreitkräfte erklärt. Pertinax befürchtet im„Echo de Paris", daß trotz aller von Herriot formulierten Vorbehalte feine Zustimmung zur Viermächtekonferenz ihn ziemlich weit fortreißen könnte. Es fei für ihn zwar schwierig, Unterredungen zwischen den Großmächten in Genf abzulehnen, aber trotz alledem wäre er gut inspiriert gewesen, wenn er die Rechte der übrigen Möchte und die Vor- rechte der Abrüstungskonferenz wirksamer ge- schützt hätte. Es heiße mit Worten spielen, wenn man erkläre, daß nach einer Einigung der Groß- mächte die Abrüstungskonferenz in ihren Cnt» schlüssen frei bleiben würde. Auf der Vier- mächtekonserenz würden ohne Befragung der Mehrheit der Staaten Beschlüsse gefaßt werden und niemand werde den Mut haben, sie abzulehnen.
Ansere Toten Conrad Schmidt Genosse Dr. Conrad Schmidt ist heute mittag nach langer schwerer Krankheit in Berlin gestorben. Mit Dr. Conrad Schmidt ist ein tiefer sozialwissenschaftlicher Denker, ein Verständnis- voller Beobachter der zeitgenössischen Literatur und ein vornehmer Mensch dahingegangen. Er war einer der ersten sozialistischen Theoretiker, die aufs tiefste vom ersten Band des Marx'schen„Ka° pital" angeregt, der Lösung des Problems der Durchschnittsprofitrate selbständig nachgingen. Kein Geringerer als Friedrich Engels be- glückwünschte ihn zu seiner Lösung dieses Pro- blems. In der Bewegung der„Jungen", deren Organ „Die Berliner Volkstribüne" er 1890 redigierte und mit denen er noch später in regem Meinung?- oustausch stand, zeichnete er sich durch seine strenge Sachlichkeit aus, und er folgte ihnen nicht, als sie zur Begründung einer selbständigen Partei schritten. Als in dem letzten Jahrzehnt des verflossenen Jahrhunderts die naturalistische Sc- w e g u n g auslebte, ging er mit der ihm eigenen Folgerichtigkeit auf die ästhetischen Probleme dieser Bewegung ein. Mit Begeisterung folgte er der Aufforderung Bruno W i l l e s, eine sich von kapitalistischen Einflüssen befreiende Volks- b ü h n e zu gründen. Im Vorstand und Aufsicht-s- rat der Volksbühne hat Conrad Schmidt wirksam die Hebung des künstlerischen Verständnisses in der Berliner Arbeiterschaft gepflegt. Als Conrad Schmidt in den Tagen des zu- sammenbrechenden Sozialistengesetzes als Privat- dozent in Leipzig eine neue Bahnen ein- schlagende Lehrtätigkeit entfalten wollte, schlössen sich vor ihm sofort die Schlagbäume der staatlich privilegierten Nationalökonomie. Doch gelang es ihm später, den Marx'schen politisch-ökonomischen Theorien in Zürich «in akademisches Wirkungs- gebiet zu öffnen. Nach der Revolution wurde Dr. Conrad Schmidt vom Kultusminister Haenisch als Professor an das Charlottenburger Polytechnikum berufen. Zum„Vorwärts" hat Eonrad Schmidt in besonders engen Beziehungen gestanden. Jahr- zehntelang hat er hier als führender Theater- kritiker seines Amtes gewaltet und den Lesern eine Fülle von Anregung und Belehrung vermittelt. Vor einigen Jahren sah er sich durch schwere Krankheit genötigt, dieser fruchtbaren Tätigkeit zu entsagen. Conrad Schmidt verbrachte die letzten Jahre seine» Leben» bei seiner Schwester Käthe Koll- witz, deren Gatte zugleich sein treuer ärztlicher Pfleger war. Ein Mensch von rührender Selbst- losigkeit und Schlichtheit, ein echter Sozialist ist mit ihm hingegangen. Er stand kurz vor der Vollendung seines 69. Lebensjahres. Wilhelm Kröger Nach längerer Krankheit ist in der letzten Nacht der bisherige Parteisekretär in Rostock und langjähriger Reichstagsabgeordneter für Mecklenburg , Wilhelm Kröger , gestorben. Kröger, der im 60. Lebensjahr stand, konnte auf eine mehr als 40jährige Tätigkeit in der Partei zurückblicken. Denn schon als 18jähriger Tischlergeselle war er ihr und, was ja ganz jelbswer- ständlich war, auch seiner Gewerkschaft beige- treten. Als Gauleiter des Holzarbeiterverbandes, dann als Parteisekretär war er jahrzehntelang in seinem Heimatlonde tätig. Die Revolutionszeit sah ihn als Präsidenten de» verfassungsgebenden Landtags für Mecklenburg-Schwerin . Aber auch der Nationalversammlung in Weimar gehörte er an und seit 1920 dem Reichstag . In Wilhelm Kröger ist einer der Wurzelechten, Festen dahingegangen. Für Mecklenburg war er eine repräsentative Figur. Freunde hatte er überall in Deutschland , sie werden ihm ein ehrendes An- denken bewahren!
Neueinslellungen im Ruhrgebiel. Die zum Krupp-Konzern gehörige Gußstahlfabrik in Essen wird in diesen Tagen 500 bis 600 Arbeiter neu einstellen. In den übrigen Abteilungen der Ge- sellschast steht die Einstellung von weiteren 400 Arbeitern in Aussicht.— Die Stahlverein-Betriebe Dortmunder Union und Härder Verein werden 5S0 Arbeiter neu einstellen.
Eigener Bericht des„Vorwärts" F. Kl. Leipzig. 14. Oktober. Der Staatsgerichtshof tagt weiter und die periodischen Erörterungen plätschern in eintöniger Gemütlichkeit dahin, als ob es nicht einen 20. Juli und eine Papen-Rede in München gegeben hätte. Man spricht vergeblich viel, um von dem Kern der Dinge abzulenken und in Vergessenheit geraten zu lassen, daß am 20. Juli die oerfasiungsmähige Regierung des Lanoes Preußen wider Recht und Gesetz aus ihrem Amt entfernt worden ist, und daß eine„Regierung" der Kommissare des Herrentlubs seitdem usurpatorisch die Staatsgewalt in Preußen ausübt. Der Staatsgerichtshof soll die ganz einfache Frage prüfen, ob die gewaltsame Entfernung der Minister Preußens mit der Verfassung in Einklang stehe oder ihr widerspreche. Um solche Entscheidung vorzubereiten, wird erörtert etwa nach dem Muster: 1. Was ist Verfassung: 2. warum ist Ver- fassung Verfassung? usw. Das Spiel kann ins Endlose fortgesetzt werden. Heute begann die Verhandlung mit einer einschläfernden Prozedur. Der Rechtshelfer der Kam- missare, Professor Schmitt- Berlin redete eine lange und breite Betrachtung über die Möglichkeiten der Diktaturgewalt, die sich bei Anwendung des Art. 48 Abf. 2 der Reichsverfassung ergeben. Für Studierende und solche, die es werden wollen, ein abschreckendes Beispiel der Buchstabengelehrt- heit. Schmidt kam zu dem Resultat, daß die Matz- nahmen des Reichskommissars nach dem 20. Juli ein Minimum dessen darstellten was notwendig sei, um die Autorität des Reiches durchzusetzen. Nach dieser langen und keineswegs kurzweiligen Erzählung Schmitts stellte Ministerialdirektor Brecht die Dinge mit ein paar knappen Worten wieder auf die Füße. Er wies nach, daß die Diktaturgewalt nach Art. 48 Abs. 2 schon gewisse logische Grenzen finde. Eine Verordnung könne z. V. nicht eine Verordnung in ein Gesetz umwandeln, könne nicht aus einem Land ein Reich machen. Außer diesen allgemein logischen Grenzen aber bestän-
den nach fast übereinstimmender Meinung der Wissenschaft für die Diktaturgewalt noch Gesetzes- grenzen, die nicht überschritten werden dürsten. Alle Gelehrten seien z. B. darüber einig, daß der Reichspräsident nicht das Recht habe, den Staatsgerichtshof abzusetzen. Es stelle sich immer mehr heraus, daß auf feiten der Länder die ganze herrschende Lehre der Wissenschaft stehe, während bei der Reichsregierung tatsächlich nur die Bank der Außenseiter sei. Zum Schluß seiner Ausführungen gab Ministerialdirektor Brecht eine ausführlich formu- lierte Antwort auf die gestern vom Vorsitzenden gestellte hypothetische Examensfrag e". In dieser Antwort heißt es wörtlich: 1. Einem nach Artikel 48 Absatz 2 gestellten Reichskommissar kann die vollziehende Gewalt übertragen werden. Er kann daher— von ge- wissen unübertragbaren Angelegenheiten abgesehen — sachliche Anordnungen an die Beamten und selbst an die Minister im Rahmen seiner Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung wiederher- zustellen, erlassen. Anordnungen, die nicht dieser Aufgabe, sondern anderen Zwecken dienen, kann er nicht erlassen. 2. Der Reichskommissar kann Instruktionen an die Vertreter Preußens oder eines anderen Landes im Reichsrat nicht erteilen. Er hat dieses Recht in Anspruch genommen, sogar in Angelegenheiten, die— wie z. B. das Scheckgesetz und bisher sämtlich« Reichsratssachen seit dem Juli— nichts mit der Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und Sicherheit zu tun habe. Ob ein Reichskommifsor unter desonderen Umständen in einer bestimmten, die Wiederherstellung der ver- fassungsmätzigen Ordnung betreffenden Reichs- ratssache den Ministern Anordnungen über ihre Jnstruktionserteilung geben kann, steht hier nicht zur Entscheidung. 3. Wenn es zur Zusammenarbeit zwischen dem Reichskommissar und den sechs Ministern gekom- wen wäre, hätte die Zusammenarbeit nichts daran ändern können, daß Instruktionen für den Reichs- rat und die Ernennung neuer Bevollmächtigter für den Reichsrat rechtlich nur von den Ministern und ihren Stellvertretern ausgehen konnten. Zu prüfen wäre in diesem Falle gewesen, ob an Stelle des durch Krankheit oder freiwilligen
Urlaubs oder auch unfreiwilligen mit Recht oder Unrecht behinderten Ministerpräsidenten der ver- tretende Minister dabei die Führung unter den Ministern hinsichtlich der Richtlinien der Politik gehabt hätte. Auch in diesem Falle Hütte der Reichskommissar selbst rechtlich Instruktioner, nicht erteilen können. Praktisch würde sich eine solche Zusammenarbeit möglicherweise freiwillig ohne Rücksicht auf diese rechtlichen Grenzen gestaltet haben. 4. Die Minister Preußens können im Reichsrat nicht die von den preußischen Prooinzialverwal- tungen gestellten Bevollmächtigten gegeneinander stimmen, sondern nur einheitlich die Stimme des Landes Preußen abgeben. In einer sprudelnd lebendigen und geistvollen Polemik wandte sich der Mllnchener Staatsxechtler N a w i a w s k i gegen die Kronjuristerei der Papen-Regierung. Wenn von dieser Regierung gesagt werde, die Einsetzung des Reichskommissars, der Minister absetzt, sei die„mildeste Form" der Diktatur, so müsse Bayern diese Auffassung ab- lehnen. Aber das sei keine bayerische Spezialität, sondern süddeutsche Allgen>eingestnnung. Die Süddeutschen würden hier in ihrem sehr stark entwickelten Rechtsempfinden getrosfen. Au» dem Grunde stehen sie zur preußischen Regierung, mit der sie sonst nichts zu tun haben. Es ist chnen klar, daß nach der Auffassung der Kronjuristen mit Hilfe des Artikels 48 Absatz 2 auch der Staatsgerichtshof selbst beseitigt werden könne. Der Reichspräsident brauche dabei nicht verordnen: Der Staatsgerichtshof wird beseitigt, sondern er brauche nur einem Reichs- kommissar die Ermächtigung zu geben, jede von ihm für notwendig gehaltene Maßnahme zu treffen, und wenn dann der Reichskommissar für einen bestimmten Prozeß den Staatsgerichtshof ausschallet, so würde solche Maßnahme nicht die Verordnung des Reichspräsidenten durch den Reichstag aufgehoben werden können, fondern würde als Verwaltungsakt angesehen werden, der unanfechtbar sei. Der Staatsgerichtshof würde daher bei diesem Derfassungsstreit berücksichtigen müssen, daß er selbst als Verfassungsinstitution ausgehoben werden könne, wenn nicht die neuesten Versuche zur Ausdehnung der Diktaturtheorien durch klare Entscheidung eingedämmt würden.
Eiserne Front in Notwehr Pläciozrer» der Verteidigung— Heute Urteil
3n der Verhandlung vor dem Sonder- g e r i ch t wird heule endlich das U r l e i l gegen die Anhänger der Eisernen Front gefällt werden. Der Angeklagte L a ch m a n n Ist wieder im Krankenwagen zum Gcrichtsgcbäude transportiert worden, sein Zustand hat sich etwas gebessert.
Nachdem der Verteidiger der angeklagten Nationalsozialisten, Rechtsanwalt Dr. Triebe!, den Freispruch seiner Mandanten beantragt hatte— er meinte, Becker habe den Schlag mit dem Spaten in Notwehr ausgeführt, Schröders Gummiknüppel fei nicht als Waffe zu werten—, erhielt Rechtsanwalt Joachim das Wort zum Plädoyer. In Erwiderung auf die Anwürfe des Staats- anwalts sagte er, daß es dem Ankläger. Staats- anwalt Dr. vkitlelbach, als jahrelangen politischen Dezernenten der Staatsanwaltschaft bekannt sein müßte, daß Reichsbannerleute in den letzten üahren nur ganz ausnahmsweise wegen politischer Delikte auf der Anklagebank platz zu nehmen hotten. Wenn sich in den letzten Monaten die Fälle, da sie als Angeklagte figurieren, gemehrt haben, so nur, weil sie durch das provokatorische Verhalten der uniformierten Nazis gezwungen sind, deren Ueber- fälle abzuwehren.
3n Abwehr haben sich auch die Augeklagten dieses Prozesses befunden. Die Ermittlungen sind aber derartig einseitig ge- führt worden, daß sich die Verteidigung ge- zwungen gesehen hat, ihrerseits Ermittlungen vorzunehmen. Da» Ergebnis der Beweisaufnahme ist aber ganz eindeutig. Die Leute der Eisernen Front waren die Ueberfallenen. Auch die Nazis haben geschossen. Daß die Angeklagten Schmidt und Teichmann die Schützen gewesen sind, ist nicht erwiesen. Die Razizeugen haben teils bewußt falsch aus- gesagt. teils befinden sie sich in einem Irrtum. Selbst wenn es erwiesen wäre, daß die Angeklagten ge- schössen haben, so wäre das ein Notwehrakt und sie müßten freigesprochen werden Daß die An- geklagten B a ch m a n n und V o ß auch nur im geringsten sich einer strafbaren Handlung schuldig gemacht hätten, dafür habe die Verhandlung auch nicht den mindesten Anhaltspunkt ergeben. Rechts- anwall Dr. Joachim beantragte den Frei- s p r u ch sämtlicher Angeklagten. Auch Rechtsanwall Kantorowicz wies die Angriffe des Staatsanwalts gegen das Reichs- banner energisch zurück und beantragte den Frei- spruch des Angeklagten Galle . Das Urteil ist erst in den späten Nachmittags- stunden zu erwarten.
Aeberfall auf Parteiblatt Eigener Bericht des„Vorwärts" Schwerin , 14. Oktober. Das Geschäftshaus der sozialdemokratischen Zei- tung„Das freie Wort", in dem sich auch die Büros der Schweriner Arbeiterorganisationen be- finden, wurde heute srüh wieder das Opfer eines Ueberfalls von Nationalsozialisten. Sowohl die Schaufensterscheiben in der Molkerei- straße al» auch die in der Wismarschen Straß« wurden mit gefüllten Flaschen eingeworfen. Heriburger Messerstiche Hamburg . 14. Oktober. Di« Gaupressestelle des Stahlhelm teilt mit: „Eine Jungstahlhelmgruppe wurde um Mitter- nacht im Stadteil Harvestehude auf dem Nach- hauseweg« von einem Stahlhelmappell durch
SA.- Leute überfallen. Eine Unier- stützungsgruppe von Stahlhelmern, an ihrer Spitze der zweite Gauführer, Korvettenkapitän Lauenstein, kam zu Hille Laurnstein wurde durch zwei Messer st riche schwer ver- letzt. Zwei Iungstahlhelmer erhielten gleichfalls M e s s e r st i ch e. Von den SA-Leuten wurden etwa 20 Pistolenschüise abgegeben, die jedoch fehlgingen. Der Hauplschütze konnte von Stahlhelmern dingfest gemacht und der Polizei übergeben werden. Die übrigen SA.-Leute ent- kamen."
Achtung, Stinkbomben! Im Preußischen Landtag gibt es einen Unter- suchungsausschuß zur Rachprüfung der Geschätsgebar ung des Finanzmi- nisters Dr. Klepper bei der Pächterkredit-
dank und bei der Domänenbetriebsgesellschaft. Dieser Ausschuß ist eine Erfindung der Deutsch - nationalen, die darin gegen die sachliche Politik des Finanzministers Klepper st ä n k e r n wollen. Der Vorsitzende des Ausschusses, der deutsch - nationale Abgeordnete Zubke, hat, entgegen den Beschlüssen des Aeltestenausschusses, daß Sitzungen erst nach dem 6. November statt- finden sollten, den Aueschuß auf eigene Faust für heute einberufen. Er gab dazu die Begründung, daß„das vom Finanzministerium überreichte Material sich als so wichtig herausgestellt habe, daß man es sofort der Oeffentlichkeit über- geben müsse". Bei der Eröffnung der Ausschußsitzung nagelte Genosse L e i n e r t den deutschnationalen Vor- sitzenden sofort darauf fest, daß die Deutsch - nationalen die Absicht hätten, die Wahlbewegung mit diesem sogenannten Material auszufüllen, daß es sich lediglich darum handele, unbewiesen« Verdächtigungen vorzubringen, ohne daß die Angegriffenen und Verleumdeten die Möglichkeit hätten, sich innerhalb der nächsten drei Wochen, also vor der Wahl, dagegen zur Wehr zu setzen. Auch von Zentrumsseite wurde gegen die durchsichttgen Agitationsmanöver lebhafter Protest erhoben. Die Absicht ist ganz klar: die einzige Papen- Partei, die es gibt, die Deutschnationale Partei, will in der Wahlbewegung ihre stockreaktionären und volksfeindlichen Pläne mit einer neuen Skandalhetze verdecken. Sie will Ver- dächtigungen und Verleumdungen in die Welt schleudern, die bis zur Wahl hinaus- gehen sollen. Kurz gesagt, es sollen Wahl- stinkbomben fabriziert werden! Wir werden die Deutschnationolen sehr lebhaft an den un> geheuren Skandal bei den R a i f f e i s e n- G e- nossenschaften und beim Landbund erinnern, in dem ihre prominentesten Mitglieder verstrickt waren! Sie werden mit ihren Stink- bomben nicht die Geschichte von dem deutsch - nationalen Vizepräsident Dr. Dietrich vernebeln können, der in einem Massagesalon Zehntausende verlor, die nicht ihm gehörten, und der sich späterhin im Prenzlauer See ertränkte!
Deutsch -französische Grenzregelung. Im Bürge» meisteramt zu Perl(Mosel) wurd« das Schluß- Protokoll über die Regulierung der deutsch -fran- zösischen Grenze unterzeichnet. In fünf Jahren wird die neue Grenz« nachgeprüft. Der Bruder des Zündholzkönigs Kreuzer, Generalkonsul Torsten Kreuger , ist in Polizeihaft genommen worden. Er war Direktor einer Ge- sellschast des Kreuger-Konzerns, deren Buch- führungsmethoden betrügerischer Art ge- wesen sein sollen.