50 Millionen gegen 500! Gewerkschaftsprotest beim Reichsarbeitsminister
Am Sonnabend hatte das Reichsarbetts- Ministerium die Vertreter der Ge- werkschaften— vorher die der Arbeitgeber — zu einer Besprechung über„M i I d e r u n g der B o r s ch r i f t« n über Sozialoer- sicherung in den Notverordnungen� eingeladen. Schon aus dem Einladungsschreiben ging hervor, dah die Reichsregierung keines- wegs beabsichtigt, ernsthaft die ungeheuren chärten auszugleichen, die sie mit ihrer Notver- ordnung vom 14. Juni dieses Jahres auf dem Gebiet der Sozialversicherung geschaffen hat. Es sollen vielmehr nur sehr geringfügige Abschwächungen der damals vorgenomme- nen gewaltigen Kürzungen stattfinden. während z. B. die Gesamtausgabe für Ar- beitslosenunterslühung durch die Notverordnung vom 14. Juni durch weit über eine halbe Milliarde(500 Millionen) gekürzt wurde, sollen nun Erleichterungen geschaffen werden, die auch nach Angabe des Reichsarbeilsminifie- rinms höchstens etwas über 50 Millionen Mark ausmachen würden, und dies, obwohl die Arbeitslosenversicherung infolge der starken Einschränkung ihrer Leistungen neuerdings erhebliche Aeberfchüsie aufweist. Der Härtenausgleich in der Arbeitslosenunter- stützung besteht darin, daß die Arbeitslosenunter- stützungsempfänger, die den untersten sechs Lohnklassen angehören, gewisse Zuschläge zur Unterstützung erhalten sollen. Bei mindestens einem zuschlagsberechtigten Angehörigen soll der Hauptunterstützungsempfänger zwei Mark, bei mindestens drei Angehörigen drei Mark und bei mehr als vier Angehörigen vier Mark als Zuschlag zur Unterstützung erhalten. Außerdem sollen die schlimmsten Härten, die sich durch die Einführung des Ortsklasiensystems in der Arbeitslosenversicherung ergeben haben, ge- mildert werden.
Eigener Bericht det„Vorwärts" Braunschweig . 15. Oktober. Der Fememörder Kaune, der den SS. - Mann Campe auf der Landstraße erschaffen hat, ist noch flüchtig. Der Autoverleiher Lohse aus Riddags- Haufen bei Braunschweig teilt mit, daß er von Kaune und Campe ersucht worden sei, nach Cremlingen zu fahren. In Cremlingen verlangte Kaune, daß Lohse weiter nach Sickte fahre. An einem dunklen Platz ließ Kaune halten. Er drängte Campe zum Sluto hinaus und jagte ihm ochne weiteres ein« Kugel in den Kopf. Als Camp« zusammengebrochen war, gab kaune noch sechs Schüsse auf den Jammernden ab. Der Autofahrer will voll Angst mit seinem Wagen geilohen sein. Er hat aber verabsäumt, die Polizei sofort zu benachrichtigen, so daß Kaune, der i n voller Uniform war, einen großen Bor-
Die Partei im Kampfe Anschwellende Versammlungswelle Mit 26 Versammlungen über das Thenm„Um- bau der Wirtschaft, sozialistische Ordnung, Repu- blik und Demokratie" tritt der Bezirk Karls- ruhe in diesen Tagen in den Wahlkampf ein. Zwölf Versammlungen am Sonnabend und Sonntag eröffnen den Wahlkampf im Bezirk Köln . Eine imposante Frauenkundgebung, in welcher Genossin Flora Franken referierte, endete mit dem Beschluß, den Wahlkampf gegen das Trifolium Papen-Hitler-Thälmann mit aller Kraft .zu führen. Auch in Ostsachfen waren die Versann»- lungen oes Genossen Seoering durchweg über- füllt und verliefen in begeisterter Kampfstimmung. In fünf Versammlungen in Kiel sprachen die Genossen Dr. Alfred Köhler, Egger st adt und Luise Schröder und rechneten mit Ratio- naliften und Kommunisten kräftig ab. Bor großen Versammlungen in München sprachen Erhard Auer , Unterleitner und Genossin Maas- Weider unter dem Beifall der überfüllten Säle. Die Düsseldorfer SPD. -Pioniere hielten Generaläppell für die Wahl ab, in dem Genosse
Wie die Gewerkschaften in der Besprechung aus- führten, ist aber zu befürchten, daß nicht einmal diese minimalen und nur einem Bruchteil der Ar- beitslojen zugedachten Zuschläge sich praktisch aus- wirken, weil durch die Anwendung der Hilfsbedürftigkeitsprüfung doch wahrscheinlich wieder eine allgemeine Nioellierung der Unterstützungssätze stattfindet. Irgendwelche Zusicherungen, daß diese Gefahr nicht ein- treten würde, konnte das Ministerium jedoch nicht geben.- In der K r a n k en v e r s i ch e r u n g soll das seit Dezember vorigen Jahres bestehende Verbot der Gewährung von Mehrleistungen für alle Kassen, die mehr als fünf Prozent Beitrag er- heben, gelockert werden, so daß neben der Kran- kenhauspslege für Familienangehörige die Er- höhung des Hausgeldes bei höheren Beiträgen wieder eingeführt werden könnte. Diese Aenderung wird aber ihre praktische Bedeutung dadurch verlieren, daß den Kassen grundsätzlich nicht erlaubt werden soll, zur Einführung solcher Mehrleistungen die Beiträge zu erhöhen. Infolgedessen wird die Neuregelung im wesentlichen aus dem Papier stehen bleiben. In der Unfatl Versicherung sollen von einem zukünftigen Zeitpunkt ab die Renten nicht mehr nach der Notoerordnung vom 14, Juni dieses Jahres gekündigt werden. Tatsächlich ergeben sich aber aus den Ausführungen des Ministeriums, dah man in Zukunft nur deshalb glaubt, auf die Kürzung verzichten zu können, weil man durch die Neufestsetzung der für die Rentenberechnung maßgebenden Durchschnitts- Verdienste ohnedies zu einer Senkung der Renten zu gelangen gedenkt. In der A n g e st e l l t e n v e r s i ch e r u n g be- stehen sehr vage Absichten, durch Beschluß der
sprung bekommen konnte. Der Autover- leiher ist nicht in Haft genommen. Kaune und Campe waren der Stabswache der SS. in Braunschweig zugeteilt. Die Eiserne Front Braunschweigs verlangt jetzt die Schließung der SA. -Heime in der Stadt, da ohne diese Schließung die Ruhe und Ordnung nicht wieder- hergestellt werden könne. In den SA. -Heimen sind viele obdachlose, ortsfremde Leute untergebracht, die selbstverständlich leichter zu Gewalttaten neigen als die in Braun- schweig bekannten SA. -Leute, * J» Lutler am Barenberge wurde der SA. - Mann Benneckc von seinen Partei- genossen derart zugerichtet, daß er jetzt im Krankenhaus in Goslar am Harz an einer schweren Schädeloerletzung g e st o r b e n ist.
Georg Richter die bevorstehenden Kämpfe beleuch- tede. Ein« Durchsicht der Parteipresse zeigt, daß am heutigen Sonntag in Hunderten von Bersamm- lungen in Stadt und Land der Abwehrkampf der Sozialdemokratie fortgeführt wird. Nirgends Müdigkeit, nirgends Flauheit, überall freudigster Kampfesmut.
Belgien wählt Parlamentsauflösung nächste Woche Brüsfel, so. Oktober. Nach dem großen sozialistischen Genieindetvahl- sieg ist die Lage der Regierung dein Volke gegen« über schwierig geworden, aber auch im Kabinett zeigten die Liberalen sich wegen der bevorstehenden Parlamentswahlen unwilltg, die Koalition mit den Klerikalen fortzusetzen. Sie befürchten nicht nur, dah die Kontingentierungspolitik mit ihrer Folge der Verteuerung der Lebenshaltung gegen sie ausschlagen wird, auch die kommenden finanziellen Maßnahmen, die noch nicht bekannt- gegeben sind, müssen die große Volksmaffe er- bittern. Diese Betrachtungen haben die liberalen Minister veranlaßt eine Zusammenkunst ohne chre katholischen Kollegen abzuhalten. Nach einer
Selbstverwaltung Mehrleistungen zuzulassen. Des weiteren ist daran gedacht, die Ruhe-Vorjchrijten der Notoerordnung vom 8. Dezember 1331 in- soweit zu mildern, als beim Zusammentreffen von Sozialversicherungsrente mit Kriegsbeschädigten- oder Kriegerwitwenrente allgemein e i n Betrag dieser Rente in Höhe von 25 Mark von der An- rechnung frei bleiben sollen. Alles in allem belrachlel, bcflehl der ganze Plan aus kleineu Einzelmaßnahmen. die die ungeheure Not der Arbeitslosen und Rentenempfänger nicht wirksam lindern können. Nicht der zehnte Teil der Leistungen, die abgebaut wurden, wird wiederhergestellt. Daß gleichzeitig mit diesen Maßnahmen auch eine Außerkraftsetzung der Bestimmung des Z 84 Absatz 4 des Betriebsräle- g e f e h e s, des sogenannten unbilligen Härte- Paragraphen, der u. a. die Möglichkeil des Ein. spruchs gegen unberechiigle Sündigungen gibt, erörierl wurde, ist besonders bemerkenswert. Angeblich soll diese Außerkraftsetzung den Be- trieben die Möglichkeit geben, eine bessere Aus- wechflung zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen durchzuführen. In Wirklichkeit dürfte zweifellos die Absicht mitsprechen, durch Zlusschaltung des Entlassungsschutzes sich von der arbeitsrechtlichen Bindung gegenüber langfristig Beschäftigten freizumachen und den Druck aus Ar- beiter und Angestellte zu verstärken. Die Einwände und Widersprüche der Gewerk- schaften gegen dieses soziale„Aufbau"-Programm fand k e i n er l e i Echo im Ministerium. Die Anhörung wurde augenscheinlich als bloße Formsache betrachtet. So wird vermutlich in den nächsten Tagen die Verordnung im Sinne der Regierung in Kraft gesetzt werden. Ob sie die erhoffte Befferung der W a h l a u s- sichten für das Papen-Kabinett brin- gen wird, möchten wir sehr stark bezweifeln!
Besprechung von anderthalb Stunden faßten sie den Entschluß, schon Hei dem ersten Zusammentritt des Kabinetts am Montag dem Ministerpräsi« deuten Renkin vorzuschlagen, die Regierung aus- z u l ö s e n. Sie sind der Meinung, daß die finanziellen Pläne dem Lande nicht von einer schwachen Regierung vorgeschlagen werden dürfen, und deshalb werden sie dem Premier vorschlagen, das Parlament sogleich aufzulösen und die Neu- wähl auszuschreiben. Das wird nächste Woche geschehen.
Stinkende Verleumdungen! „�lationals" Gemeinheit enthüllt sich Der deutschnationale Landtaasabgeordnete Steuer verbreitet einen Artikel gegen Finanzminister Klepper unter der Heber- schrift„D e r Ivar Kreuger der preußischen Staatsfinanzen". Diese Bezeichnung auf den Staatsminister Klepper angewandt stellt den klassischen Fall der verleumderischen Beleidigung wider besseres Wissen dar. Diese Verleumdung ist um so niederträchtiger, als sie unter dem Schutz der Abgeordnetenimmunität erfolgt. Ivar Kreuger war ein Betrüger, der einen Milliardenbetrug zu seiner persön» lichen Bereicherung begangen hat, der durch seine Manipulationen die Wirtschaft und den Kredit seines Landes auf das schwerste er- schüttert hat, er war ein Verbrecher von größtein Ausmaß. Der deutschnationale Hetzer Steuer wejß, daß Herr Klepper kein Betrüger ist. Er weiß, daß es sich bei seinen Anschuldigungen nicht um kriminelle Dinge handelt, sondern daß ihm die Richtung nicht paßt. Er weiß auch, daß bei der einzigen von den erwähn- ten Transaktionen, die mit einem Berlust geendet hat, ein Verlust von ganzen 1 7 5 0 0 0 M. zu verzeichnen ist— trotzdem„Ivar Kreuger der preußischen Staats- finanzen". Das ist nicht nur eine stinkende Verleum- dung gegen Klepper, sondern auch e i n unqualifizierbarer Angriff aus die preußischen Staatsfinanzenl Diese Bezeichnung tritt dem Titel„Chikago- Ausschuß Bernhard Weiß ", den die Ratio- nalsozialisten erfunden haben, würdig zur Seite. Es ist bezeichnend für die politische und moralische Verwahrlosung der Deutsch - nationalen Partei, für das Maß von innerer
Gemeinheit und Schmutzigkeit, das dort vor- Händen ist! Die preußischen Staatsfmanzen sind in Ordnung von der Regierung B r a u n- S e v e r i n g hinterlassen worden und die Preußenkasse ebenfalls! Es gibt da keine Skandale und keine Affä- ren, keine Ivar Kreugers und keine Mil- liardenverluste. Wir stellen das fest, da die kommissarische Verwaltung Preußens zu diesem maßlosen Angriff auf die preußischen Staatsfinanzen schweigt. Wir verstehen frellich den Haß der deutschnationalen Hetzer! Unter Präsident Klepper wurde 1928 die Liquidation der Raiffeisenbank durchgeführt, die u n- ter deutschnationaler Führung zu einem stinkenden Sumpf der Korruption und der geschäftlichen Verantwortungslosig- keit geworden war. Dieser deutschnationale Sumpf hat dem„roten Preußen" 4 0 M i l- l i o n e n Mark gekostet. Die Genossen der Schuldigen aber schleudern heute stinkende Verleumdungen gegen Klepper— und das sogenannte„nationale Deutschland " begün- stiegt dies Treiben!
AufbauwVige Kräfte Herr v. Pape» ist ausgezogen, um die..auf- b a u w i l l i g e n Kräfte" der NSDAP , zu besreien. Er hat die Exekution in Preußen vor- genommen— wie sein Vertreter Gottheiner in Leipzig erklärte, um eine„gleichmäßige Behand- lung" der Nationalsozialisten zu erzwingen. Heute erklären nun die Stahlhelm-Bundessührer Seldte und Duesterberg die ihm darin freudig zugestimmt Habens das Folgende gegen- über den Nationalsozialisten: „Unter dem erschütternden Eindruck der neuen Hamburger Blutopfer wenden wir uns nochmals au den verantwortlichen Führer Hitler , der, wenn er wollte, dem Blut- o e r g i eh e n ein Ende machen könnte. Nicht die einzelnen Mitglieder der NSDAP , sind die wahrhaft Schuldigen, sondern d i e Führer, Redner und Schrlstleiter der NSDAP., die einen hemmungslosen und unverantwortlichen Haß gegen jeden predigen, der nicht ihrer politischen An- sicht ist. Sie trifft in erster Linie die volle V e r a n t w or t u n g für das täglich v« r- gössen« deutsche Blut und die schweren Leiden in den betrossenen deutschen Familien." Solange Hitlers SA. Arbeiter ermordete, haben die Stahlhelmführer die Sprache nicht gefunden. Nachdem der Blutterror der SA. sich gegen den Stahlhelm gewandt hat, reden sie. Was sie aber reden, das ist die f ch ä r f st« Verurteilung der Politik des Kabinetts der Ba- ron« gegenüber den Nationalsozia- listen, es zerstört alle Argumente, die der Reichsvertreter Gottheiner zur Verteidigung de, Gewaltstreichs vom 20. Juli vor dem Staats, gerichtshof vorgebracht hat!
Das Ergebnis von Rom Schlecht verhülltes Fiasko Bora, 15. Oktober. Ein heute abend herausgegebenes, zwischen den deutschen und italienischen Vertre, tern vereinbartes Kommunique über die beut- fchen und die italienischen Devisen- und Kontingentierungs-Verhandlungen hat folgenden Wortlaut: „Die seit einigen Tagen zwischen Vertretern der deutschen und italienischen Regierung in Rom geführten Besprechungen über Fragen de» Warenverkehrs sind heute zum Abschluß ge« kommen. Zur Frage der Einfuhrton, tingentierung haben die deutschen Vec- treter die Aussassung ihrer Regierung eingehend dargelegt und die Ansichten der italienischen Re« gierung hierüber zur Kenntnis genom- wen. Sic werden ihrer Regierung über das Er- gebnis der Besprechungen berichten. Hinsicht- lich der Regelung der Zahlungen aus dem Warenverkehr dauern die Aerhandlungen noch fort. Es besteht Aussicht aus eine baldige be, ftiedigende Lösung."
Briese, die ihn nicht erreichten Der frühere Reichswehrminister G r o e n e p übermittelte WTB. folgende Erklärung: „In einem Teil der Presse wird behauptet, der frühere Kronprinz habe am 14. Aprll d. I. wegen des SA. -Verbots einen Brief an mich geschrieben. Ich stelle fest, daß ein solcher Brief nie in meine Hände gelangt ist." Wir nehmen an, daß sich die„Rheinische Zeitung " in Köln zu dieser Erklärung noch äußern wird.
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