Bentrum und Volksrechte

Koalitionsverhandlungen mit den Nazis ohne Verfassungsgarantien?

Vor ein paar Tagen hat der Zentrumsabgeord nete Kaas in Münster   unter Hinweis auf den Ernst der Stunde den Gedanken angeregt, es möchten sich einige führende Politiker aus den verschiedenen Lagern zusammensetzen, um eine " Not- und Mehrheitsgemeinschaft" zu schaffen. Man konnte vielleicht im Zweifel sein, ob der Zentrumsführer bei seinem Plan auch die Mit­wirkung der Sozialdemokratie im Auge hatte. Aber jetzt hat sich der ehemalige Reichskanzler Dr. Brüning in Köln   ausdrücklich an die Adresse der„ Linken" gewandt. Zwar nicht in der Form einer unmittelbaren Aufforderung zu einer Art von Koalition, aber doch so, daß seine

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Eine von uns

Der Gilgi- Film im Capitol

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,, Eine von uns", der neue, im Anschluß an unseren Feuilletonroman bearbeitete Paramount­Film, der in Westdeutschland bereits längere Zeit läuft, erlebte gestern abend im Capitol seine Berliner   erste Aufführung und fand beim Publikum eine freundliche Aufnahme. Johannes Meyer   hat in seiner Regie das Milieu der klein­bürgerlichen Ehe und das Verhältnis der An­gestellten gut herausgearbeitet. Aber die soziale und antlägerische Note fehlt; in seiner zweiten

haupt nicht berührt worden Niemals, so rief der fleine Gernegroß bei dem deutschnationalsozialisti schen Borkampf in der Berliner Neuen Welt aus, niemals sei in den Verhandlungen mit dem Zen­trum über die Verfassung und über die Notverordnungen gesprochen worden. Das wäre allerdings ein unbegreifliches Aus­weichen, denn das Verfassungsproblem steht nicht etwa erst seit der Reichstagsauflösung und seit der Münchener Rede des Reichskanzlers auf der Tagesordnung.

Und wenn die weitere Mitteilung des Herrn Goebbels   zutrifft, daß für ihn damals ein Mi. nisterium für Propaganda, Volks. erziehung und öffentliche Massen. beeinflussung in Aussicht genommen worden sei, so würde das bedeuten, daß das Zentrum bereit gewesen wäre, die Propaganda für Demo­fratie und Parlamentarismus einem Manne zu übertragen, dem doch wohl auch seiner Meinung nach nicht die kleinste Garantie für eine Tätigkeit im Sinne der von den Herren Kaas und Brüning verkündeten Verfassungsideen liegt.

Es wäre jedenfalls erwünscht zu hören, ob die Mitteilungen aus der Neuen Welt auf Wahrheit Anspruch machen können, oder ob Joseph, der ewige Aufschneider, ein bißchen geschwindelt hat. Das würde den Boden für die Auseinandersetzungen mit den Vorwürfen, die das Zentrum gegen uns erhebt, ebnen helfen.

Hälfte wird der Film zur reinen Liebesgeschichte Belgischer Wahlkampf

und hat auch ein happy end. Brigitte Helm  ( Gilgi) und Gustav Dieß1( Martin) tragen die Handlung. Es wird lehrreich sein, ausführlicher auf die Unterschiede zwischen Roman und Film zurückzukommen.

d.

Worte als eine Mahnung zur Bildung einer Abwehrfront gegen die antidemo­tratischen Absichten des Kabinetts Papen   aufge= faßt werden müssen.

Auf der linken Seite, so ungefähr drückte Brü­ning sich aus, lege man die Hände in den Schoß und warte man ab, was eines Tages fommen möchte. Entschließe man sich nicht, den Mut zur Gesundung des Parlaments und der Verfassung zu entwickeln, dann werde es eines Tages so weit sein, daß die in Frage kommenden Parteien da s aus ihrem Namen

Wort demofraden müßten.

und Programm

S89 190

Es ist schwer verständlich, wie Herr Brüning zu der Ansicht kommen kann, die Sozialdemokratie lege die Hände in den Schoß und biete nicht ihre Kraft zur Rettung und Erhaltung der demokrati­schen Verfassung auf. Die Sozialdemokratie ist sich der Gefahren der Papenschen Politik im vollen Umfange bewußt. Es vergeht kein Tag, an dem sie nicht in ihrer Presse und in ihren Bersammlungen auf die schwere Bedrohung der Bolfsrechte hinweist und ihre Anhänger zur Verteidigung ihrer heiligsten Güter auffordert. Dürfen wir fragen, was das Zentrum in dieser Beziehung bis her mehr getan hat?

Wenn die Antwort etwa dahin lauten sollte, daß das Zentrum eine Verständigung oder, um mit Raas zu reden, eine Notgemeinschaft mit den Nationalsozialisten herbeizuführen suche, fo muß Herrn Brüning wie Herrn Kaas gesagt werden, daß die Sozialdemokratie sich von dieser Bundesgenossenschaft im Kampf um die Verfassung nicht das geringste verspricht. Sie hegt im Gegen­teil die Befürchtung, daß auch das Zentrum eine bittere Enttäuschung erleben wird, wenn es aus der Opposition, die die Hitler  - Partei zur Zeit gegen das Kabinett Papen   treibt, auf ihre Bereit. willigkeit zum Kampf für die demo­fratischen Einrichtungen schließt. Jede Macht und jeden Einfluß, den Hitler   im Staate besitzt, wird er nur benutzen, um seine und seiner Clique Diktatur zu errichten. Der Teufel wäre mit Beelzebub ausgetrieben.

Weil die Zentrumspartei   diese unsere Besorg­nisse nicht teilt, hat sie nach dem 13. August die Verhandlungen mit den National. fozialisten aufgenommen. Aber wenn wir Herrn Goebbels   glauben dürfen, ist in diesen Be­sprechungen die Frage, die von den Zentrums­führern in den Vordergrund gestellt wird, über­

Regierungsbildung de Broqueville

Brüffel, 20. Oktober.

Der 75jährige frühere Kriegsminister de Broqueville, der der katholisch- konservativen Gruppe angehört, hat vom König den Auftrag zur Neubildung der Regierung erhalten. Er hat sich am Donnerstag bei Führern der Katholi­fen und der Liberalen um Unterstützung bemüht. Am Freitag wird er dem König Bericht erstatten. Sollte ihm die Regierungsbildung gelingen, so dürfte sich die Rolle der neuen Regierung wahr­scheinlich in der Hauptsache auf die sofortige Auflösung des Parlaments und die Durch­führung der Neuwahl beschränken.

Der Generalrat der Arbeiterpartei hat bereits ein Wahlmanifest veröffentlicht. Der Wahl­fampf hat eigentlich schon begonnen.

Ausschneiden!

Kommunistische Einheitsfront

,, Hauptschlag gegen die...

Die Stinkbombe

Neue Verleumdung gegen Klepper Die Harzburger Nationalisten haben mit dem bisherigen Ergebnis der Untersuchungen im Klepper- Ausschuß entschieden Bech gehabt. Keine noch so ausgeflügelte Spißfindigkeit, feine noch so gemeine Unterstellung hat bisher auch nur den geringsten Beweis erbracht, daß bei den Kredit­aftionen der Preußenkasse irgend etwas per= sönlich Anfechtbares durch den verant­wortlichen Präsidenten und späteren preußischen Finanzminister Dr. Klepper geschehen ist.

Die Zeugenvernehmung am Donnerstagnach­mittag schien endlich den Herren auf der Rechten die große Sensation für die kommende Reichstags= wahl zu bringen. Der als Zeuge geladene Schrift­leiter der Landwirtschaftlichen Wochenschau", Melzer, erklärte auf die Frage des deutsch­nationalen Abgeordneten Steuer, ob jemand von der Berwaltung der Preußentasse sich an ihn zu geschäftlichen Zweden gewandt habe, wörtlich:

,, Das einzige Bestechungsangebot, das mir jemals in meinem Leben gemacht worden ist, stammt von Herrn Klepper.( Große Bewegung.) Herr Melzer ergänzte diese ungeheuerliche Be­schuldigung dahin, er sei als schärffter journali­stischer Gegner des Präsidenten der Preußenkasse

Zum Diskutieren!

Frage den nazi

Ausschneiden!

ob er weiß, warum die Kaisersöhne, angefangen vom Kronprinzen von Charle­ ville  , die allesamt Staatspensionäre sind, Herrn Hitler   so freundlich zugetan sind, obwohl die Nazis sonst so laut gegen hohe Renten und Pensionen wüten?

Sage ihm

do

daß diese Herren recht wohl wissen, daß es sich nicht um ihre Pensionen und Renten handelt, wenn die Nazis meckern.

Sage ihm, daß die Nazis am 28. Juni 1926 im Reichstag   die von den Sozialdemo­kraten verlangte, dem Volke günstige Auseinandersetzung mit den ehemaligen Fürsten mit verhindert haben.

Sage ihm, daß die Nazis 1926 das sozialdemokratische Volksbegehren auf Ent­eignung der Fürsten   bekämpft und am 30. Juni 1927 das von der Sozialdemokratie geforderte Sperrgesetz abgelehnt haben, das weitere Schädigung der Volks­interessen durch die Ansprüche der Fürsten   verhindern sollte.

Sage ihm, daß 107 Nazis im Reichstag und 162 Nazis im Preußischen Landtag saßen, als Herr von Papen, der nach Goebbels   auf dem breiten Rücken der Nazis behend in die Amtlichkeit kletterte, durch Notverordnung vom 14. Juni die ,, Pensionen" der Arbeitslosen, Kleinrentner, Invaliden, Witwen und Waisen unter das Existenzminimum herabsetzte.

Sage ihm, daß Dr. Goebbels  , der nationalsozialistische Reichspropagandachef, trotzdem den Befehl herausgab, im Wahlkampf die Regierung Papen   überhaupt nicht zu erwähnen.

Sage dem Nazi: Je mehr Nazi- Abgeordnete in den Parlamenten, um so schlechter für dich und für mich!

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... Sozialdemokratie."

vor mehreren Jahren bei einem Essen der Rentenbank Kleppers Tischnachbar gewesen. Im Rahmen einer persönlichen Unterhaltung hätte ihm Dr. Klepper das Angebot gemacht, jederzeit ein Darlehen bei der Preußenkasse ohne Sicherheit in Anspruch nehmen zu können. Pathetisch erklärte der Zeuge, er habe mit aller Entschiedenheit dieses Anfinnen zurückgewiesen.

Der sozialdemokratische Abgeordnete Heyde. mann erklärte sofort, daß ihm diese Aussage höchst unsauber vorkomme, und beantragte die sofortige Gegenüberstellung dieses Zeugen mit dem Finanzminister Klepper. Die Harzburger Stinkbombenfabrikanten, die es jetzt mit der Angst bekamen, sabotierten diesen Antrag, der mit Stimmengleichheit abgelehnt wurde. Erst bei einer späteren Verhandlung soll die Gegenüberstellung erfolgen.

Diese Sabotage des sozialdemokratischen An­trages durch die Rechte ist wohl der übelste parla­mentarische Kniff, der jemals in einem Unter suchungsausschuß angewandt wurde. Wie wir hören, hat Minister Klepper, sobald er von dieser infamen Beschuldigung Kenntnis erhalten hatte, sich mit dem Untersuchungsausschuß in Ber­bindung gesezt und um sofortige Gegen überstellung ersucht. Durch die Ab­lehnung des sozialdemokratischen Antrages ist Minister Klepper nicht die Möglichkeit gegeben worden, gegen eine ehrenrührige Anschuldigung sofort vor dem parlamentarischen Ausschuß sich zu verteidigen. Und da sich der Ausschuß bis nach den Reichstagswahlen vertagt hat, ist jeder Diffamierung des Ministers Klepper Tür und Tor geöffnet.

Da der Untersuchungsausschuß Dr. Klepper nicht hat zu Worte tommen lassen, hat der Minister der Presse folgende Erklärung übermittelt:

,, 1. Ich habe niemals gegenüber einem Journalisten und insbesondere nicht gegenüber Herrn Melzer den Versuch unternommen, durch Zuwendungen irgendwelcher Art einen Einfluß auf seine Urteilsbildung oder Meinungsäußerung auszuüben.

2. Es ist unwahr, daß ich Herrn Melzer, sei es anläßlich des von ihm erwähnten Abendessens, sei es bei einer anderen Gelegenheit, einen Kredit oder sonstige finanzielle Vorteile angeboten hätte. 3. Es ist unwahr, daß Herr Melzer mir gegen über unmittelbar oder mittelbar habe erkennen lassen, daß er irgendeine Aeußerung von mir in dem von ihm heute vor dem Ausschuß angebenen Sinne verstanden habe.

4. Es ist unwahr, daß Herr Melzer die Be­ziehungen zu mir nach jenem Zusammensein ab­gebrochen hat.

Wahr ist dagegen, daß ich Herrn Melzer erst an jenem Abend fennengelernt habe, daß er mich danach häufig besucht hat und daß er mir, ohne daß irgendwelche sonstigen persönlichen Beziehungen bestanden, sogar Familienanzeigen zugesandt hat. Die darüber vorliegende Korre spondenz werde ich dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses abschriftlich mit.

teilen."

Im Gebiet des Gran Chaco   find von neuem blutige Kämpfe ausgebrochen. 14 000 Paraguay  = foldaten griffen die bolivianische Hauptstellung bei dem Forts Arce an. Die Bolivianer wehrten sich erbittert.

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