Die allerneueste Osthilfeaktion Besitzerhaltung statt Agrarpolitik— Von unserem agrarpolitischen Bearbeiter

Heute rft die allerneueste Umorganisation der Osthilfe im Reichsgesetzblatt verkündet worden. Auch die neuest« Notverordnung will die„beschleunigte" Durchführung der Ost- Hilfe, nachdem die letzte Osthilfenotverordnung vom K. Februar, die auch schon den hoffnungs- vollen Titel„Beschleunigung der Osthilfe" trug, wegen mangelnder Voraussetzungen nicht zum Ziel geführt hatte. Damals war beabsichtigt, mit 500 Millionen von der Rentenbank auszugebenden „Entschuldungsbriefen" und 100 Millionen Bar- Mitteln, die aus der Industrieaufbringungsumlage fließen sollten, die bankrotten ostelbischen Betriebe zu retten. Es zeigte sich aber, daß das Berhältnis von 1: S zwischen baren und unbaren Abfin- düngen den Osthilfegläubigern wenig zusagte, so daß statt der Beschleunigung eine Verlang- s a m u n g der Entschuldung eintrat. Jetzt wird ein neuer Weg eingeschlagen. Die Gesamtsumme der auszugebenden langfristi- gen Entschuldungsbriefe wird auf 350 Millionen herabgesetzt und die Barabfindungssumme auf 240 Millionen erhöht, so daß nunmehr die Glau- biger statt zu 25 Proz. zu 40 Proz. bar befriedigt werden können. Die Mittel für diese Barabfindung sind theoretisch vorhanden, da ja die Meng« der Entschuldungsbriefe herabgesetzt ist. Jedoch werden sie praktisch erst nach Iahren zur Verfügung stehen. Die Frage, wie man die Bar- abfindung in kürzerer Zeit vornehmen kann, ist daher noch wie vor u n g e l ö st. Der einzige Weg hierzu geht über die Reichsbank, die in Er- Wartung späterer Steuereingänge Geldmittel zur Verfügung stellen könnte. Fest steht jedenfalls, daß für dieses Jahr allein eine Vorfinanzierung von 50 Millionen erforderlich ist. Insgesamt soll die Osthilfe 500 Million«» ver- schlingen, 10 Millionen weniger, als durch die frühere Notverordnung beabsichtigt war, aber nur, weil die Pächterentschuldung besonders geregelt werden soll. Darüber hinaus ist beabsichtigt, auf dem Wege über die Genossenschaftssanierung die eingeschlafen« Osthilfe wieder flott zu machen. Die Forderungen der Genossenschaften an landwirt- schaftliche, im Entschuldungsverfahren stehende Be- triebe des Osthilfegebietes betragen über 200 M i l- lionen Mark, von denen die Hälfte als verloren zu betrachten ist. Das Reich wird nun den Genossenschaften die gesamten Forderun- gen für 140 Millionen Mark abkaufen, und zwar wird die Bank für Industrieobligationen 50 Mil- lionen in Entschuldungsbriefcn bezahlen, während das Reich selber für 90 Millionen Schatzanwei- sungen ausgibt, von denen aber nur 60 Millionen im Etat gedeckt sind. Auch die Differenz zwischen 140 und 200 Mill, wird aber durch die allgemeine Genossenschaftssanierung vom Reich bezahlt. Durch diese Gesamtablösung scheiden die Ge- nossenschasten als Gläubiger bei der Oschllfe aus, ihre Forderungen werden auf 25 Proz. herab- gesetzt werden, so daß die Forderungen der ande- ron Gläubiger in höherem Maße befriedigt werden können, als wenn die genossenschaftlichen Forde- rungen nur auf 50 Proz. herabgesetzt worden wären, oder es können mehr bankrotte Betriebe als bisher entschuldet werden. Außer der Uebernahme der Forderungen der Genossenschaften an Entschuldungsbetrieb« im Ost- hilfegebiet wird das Reich aber auch allen an- deren Genossenschaften, die durch faule, nicht wieder einzubringende landwirtschaftliche Außenstände in Schwierigkeiten geraten sind, bei- springen, indem es für 250 Millionen Mark Schatzanweisungen herausgibt. Wird dieses Pro- gramm durchgeführt, dann müssen insgesamt für 340 Millionen Mark Scbatzanweijungen ousge- geben werden, die bis zuin Jahre 1938 durch Steuermittel wieder gedeckt werden sollen Auf diesem Wege werden die Genossenschaftssanierung und die allerneueste Osthilfe«ine Aktion zur Besitzerholtung in der Landwirtschost auf Kosten der Steuerzahler. Würden die Genossenschaften nicht saniert wer- den, dann mühten sie ihre Forderungen an die Schuldner einzubringen versuchen, d. h. die ver- schuldeten Betrieb« würden zur Zwangsver- st e i g e r u ng gelangen. Ferner würden olle Genossenschaften, die sich durch Zwangsversteige- rung ihrer Schuldner nicht schadlos halten können, die Haftpflicht der Genossenschaften in An- spruch nehmen. Hieraus würde zweifellos ein« ganz« Reihe von Zusammenbrüchen entstehen, und man hätte unter Umständen damit einverstan den sein können, wenn das Reich zwecks Bermei- dung von Zusammenbrüchen sonst gesunder land- wirtschaftlicher Betrieb« Hilfsstellung geleistet hätte. Eine generell« Genossenschaftssanierung aber ohne irgendwelche Haftpflichtinanspruchnahme der be- teiligten Landwirte ist ein« nicht zu rechtfertigende reine Subvention, die dazu der Vernunft in der Agrarpolitik widerspricht. Die gleiche Notverordnung, durch die die Ge- nossenschaftssanierung verkündet wird, regelt auch die Umwandlung der Preußen-Kasse in eine„Deutsch « Zentralgenossenschaftekasse". Hiermit geht eine bedeutsam« Epoche deutscher Agrarpolitik zu Ende. Die Preußen-Kasse ver- stand, als sie noch der später« preußische Finanz- minister Klepper leitete, unter Osthilfc ganz etwas anderes als Herr Schiel«-oder

jetzt Herr von Braun im Reich. Sie hatte klar erkannt, daß jede Osthilfe unfruchtbar ist, die nicht das Geschwür am Körper der oft- elbischen Wirtschaft beseitigt, uns die lediglich den Junkern ihre bankrotten Güter erhalten will. Sie hatte seit Jahren schon eine Auffangorganisa- tion verlangt, die alle überschuldeten landwirt- schaftlichen Großbetriebe aufnehmen und in leben-- fähige Formen überführen sollte, um damit eine Wanderung des Bodens zum besseren Wirt zu erreichen. Der Einfluß der Großagrarier auf die Reichs- regierung hat schon unter Schiele jede ratio- nelle Lösung der ostelbischen Agrarkrise verhindert Statt dessen wurden Millionen über Millionen in die verschiedensten Osthilfen gesteckt, immer ohne den geringsten Erfolg. Nach ein paar Monaten war jede neue Osthilfe wieder tot. Ein paar Großagrarier schöpften lediglich jeweils das Fett ab und sanierten sich. Die große Menge der überschuldeten Betriebe aber ging leer aus. Sie hielten sich nur dadurch am Leben, daß ein all- gemeiner Vollstreckungsschutz geschaffen wurde, unter den sie sich stellten und so dem Zugriff der

Der unter Hugenbergs Herrschaft stehende Fi- nangkonzern„Ufa" hat, wenn inan der Bilanz vertrauen darf, auch in der Krise gute Geschäfte gemacht. In dem vom 1. Mai bis 30. April lausenden Geschäftsjahr 1931/32 wurde ein B e- triebsgewinn von rund 29 gegen 30,4 Mil- lionen Mark erzielt, von dem nach Absetzung der Unkosten und fast unveränderten Abschreibungen in Höhe von 18,7 Millionen Mark ein Rein- gewinn von rund 2 Millionen Mark oerbleibt. Hieraus wird eine Dividende von 4 gegen 6 Proz. im Vorjahr ausgeschüttet. Der Geschäftsbericht hebt hervor, daß der Theaterbetrieb von der Krise nicht ersaßt wurde, denn die Besucherzahl stieg im Berichtsjahr noch von 29,3 auf 30,7 Millionen Personen. Durch die Abwanderung auf die billigen Plätze und Rückgang der Eintrittspreise gingen die Ein- nahmen aus dem Theaterbesuch allerdings um 10 Proz. zurück. Die Zahl der Sitzplätze im Theaterpork der Ufa stieg van 101 050 auf rund 103 300 Plätze. Das Auslandsge- schüft wies in Europa eine stark« Belebung auf und die Geldeingänge aus dem Auslandsgeschäft erhöhten sich um nahezu 50 Proz. auf über 11 Mil- lionen Mark. Dagegen lag das Geschäft nach den überseeischen Ländern, insbesondere Amerika , sehr danieder. Di« Ausnutzung der Atelierbetriebs sank infolge der geringen Beanspruchung durch andere Pro­duzenten von 83 auf 66 Proz. der Leistungsfähig- keit. Auch die Leistung der Filmkopierwerke ging

In den letzten Monaten sind mit verschiedenen Ländern, in denen eine Devisenbewirtschaftung besteht oder die Bezahlung deutscher Waren aus anderen Gründen erschwert ist, Abkommen ge- schlössen worden, und zwar in Forin von Ver- einbarungen zwischen der Reichsbank und der Zentralnotenbank des berresfenden Landes. Zweck dieser Abkommen ist vor allem, die Bezahlung des deutschen Exports sicherzustellen und durch Ausschluß von Zahlungen in dritter Valuta den Handelsverkehr zwischen den beteiligten Ländern zu beleben. Es bandest sich dabei in der Regel um eine bankmäßige Verrechnung der Zahlungen im beiderseitigen Warenverkehr, wobei der sich ergebende Saldobetrag im allgemeinen in Devisen transferiert wird. Die erste dieser Bereinbarun- gen war das Abkommen zwischen der Reichsbank und der Dämchen Nationalbank, das neben dem bekannten Abkommen über den Austausch zuiätz Itcher Exportc abgeschlossen wurde und sich nur auf die Verrechnung solcher Waren bezog, die von deutschen Importeuren inner halb der De- visenkontingente, von dänischen Impor - teuren im Rohmen ihrer normalen Einfuhrgenehmigungen geleistet wir- den. Auf der gleichen Linie bewegen sich die Bonkenabkommen, die neuerding« mit Bulgarien . Griechenland . Jugoslawien , Lettland und Estland abgeschlossen worden sind. Um die Durchführung dieser Vereinbarungen sicherzustellen, hat der Reichswirtschastsminister nunmehr an- geordnet, daß alle Reichsmarkzahlungen, die für Warenlieferungen aus diesen Ländern im Rah- men der Devisengenehmigungen ge- leistet werden, auf das bei der Reichsbank Berlin bestehende Girokonto der betreffenden ausländischen Notenbank geleistet werden müssen. Ist Zahlung in der Währung des Lieferlandez vereinbart, so kann der deutsche Schuldner den geschuldeten Be- trag bei der Reichsbank, gegebenenfalls durch Ber- mittlung einer inländischen Devisenbank, kaufen und im Ausland an den betreffenden Exporteur

Gläubiger entzogen. Jetzt hat die B a r o n s- Regierung ihr Heil versucht. Sie ist den bequemsten Weg gegangen, sie gibt in großem Umfang Schatzanweisungen aus, also Wechsel auf die zukünftigen Steuereingänge, um ihre Standes- genossen zu retten, und versucht außerdem den falschen Eindruck zu erwecken, daß die Preußen- Kasse diese Maßnahmen notwendig gemacht habe. Symptome statt das liebel. Auch diese neue Phase der Osthilsepolitik wird aber zum Scheitern verurteilt sein, weil sie lediglich besitzerhaltend orientiert ist und an den Symptomen herumdoktert, statt entschlossen da? Uebel zu operieren. Das Uebel ist und bleibt aber jener Großgrundbesitz, der ohne ständige Sub- oentionen sich nicht halten kann und sich jeder notwendigen Anpassung an veränderte Verhältnisse widersetzt. Von hier ist die von der Sozialdemo- kratie geforderte Enteignung des Groß- grurdbefiges eine Maßnahme, die auch durch die unmittelbaren Erfordernisse einer Ostsonierung geboten ist.

um etwa 25 Proz. zurück, da nach dem Bericht der Verwaltung zahlreiche Aufträge wegen des hohen Kreditrisikos abgelehnt wurden. Der Um- satz im Filmverleihgeschäft des Inlandes hielt sich auf dem Stande des vorhergehenden Jahres. Hier sprach wesentlich die Tatsache mit, daß die Zahl der mit Tonfilm-Apparaturen aus- gerüsteten Theater im Berichtsjahr von 2500 auf 3500 gestiegen ist. In der Bilanz wird der Wert der fertigen und halbfertigen Filme mit 21,7 gegen 20,1 Millionen Mark im Vorjahr ausgewiesen. Der Zugang an neuen Filmen betrug im Berichtsjahr 15,9, da- gegen die Abschreibungen 14,3 Millionen Mark. Forderungen und Bankguthaben erscheinen Ins- gesamt mit 16 Millionen Mark, denen kurzfristige Schulden von knapp 12 Millionen Mark gegen- überstehen. Von der Proletarisierung, die der Politiker H u g«n b e r g als Vorbedingung zum Wieder- aufstieg dem deutschen Volk auserlegen will, merkt man bei dem Geschäftsmann Hilgenberg herzlich wenig. Die acht Vorstandsdirektoren der Ufa haben im vergangenen Jahr rund 770 000 M. an Gehalt und Nebenleistungen bezogen, so daß also auf den Kopf f a st 100 000 Mark entfallen. Auch der Auftichtsrat. dessen Vorsitz Herr Hugen- berg einnimmt, kommt mit rund 133 000 M. nicht schlecht weg. Die„Anpassung an die Armut der Nation" gist also nur für die geduldigen Wähler- schäfchen der Hugenberg -Partei, nicht aber für die deutschnationale Führerschaft.

auszahlen lassen. Dagegen sind Zahlungen in dritter Valuta nach den bezeichneten Ländern im allgemeinen ausgeschlossen: die Bertragspart«isn müssen sich hier vielmehr über eine Umrechnung in Reichsmark oder in die im Lande des ausländi- schen Exporteurs geltende Währung einigen und dann in der bezeichneten Weise die Bezahlung vornehmen. Für die deutsche Devisenbewirtschaftung hat diese neue Zahlungswerse den weiteren Vorteil, daß künftig eine einseitige Belastung der deutschen Devisenbilan; vermieden wird, wäh- rend vor Abschluß dieser Abkommen zwar die Einsuhr aus diesen Ländern in Valuta bezahlt werden mußte, die Bezahlung des deutschen Ex- port? dorthin aber vielfach mit groß«n Schwierig- keiten verbunden war.

Ottawa irndl Deutschland Wie„Times" aus Pretoria melden, ist der deutsch -südafrikonische Handelsvertrag dahin a b- geändert worden, daß Südafrika wegen der Ottawaer Abmachungen eine Ausdehnung seiner Vorzugszölle auf Waren aus England, den Dominien, Kolonien und englischen Mandats-

gevtelen vornehmen darf, ohne daß dieje Lorzug»- zölle auch auf Deutschland Anwendung finden. Die abändernde Klausel unterliegt noch der Ratifi- zierung durch Deutschland und Südafrika Die deutsche und südafrikanische Regierung sind jedoch übereingekommen, daß sie vorläufig vom 24. Ok- tober ab in Kraft treten soll mit Ausnahme für solche Waren, die vor dem 13 Oktober nach der südafrikanischen Union verschifft worden sind.

Neuer Pfundsturz Bank von England wieder am Ende? Gestern erlitt der Kurs des englischen Pfundes von neuem einen empfindlichen Rück- schlag. In Berlin wurde der niedrigste Kurs dieses Jahres mit 14,15 Mark für ein Pfund (am Sonnabend noch 14,29 Marks notiert. Die Notiz Pfund gegen Dollar hätte sogar nur 14.12 Mark rechnerisch ergeben. Dieser neue Pfundsturz rechtfertigt die Besürch- tung, daß die englische Währung wie vor einem Jahre wieder aufs schwerste bedroht ist. Die Bank von England hatte die Kursstützung (Abgabe von Gold uno Devisen gegen Pfund) in der vorigen Woche vorübergehend ein» gestellt, dann aber wieder ausgenommen. Wenn sie die Kursstützung gestern von neuem eingestellt hat, dann bleibt nur der Schluß, daß die Mittel des Valutoausgleichfonds tatsächlich er- schöpft sind. Die Kopitalabzüge des Aus- lands aus England scheinen viel stärker zu sein als die Rückflüsse englischer Kredite, obwohl die Rückzahlung den ausländischen Kreditnehmern «inen erheblichen Gewinn bringt. Dazu kommt das saisonmäßige Ansteigen der Einfuhr mit besonders hohen Devisenanforderungen. Erwartet wird zunächst eine Erhöhung des eng- tischen Diskontsatzes von 2 Proz., der bisher mit Rücksicht auf die englische Anleihekonversion niedrig gehallen wurde(New-Porker Diskontsatz 2ZHProz.!). Für die gesamte Weltwirtschaft, nicht zuletzt für die deutsche Ausfuhr, würden sich aus einem weiteren Sinken des Pfundkurses neue große Schwierigkeiten ergeben.

Versteckte Gewinne Ueberraschung bei Görlitzer Waggon Der vom Aufsichtsrot genehmigte Abschluß der W u m a g, Waggon- und Maschinenbau A.-G., Görlitz , für das am 30. Juni beendet« Geschäfts- jähr 1931/32 bringt einen Verlustausweis von knapp 283 000 M. Da vom vergangenen Jahr noch ein Gewinnvortrag in Höhe von 420 000 M. vorhanden war, ergibt sich für 1931/32 noch ein Ueberschuß von rund 137 000 M. Ueberraschend aber ist die Mitteilung der Ver» waltung, daß„aus früheren Jahren" noch Ge- winne zur Verfügung ständen, die seinerzeit von den Aktiven in Abzug gebracht worden seien. Es handell sich hierbei um die er- kleckliche Summe von rund 619 000 M., die jetzt aus dem Versteck hervorgeholt werden. Das ist mehr, als für die Zahlung einer lOprozenti» gen Dividende(!) benötigt wird. Diese Ge- winne konnten in den Jahren als stille Reserven ausgespeichert werden, wo offiziell 10 bis 12 Proz. Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet wurden. Diese Fälle des plötzlichen Erscheinens gewaltiger stiller Reserven sind seit der Inkraftsetzung der Aktienrechtsreform nicht vereinzelt vorge- kommen und beweisen deutlicher als alles anders, daß die kapitalistische Hetze gegen die Sozial» demokratie, deren Politik angeblich die Substanz der Privatwirtschaft vernichtet habe, nichts als übelste Wahlmanöver sind. Die Görlitzer Waggon kann durch Heranziehung dieser Geheimreserve einen Ueberschuß von mehr als 756 000 M. für 1931/32 ausweisen, dos einer Dividende von 1214 Proz. entspricht.

Liedlemnsen gesenkt Reichsdarlehen kosten nur 3,5 Proz. Die Reichsregierung hat beschlossen, unter Be- rttcksichtigung der wirtschaftlichen Loge der Land- Wirtschaft und insbesondere in Anbetrocht der Entwicklung der Preise für landwirtschaftliche Deredelungserzeugnisse, die Jahresrenten- l e i st u n g für sämtlich« mit R e i ch s m i t t« l n angesetzten landwirtschaillichen Siedler einschließlich der F l ü ch t l i n p s s i e d l e r auf die Dauer von zwei Jahren, beginnend am 1. Juli 1932, auf 3,5 Proz. zu senken. Die näheren Bestimmungen über die Durchführung dieser Reniensenkung wer- den demnächst bekanntgegeben.

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