teilung zwischen der ausdrücklich als ver- fassungsmäßig bestehend anerkannten Regie- rung Braun-Severing und dem Reichskom- missar Platz gegriffen hat. Aber trotz diesem inneren Widerspruch, an dem die Entschei- dung krankt, ist es unoerkennbar, daß sie sich in allem Wesentlichen gegendie» j e n i g e n richtet, die den ch u k a r e n r i t t gegen Preußen unternommen haben. Wer die Siegesfanfare der Papenheimer richtig würdigen will, der muß sich an den Wortlaut der Verordnung vom 20. Juli erinnern. Da wurde auf Grund des Artikels 48 Abs. 1 und 2 ein Reichs- kommissar bestellt, der ermächtigt war, die Mitglieder des preußischen Staatsministe- riums ihres Amtes zu entheben, selbst die Dienstgeschäfte des preußi- schenMini st erpräsidenten zu über» nehmen und andere Personen als Kommissare des Reichs mit der Führung der preußischen Ministerien zu betrauen. Dem Reichskanzler als Reichskommissar stehen alle Befug- nisse des preußischen Ministerpräsidenten, den von ihm mit der Führung der Ministe- rien betrauten Personen innerhalb ihres Ge- schäftsbereichs alle Befugnisse der preußischen Staatsminister zu. Zunächst schlägt der Staatsgerichtshof den Urhebern der Verordnung die Berufung auf den Abs. 1 des Art. 48 aus der Hand, wonach der Reichspräsident einschreiten kann, wenn ein Land die ihm nach der Reichsverfassung und den Reichsgesetzen obliegenden Pflichten nicht erfüllt. Preußen kann keine Pflichtverletzung nachgewiesen werden, und von allem anderen abgesehen werden die Vorwürfe, die man wegen seines öffentlichen Auftretens gegen S e v e r i n g erhoben hat, als unberechtigt zurückgewiesen. Das Urteil erklärt des weiteren die Er- mächtigung zur Amtsenthebung d e r M i n i st e r f ü r u n g ü l t i g. An die Stelle der verfassungsmäßigen Landesregie- rung kann auch vorübergehend kein anderes Organ gesetzt werden, und die Uebertragung von Zuständigkeiten auf ein Reichsorgan findet ihre Grenze in der Notwendigkeit, der Landesregierung die Befugnisse zu erhalten. die zur Aufrechterhaltung der Selbständigkeit des Landes und seiner Stellung im Reich unentbehrlich sind. Gewiß, an diesem Punkt stoßen wir auf die gewagte K o n st r u k» t i o n, nach der eine Regierung zwar in ihren Rechten gegenüber dem Reich selbständig bleibt, aber innerstaatliche Befugnisse dem Reichskommissar überlassen soll. Indessen verrät es ein außerordentliches Maß von Be- scheidenheit, wenn das Kabinett Papen dieses, wie gesagt, aus politischen Gründen gemachte Zugeständnis an einen Triumph seiner Sache und eine Rechtfertigung seiner Verordnung verkündet. Nein, alle Deutungs- und Verdrehungs- versuche können über das schwere Fiasko der gegen Preußen und gegen die Demo- kratie gerichteten Aktion nicht hinwegtäuschen und wenn die, die mit tausend Masten in den Ozean reaktionärer Politik hinausschiffen, auch nicht wie der Schillersche Jüngling still auf gerettetem Kiel zurückkehren— ihr Schiffbruch steht fest. Und wie wird es nun weiter werden? Die preußische Staatsregierung wird am Mitt- woch zur Lage Stellung nehmen. Was wird die R e i ch s r e g i e r u n g tun? Wird sie sich darauf beschränken, das ver- nichtende Urteil zur Kenntnis zu nehmen? Es ist außerhalb des Bereichs absolutistischer Staatswesen kaum ein Land denkbar, in dem ein Kabinett nach einer solchen Niederlage im Amt bleiben könnte. Aber das will leider nicht sagen, daß wir damit rechneten, Herr von Papen werde denSchritttun, der allein der Würde seines Amtes und der des Deutschen Reiches entspräche. Wir geben uns nun der Hoffnung hin, daß er sich von dem Schlag, der ihn jetzt getroffen hat, so leicht nicht wieder erholen wird. Die verfassungstreuen Kreise des deutschen Volkes haben ihr Urteil über den gegenwärtigen Reichskanzler bereits vor der Verkllndung des Leipziger Votums gesprochen, und die, die den Feldzug gegen die Demokratie zu führen bereit sind, werden sich jetzt zum mindesten fragen, ob es sich empfiehlt, das Unternehmen unter Führung eines Herrn von Papen zu wagenl

Verblüffung bei den ßapenfreunden

Der Spruch des Staatsgerichtshofs hat bei der Rechtspresse peinliche Beklemmung aus- gelöst. Allein die Hugenbergsche„N a ch t a u s> gäbe* wagt es, mit einer triumphierenden Schlag- zeile zu erscheinen, aber auch sie bezeichnet im Text das Urteil als„Kompromiß". Als Gradmesser für die Stimmung der nicht auf den Straßenhandel eingestellten Rechtspresse zitieren wir nachstehende Ueberschristen aus Rechtsblättern: „Deutsche Zeitung*: Folgenschweres Urteil in Leipzig . „Deutsche Allgemeine Zeitung": Zwiespältiges Urleil. .Lreuz-Zeitung": Eine unmögliche Entscheidung. „Lokal-Anzeiger": Sonderbares Kompromiß. „Berliner Börsen-Zeitung": widerspruchsvolles Urteil. Der nationalsozialistische„Angriff" überschreibt sogar:„Niederlage Popens." Bei dieser Ueberschrift hat allerdings die Schadenfreude der Konkurrenz Pate gestanden. Die mehr oder weniger hinter Papen stehenden Blätter machen sich sehr ernste und große Sorgen, was nun geschehen soll. Ihr Bestreben geht zunächst dahin, den durch den Spruch des Staatsgerichtshofs rechtens gewordenen Zustand als unhaltbar hinzustellen. Berliner Börsen-Zeitung: „Will man diese theoretische Entscheidung des Staatsgerichtshofes in die rauhe Praxis umsetzen, so würde ein Zustand geschaffen, der sich zwischen den Extremen von K o mi k und Chaos be- wegt." Kreuz-Zeitung: „Wenn es noch des Beweises bedurft hätte, daß die Einschaltung juristischer Instanzen in die le- bendige politische Entwicklung zu st a a t s r e ch t> lichen und politischen Ungeheuerlich- ketten führt, dann ist dieser Beweis durch das Leipziger Urteil des Staatsgerichtshofes erbracht worden. In ihm hat das formal juristische

Mcrn hetzt zum Staatsstreich Denken einen Triumph über die Ueber- legungen der primitivsten politischen Ver- nun st gefeiert." Deutsche Allgemeine Zeitung: „Wenn jetzt die alten preußischen Minister wieder ihre Plätze im Reichsrat einnehmen, so«nt- steht die Gefahr, daß die Politik der Reichsregie- rung an einer sehr verwundbaren Stelle schwer bedrängt wird. Auch sonst er- öffnen sich höchst unerfreuliche Perspektiven... Schon der Versuch der alten preußischen Minister, in ihre alten Amtsräume zurückzukehren, wird voraussichtlich Komplikationen nach sich ziehen... Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß durch das Leipziger Urteil eine außerordentliche Ver- wirrung und Beunruhigung hervorgerufen wor- den ist." Lokal-Anzeiger: „Nach der Entscheidung des Staatsgerichtshofs soll also theoretisch ein staatlich unmöglicher Zu- stand rechtens sein... Man könnte die Beispiele häufen. Das ist überflüssig, da die Unmöglichkeit — die staatliche Unmöglichkeit, nicht die juristische freilich— dieser Konstruktion ohnehin auf der chand liegt." Die Folgerung, die von der Papenpresse aus der angeblichen Unmöglichkeit des Zustands ab- geleitet wird, daß der Staatsgerichtshof die Regie- rung Braun nach wie vor als die rechtmäßige Preußenregierung erklärt hat, während anderer- seits der Staatskommissar weiter amtiert, liegt bei der Denkart dieser Leute auf der Hand: die Re- gierung Papen wird von ihrer Presse zum offenen Staatsstreich gegen das Leipziger Urteil aufgefordert. Vorsichtig tarnt die„DAZ." die Forderung: „In politischen Kreisen erwartet man für die allernächste Zeit eine Notverordnung über die Klärung der vom Slaatsgerichtshos ossengelassenen staatsrechtlichen Fragen." Viel deutlicher wird die„Deutsche Z i i- t u n g". Sie beklagt, daß die Reichsregierung durch die Anerkennung des Staatsgerichtshofs das

Einigung in Varis

Oer Konklilrt überwunden

IUI

Eigener Bericht des„Vorwärts" Paris , 25. Oktober. Die StudienkommissioU des Obersten Landes- Verteidigungsrates hat in einer Nachtsitzung bis «in Uhr morgens den französischen Abrüstungs- plan in seinen Grundzügen fertiggestellt. Am Freitag wird der Oberste Landesverteidigungsrat, dessen Vorsitzender der Präsident der Republik ist, unterrichtet und schließlich der Ministerrat. Luft- minister P a i n l e v e sprach nach Beendigung der Sitzung einem Vertreter des„Echo de Paris" gegenüber seine Befriedigung über das Zustande- kommen der Einigung aus und erklärte, daß die Gerüchte von einem scharfen Konflikt zwischen der Regierung und General Weygand übertrieben gewesen seien. Es habe natür- lich Meinungsverschiedenheiten gegeben, aber das sei durchaus normal. H e r r i o t gab zu verstehen, daß wegen dieser Gerüchte die Studienkommission etwas schneller habe arbeiten müssen, nach seiner Ansicht wäre ein langsameres Arbeiten vorzuziehen gewesen. Die Hauptsache sei jedoch, daß eine Einigung erzielt und das Ergebnis der Arbeiten befriedigend sei. * Der Plan wird Anfang November In Genf ver- öffentlicht werden. Man wird dann sehen, ob er nach dem Willen der Generäle gestaltet oder zur Förderung der Abrüstung geeignet ist. Un- abhängig davon bleibt bestehen, daß in der f ra n- z ö s i s ch e n Demokratie die Militärs ebenso wie jeder andere unter dem Gesetz stehen und den gesetzmäßigen Anordnungen der verfassungs- mähigen, vom Parlament gehaltenen Regierung zu folgen haben. �uLenpoIitiseKs Debatte vertagt Eigener Bericht des„Vorwärts" Paris , 25. Oktober. Kammer und Senat traten am Dienstag nachmittag zu ihrer Herbsttagung zusammen. In der Kammer waren sowohl die Abgeordneten-

bänke als auch die Tribünen in Erwartung der angekündigten Interpellationsdebatte über die Außenpolitik stark besetzt. Aber wie häufig im französischen Parlament, kamen die Dinge anders, als man sie sich vorgestellt hatte. Die Kammer be- schloß nämlich mit 500 gegen 78 Stimmen, an Stelle der Interpellationen über die Außenpolitik diejenigen über die Notlage der Landwirt- s ch a f t zu diskutieren. Der Grund für diese Programmänderung liegt darin, daß die Regierung eine Debatte über die Kriegsschuldenzahlungen, die der Nationalist Marin angekündigt hatte, vor der Präsidentenwahl in Amerika vermeiden will, um sich nicht ihre Handlungsfreiheit bei den späteren Besprechungen mit der Washingtoner Regierung einschränken zu lassen. Die Regierung

„Recht der Diktatur" preisgegeben habe. Sie plädiert für ein„politisches Notstands- � recht", das der Reichsregierung über alle Ver- fassungshindernisje Hinweghelsen soll: „Das Notstandsrecht läßt sich nicht auf Eis legen. Die Regierung Papen hat viel oersäumt. Jetzt oder nie wird sie zeigen müssen, ob sie jähig ist, den Gedanken der soviel zitierten autoritären Staatsführung" in die Tat umzusetzen oder nicht. Es handelt sich nicht um den Staats- gerichtshof und sein Urteil, sondern es geht heute um den neuen Notstand, der durch das Urteil des Staatsgerichtshofs geschaffen ist: Zwei Re- gierungen in Preußen, von denen eine oben- drein noch gegen die Reichsregierung steht, das ist ein Notstand. Dieser Notstand kann nur durch politische Entschlüsse behoben werden. In das gleiche Horn stößt die„Kreuz-Zei- t u n g", indem sie die Frage aufwirst, „ob an dem Widersinn der Weimarer Verfassung schließlich noch das ganze Reich zugrunde gehen soll... Dieses Problem ist so schwerwiegend, daß die Reichsregierung jetzt vor die aller- ernstesten Entscheidungen gestellt wird." So ist man hier munter dabei, die Reichsregie- rung zum Rechts- und Verfassungsbruch anzu- spornen.— Ganz im Gegensatz zu diesen Stimmen sieht die Zeitung„Der Deutsche" die Lösung des Problems in ganz anderer Richtung. Sie schreibt, nachdem sie festgestellt hat, daß der Reichspräst- dent nach diesem Urteil nicht das Recht hat, die preußische Regierung abzusetzen und an ihrer Stelle diktatorisch zu regieren: „Die Amtsenthebung kann nur vorübergehend sein. Der Preußische Landtag hat das Recht, eine neue Regierung zu bilden... Es liegt beim Preußischen Landtag , bei den Parteien, dem jetzigen Zustand ein Ende zu machen und in Preußen die normalen Zustände wieder herzustellen." Womit offensichtlich die Bildung einer Nazi- Zentrumskoalition in Preußen gemeint ist.

oerriet aber diese Absicht nicht. Herriot erklärte, als der Kammerpräsident nach der Verlesung der Interpellationen fragte, welche Reihenfolge die Regierung vorschlage, daß er dem Auswärtigen Ausschuh versprochen habe, sofort nach Wieder- eröffnung des Parlaments in eine' Debatte über die Außenpolitik einzuwilligen. Cr halte an diesem Versprechen fest, aber wenn die Kammer infolge der letzten Ereignisse aus den Getreidemärkten es für nötig halten sollte, zunächst die Inter- pellationen über die Landwirtschaft zu besprechen, werde die Regierung nichts dagegen einzuwenden haben. Ein radikaler Abgeordneter beantragte darauf, zuerst die Interpellationen über die Land- Wirtschaft zu erörtern. Trotz aller Bemühungen von Marin, Franklin-Bouillon und eine» Kommu- nisten, die eine außenpolitische Debatte vor dem Wiederbeginn der Arbeiten der Abrüstung»- konferenz forderten, beschloß die Kammer, zuerst die Interpellationen über die Landwirtschaft zu besprechen. Der Senat vertagte sich nach einer kurzen Debatte über sein Arbeitsprogramm bis zum 8. November.

ScUoffi M (uc den ldaUUuu*ip$

o�er

„d B<oi

M

ptev

heVt

Llw

Freiwillifl« Spenden auf Roatecheckkonto 14157(Adolf Holz)

Nazi steht rechts! WIclerlegter kommunistischer Schwindel Tag für Tag überschwemmt die kommunistisch« Presse ihre Leserschaft mit Tatarennachrichten und Gerüchten, wonach bald die Sozialdemokratie, bald die freien Gewerkschaften in geheimen Verhand- lungen mit der Rechten, sei es mit Hitler , sei es mit Papen, ständen. Wir stellen dem einige Ausführungen des Hugenbergschen„Lokalanzeiger" gegenüber, der am Dienstag schreibt: Die Sozialdemokraten sorgen dankenswerter- weise dafür, daß die widernatürliche Losung vom Feind, der rechts stehe, prompt aä absurdum geführt wird, wann und wo immer sie von einer sich überschlagenden rechtsradikalen Agita- tion ausgegeben wird. Sie sorgen- aber auch dafür, daß selbst die höfliche Andeu- t u n g der Möglichkeit einer Ouerverbin- dung zwischen Nationalsozialisten und Freien Gewerkschaften zum Zweck sozialen Zusammen- wirkens durch den Abgeordneten Straßer nur groben Keulenschlägen und unmißverständlicher grundsätzlicher Ablehnung begegnet. Das Organ Hugenbergs zieht aus dieser schroffen Ablehnung die Konsequenz, daß die National- sozialistische Partei ihren Anschluß nur nach rechts finden könne: Herr Straßer hat in seiner Sportpalast-Rede beides geprüft, die Möglichkeit sozialer Ver- ständigung mit L e i p a r t und mit H u g e n- b c r g. Der Versuch einer sozialen Fühlung- nähme nach der Linken, zu Herrn Leipart hin ist mit Hohn abgetan. Bleibt der Ver- such nach rechts, nach Herrn Hugenberg hin. Von dieser Seite hat— trotz der unnatürlichen Frontnahme des Nationalsozialismus in diesem

Wahlkompf— niemand Herrn Straßers Fest­stellungen weitgehender Gedankengemeinschaft auch in sozialen Dingen widersprochen. 5m Gegenteil. In nationalen Dingen versteht diese Gemeinschaft sich ja von selbst. Wir sind in der seltenen Lage, dem„Lokal- Anzeiger" restlos zuzustimmen. Nationalsozialis- mus und Deutschnationale gehören innerlich zusammen, während sich Nationalsozialismus und Sozialdemokratie unversöhnlich wie Wasser und Feuer gegenüberstehen. Wir haben den jetzigen Streit zwischen Hugenberg und Hitler auch niemals anders bewertet als den Streit zweier Konkurrenten um die Beteiligung s- quote im künftigen Regierung»- k o n z e r n. dessen Konturen trotz aller Wahl- nebel heute bereits zu erkennen sind.

Nie Nazi-Terroristen Eigener Bericht des„Vorwärts" Breslau , 25. Oktober. In Zusammenhang mit den in den letzten Tagen erfolgten Verhaftungen zahlreicher Naziführer aus der Umgegend von Görlitz Ist jetzt im Breslauer Bezirk der N a z i- S t a n d a r t e n- führer Rauscher festgenommen worden. Ferner erfolgte dieser Tage die Vechaftung des SA.-„Hauptmanns" Staats. Als erster Prozeß gegen die schlefrfchen Haken- kreuzterroristen beginnt am Freitag vor dem Schweidnitzer Sondergericht die Verhandlung gegen den Nationalsozialisten Wagner, der an dem Anschlag gegen den sozialdemokratischen Schrift- leiter Paeschk« in Langenbielau beteiligt war«