Ein Unternehmerprogramm

Schäffer zeichnet die ,, Sozialpolitik" der Nazibarone

Der gegenwärtige Reichsarbeitsminister hielt am Montag in Stuttgart eine Rede über das Ar= beitsrecht, seine Entwicklung und wirtschaft­liche Bedeutung.

,, Das neue Arbeitsrecht", meint Herr Schäf= fer, gibt den Gewerkschaften außer der Mitwirkung bei Festsetzung der Arbeitsbedingungen auch gewisse öffentlich- rechtliche Befugnisse. Die durch das Betriebsrätegesetz geschaffenen Betriebsräte ordnen sich tatsächlich den Ge= werkschaften unter. Die Tarifordnung, die Un­abdingbarkeit des Tarifvertrages und die Deffent­lichkeit seiner allgemeinen Verbindlichkeitserklärung, diese und vor allem die aus den Demobil­machungsvorschriften stammende Verbindlich­feitserklärung von Schiedssprüchen haben dem Tarif- und Schlichtungswesen einen gewissen 3mangschar after verliehen.

In Gegenwirtung gegen die in der Zeit nach dem Umsturz folgenden heftigen Arbeits- und Lohnkämpfe wurde die Staatsautorität vielleicht etwas zu weitgehend in die früher freie Lohnregelung eingeschaltet, und der Staat sah sich vor die Aufgabe einer Lohnpolitik und der eigenen Stellungnahme zur Frage der Tarif­willigkeit der Verbände gestellt."

Herr Schäffer entwidelte fodann das fozial­politische Programm der neuen Reichsregierung: Anerkennung der Notwendigkeit der Ge­werkschaften und ihre Betätigungsfreiheit,

aber nicht Anerkennung des Mono­pols bestimmter Verbände", Anerkennung des Tarifgedankens,

aber das Bestreben, seine Starrheit zu mildern durch erhebliche Einschränkung der Verbindlichkeits­erklärung von Schiedssprüchen, durch Hinwirfen auf größere Anpassung des Tarifinhalts auf örtliche und betriebliche Besonderheiten, Ein­

schränkung auch der allgemeinen Verbindlichkeits­erflärung von Tarifverträgen, soweit sie zur An­wendung des Tarifvertrages auf Verhältnisse führen würden, für die er nicht berechtigt sei, und durch die Möglichkeit der

Kürzung des Tariflohnes

in wirtschaftlich besonders gefährdeten Betrieben auf Grund der Verordnung vom 5. September 1932; im Arbeitsschutz Vereinfachung der jetzt sehr mannigfachen Vorschriften, z. B. auf dem Gebiete der Sonntagsruhe, in der Sozialver­ficherung Verwaltungsvereinfachung, endlich Ar­beitsbeschaffung und Ankurbelung der Wirtschaft, womit die Sozialpolitik wieder in die Wirtschafts­politif einmünde.

Die Hauptaufgabe sei jetzt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit; auf dieses Ziel feien alle Maß­nahmen des Regierungsprogramms eingestellt, nämlich die Notstandsarbeiten aller Art für frei= willigen Arbeitsdienst, das landwirtschaftliche und vorstädtische Siedlungswesen, die Mittel für die Hausreparaturen, für die Schaffung von Eigen­heimen, ferner die Tarifverordnung Dom 5. September und besonders auch die Gewährung von Gutscheinen für gewisse Steuern und für Mehrbeschäftigung.

Ganz unrichtig sei die Auffassung, als ob es sich hierbei um

Subventionen für die Unternehmer handele. Im Gegenteil, dem Unternehmer er­wachse die besondere Pflicht, für Arbeit zu sorgen und zu diesem 3med die Steuergutscheine und noch dazu möglichst viele eigene Mittel zu ver­menden.

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Es ist geradezu unglaublich, welche Opfer die Regierung den Unternehmern zumutet. Sie

Unrecht an Unfallverlegten

Wie die Papen - Regierung für die Rentner sorgt

In der Verordnung zur Ergänzung von fozialen Leistungen vom 19. Oftober 1932" stellt die Regierung, wenigstens theoretisch, kleine Ver= besserungen, insbesondere für die Unterstüßungs­bezieher der Arbeitslosenversicherung und Krisen­fürsorge in Aussicht. Ueber die Unfallver sicherung sind in dieser Verordnung nach stehende Bestimmungen enthalten:

,, Renten für Unfälle, die sich nach dem 31. De­zember 1931 ereignen, werden nicht um sieben­einhalb vom Hundert( Notverordnung Dom 14. Juni 1932 Erster Teil Kapitel II Artikel 4§ 1 RGBI. S. 273, 275) gemindert."

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Es wäre ein Irrtum zu glauben, daß damit die auf Grund der Notverordnungen vom 8. De­zember 1931 und 14. Juni 1932 vorgenommene Entziehung der kleinen Renten und der Abbau der übrigen Unfallrenten um 15 bzw. 7% Proz. auch zum Teil wieder rüdgängig gemacht wird. Was die Regierung jezt anordnet, bedeutet

für die bisherigen Bezieher von Unfallrenten feinerlei Milderung.

Die neuen Bestimmungen dienen lediglich dazu, die künftige Unfallrente( Berunglückte des Jahres 1933) nicht noch viel schlechter zu stellen als diejenigen, die bisher schon Unfallrente beziehen.

Die Unfallrenten werden nach dem Jahres­arbeitsverdienst des Verlegten im vorange­gangenen Jahre berechnet. In dem zu Ende gehen­den Jahre 1932 find erhebliche Lohntür­zungen eingetreten. Die Senkung des Jahres­arbeitsverdienstes bedingt also eine automatisch verminderte Unfallrente. Bliebe die bisher geltende 7½ prozentige Rürzung noch aufrecht erhalten, so würden die Unfallverlegten, die im neuen Jahr hinzukommen und deren Rente sich nach dem Ar­beitsverdienst des Jahres 1932 errechnet, eine dop­pelte Benachteiligung erfahren. Wie sich die Be stimmungen auswirken, geht aus nachstehendem Beispiel hervor. Ein Unfallverlegter erhält bei einem

Jahresarbeitsverdienst

( 1931) von

als Vollrente( festgestellt 1932) bei völliger Erwerbsunfähigkeit % von 2000 m..

davon ab 7% Proz. Kürzung. ( Notverordnung 14. Juni 1932)

bleiben.

Jahresarbeitsverdienst

( 1932) von

( Lohntürzung 15 Proz. gegen über 1931)

als Vollrente( festgestellt 1933) % von 1700 M.

Keine Kürzung für neue Renten nach dem 31. Dezember 1932 ( Berordnung v. 14. Oft. 1932) bleiben..

2000,- m.

= 1333,- M. 100,- m.

=

1233,- M.

1700,- M.

1133,-.

1133, M.

Die Unfallverlegten des Jahres 1933 stehen sich also, obwohl die 7% prozentige Kürzung wegfällt, noch wesentlich schlechter als die Verlegten, deren Renten im Vorjahre festgesetzt wurde.

Angeblich entstehen durch den Wegfall der Kür­zung für fünftige Unfälle bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften 4 Millionen Mark, bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften eine Million Mehrkosten. Diese Summe hat man an

müssen sich für 1½ Milliarden Mark Steuern schenken lassen, Prämien von 400 Mark für jede Neueinstellung ertragen, die Löhne außerdem noch abbauen, alles Dinge, von denen die glückliche Arbeiterschaft verschont bleibt. Vielleicht wird sie jogar wieder Sonntags arbeiten dürfen, im christ­lichen Geist natürlich, um das wieder zu erarbei ten, um was die Sozialversicherung zur Erleichte­rung der Wirtschaft" erleichtert wurde.

Im übrigen: Fort mit dem„ Monopol" der Gewerkschaften, Anpassung der Tarifverträge an die„ Betriebsverhältnisse", Beseitigung des sich nicht um den Abbau der Löhne und die Ver­Zwangscharakters" der Schiedssprüche, soweit es schlechterung der Arbeitsbedingungen handelt.

Dieses Programm des derzeitigen Reichsarbeits­ministers und vormaligen Direktors von Krupp ist

die vollinhaltliche Erfüllung der„ fozialpolifi­jchen" Forderungen der Unternehmerverbände. ,, Auflockerung" der Tarifverträge, Beseitigung des „ Monopols" der Gewerkschaften, d. h. Anerken­nug der von den Unternehmern ausgehaltenen Gelben, Beseitigung der Zwangsschieds­sprüche". Was die Sozialversicherung, besonders die Arbeitslosenversicherung betrifft, ist das Unternehmerprogramm bereits verwirklicht. Im übrigen stellt Herr Schäffer die Verein­fachung" der Sozialversicherung und der Bestim­mungen über die Sonntagsruhe in Aussicht. Das fann nett werden.

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Wenn Herr Schäffer beabsichtigt haben sollte, noch vor den Wahlen allen Arbeitern und Angestellten klarzumachen, daß es auch in der tapitalistischen Gesellschaft nicht gleichgültig ist, mer regiert, so hat er seine Absicht vollkommen erreicht.

wiederhergestellt, ebenso auch die tarifliche Rege­lung der allgemeinen Arbeitsbedingungen auf­rechterhalten, jedoch mit ganz erheblichen Verschlechterungen für die Bühnen­

arbeiter.

Für die Theaterdirektoren ist es bezeichnend, daß sie sich ganz entschieden für einen starten Abbau der Löhne ihrer Arbeiter eingesezt haben, während sie auf der anderen Seite nicht laut genug flagen fonnten über den schlechten Besuch ihrer Theater, der nicht zuletzt auf die allgemeine Drosselung des Einkommens der breiten Massen zurückzuführen ist.

scheinend errechnet in der Annahme, daß die Be- egen die Betriebsräte

rufsgenossenschaften, trotz der inzwischen stark ge­sunkenen Arbeitsverdienste auch weiter neue Renten um 7% Proz. fürzen können. Es ist be­zeichnend, daß die Unternehmerverbände fich stark gegen den Wegfall der Kürzung aus­gesprochen haben, obwohl die Unfallversicherung im laufenden Jahre durch den vorangegangenen Rentenraub eine Ersparnis von rund 90 Millionen Mark gehabt hat. Berück­sichtigt man die Großzügigkeit der Regie: rung gegenüber den Unternehmern bei der Gewährung von Steuergutscheinen, bei der Ge­währung von Einstellungsprämien usw. und be­trachtet man andererseits die Haltung der Regie­rung den Unfallverlegten gegenüber, dann zeigt sich deutlich, welche Gruppe von Volksgenossen sich des besonderen Wohlwollens dieser Regierung erfreut.

Lohndruck überall!

Der Bühnenarbeiter- Schiedsspruch

Im Tarifstreit zwischen dem Verband Berliner Bühnenleiter und dem Gesamtverband wegen des Abschlusses eines neuen Lohn- und Manteltarifes für das technische Bühnenpersonal in den pri­vaten Berliner Theatern wurde am Montag ein Schiedsspruch gefällt, der das übliche Mittelding zwischen den Forderungen der Unternehmer und Arbeiter ist.

Die Löhne, die die Bühnenleiter um 16 Proz. getürzt wissen wollten, fürzt der Schiedsspruch um 6 bis 7 Proz. Die von den Theater­direktoren geforderte Einführung der Arbeits­bereitschaft" lehnte der Schlichtungsausschuß ab. Der Zuschlag für Ueberstunden jedoch wird von 25 auf 15 Proz. gekürzt, ebenso auch der Urlaub, der zum Beispiel bei den über zehn Jahre beschäftigten nicht mehr 18 fon­dern 14 Tage betragen soll.

Der Manteltarif soll bis zum 30. Sep­tember 1933, der Lohntarif ab 1. November bis 30. April 1933 gelten. Die Erklärungsfrist endet am 29. Oktober.

Ob durch diesen Schiedsspruch der drohende Streit der Bühnenarbeiter in den privaten Ber­ liner Theatern vermieden wird, ist noch sehr zweifelhaft. Es wird durch den Schiedsspruch zwar die tarifliche Regelung der Entlohnung

Gescheiterte Verhandlungen in der

Schuhindustrie

Bekanntlich hatten die Schuhfabrikanten den Manteltarif für die Schuhindustrie ge­kündigt und eine Reihe von Abänderungs­anträgen gestellt. Diese Abänderungsvorschläge bezweckten die vollkommene Ausschal­fung der Betriebsräte bei Festsehung der Afkordlöhne.

Die Berhandlungen zwischen Unternehmern und Arbeitervertretern fanden am Montag und Diens­tag in Berlin statt. Obwohl die Arbeitervertreter gleich zu Beginn der Verhandlungen die grund­fähliche Erklärung abgaben, daß sie der Aus­schaltung der Betriebsräte unter feinen Umständen zustimmen würden, beharrten die Unternehmervertreter auf ihren Berschlechte­rungsanträgen, so daß die Verhandlungen scheitern mußten.

Die Unternehmer wollen nun das Reichsarbeits­minifterium anrufen und glauben, mit dessen Hilfe ihre Verschlechterungen durchzusehen. Der Borsitzende des Zentralverbandes der Schuh­macher, Genosse Simon, gab die Erklärung ab, daß die Arbeiterorganisation auch einen Schieds­spruch des Reichsarbeitsministeriums, wenn er die Wünsche der Unternehmer erfüllen follte, un ter allen Umständen ablehnen würde.

Ballspiel

Zwischen Papen und KPD .

Der Reichskanzler hat in seiner Rede vor den Innungsmeistern das zu durchsichtigen Zweden von den der derzeitigen Regierung nahestehenden Kreisen betriebene Manöver fortgesetzt, die freien Gewerkschaften zu loben, um einen Gegensaz zwischen diesen und der Sozialdemokratischen Partei zu konstruieren, vor allem aber, um die Gewerkschaften in den Augen der Arbeiterschaft zu kompromittieren. Wie erinnerlich, hat Genosse Tarnow in seinem Referat auf der Kund­gebung der freien Gewerkschaften das Wirtschafts.

programm der Reichsregierung einer vernich= tenden Kritik unterzogen. Tarnow hat da­bei bemerkt, daß er der Regierung die Chance zubillige, die Brauchbarkeit ihres Programms unter Beweis zu stellen, aber leidenschaftlich gegen die Lohnabbauabsichten protestiert und erklärt, jeder Versuch, die Gewerkschaften schachmatt zu schen, würde zu Kampfformen führen, an denen weder die Regierung noch die Unternehmer Freude haben würden.

Diese deutliche Kampfansage hat Herr von Papen in seiner Rede in ihr Gegenteil verkehrt und Tarnows Erklärung ,, begrüßt". Worauf na­türlich die kommunistische Presse mit Wonne­geschrei den Ball auffängt und wieder einmal das Zusammenspiel" zwischen Bapen, Leipart, Tar now und Hitler ,, feststellt“.

Ein Zusammenspiel besteht allerdings. Aber ein Fangballspiel zu politischen Zwecken zwischen der KPD . und der gesamten Reaktion.

Die Verbündeten

RGO. und Nazi- Streik

Der Streit der Tarichauffeure bei der ,, Kraftag" nimmt den Verlauf, den man von allen Kämpfen gewöhnt ist, die von der RGO. bisher inszeniert worden sind. Die Direktion der ,, Kraftag" hat an den größten Teil der Chauffeure, die sie vor Monaten wegen der Einschränkung ihres Betriebes entlassen hatte, geschrieben und sie ersucht, in ihrem Unternehmen wieder anzufangen. Auf Grund dieser Aufforderung find heute bereits in den Depots Gartenstraße und Sophie­Charlotte Straße eine ganze Anzahl Tagen wieder befeht und in den Berkehr gebracht worden.

Die Situation ist jedenfalls so verfahren, daß niemand mehr in der Nazi- Rozi- Streif= leitung ein noch aus weiß. Ueber diese Tat­fache täuschen auch die Artikel in der„ Roten Fahne" nicht hinweg, die voller Konfusion und Gehässigkeit gegen den Gesamtverband sind, weil er diese revolutionäre" Aktion von Anfang an nicht mitgemacht hat.

Johann Janecet

Der Vorsitzende des Bundes der freien Gewerk­schaften Desterreichs, Johann Janecef, ist in der Nacht zum Montag einem Herzschlag erlegen. Janecek, der zugleich Borsigender des österreichi­schen Metallarbeiterverbandes war, begann seine gewerkschaftliche Laufbahn als Vertrauensmann feiner Kollegen in der Werkstatt. Nach dem Rüd­tritt Huebers im Jahre 1931 wurde er zu dessen Nachfolger gewählt. Auch in der Parteibewegung und in der Krankenkassenbewegung hat sich Janecek hervorragend betätigt. Er war Mitglied des österreichischen Parlaments, wo er als guter des Hauptverbandes der Krankenkassen. Der völlig unerwartete Tod des Einundfünfzigjährigen ist ein harter Verlust für die österreichische Arbeiter­bewegung.

Die neue Einheitsfront

KPD . und NSDAP .

Köln , 25. Oftober. In dem Tariffampf im Kölner Ein­zelhandel machte der Schlichter einen Vor­schlag auf eine durchschnittlich vierprozen= tige Lohntürzung. Die Unternehmer haben diesen Vorschlag angenommen, die Gewerkschaften haben sich noch nicht entschieden.

Diese Bewegung versuchte die RGD. ,, meiter­zutreiben". Man beabsichtigte, das Warenhaus Leonhard Tiez A. G. zu bestreifen. Natür­lich konnte nun die Betriebszellenorganisation der Nazis nicht tatenlos zusehen. Im gegenseitigen Konkurrenzspiel haben sich die gewerkschaftsfeind­lichen Brüder schließlich in einem ,, Kampf­ausschuß" gefunden, der sich aus Vertretern der beiden Richtungen und Unorganisierten zu sammensetzt. Die Firma Tiek entließ nun mehr neun Mitglieder des Kampfausschusses, dar­unter vier Nazis. In einer von diesem Kampf­ausschuß einberufenen Versammlung, an der nur etwa 20 Angehörige der nach Tausenden zählen­den Belegschaft des Warenhauses Tiez teilnah­men, während die übrigen Teilnehmer betriebs­fremde Kommunisten und Nazis waren, wurde der Streit beschlossen. Am Dienstagmorgen versuchten Streifposten der Kommunisten und Nazis die Angestellten vom Betreten des Betriebes abzuhalten. Nirgends war der Erfolg so groß, daß die Geschäfte hätten schließen müssen. Wieder­holt tam es im Laufe des Tages zu Ansamm­lungen vor den Warenhäusern Tiez, die von der Polizei jedoch leicht abgedrängt wurden. Jeden­falls steht jetzt schon fest, daß der„ ,, wilde Streit" ein flägliches Ende nehmen wird. Der einzige Erfolg" der Nazi- Kozi- Streikbrüderschaft wird sein, daß einige ihrer Leute auf der Straße bleiben.

Hierzu 2 Beilagen

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