48 Monate Buchthaus! Welchem Berurteilten, der zwei Jahre Zuchthaus

Gegen drei katholische Arbeiter

Bon der Presse völlig unbeachtet, hat sich gestern vor der zweiten Großen Straftammer des Land­ gerichts III   unter Borsiz von Landgerichtedirektor Siegert eine neue Gerichtstragödie ab gespielt, die abermals die unerhörte Härte der letzten Antiterrorverordnung auf­zeigt. Wegen einer in der Nacht Dom 15. Auguſt ausgebrochenen Schlägerei an der Ede der Wilmersdorfer   und Kantstraße, bei der feineswegs ernsthafte Berlegungen entstanden sind, ist

der Fahrstuhlführer Erwin Kupczak zu 1½ Jahren Zuchthaus, sein Bruder Bruno Kupczak und sein Freund, der Arbeiter Rubalczyk zu je 15 Monaten Zuchthaus ver­urteilt worden.

Gegen alle drei wurde Haftbefehl erlassen und Bewährungsfrist wegen der Schwere der Tat" abgelehnt.

erhalten hat, passiert das sonst noch?

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Aus den sechs Wochen find Monate geworden, und jetzt ist Eide seit drei Tagen flüchtig! Dieser Eicke hat Kollegen! Im Zusammenhang mit den nationalsozialistischen Mordtaten in Fried­ richskoog   waren wegen der Ueberfälle auf Reichs­bannerleute drei SA. Leute zu Zuchthaus. strafen von 1½ bis 2 Jahren verurteilt worden. Bis auf einen, der sofort verhaftet werden fonnte, sind die übrigen geflüchtet,

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Mehrere Angeklagte waren zu Gefängnisstrafen von vier bis zehn Monaten verurteilt worden. Auch sie sind verschwunden. In den Nazitreisen an der Westküste erzählt man sich jetzt, daß die geflüchteten SA.Leute sich teils im Nazi­paradies Oldenburg, teils in Mecklen= burg befinden.

Die Bemühungen der Staatsanwaltschaft, die ebenso feigen wie gewalttätigen Burschen in die Gefängnisse zu bringen, find bisher ergebnislos geblieben.

Leipzig  , 26. Oftober.

Alle drei Angeklagten sind strenge Ratho. SprengstoffurteilgegenKommunisten liken, die sich politisch überhaupt nie betätigt haben und höchstens der Zentrums= partei als Wähler nahe stehen. Erwin K., der Fahrstuhlführer im Café König   ist, ein wegen feines ruhigen, höflichen Wesens bei allen Berufs= kollegen und Gästen gleich beliebter Mensch, der erst zwei Monate zuvor geheiratet hat, soll nach einer Geburtstagsfeier seiner jungen Frau in etwas angeheitertem Zustand mit einem National­sozialisten zusammengestoßen sein.

Ueber die Entstehung dieser Keilerei war schon deshalb nicht volle Klarheit zu erlangen, weil der zu Boden geschlagene Nationalsozialist als Be lastungszeuge zugeben mußte, daß er selber angetrunken war. Ist er wirklich Nazi­schwein" tituliert worden, wie er behauptete, wer hat zuerst geschlagen, läßt sich die Angelegenheit überhaupt als politisch bezeichnen? Lauter Fra  = gen, die nicht eindeutig beantwortet werden können. Daß Erwin K. eine gewisse Animosität gegen Nationalsozialisten empfand, mag schon zu treffen, wenn man bedenkt, daß er als Fahrstuhl führer im Café König   wiederholt das Ueberfall­tommando gegen hatenkreuzlerische Rowdys alarmieren und Gäste gegen antisemitische Kra feeler schüßen mußte.

Nasen­

Jedenfalls steht fest, daß sich Passanten ein­mischten, die sich mit dem Angeklagten Erwin Kupczat und mit den inzwischen hinzugekommenen Bruno Kupczat und Rubalczyk herumschlugen. Ein verletztes nicht einmal lädiertes bein und ein Schlag auf die Schläfe waren die ganze Bilanz dieser völlig unpolitisch gewordenen Schlägerei, wie sie dugendweise in Groß- Berlin jede Nacht vorkommt.

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Und dafür 48 Monate Zuchthaus   auf drei Ange­flagte verteilt! 48 Monate Zuchthaus für etwas, was jonft mit 50 Mark Geldstrafe oder schlimm­ftenfalls zwei Wochen Gefängnis mit Bewäh rungsfrist geahndet wird! Die Große Straf­fammer ging fogar über die Forderung des Staatsanwalts hinaus, der nur die Mindeft­ftrafe der Nofverordnung, nämlich 1 Jahr Zuchthaus, beantragt hatte!

So geht das nicht weiter! Jedes neue Urteil auf Grund der Antiterrorverordnung vom 9. August ist ein Beweis mehr für die Notwendig feit ihrer schleunigsten Aufhebung und darüber hinaus einer Ueberprüfung sämtlicher Urteile, die auf ihr beruhen!

Weffen Schuld?

Naziverbrecher auf der Flucht

In Pirmasens   wurde seinerzeit ein umfang­reiches nationalsozialistisches Bombenlager auf­gedeckt. Als Verfertiger der Bomben wurde der Nationalsozialist Theodor Eide festgestellt, der in einem großen Wert als„ Sicherheits­fommissar" angestellt war. Eide hatte umfang reiche Sprengstoffdiebstähle begangen.

Am 15. Juli 1932 wurde er zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt. Die Strafe war un­gewöhnlich milde. Eide verteidigte sich, daß er aus lauteren patriotischen Mo­tiven" gehandelt hätte, er habe nämlich die Bomben angefertigt zur Abwehr eines KPD.­Putsches Das Gericht hat ihm die Motive ge­glaubt Wozu die NSDAP  . Bomben gebrauchte, hat sich in der Terrorzeit nach der Wahl vom 31. Juli herausgestellt.

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auf

Alsbald nach dem Urteil wurde der Straf­vollzug ausgesezt. Eide wurde fechs Wochen aus der Haft entlassen!

In dem Prozeß gegen sieben Berliner   Kommu­nisten, über den bereits berichtet wurde, fällte heute nach dreitägiger Verhandlung der vierte Straffenat des Reichsgerichts folgendes Urteil: Die Angeklagten werden mit Ausnahme von Emmerich und Barnizke der Vorbereitung zum Hochverrat in Tateinheit mit Sprengstoffverbrechen und Ver­gehen gegen das Republitschutz-, Kriegsgeräte- und Schußwaffengesez sowie der Angabe eines falschen Namens für schuldig befunden. Es werden ver­urteilt: Lesniemsti zu fünf Jahren und Behring zu vier Jahren Zuchthaus unter Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte auf zehn Jahre, Behr und Bedmann zu je 2% Jahren und Bauersfeld zu 1½ Jah­ren Zuchthaus   unter Aberkennung der bür­gerlichen Ehrenrechte auf fünf Jahre. Die Ange­flagten Emmerich und Barnife werden zu je zwei Jahren Festung verurteilt, wobei ihnen die Ueberzeugungstäterschaft zugebilligt wird.

Funkstunde empfiehlt:

Ein waschechter Putschist gegen die Republik  

In einer neuen Reihe ,, Wir stellen vor" hat die Funkstunde vor acht Tagen einen Dr. Edgar Jung   aus München   sprechen lassen, der unter anderem als Führer der Truppe vorgestellt wurde, die seinerzeit die Separatistenregierung erschoß und der von den Franzosen aus Saarbrüden ausgewiesen wurde.

PREUSSEN

URTEIL

DES

REICHS

GERICHTS

Die Versucher

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RECHT!

NOTSTANDS

ZEITUNG

DEUTSCHE

D.A.Z

NEUE NOT­VERORDNUNG

Nicht zögern, Herr Reichskanzler, abreißen! Pah- ein Fetzen Papier  !"

Gestern abend ließ sie als zweiten Redner in der neuen Reihe Dr. Kleo Pleyer   sprechen. Zur Einführung dieses Herrn gab der Sprecher der

Funkstunde, Abteilung Beitfunt", Herr Mariaug, eine biographische Emp fehlung, in der er betonte, daß Dr. Pleyer, der Führer der„ Bündischen Reichsschaft", im Hitler Ludendorff- Putsch, an pro minenter Stelle mitgewirtt habe. ein besonderer ,, Freund" der Tschechen sei, die ihn zum Dank eingefertert haben und der sich jetzt als Jungbauer und nationalistischer Jugendführer betätige.

Dr. Pleyer selbst führte unter anderem aus, daß Nachgiebigkeit um jeden Preis der Grund­saß der Außenpolitit des Novembersystems" ſei. Statt dessen müsse der Geist des Grenzkampfes" herrschen.

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Wen wird man uns nächstens vorstellen? Herrn Röhm oder Herrn Heines? Wann ist der Rathenaumörder Techow an der Reihe?

9. November und Rundfunk

Ein Protest des sozialistischen Kulturbundes

Der Sozialistische Kulturbund hat wegen der Ablehnung des Vortrages ,, Der 9. No Dember und die Arbeiterschaft" durch die Arbeiterschaft" durch die Deutsche Welle und die Berliner   Funk stunde, die vom Vorwärts" bereits gefenn­zeichnet wurde, an das Reichsministerium des Innern folgendes Schreiben gerichtet: ,, Hierdurch unterbreiten wir dem Ministerium folgende Angelegenheit zur Entscheidung:

Bei der Direktion der Deutschen   Welle wie der Berliner   Funtstunde hatten wir beantragt, in das Rundfunkprogramm am 9. November einen Bor­trag des früheren Herrn Reichstagspräsidenten Paul Löbe   über das Thema„ Der 9. No= Dember und die Arbeiterschaft" aufzu= nehmen. Die Direktionen der genannten Sender haben den Vorschlag abgelehnt mit der Begrün­dung, es sei zu befürchten ,,, daß dieser Vortrag zu lebhaften Auseinandersezungen in der Deffentlich­teit Anlaß geben und mithin zu einer Verschärfung der politischen Gegenfäße beitragen würde".

Die Begründung der Ablehnung erscheint uns nicht stichhaltig. Vielmehr dürfte die Be­fürchtung, daß der Bortrag zu lebhaften Ausein­andersetzungen in der Deffentlichkeit Anlaß geben und damit zu einer Verschärfung der innenpoli­tischen Gegensäge beitragen würde, noch weit mehr für die Ablehnung des Vortrages zutreffen. Denn weite Kreise der Arbeiterschaft und darüber hinaus der republikanischen Bevölkerung werden diese Ab­lehnung als eine Mißachtung ihrer Gefühle emp­finden. Die Ablehnung wirkt um so verbitternder,

Schafft Munition!

Für den Wahlkampf!

als in letzter Zeit eine große Anzahl national. sozialistischer und rechts gerichteter fozialistischer und rechts gerichteter Darbietungen zugelassen worden ist, die teilweise zu lebhaften Auseinandersetzungen geführt haben, also in ihrer Wirkung nicht anders zu bewerten sind als der Vortrag zum 9. November fälschlich beurteilt wird.

Wir weisen ferner darauf hin, daß mit dem 9. November 1918 der Grundstein gelegt worden ist für den Aufbaudesrepublitanischen Staates, der dem deutschen   Volke den Weg aus dem Chaos zum Wiederaufstieg geebnet hat. Es müßte daher eine Ehrenpflicht des Rundfunks als einer Einrichtung der deutschen Republik sein, der entscheidenden und positiven Bedeutung dieses Tages in seinem Programm zu gedenken. Der republikanische Teil des deutschen   Volkes kann es nur als eine beschämende Tatsache empfinden, daß der Rundfunk nicht von sich aus diese selbstverständ­liche Pflicht erfüllt.

Die Haltung des Rundfunks muß um so mehr befremden, als zum Beispiel der Berliner   Sender für den 28. Oktober eine Hörfolge über Mussolini   anläßlich des zehnjährigen Gedent­tages des Marsches auf Rom   vorgesehen hatte. Diese Berbeugung vor einem ausländischen Herr schaftssystem, das das Deutschtum in Süd­ tirol   brutal unterdrückt, läßt das Verhalten der deutschen   Sender in einem besonders merkwürdigen Licht erscheinen, wenn auf der anderen Seite den breiten Boltsschichten des eigenen Landes das elementarste Recht, an einem Schicksalstag des deut­ schen   Volkes zu Wort zu kommen, verweigert wird.

Bleibt die Ablehnung aufrechterhalten, so ist da­mit zweifelsfrei dargetan, daß im Rundfunk mit 3 meierlei Maß gemessen wird. Die starke Er­regung, die schon in weiten Bevölkerungsfreisen über die einseitige Programmhaltung des Rund­funts herrscht, wird dadurch nur noch mehr ge= steigert werden, so daß gerade durch die Ableh= nung unseres Vorschlages die befürchtete Ver schärfung der innenpolitischen Gegensäge eintreten wird.

Wir bitten daher das Reichsinnenministerium, die Entscheidung der Direktionen der Deutschen  Welle und des Berliner   Senders aufzuheben und den berechtigten Wünschen der republikanischen Be­

Rechnung

Unterstützt den Kampf für Freiheit und Brotten edung zu tragen, damit der von der

Reichsregierung wiederholt betonte Grundsatz der Unberparteilichkeit auch im Rundfunk zur Geltung

Freiwillige Spenden auf Postscheck- Konto 14 157( Adolf Holz) gebracht wird.

Haftung der Bankruineure

Auch Rothschild soll büßen

Die Regierung der Republik Deutschösterreich hat eine Notverordnung zur Sicherstellung ( Pfändung) des Vermögens derjenigen erlassen, die für den so folgenschweren 3usammen­bruch der Kreditanstalt verantwortlich sind. Diese Großkapitalisten segen natürlich alle Rechts­mittel und sonstigen Hebel gegen die Ausführung jener Verordnung in Bewegung, und in einem Falle hat das Handelsgericht den Antrag der Finanzbehörde bereits abge wiesen. Das war nur möglich, weil die Verordnung nicht von vorn­herein gegen gerichtlichen Eingriff hieb- und stich fest gemacht worden ist.

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Gegen einen Hauptverantwortlichen aber, den ,, Baron  " Louis Rothschild  , der während der letzten Jahre Präsident der Kreditanstalt ge= wesen ist, geht die Regirung des Bürgerblocks überhaupt nicht vor; er besitzt zwar ein Riesen­vermögen, ist aber nach dem Gesetz nicht hastbar, meil er nicht dem geschäftsführenden Borstand, sondern dem verantwortungsfreien- Ver­waltungsrat angehört. Diesen Mangel nun zu er­fegen, haben die Sozialdemokraten be­antragt, daß die Banthaftung auch gegen Berwaltungsräte geltend gemacht werde. Weiter verlangen sie, daß die in verfassungs= widriger Form angeordnete und darum vor gerichtlicher Aufhebung nicht gesicherte Sicherstellung des Vermögens der Schuldigen in die korrekte Gesezesform umgewandelt werde. Das Gesetz soll als Verfassungs­gese beschlossen werden; damit nicht einge. wendet werden kann, es handle sich um ein Aus­nahmegesetz gegen Einzelpersonen.

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Nun haben die bürgerlichen und faschistischen ,, Antikapitaliften" das Wort!

2000 Hungermärschler Gegen den Bedürftigkeitsnachweis Eigener Bericht des Vorwärts" London  , 26. Oftober Die aus allen Teilen Englands auf London   zu­strömenden Hungerdemonstranten, deren Bahl auf 2000 geschäßt wird, treffen zum großen Teil in der Nacht zum Donnerstag in der Haupt­stadt ein. Sie werden in den kommenden Tagen demonstrieren gegen die geringe Höhe der Arbeits­lofenunterstügung, vor allem aber gegen den Bedürftigteitsnachweis. Die Londoner  Polizei hat große Vorbereitungen getroffen, um unliebsame Zwischenfälle von vornherein unmög lich zu machen.

Der Abgeordnete der Unabhängigen Labour. Party McGovern   beantragte, daß eine Dele gation der Demonstranten vor dem Unter. haus die Forderungen der Arbeitslosen vortragen könne. Dazu wird es schwerlich kommen. Aber das Barlament wird sich ohnedies am Donnerstag mit einer neuen Vorlage zur Abänderung des Verfahrens bei Anwendung des Bedürftigkeits. nachweises befassen. Daß der Grundsaß des Be­dürftigkeitsnachweises beibehalten werden wird, ist faum zweifelhaft. Die Labour- Party, deren Miß­trauensantrag gegen die Regierung inzwischen mit 462 gegen 55 Stimmen abgelehnt wurde, wird jede Form des Bedürftigkeitsnachweises im Barlament bekämpfen.

Neuer Mord in Sofia  . Am Donnerstag wurde der aus Südslamien eingereifte Bulgare Mitoff erschossen. Der Mörder Lodor Petroff hat sich der Bolizei gestellt, er habe mitoff als serbischen Spion hingerichtet.