In den Kreisen des Kabinetts der Barone tritt immer stärker die Neigung hervor, unter völliger Beiseiteschiebung des Sinns und des Wesens des Leipziger Urteils dem Artikel 48 Absatz 2 der Reichsverfassung eine Ausdeutung zu geben, die einer völligen Veränderung der Ber= faffung gleich kommt.
Bon ,, unterrichteter Seite" wird der Telegraphen- Union eine Ausdeutung des Leipziger Urteils gegeben, die klar die Tendenz ertennen läßt, Deutschland unter die Diktatur der Barone, unter eine norddeutsch ost= elbische Hegemonie zu bringen wie unter den Schatten einer Bidelhaube.
In dieser Darstellung heißt es:
,, Das Leipziger Urteil vom 25. Oktober er= meitert nun aber die Befugnisse des Reichspräsidenten unter Beibehal= tung des formellen Verfassungs= rechtes um ein Beträchtliches. Die Vertreter der Länder bzw. die Professoren Nawiasty) ( Bayern ) und Anschütz( Preußen) hatten gegenüber der Reichsregierung behauptet, daß die Länder keineswegs verpflichtet seien, sich bei der Beurteilung der politischen Lage an die Richtlinien der Reichsregierung zu halten; sie hätten vielmehr das Recht, die politische Richtung nach ihrem eigenen Ermessen zu beobachten. Die Vertreter des Reiches, besonders Prof. Carl Schmitt , hatten demgegenüber betont, daß der Reichspräsident zwischen der Politik des Reiches und der eines Landes eine Divergenz nicht zulaffen könne, sobald diese zu einer für das Reich bedrohlichen innerpolitischen Spannung führe. Das aber sei der Fall, menn z. B. die Politik des Landes Preußen, das drei Fünftel des Reichsgebietes umfasse und über die stärksten Machtmittel verfüge, mit der Politik des Reiches nicht übereinstimme.
Der Staatsgerichtshof hat sich in diesem wichtigsten Punkte der Auffassung der Reichsregierung angeschlossen. Er hat eindeutig entschieden:
Der Reichspräsident könne im Falle drohender Gefahr nach Artikel 48 Absatz 2,, die gesamten staatlichen Machtmittel des Reiches und Preußens in einer Hand zusammenfassen und die Politik des Reiches und Preußens in einheitliche Bahnen lenken".
Obwohl Preußen und seine Regierung for= mal juristisch selbständig bleibt, so bedeutet das demnach nicht, daß während der Geltungsdauer der Verordnung über die Einsegung eines Reichskommissars vom 20. Juli das preußische Staatsministerium im Rahmen der ihm verbliebenen Zuständigkeiten eine vom Reiche abweichende Politik betreiben dürfte.
Der Artikel 48 Absatz 2 gibt also in Zukunft dem Reichspräsidenten das unbestreifbare Recht, die Politik eines Landes, das die Polifik des Reiches zu durchkreuzen beabsichtigt, durch geeignete Maßnahmen mit den Bedürfniffen des Reiches in Uebereinstimmung zu bringen,
und zwar auch dann, wenn keine Pflichtverlegung des Landes gegenüber der
Der empfindliche Klagges
Eigener Bericht des Vormärts" Braunschweig , 29. Oftober.
Eine öffentliche Versammlung der Eisernen. Front in Braunschweig wurde von dem überwachenden Polizeioffizier fofort nach der Eröff nung aufgelöst, weil ein Versammlungsteilnehmer ,, Weg mit Klagges" gerufen hatte.
Auf eine Frage der örtlichen Kampfleitung der Eisernen Front nach dem Grund der Auflösung antwortete das Polizeipräsidium Braunschweig am Sonnabend. Die Auflösung ist erfolgt, weil in dieser Kundgebung von Teilnehmern der Kundgebung zurufe des Inhalts: ,, Weg mit Klagges!" ,, Nieder mit Klagges!" gemacht worden sind und hierin die Beschimpfung eines leitenden Beamten
Reichsverfassung oder den Reichsgesetzen vorliegt. Die einheitsbildende Funktion seiner Berordnungsgewalt ist wohl durch das formale Berfassungsrecht, aber durch feine inhaltliche Bestimmung, auch nicht durch die Beschränkung auf Preußen( wie es die süddeutschen Länder wollten) irgend= wie gebunden, sondern allein durch die pflichtmäßige Sorge für die geschichtliche Einheit von Reich und Bolt."
Das ist eine ganz eindeutige Drohung von Ostelbien nach Bayern , Baden und Württemberg ! Es ist darin enthalten der unzweideutige Wint, daß Länderregierungen, die sich den reaktionären Plänen des Kabinetts der Barone widersetzen, das Schicksal der preußischen Staatsregierung zu erwarten hätten!
Für den Fall also, daß im Reichsrat fich eine Mehrheit gegen ostelbische Diktatur- und Hegemonialgelüfte herausbildet, fönnte das Rabinett der Barone nach diesen Deduktionen nach der gesamten Verwaltung der widerstrebenden Länder greifen, um sie unter Druck zu sezen!
des braunschweigischen Staates, des Herrn braunschweigischen Ministers des Innern, zu erblicken ist. Wenn es sie selbst angeht, ist die Nazigesellschaft außerordentlich empfindlich.
Parteitag in Prag Kampfgruß nach Berlin Eigener Bericht des„ Vorwärts" Prag , 29. Oftober. Der heute festlich eröffnete Parteitag der deut schen Sozialdemokraten in der tschechoslowakischen Republik ist von nahezu 500 Delegierten besucht.
Sofort nach der Wahl des Büros beschloß der Kongreß die Absendung eines Telegramms an die reichsdeutsche Sozialdemokratie, das die Hoffnung ausspricht, daß dem heldenmütigen Rampf der Arbeiterklasse Deutschlands am 6. November fichtbarer Erfolg werde. Unter stürmischem Beifall begrüßte den Parteitag der Vorsitzende der tschechischen Sozialdemokratie Hampl mit der Feststellung, daß die Solidarität zwischen beiden Parteien sich immer mehr steigert, je schwieriger die Verhältnisse werden. Die tschechoslowakische Sozialdemokratie werde sich in der Zusammenarbeit mit der deutschen Bruderpartei durch keinerlei nationalistische Angriffe wankend machen lassen, denn diese Arbeit ist die Voraussetzung für die Entwicklung des Sozialismus im Staate. An dem Kongreß nahmen außer großen Delegationen tschechischer und polnischer Genossen als Bertreter der deutschösterreichischer Partei Renner und Adelheid Popp , ferner Abgeordnete der ungarischen, ukrainischen und georgischen Sozialdemokratie teil. Die Internationale hat ein Begrüßungsschreiben geschickt. Gerossin Toni Sender hat gestern in der Frauenkonferenz ein großes Referat über den Faschismus ge halten.
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Den Hauptpunkt des ersten Verhandlungstages bildete ein Referat des Parteivorsitzenden und Fürsorgeministers Dr. Ludwig Czech . Nach einer Analyse der wirtschaftlichen Krisenerscheinungen wandte sich Dr. Czech den Problemen der Koalitionspolitik zu. Czech schilderte sodann die Kämpfe und Leistungen der sozialistischen Barteien in der Regierung und erklärte, daß alle Errungenschaften von beiden Parteien in engster Gemeinschaft erkämpft wurden. Unter stürmischem Beifall entlarvte Czech die ,, Argumente" der Hakenkreuzler und Kommunisten und schloß mit dem Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit der Proletarier aller Nationen in der Republik .
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