Morgen- Ausgabe

Nr.515 A 252 49. Jahrg.

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Vorwärts

BERLINER

VOLKSBLATT

2

DIENSTAG

1. November 1932

WERBE NUMMER

Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Heutschlands

Was kosten uns die Barone?

Eine Milliarde Defizit!

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Vier Milliarden Vorbelastungen!- Erschütterung der Reichsfinanzen!

In ihrem Antrittsprogramm, in dem die Re­gierung Papen   gegen den Wohlfahrts= sta at zu Felde zog und die sittlichen Grundlagen der Nation wiederherzustellen versprach, verhieß fie dem Bolf auch eine Stärkung der er schütterten finanziellen Grundlage des Staates. Was ist aus diesen hochtra­benden Bersprechungen geworden?

Den Abbau des Wohlfahrtsstaates hat die Re­gierung zwar gründlich besorgt, die Wiederher­stellung der sittlichen Grundlagen der Nation hat fie offenbar durch ihren Zwickelerlaß in die Wege geleitet. Aber wie steht es mit der Wiederherstellung geordneter Staatsfinanzen? Bei aller Kritif, die an der Politik der Regierung Brüning zu üben war, mußte man ihr doch das eine lassen: sie hat ihrer Nachfolgerin einen ausgeglichenen Reichshaushalt hinterlassen.

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Wenn aber eine Regierung die finans zielle Grundlage des Staates erschüttert hat, dann ist es die Regierung Papen  . Denn die Finanzpolitik, die sie treibt, ist eine ausgesprochene Politik des Aben­teuers, ein Ritt über den Bodensee  ! Die Regierung stellt sich, als wäre der Haus. halt des laufenden Rechnungsjahres in Ordnung. Man hört- zumindest vor dem 6. November fein Wort über das dro hende Defizit., man lieft nur, daß die Kaffenlage des Reiches bis jetzt ausgeglichen, eine Bermehrung seiner schwebenden Schulden bis jetzt nicht eingetreten ist. Es wird aber verschwiegen, daß die zweite Hälfte des laufenden Rechnungs­jahres zwangsläufig einen ganz anderen Verlauf wird nehmen müssen als die erste Hälfte, daß sich dann die Rückgänge der Steuereinnahmen in einem gewaltigen Defizit werden auswirken müssen.

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Schon jetzt läßt sich das Defizit des Reichs unter der selbstverständ­lichen Voraussetzung, daß das Reich den Ländern ihre Ausfälle an leber­weisungssteuern erstattet, weil die Län­der und Gemeinden sonst zusammen­brechen müssen für das laufende Rechnungsjahr auf mehr als eine Milliarde Mark schätzen.

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Dabei ist diese Schäzung nicht oberflächlich, sondern sehr sorgfältig durchgerechnet und auf optimistischen Erwartungen über den Wirtschaftsverlauf im kommenden Winterhalbjahr aufgebaut.

Wir fragen: Wann gedenkt die Regierung dem Bolk den reinen Wein über die Finanzlage einzuschenken, und was gedenkt sie zur Deckung des Defizits zu tun?

Oder will sie das Milliardendefizit genau so als Ballast für ihren Ritt über den Bodensee   mit­schleppen wie den noch größeren Milliardenballast der Vorbelastungen der zukünftigen Reichshaushalte?

Dieses Kapitel der Vorbelastungen ist womöglich noch trüber als das des Defizits des laufenden Jahres Eine genaue Durchrechnung aller Vorbelastungen, die den Reichshaushalten der nächsten Jahre in den verschiedensten For= men Steuer gutscheine, Schatz anweisungen, private Wechsel, die später vom Reich eingelöst werden müffen bis jetzt auferlegt wurden, fommt zu der er­schreckenden Ziffer von rund 3,3 Milliarden oder, wenn man annimmt, daß die Steuergutscheine in ihrer vollen Höhe in Anspruch genommen werden Jogar 3.8 Milliarden,

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also nahezu 4 Milliarden Mark. Mie viele von diesen Vorbelastungen sich durch Rückzahlungen der eigentlichen Schuldner, zu

deren Gunsten die Schazanweisungen ausgegeben werden, erledigen werden, läßt sich natürlich noch nicht abschätzen. Jedenfalls aber steht schon jetzt fest, daß die Reichshaushalte der nächsten Jahre heute schon mit vielen hunderten Mil­lionen in jedem Jahr vorbelastet find.

Diese furchtbaren Lasten werden ge­tragen werden müssen, gleichgültig, ob die Konjunktur gut oder schlecht sein wird, oder ob wir gar unter einer ähn­lichen Krise wie heute leiden werden, die die Herausholung solcher Beträge aus der Volkswirtschaft natürlich unmöglich machen würde.

Ueberflüssig noch zu erwähnen, daß diese Vor­belastungen zu 100 Proz. reine Subven tionen an die verschiedensten Wirtschaftszweige,

zu allermeist an die Privatindustrie, die Banken und die Landwirtschaft, darstellen. Daß aber die Wirtschaft durch diesen Milliardensegen angefur belt worden wäre, davon hat man bisher beim besten Willen nichts zu verspüren bekommen.

So sieht in Wirklichkeit die Wiederherstellung der finanziellen Grundlage des Staates aus, die die grundsätzlich neue Staatsführung der Regie­rung Papen   dem deutschen   Bolte versprach. Es ist eine Finanzpolitit des politischen Abenteuers, die sich ausgezeichnet in die Linie der Gesamtpolitik dieser von den Nazis in den Sattel gehobenen Regierung einfügt!

Arbeitersportler!

Wir alle stimmen für Liste 2!

Von Robert Oehlschläger

Vierzig Jahre sind verflossen, seit 1892 am 26. Juni der erste Schritt zur Gründung der heutigen Arbeitersportbewegung getan wurde.

Wir wollen hier nicht über die kleinlichen Deutschland Wilhelms von Doorn" über und auch großen Schikanen schreiben, die das die aufkommende Arbeitersportbewegung in reichlichem Maße ausschüttete. Sie verfehlten ihre Wirkung. Die Arbeitersportbewegung wuchs und wurde stark.

Als nach dem Kriege das monarchistische ,, System" in die Brüche ging und aus Deutschland   eine Republik   wurde, bekam die Arbeitersportbewegung mehr Ellenbogen­freiheit. Dazu kam eine Umstellung des Turnens auf Sport und Spiel. Aus den Gebt ihm am 6. November die Quittung! Hallen ging es hinaus ins Freie. Sportplätze Wählt Liste 2!

Der Bannstrahl gegen den„, Wohlfahrts­staat" und diese Finanzpolitik das ist das Kabinett der Barone!

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Die Aushöhlung Preußens

Die Haftung der rechtmäßigen Staatsregierung

Zu den Ministerernennungen" durch Papen nimmt man innerhalb der rechtmäßigen preußischen Staatsregierung etwa folgende Stel­lung ein:

Die Ernennung von Reichsministern ist an sich Sache des Reiches. Preußen hat dabei lediglich im Rahmen des Reichsrats wegen der haushaltsmäßigen Unterlagen mitzu­fprechen. Die Ernennung ist nach der grundsätz­lichen Auffaffung der preußischen Staatsregierung deshalb überflüssig, weil die Berwal­

wege die kommissarische Verwaltung preußischer Ministerien zu übertragen.

Ist das Staatsministerium bereit, diesem Plan, der grundlegende Vorschriften der Reichsverfassung außer acht lassen und eine tiefgreifende Kräfteverschiebung zum Nachteil der Länder im Gefolge haben würde, mit allem Nachdruck entgegenzutreten?"

wurden geschaffen. Sport- und Spielvereine schossen wie Pilze aus der Erde. Die Organi­sationen der Arbeiterschwimmer und-ruderer verschmolzen sich mit dem ,, Arbeiter- Turner­ bund  ", der auch schon das Fußballspiel mit übernommen hatte. Aus dem Arbeiter­Turnerbund wurde jetzt der Arbeiter Turn und Sportbund", der heute weit über 7000 Bereine mit über 732 000 Mitgliedern zählt. Er ist die größte Sport­organisation der werktätigen Bevölkerung der Deutschen Republif. Sein Vorsitzender, Cornelius Gellert   Leipzig   ist wieder als Reichstagskandidat der Sozialdemokrati­schen Partei für die kommende Reichstags­wahl am 6. November d. I. aufgestellt worden.

Aber der ATSB  . ist nicht etwa die einzige Sportorganisation der Arbeiter in Deutsch­ land  

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Der Arbeiter Rad- und Kraft­fahrerbund„ Solidarität", ge=

fung preußischer Angelegenheiten durch das Eine Frage an die Post gründet am 24. mai 1896, mit dem Siß in

Reich auf Grund des Artikels 48 Absah 2 nach ihrer Ansicht nicht notwendig ist. Wenn sie aber für notwendig gehalten wird, kann die Be­schränkung auf Preußen nicht ge­rechtfertigt werden. Die Bezeichnung der Kommiffare als Reichsminifter" ist immerhin zutreffender als die Bezeichnung als„ Landes­minifter" oder„ Landesregierung", die mit der Entscheidung des Staatsgerichtshofes nicht in Ein­flang steht.

In der Ernennung von Herrn Popik wird man eine gewisse Abkehr der Reichsregie­rung von der bisherigen Berurteilung der früheren Finanzgebarung des Reiches zu erblicken haben, an der Herr Popih, Staatssekretär im Reichsfinanzministerium bis Ende 1929, als m a ß- gebender Fachberater mitgewirkt hat.

Verfassungsausschuß des Reichsrats

am 3. November

Die preußische Staatsregierung Braun hat der Absicht der Reichsregierung, den Reichsrat erst in den nächsten Wochen zusammentreten zu lassen, widersprochen. Auf ihren Antrag ist nun mehr eine Sigung des Ausschusses für Verfassung und Geschäftsordnung bereits auf Donnerstag, den 3. No­Dember, anberaumt worden, um die durch das dreimonatige Ruhen aller Sigungen entstandene Geschäftslage zu besprechen und die weiteren Sigungen vorzubereiten.

Protest aus   Württemberg  Stuttgart, 31 Oktober.

Im Württembergischen Landtag hat Abg. Keil ( Soz.) folgende Anfrage an die würt­tembergische Regierung gerichtet: ,, Nach Berichten der   Bresse beabsichtigt die Reichsregierung, Reichsminister ohne Portefeuille ernennen zu lassen und ihnen im Berordnungs­ernennen zu lassen und ihnen im Berordnungs.

Freiherr Eltz

von Rübenach gegen Friedrich   Ebert

Der Reichspostminister im Kabinett der   Barone heißt Freiherr Eltz von Rübenach. Seit der edle Herr im Amt ist, sind Serien neuer Briefmarken mit bunten Bildern erschienen. Was ist der Zweck der lebung?

Wir fragen: Ist es richtig, daß die Briefmarken mit dem Bilde Friedrich   Eberts nicht mehr aufgelegt werden?

Ist es richtig, daß der edle Herr von Rübenach durch eine entsprechende Anordnung seine Ab­neigung gegen den ersten Präsidenten der Re­publik dokumentiert hat?

Befürchtete Oppositionsreden

Warnung zum Sowjetfest

Man

Im Moskauer Rundfunk verkündete ein Mitglied der bolschewistischen Parteileitung Richt linien für die Feiern zum 1. November. scheint zu befürchten, daß in der Provinz bei den Feiern auch Oppositionelle zu Worte kommen könnten, denn der Parteifunk befiehlt, daß die Auswahl der Festsprecher mit größter Vorsicht zu erfolgen habe. Opportuniste n und Oppositionelle dürften auch nicht in der kleinsten Versammlung zu Worte kommen.  

Offenbach a. M., hat eigene Fabrikanlagen zur Herstellung der Fahr- und Motorräder. Er ist mit über 5000 Ortsgruppen und 350 000 Mitgliedern zur Zeit die größte Rad­sportorganisation der Welt.

Der Touristenverein„ Die Naturfreunde", gegründet am 16. Sep­tember 1895 in   Wien, ist die internationale Organisation der Arbeiter in Hochtouristik und Flachlandwandern. Er zählt im deut­  schen Gebiet 1030 Ortsgruppen mit über 80 000 Mitgliedern.

Der Arbeiter Athletenbund Deutschlands, gegründet am 25. De­zember 1906 in   Berlin zählt in ungefähr 1200 Vereinen etwas über 60 000 Mitglieder. Der Freie Seglerbund, gegründet am 10. Oftober 1901 in   Berlin, zählt in 50 Vereinen etwas über 2500 Mitglieder. Der größte Teil seiner Boote, unter denen sich wahre Kunstwerke befinden, ist von den Mit­gliedern in mühsamer Arbeit selbst hergestellt

worden.

Auch der geistige Sport hat in der Ar­beiterschaft ein Unterkommen gefunden.

Der Deutsche Arbeiter Schach= bund, gegründet am 7. April 1912 in  Nürnberg, zählt in 450 Vereinen ungefähr 10 000 Mitglieder. Die Mitglieder erhalten

Große Wahlkundgebung

am Freitag, dem 4. November, 20 Uhr, im Sportpalast, Potsdamer   Str. 72. Redner: Artur Crispien, Tony Sender, Otto   Bauer. Kasseneröffnung 17 Uhr.

Kasseneröffnung 17 Uhr.