Schützt die sozialen Errungenschaften!

Holt das Verlorengegangene wieder! Kämpft mit uns für den Sieg des Sozialismus!

Die kommunistische Presse hatte den Bericht über die neuesten Beschlüsse des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale mit einem Artikel begleitet, in dem der Satz vorkam:„ Das Ende der sozialen Re­formen bedeutet den gefteigerten Generalangriff auf die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklaffe." Zu gleicher Zeit aber wurde die Parole ausgegeben, den„ Hauptschlag gegen die Sozialdemo­kratie" zu führen.

Bisher hatten die kommunistischen Parteiführer den Arbeitern immer ein zureden versucht, es gåbe gar keine sozialen Errungenschaften. Jetzt aber rufen sie zu ihrer Verteidigung auf, zur Verteidigung der gleichen Er rungenschaften, die die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften in jahr zehntelangem opferreichem Kampfe erobert haben.

Wenn es nach den Kommunisten gegangen wäre, so standen die deutschen Arbeiter den Angriffen der Reaktion ohne jeden sozialen Schutz gegenüber. Die kommunistische Führung hat nämlich alles getan, um das Zustande kommen der sozialen Errungenschaften zu verhindern. Hier ist der doku­mentarische Beweis dafür.

Die kommunisten gegen die Arbeitslofenversicherung Vor dem Kriege gab es in Deutschland keine öffentliche Unterstützung der Arbeiter im Falle der Erwerbslosigkeit. Nur die Gewerkschaften haben ihren arbeitslos gewordenen Mitgliedern Beistand geleistet. Eine der ersten Taten der sozialdemokratischen Volksbeauftragten war die Ar­beitslosenfürsorge. Dieses System ist im Jahre 1927 durch das Gesetz über Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung abgelöst worden. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat ihnen ihre Zustimmung ge­geben, obwohl es nicht alle Forderungen der Arbeiterschaft erfüllte. Die kommunistische Fraktion dagegen ließ in der Schlußabstimmung vom 7.Juli 1927 durch den Abgeordneten Rädel wörtlich erklären:

,, Die kommunistische Fraktion hat bei den Beratungen über das Arbeits­losenversicherungsgesetz keinen Zweifel darüber gelassen, daß sie grund­fählich gegen dieses Gesetz ist... Die kommunistische Fraktion lehnt dieses Gesetz, das ein Stück der reaktionären Bürgerblock­politik ist, ab."

Die Kommunisten haben also die Arbeitslosenversicherung nicht etwa des­wegen abgelehnt, weil sie zu wenig brachte, sondern weil sie ,, grundsätzlich" gegen das Gesetz waren.

Die kommunisten gegen die Krifenfürsorge

Die gleiche ablehnende Stellung hat die kommunistische Reichstagsfraktion eingenommen, als es sich darum handelte, den in der Versicherung aus gesteuerten Erwerbslosen den weiteren Bezug von Unterstüßungen zu sichern. In der Reichstagssitzung vom 13. November 1926 erklärte Frau Arendsee ausdrücklich: Wir werden gegen die Krisenfürsorge stimmen und die Erwerbslosen zum Kampfe aufrufen." Und am 11. Juli 1928 hat der kommunistische Reichstagsabgeordnete Rädel ausgerufen:

„ Ja, noch im Wahlkampfe brüstete sich die Sozialdemokratie damit, daß sie mit dem Arbeitslosenversicherungsgesetz eine wesentliche sozial­politische Errungenschaft erobert habe."

In der gleichen Sitzung bezeichnete Herr Rådel die Krisenfürsorge als das Resultat der sozial- reaktionáren Bürgerblockpolitik", an der die Sozial­demokratie mitgeholfen habe. Wie froh waren die Erwerbslosen, wenn sie heute die gleichen Unterstützungen beziehen würden, wie in den Jahren, als die Sozialdemokratie ihren Einfluß auf Erhaltung und Erweitung der sozialen Leistungen ausüben konnte!"

Ist das revolutionärer Klassenkampf?

Die kommunisten gegen den Kündigungsschuh Auf Veranlassung der sozialdemokratischen Fraktion hat der Reichstag im Sommer 1926 einen Kündigungsschutz für ältere Angestellte ge­schaffen. Bis dahin hatten die Unternehmer mit Vorliebe zuerst die älteren Angestellten auf die Straße geworfen. Durch die Verlängerung der Kün­digungsfrist bis zu sechs Monaten wurde den älteren Angestellten eine, wenn auch beschränkte Sicherung gegen die sofortige Vernichtung ihrer Existenz geboten. An dem Widerstand der bürgerlichen Parteien ist damals eine weitere Ausdehnung dieses Schutzes gescheitert. Was tat die kommunistische Fraktion? In der Reichstagssizung vom 2. Juli 1926 erklärte der Ab­geordnete Torgler :

„ Wir werden selbstverständlich gegen diesen lächerlichen Re­gierungsentwurf stimmen. Wir werden aber auch gegen den Antrag der Regierungsparteien stimmen, weiler... lediglich ein Palliativmittelchen ist". Die vielen Tausende von älteren Angestellten, die seitdem gemerkt haben, was der Kündigungsschutz für sie bedeutete, werden es sicher nicht vergessen, daß die Kommunisten dagegen gestimmt haben.

Die kommunisten gegen das Arbeitsgerichtsgesetz Die Neuregelung des Arbeitsgerichtswesens, die im Jahre 1926 durch­geführt worden ist, hat eine wesentliche Verbesserung bei der Austragung von Streitigkeiten aus dem Arbeitsrecht gebracht. Vor der Schluß­abstimmung am 11. Dezember 1926 erklärte der kommunistische Abge­ordnete Bert:

,, Wenn man sich nicht an den äußerlichen Klang des Wortes ,, Arbeits­ gericht " hált, sondern sich mehr um das innere Wesen der ganzen Materie kümmert, muß man zu der Überzeugung kommen, daß dieses Gesetz keine Reform, am allerwenigften eine soziale Reform darstellt... Man wird sehen, daß im Arbeitsrechtswesen kein anderer Zustand herbeigeführt wird, ja, er wird noch schlechter durch dieses Gesetz und deshalb auch unsere ablehnende Stellung."

Inzwischen hat,„, man", nämlich die Arbeiterschaft gesehen, daß das Arbeits­gerichtsgesetz trotz mancher Mängel im einzelnen doch einen Fortschritt ge­genüber den früheren Zuständen darstellt, also eine soziale Errungenschaft ist, zu deren Verteidigung jetzt auch die Kommunistische Parteileitung aufruft. Gegen kapitaliftische Reaktion

So hat die kommunistische Reichstagsfraktion auch die Erweiterung des Schutzes für Schwangere und Wöchnerinnen, die Ausdehnung der Unfallversicherung, wie überhaupt jede Erhöhung der sozialen Leistun­gen abgelehnt. Sie ist auch stets gegen das Tarifrecht aufgetreten. Nur in einem Falle machte sie eine Ausnahme. Am 23. Juli 1926 stimmten die Kommunisten gemeinsam mit den Sozialdemokraten für das Reichs­knappschaftsgefch. Diese vernünftige Haltung trug der kommu­ nistischen Fraktion aber eine scharfe Rüge erst durch ihre Presse und dann durch die Leitung ihrer Partei ein.

Wir brauchen diesen Tatsachen nicht mehr viel hinzuzufügen. Sie zeigen, daß alle sozialen Errungenschaften das Werk der Sozialdemokratie sind. Die kommunistische Partei hat ihre Schaffung zu verhindern gesucht, sie leistet der Reaktion bei ihren Angriffen auf die Sozialgesetzgebung Vor­schub, wenn sie dazu auffordert, den Hauptschlag gegen die Sozialdemokratie zu richten.

Jetzt lassen die Kommunisten in Berlin Plakate gegen die Regierung Hermann Müller anschlagen, als ob diese immer noch im Amte wäre und als ob es keine Regierung der Barone gåbe!

Nein, das ist eine Hirnverbranntheit, die den Klassenkampf des arbeitenden Volkes aufs schwerste schädigt!

Beendet den Bruderkampf!

Für die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklaffe, für Demokratie und Sozialismus mit

Liste 2 Sozialdemokraten