Abend- Ausgabe

Nr. 518 B 251 49. Jahrg.

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Wählt Liste 2

Sozialdemokraten

Vorwärts

BERLINER

VOLKSBLATT

MITTWOCH

2. November 1932

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Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Unser Boltsentscheid

Die KPD . will ihn unterstützen

Am 12. September hat die sozialdemokra­tische Reichstagsfraktion ein Volksbegehren beantragt, durch das jener Teil der Verord­nung des Reichspräsidenten vom 4. Septem­ber, der sich mit sozialpolitischen Maßnahmen beschäftigt, außer Kraft ge­setzt werden soll. Es handelt sich um jene Bestimmungen, durch die der Reichsregierung die Ermächtigung erteilt wird, mit der So­zialpolitik und mit den Arbeiterrechten zu machen, was sie will.

Die Kommunistische Partei hat sich gegenüber diesem Vorstoß der Sozial­demokratie zu einer klaren Stellungnahme lange nicht entschließen können. Sie war offenbar durch die bekannte Theorie vom sozialdemokratischen Hauptfeind, der unter allen Umständen zu bekämpfen sei, stark be­hindert. Jetzt endlich jedoch veröffentlicht die ,, Rote Fahne" einen Beschluß der kommu nistischen Parteikonferenz, der besagt:

,, Sofern es zu irgendeinem Zeitpunkt zur Durch­führung eines Volksbegehrens oder Volksentscheids gegen die Notverordnung der Papen - Regierung oder gegen einen Teil derselben kommt, wird die Kommunistische Partei Deutschlands sich mit allen Kräften für dieses Boltsbegehren und diesen Bolks. entscheid einsetzen."

Daß diese Erklärung in tolle Schimpfereien gegen die Sozialdemokratische Partei förm= lich eingewickelt wird, versteht sich bei der bekannten Taktik der KPD. von selbst. Es wird dabei immer noch an der These festge­halten, daß die Sozialdemokratie das Volks­begehren nur zu dem Zweck eingeleitet habe, ,, die Massen vom wirklichen Massenkampf abzulenken". Wie sich die KPD. an einer Aktion beteiligen kann, die nur dazu dient, die Massen vom wirklichen Massenkampf ab­zulenken, das muß sie mit sich selber aus­machen. Uns genügt einstweilen ihre, wenn auch verspätete, positive Entscheidung zu­gunsten der sozialdemokratischen Aktion.

Aus dem Reichsministerium des Innern hat man aber auch schon wieder lange nichts mehr gehört, wie man dort den Antrag der Sozialdemokratischen Partei be­handeln will. Bekanntlich hat man dort den Versuch gemacht, sich hinter die Bestimmun­gen der Verfassung zu verschanzen, wonach Bolksentscheide, die die Finanzen des Reichs oder der Länder berühren, nur vom Reichs­ präsidenten eingeleitet werden können. Da der sozialdemokratische Antrag sich auf den fozialpolitischen Teil der Verordnung be­schränkt und den finanzpolitischen damit aus­drücklich ausnimmt, lassen sich die Vorwände des Reichsinnenministeriums nicht aufrecht­erhalten. So zog man sich bis auf weiteres hinter der Erklärung zurück, daß die Zu­lässigkeit des sozialdemokratischen Antrages geprüft werde. Da aber diese Zulässigkeit über jeden Zweifel erhaben ist, bedeutet die Hinhaltetaktik des Reichsministeriums des Innern nichts anderes als die Verweigerung eines wichtigen, in der Verfassung veranker­ten Volksrechtes. Von diesem Bolksrecht haben die jetzigen Regierungsanhänger wiederholt, so zum Beispiel bei ihrer Aktion gegen den Young- Plan, Gebrauch gemacht. Sie könnten der Arbeiterschaft das ihnen ver­faffungsmäßig zustehende Recht nicht ver­weigern, ohne fich mit den Geboten der poli­tischen Loyalität und den Vorschriften der Verfassung in Widerspruch zu setzen.

Die Sozialdemokratie wird nicht locker laffen. Sie wird weiterfämpfen für das Recht des arbeitenden Volkes. Und wenn die Kom­ munistische Partei , sei es auch unter den ab­sonderlichsten Verrenkungen, sie dabei unter­stüßen will, so fann ihr das nur recht sein!

Der Krieg mit dem Süden

,, Abbruch der diplomatischen Beziehungen"- Kalter Hohn gegen den Reichsrat

Die Offenherzigkeit, mit der der bayerische Ministerpräsident held in Stuttgart über die Ber fassungstreue der Papen- Regierung gesprochen hat, hat in der Wilhelmstraße start verschnupft. Die Regierungspresse, als welche zur Zeit die Hugenberg- Presse anzusprechen ist, teilt infolge­dessen mit, daß eine

,, Einschränkung der Beziehungen zu Bayern " in Aussicht genommen ist. Die Reichsregierung,

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so wird erklärt, beabsichtige nicht, auf die Anklagen Helds zu antworten, sie werde aber aus seiner Rede in Stuttgart die Folgerung ziehen, daß der politische Verkehr zwischen Berlin und München , folange sich Dr. Held nicht entschuldigt hat, starf eingeschränkt wird. Es werde deshalb auch kein weiterer Besuch des Reichsvertreters, Freiherrn von Lersner, benn bayerischen Ministerpräsi­denten stattfinden. Die bayerische Regierung, so wird höhnend hinzugefügt, werde also einstweilen andere Wege benügen müssen, um sich über die politischen Absichten der Reichsregierung zu unter­richten. Das bedeutet nicht viel weniger als einen

Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen der Reichsregierung und der bayerischen Regierung oder, da die anderen süddeutschen Re­gierungen mit der bayerischen übereinstimmen, zwischen dem Norden und dem Süden. Zum Ver­fassungskonflikt in Preußen, der zu dem Neben­einanderbestehen zweier Regierungen geführt hat, tritt also nun auch ein allerschärfster Konflikt zwischen den verschiedenen Teilen des Deutschen Reiches. Das ist das erhebende Ergebnis der Politik einer Regierung, die sich bei ihrem Amts= antritt als eine Regierung der nationalen Konzentration bezeichnet hat!

Solange die Regierung von Papen glaubte, über die preußischen Stimmen im Reichsrat ver­fügen zu fönnen, war ihre Taftik darauf gerichtet, sich gegenüber dem Reichstag auf den Reichsrat zu stügen, ja, man munkelte davon, daß der Plan bestehe, mit Hilfe eines willfährigen Reichsrats eine neue Reichsverfassung zu oftroyieren. In­zwischen hat sich durch den Spruch des Staats­gerichtshofs, der der rechtmäßigen Regierung Braun- Severing das Recht auf die preußischen Stimmen im Reichsrat zuspricht, und durch den Konflikt mit dem Süden die Situation vollständig geändert, und

die Regierung von Papen ist auch zum Reichs­tat in eine Art Kriegszustand geraten. Kennzeichnend dafür ist die Art, wie die deutsch­nationale Regierungspresse vor dem Zusammentritt des Verfassungsausschusses des Reichsrats, der morgen erfolgen soll, über den Reichsrat herfällt. So macht der Hugenbergsche Tag" unter der Ueberschrift Was kann der Reichsrat wollen?"

Hugenberg abgebliẞt

Bei den sächsischen Industriellen

Eigener Bericht des„ Vorwärts

Dresden, 2. November.

Bei den ihm politisch sonst so nahestehenden sächsischen Industriellen ist Hugenberg dieser Tage gehörig abgebligt. Er hielt im Gesamtvorstand einen Bortrag über die Kontingentie= rung, für die er lebhaft eintrat und wobei er behauptete, eine Kontingentierung brauche durch­aus nicht eine Autarkie zu sein. Er versuchte, die Industriellen, die die verhängnisvollen Wirkungen der bisherigen Kontingentierungspolitik am eige­nen Leibe schon deutlich verspüren, für seine und die Pläne Papens und Brauns einzufangen. Damit hatte er fein Glüd, zumal er sich auch noch vor diesem, mindestens offiziell unpolitischen Ge­samtvorstand erlaubte, auf verschiedene Führer der Deutschen Volkspartei zu schimpfen, die von der Hugenbergschen Kontingentierungs­weisheit nicht überzeugt sind.

Der Vorsitzende Wittke erteilte Hugenberg einen scharfen Rüffel, indem er erflärte, er be= daure außerordentlich die parteipolitischen Aus­führungen des Redners, fönne darauf aber nicht erwidern, um die Angegriffenen zu schützen, weil der Verband jede parteipolitische Stellungnahme aus seinen Kundgebungen und Arbeiten streng ausschlösse und auch in diefer Sigung einer Aussprache auf partei­politischer Grundlage fein Raum gegeben werden

fönne. Hatte schon damit Hugenberg seine Rafe meg, so legte nun Wittke erst recht los, als er in fachlicher Beziehung auf Hugenbergs Ratten­fängermelodien einging und betonte, daß die sächsische Industrie die Kontingen­tierungsmaßnahmen der Reichs­regierung nicht gutheißen tönne. Die Folgen der bisherigen Einfuhrdrosselung seien schon so verheerend, daß sich die Wirtschaftslage immer mehr zu einem Zusammenbruch zuspitze. Es würde der Arbeit vieler Jahre bedürfen, bis die Ausfuhr wieder aufgebaut und damit die Be­schäftigung eines großen Teils der sächsischen Industrie wiederhergestellt sein würde. Der deutsche Binnenmarkt fönne einen großen Teil der Beredelungsproduktion der einheimischen In­dustrie nicht aufnehmen, sondern nur das Aus­land. Umgekehrt könnten die Rohstoffe aus dem Ausland nur mit ausländischen Zahlungsmitteln, die durch Ausfuhr hereinfämen, gekauft werden. Die aus der Kontingentierungspolitik herrührende Berärgerung im Ausland durch Stodungen des Absages der sächsischen Industrie und ihre Folgen wären gar nicht abzusehen.

Obwohl diese Erklärungen von dem gesamten Vorstand gebilligt wurden und hier nur Fachleute vertreten sind, wird Herr Hugenberg sich natürlich nicht eher überzeugen lassen, als bis die ganze Industrie und mit ihr die sächsische Arbeiterschaft dant seiner großen Ideen ruiniert sein wird.

die Ländervertretungen in wenig höflicher Form darauf aufmerksam, daß sie gar keine Be­deutung hätten. Der bestehende Reichsrat, so wird ausgeführt, sei eigentlich nur ein ,, Arbeits­ausschuß des Zentrums und seiner roten Eides­helfer" und eine Institution mit sehr bescheidenen Befugnissen". Zu politischen Kundgebungen habe er keinerlei Befugnis, und seine Meinungsäuße= rungen hätten für die Reichsregierung nicht die geringste verbindliche Kraft.

,, Also was soll das Theater um den Reichsrat?" ruft der ,, Tag" höhnisch aus.„ Sollten seine Mita glieder sich verleiten lassen, dieses ausbaufähige Organ des Reiches zum Werkzeug einer über­lebten Parteipolitik zu machen, so würden sie... die Institution des Reichsrats überhaupt ge= fährden."

Das ist nun auch eine Kriegserklärung an den Reichsrat, eine offene Drohung mit Gewalt. Es scheint fast, als ob sich die Regierung von Papen innerpolitisch in dieselbe Situation begeben wollte, in die sie sich auch außenpolitisch schon hinein­manövriert hat, nämlich die einer völligen Isolierung. Feinde ringsum mag es sein!" Die ,, Tägliche Rundschau" freilich, der man Beziehungen zum Reichswehrministerium nachsagt, prophezeit, daß die Papen- Herrlichkeit den 6. No­Dember nicht überdauern werde. Man weiß vom Kabinett Brüning her", so schreibt sie ,,, wie schnell fich der Reichspräsident von seinen Mitarbeitern trennen kann, wenn er den Eindruck gewinnt, daß fie seine Erwartungen nicht erfüllt haben. Es ist anzunehmen, daß er nach dem 6. November sein Berhältnis zu Herrn von Papen einer Nach­prüfung unterziehen wird."

Wie jedes reaktionäre Experiment wird auch dieses mit einem ungeheuren Scherbenhaufen enden und aufs neue den Beweis erbringen, daß die sogenannte nationale Rechte nicht regierungs­fähig, sondern nui imstande ist, über das deutsche Bolt maßloses Unglück zu bringen.

Labour fiegt

Gemeindewahlerfolge in England

London , 2. November.

Bei den Wahlen in 300 Gemeinden konnte die Arbeiterpartei 20 Sige gewinnen, während die Konservativen 13, die Liberalen 1 und die Unabhängigen 6 Sige verloren.

Die Arbeiterpartei fonnte nur in Sheffield und Leyton ihre Mehrheit nicht behaupten. Sie ficherte sich aber dafür die Oberhand in zwei Städten, wo bisher Konservativ- Liberale am Ruder waren.

Die Handgranaten

Nazibombenwerfer vor Gericht

Allenstein, 2. November. Am Mittwoch um 9 Uhr begann unter großem Andrang der Bevölkerung der Prozeß gegen 16 Nationalsozialisten, die angeklagt worden sind, Handgranaten in das Kaufhaus Abraham in Allenstein geworfen zu haben. Die Anklage lautet auf verfuchten Mord, An­stiftung zum versuchten Mord, Verbrechen gegen das Sprengstoffgefeß und Begünstigung zur Begehung eines Verbrechens gegen das Sprengstoffgefeß. Im Ermittlungsverfahren haben die Angeklagten Teilgeständnisse abgelegt. Sie wollen einem höheren Befehl Folge geleistet haben. Nach der Verlesung der An­klage durch den Staatsanwalt begann der Vor­fizende mit der Vernehmung der Angeklagten.

Eine Reihe von Angeklagten soll trotz der Kenntnis von dem beabsichtigten Verbrechen keine Mitteilung an die zuständige Behörde gemacht haben und somit gleichfalls schuldig geworden seir. Im Ermittlungsverfahren haben die An­geflagten Teilgeständnisse abgelegt. Es wurde festgestellt, daß am Morgen des 8. August bald