fang für die Sozialdemokratie

trieb.

Also erst hat die Sozialdemokratie ,, in ver. schwenderischer Weise", zu Zwecken des Wahlfangs" die Löhne und Gehälter er= höht, und jetzt hat sie die Schuld daran, wenn eine Direktion, in der sie gar nicht mehr vertreten ist, die Löhne herabsetzt! ,, Die Bonzen für Lohnraub!" heißt es dann in der fommunistisch- nationalsozialistischen Presse!

Die Deutschnationalen schimpfen aber zu­gleich auch nicht schlecht auf die Nazis, von denen man jetzt in der Hugenberg- Presse be­hauptet, daß fie ,, marristischen Klassenkampf in reinster Form"

trieben.

Der marristische Klassenkampf fönnte uns leid tun, wenn er mit dem Treiben der gelben Notverordnungsjacken auch nur die geringste Aehnlichkeit hätte! Hoffentlich begreifen die BVG.- Arbeiter bald, daß man mit solchen Elementen wirklichen Klaffenkampf nicht führen kann! Das kann man nämlich nur gemeinsam mit den Ge­werkschaften und der Sozialdemokratischen Partei.

Jener Teil der Arbeiter, der sich dem Wahn hingibt, er fönnte unter tommu­nistisch- faschistischer Führung Erfolge errin­gen, wird noch sein blaues Wunder erleben! Auch er wird eines Tages froh sein, daß es noch eine Sozialdemokratische Partei und daß es noch Bewert= schaften gibt, um den Arbeitern aus der Sackgasse wieder herauszuhelfen, in die sie eine verantwortungslose und gewissenlose Führung hineinmanövrierte!

Wie Nazis zählen

60 000-70 000

"

In Nürnberg im Stadion hatten die National­fozialisten eine Riesenfundgebung für ganz Mittel­franten veranstaltet und stolz berichtete am folgenden Tag der Stürmer", 60 000 Teil. nehmer hätten sich begeistert um Hitler ge schart. Der in München erscheinende Bölkische Beobachter" aber berichtete, wie üblich, noch etwas wahrheitsgemäßer von 70 000 begeisterten De­monstranten.

Leider muß die städtische Abgabe für die Benutzung des Stadions in Gestalt von Einzel beträgen von jedem Teilnehmer bezahlt werden. Was rechneten die Nationalsozialisten ab? 23 600 Teilnehmer das waren die 60 000 bis 70 000! Auf die Frage, ob sie die Stadt betrogen, oder ob sie die Deffentlichkeit an gelogen haben, sind sie die Antwort schuldig ge= blieben. Nachbezahlt haben sie jedenfalls nichts- so zählen sie überall.

Otto Braun an Hindenburg

Beschwerde über die Nichtausführung des Leipziger Urteils

Ministerpräsident Otto Braun wird sich wegen der Nichtausführung des Leipziger Urteils beschwerdeführend an den Reichs. präsidenten wenden. Er teilte darüber vor Pressevertretern mit:

,, Wir sind bis zum letzten gegangen in der Verständigung. Ich werde daher in einem Brief an den Reichspräsidenten offen darlegen, wie die Sachlage nach der Unterredung sich dargestellt hat, daß eine loyale Durchführung und An­wendung des Urteils von der Reichs regierung nicht stattgefunden hat, daß sie vielmehr mit den kleinlich sten Mitteln äußersten Wider. st and entgegensett. Ich werde weiter darauf hinweisen, daß der Reich 3- daß der Reichs= präsident berufen ist, das Urteil aus­zuführen, und daß ich hoffe, daß er dafür sorgen werde, daß der Reichskommissar für Preußen sich in den Grenzen hält, die ihm im Urteil vorgeschrieben sind, und daß die preußische Staatsregierung wieder in das Amt eingesetzt werde, schließlich, daß wir bedauern würden, wenn wir nochmals gezwungen wären, wegen des Widerstands der Reichs­regierung den Staatsgerichtshof in Anspruch zu nehmen."

Braun wird deutlich!

Ministerpräsident Otto Braun führte weiter aus: In der Presse ist in den letzten Tagen Unzu­friedenheit mit der Haltung des preußischen Kabi­netts zum Ausdruck gekommen. Ein Teil der Presse verlangt von mir, daß ich mit der Faust auf den Tisch schlagen solle, andere sagen, ich werde aggressiv. Mit der Faust auf den Biertisch schlagen, macht sich ja ganz gut, besonders wenn Maßkrüge darauf stehen, die nicht taputt gehen können. Aber ich bin Politik mit der Faust nicht gewöhnt!

Das preußische Kabinett stellt sich auf den Boden des Leipziger Urteils in der Annahme, daß die Reichsregierung das Urteil loyal auslegen und ausführen werde. Ich habe dem Reichs= präsidenten nahegelegt, auf die Reichs­regierung einzuwirken, daß sie das Urteil loyal auslege und ausführe.

Ich habe es dabei als selbstverständlich er­achtet, daß die preußischen Minister in ihre Aemter wieder eingesetzt werden und daß über die Abgrenzung der Zuständigkeiten eine Ber­ständigung stattfinden müsse. Der Reichspräfi­dent hat mir darin zugestimmt. Es ist bisher leider nicht gelungen!

Das liegt nicht an der preußischen Regierung. Ich

Reaktion ohne Grenze! babe schon beim Reichspräsidenten auf die

Preußische Verwaltung wird verjunkert

Die Papen- Barone bereiten große Dinge vor. Am Montag, also 24 Stunden nach der Wahl, follen nicht weniger als 110 höhere preußi­sche Beamte in den einstweiligen Ruhestand versekt oder in andere unter­geordnete Referate abgeschoben werden. Das gleiche Schidjal soll über 200 mittleren preußischen Be­amten blühen.

Natürlich nicht als Strafe, sondern aus„ Er­sparnisgründen". Nur ist der Haken der, daß von dem neuesten Plan der Papen- Barone ausschließ lich Beamte der republikanischen Parteien be­troffen werden. Wie es heißt, ist die entsprechende Verfügung bereits fertiggestellt. Ihre Veröffent­lichung ist jedoch mit Rüdsicht auf die Wahlen erft für Montag vorgesehen.

Botschafter v. Hoesch, bisher in Paris, ist in London eingetroffen, um seinen neuen Posten anzutreten. Die Presse begrüßt ihn sehr freundlich.

68 Tageszeitungen

erscheinen in Berlin. Nur eine einzige von ihnen vertritt die großen Massen, die hinter der Sozialdemokratischen Partei stehen.

722064 Wähler

haben bei der vorigen Reichstagswahl in Berlin ihre Stimme für die SPD. abgegeben. Der

,, Vorwärts"

ist die einzige sozialdemokratische Tageszeitung in Berlin und das Zentral­organ der

Pressemeldungen hingewiesen, wonach beabsichtigt sei, die Ministerialzuständigkeiten in Preußen anders zu regeln und das Wohl= fahrtsministerium aufzulösen. Ich habe darauf hingewiesen, daß dies nicht anginge, daß ich auch nicht anerkennen fönne, daß es zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung nötig sei, die Zuständigkeiten zu ändern ohne die Zustimmung des Staatsministe riums und des Landtags. Bei der Gelegenheit hat der Reichskanzler nicht ein Wort davon gesagt, daß diese Maßnahmen bereits beschlossen seien, daß das Gesezblatt darüber bereits gedruckt vor­liege. Denn als ich wieder zurück zum Wohl­fahrtsministerium kam, lag das gedruckte Gesetz blatt bereits vor. Zudem war es unterzeichnet: ,, Das Staatsministerium." Staatsministerium ist lediglich die alte preußische Staatsregierung. Nie­mand hat das Recht, sich außerdem so zu nennen. Man kann über dies Verhalten denken wie man will, aber eine Absicht zur Ber­ständigung und loyaler Zusammenarbeit kann man zweifellos aus diesem Verhalten des Reichs. tommiffars nicht erkennen.

Nun werden weiter Schwierigkeiten gemacht wegen der Einsehung des Staatsmini steriums in das Amt. Die Reichsregierung hat darüber in der Presse einiges verlautbaren lassen. Die„ DA3." bringt heute eine Notiz " Braun wird agaressiv", in der offiziös erklärt wird, daß die Stellungnahme des preußischen Staatsministeriums irreführend sei, wenn behauptet wird, daß die Pflicht bestehe, das preußische Staatsministerium wieder in seine Aemter einzu­setzen. Am 20. Juli wurden die Staatsminister ihres Amtes enthoben. Wir flagen. Der Staats­gerichtshof erklärt: Die Reichsregierung hatte nicht das Recht, die Minister ihres Amtes zu ent­heben. Was ergibt sich daraus für den gefunden Menschenverstand?

Es ist nicht richtig, daß der Staatsgerichtshof uns einige Befugnisse zuerkannt hat. Vielmehr hat er uns zuerkannt, daß wir rechtmäßia in un­serem Amte sitzen. Nicht uns sind Befugnisse über­

7953986 Männer und Frauen tragen, sondern dem Reichskommissar einige Be­

die im Reiche für die SPD . gestimmt haben. Der Vorwärts" erscheint täglich zweimal und kostet bei freier Zustellung einschließlich

Volk und Zeit"

der illustrierten Sonntagsbeilage in Tief­druck, 75 Pf. pro Woche.

fugnisse der Staatsregierung!

Es wird nun versucht, die Angelegenheit zu bagatellifieren durch die Behauptuna. die Sache schrumpfe auf den Streit um die Räume zu­sammen. Zum Amt gehört das Amtsgebäude, der Beamtenapparat, alles, was zur Amtsaus­übung nötig ist. Es muß also der Zustand her­gestellt werden, der am 20. Juli rechtswidrig be= seitigt worden ist. Das Staatsministerium bat

den Kommissaren Räume zur Verfügung zu stellen, nicht umgekehrt. Es ist eine merkwürdige Sache, daß die Reichsregierung versucht, die Sache zu einem Streit um den Raum zu machen. Es mag vielleicht schwierig sein für manche Leute, nachdem man drei Monate lang rechtswidrig in einem Raume gesessen hat, ihn wieder verlassen zu müssen aber diese persönlichen Empfindlich­feiten können doch schließlich nicht ausschlaggebend fein!

Man hat durchblicken lassen, Braun und Severing fönnten nach dem Wohlfahrts= ministerium ziehen. Es ginge nicht an, daß wir wieder in die Wilhelmstraße einziehen. Manche Leute haben die Vermutung, wenn ich wieder in die Wilhelmstraße einziehen würde, würde das Möglichkeiten zu Demonstrationen geben. Sie glauben, daß ich mit einer Reichs­bannertruppe, mit Musik und Fahnen wieder in die Wilhelmstraße einziehen würde. Sie sehen, welche Vorwände dazu herhalten müssen, um das nach dem Urteil Gegebene zu verhindern!

Also wenn ich in die Wilhelmstraße einziehe, würde die öffentliche Ruhe und Ordnung ge­stört werden! Der Reichskommissar für Preußen fann es nicht fertig bringen, dabei innerhalb der Bannmeile die öffentliche Ruhe und Ordnung aufrecht zu erhalten, und weil er dazu impotent ist, muß er die gesamten Befugnisse der preußischen Staatsregierung haben! Ich habe in der Besprechung beim Reichspräsidenten gefragt, warum der Reichskommissar denn alle Befugnisse des Staatskommissars haben müsse. Ich müßte doch annehmen, daß in den drei Monaten die Wiederherstellung der Ruhe und Ordnung geschehen sei. Papen hat dazu er­klärt, ihm schienen sie noch mehr gefährdet als vor drei Monaten. Das ist das Ergebnis einer dreimonatlichen Tätigkeit des Reichskommissars! Ich habe das beim Reichspräsidenten mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht.

Wenn man jetzt erklärt, man könne Ruhe und Ordnung nicht aufrechterhalten, so ist das eine Ausflucht. Jedenfalls liegen die Dinge so, daß die Staatsminister nicht in ihre Aemter eingesetzt worden sind, daß sie nicht die Möglichkeit haben, die ihnen unzweifelhaft zustehenden Funktionen fachgemäß auszuführen. Dazu gehören Räume, der direkte Verkehr mit den Beamten, die direkte Einsichtnahme in die Aften. Man hat uns jetzt durchblicken lassen, daß man die Akteneinsichtnahme nicht verhindern würde. Aber wir müßten fie immer bei dem uns unterstellten Staatssekretär anfordern. Besonders bei dringlichen Vorlagen zum Reichsrat wird dadurch die Ausübung unserer Befugnisse unmöglich. Tom

Wer derartige Schwierigkeiten macht, von dem fann man nicht annehmen, daß er ge willt ist, loyal das Urteil auszu

umittift, Ionat

edA

M

führen. Es wird bei mir der Verdacht er­weckt, daß man versucht, uns die Ausübung unserer Amtsbefugnisse unmöglich zu machen. So tann man mit einem Urteil nicht umspringen.

Man redet jetzt viel vom Autoritäts­standpunkt. Einen größeren Bärendienst konnte man dem Autoritätsstandpunkt nicht er­weisen, als wenn man in dieser Weise mit dem Recht umspringt, wenn man es so ausführt. Wie will man Beachtung von Gesetz und Recht von den Staatsbürgern verlangen, wenn man selbst in dieser Weise mit dem Recht umgeht?

Weil mir die ganze Raumgeschichte zuwider war, habe ich dem Manne den Vorschlag machen lassen: Bleiben Sie sitzen, ich gehe dann in mein Privatarbeitszimmer in meiner Dienstwohnung im Hause Wilhelmstraße 64," Aber auch das ging nicht, denn ich dürfe nicht in die Wilhelmstraße einziehen! Die Dienst­wohnung steht mir zwar zu, aber sie wird mir vorenthalten. Selbst dieser Vermittlungsvorschlag. bewies, daß ich daran die Angelegenheit nicht scheitern lassen wollte. Es ist eben für Herrn Bracht unausdenkbar, daß die Minister wieder das Haus betreten.

Wir sind bis zum letzten gegangen im Ent­gegenkommen, um ein verständiges Zusammen­arbeiten zu ermöglichen. Die Haltung auf der anderen Seite hat es schwer gemacht, zu einem vernünftigen modus vivendi zu kommen.

Wir haben das Recht, aber auf der anderen Seife beruft man sich auf den Willen und die Macht. Man scheint dort zu glauben, daß wer das hat, sich um das Recht nicht mehr zu fümmern brauche. Diese Maßnahmen enthüllen sich immer mehr als Maßnahmen zu einer Sinne von fogenannten Reichsreform im Sinne Kreisen, die das Dreiklaffenwahlrecht als Vorbild für eine vernünftige Neuordnung in Deutschland ansehen und damit das Volk herrlichen Zeiten entgegenführen wollen.

Ich weiß nicht, ob Herr von Papen die Macht und den Willen hat, in gottgewollter Weise das deutsche Bolk herrlichen Zeiten entgegenzuführen!

Minister Hirtsiefer

fügte noch hinzu, daß die preußische Regierung bei allen Plänen über die Rationalisierung der Berwaltung niemals daran gedacht habe, das Wohlfahrtsministerium so zu se zieren, wie es jetzt geschehen sei. Die Verwaltungszweige feien auf fünf Ministerien verteilt worden in einer Art und Weise, die unmöglich fet. Der große Grundgedanke, alle Verwaltungszweige zu sammenzufassen, die der Wohlfahrt der Menschen dienen, sei völlig zugrunde gerichtet worden.

Wir wollen die Solidarität

Fort mit Hitlers Haß, Hugenbergs Reaktion und Thälmanns Unfähigkeit

Der preußische Unterrichtsminister Grimme sprach in einer großen Wahlfundgebung in Bad Homburg. Er führte u. a. aus: Adolf Hitler hat im August deutlich bewiesen, daß ihm seine Partei über alles geht, während sein Vaterland für ihn Cuff ift. Hätte die Sozialdemokratie 1918 ebenso wie Hitler gehandelt, dann wäre Deutschland heute nicht mehr am Leben. Die Führerqualitäten Hillers zeigen sich am besten darin, daß er aus feinem Sieg vom 31. Juli nichts gemacht hat.

Alles Geschrei der Nazis fann nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, daß der Herren­reiter Papen auf einem braunen Pferdchen auf dem Sportplab der deutschen Politit eingeriffen ist. ( Stürmische Heiterkeit.) Bei näherem Zusehen ftellt sich Papens autoritäre Staatsregierung als ein ladiertes Schild heraus und, frakt man den Lad ab, so kommt darunter das Wort vom Obrig­keitsstaat zum Vorschein. Diesen Obrigkeitsstaat will die deutsche Herrenkaste wieder errichten. Herr von Papen kann sich dabei nur auf einen verschwindenden Bruchteil des deutschen Volkes stützen.

3m Leipziger Prozeß hat die Reichs­regierung das letzte Stüdchen Prestige im deutschen

Die Reichsfinanzen Kleiner Ueberschuß im September

Im Monat September betrugen die Reichs­einnahmen aus Steuern, Zöllen und Abgaben nach den Mitteilungen des Finanzministeriums 587 Mill. M. und die Ausgaben 566,6 mill. M. Es ergibt sich für September somit eine mehr. einnahme von 20,4 Mill. m. gegenüber einer Mehrausgabe von 4,3 mill. M. im Monat August. Die Einnahmen in den ersten 6 Monaten des laufenden Rechnungsjahres blieben mit 3,73 Mil­liarden zwar erheblich hinter dem Voranschlag zurüd, übersteigen jedoch die Ausgaben mit rund 3,63 Milliarden um rund 99,3 mill. M.

Bolke verloren. Daß Severing selbst den Reichs­fommiffar gefordert habe, glaubt außer Papen fein Mensch in Deutschland. Ich muß die Frage, die ich in Hamburg an Herrn von Papen gerichtet habe, hier erneut wiederholen: Hat diese an­gebliche Aeußerung Severings eine Rolle gespielt, als in Neuded die Unterschrift von Herrn von Hinden­ burg eingeholt wurde zum Vorgehen gegen Preußen?( Stürmische Hört- Hört­Rufe.) Die Antwort steht bis heute aus. Wir müssen verlangen, daß die Regierung noch vor dem 6. November eine eindeutige Antwort gibt.

Für religiöse Menschen ist es unerträglich, daß beruft. Gott ist fein staatsrechtlicher Lückenbüßer. Herr von Papen sich so oft auf den lieben Gott Konflikte innen, Konflikte außen, das sind die Begleiterscheinungen diefer Regierung, die auch in außenpolitischer Beziehung eine flaffische Regie­rung der Weltfremdheit ift.

Hitler hat den Haß mobilisiert, Hugenberg das Kapital. Wir wollen den Solidaritäts­gedanken mobilifieren, um die Menschheit zu befreien im Geifte des Sozialismus.( Langan­haltender stürmischer Beifall.)

Der aus dem Vorjahr übernommene Fehlbetrag von 1532,3 Mill. M. fant infolge Schuldentilgung auf Grund des Tilgungsgesetzes vom Oftober 1930 um 210 auf 1322,3 Millionen. Unter Einrechnung des Einnahmeüberschusses beträgt demnach das Defizit im ordentlichen Etat Ende September 1223 Millionen. Im außerordentlichen Etat mer­den keine Einnahmen ausgewiesen, dagegen Aus­gaben in Höhe von 12,3 Mill. M. Die Gesamt­schuld des Reiches erreichte Ende September 10,5 gegen 10,63 Milliarden Ende Juni d. J.

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Das jugoslawische Kabinett hat seinen Rücktritt eingereicht. Der König hat den Rücktritt der Re­gierung angenommen.